Beiträge von jan85

^Herr Merz hilft den Anliegen mE besser, wenn er gar nichts dazu sagt. Die Dynamik geht ohnehin zunehmend in Richtung Skepsis. Wenn jetzt aber der wohl unpopulärste Politiker des Landes seinen Senf dazu gibt oder gar solche Ansagen macht, macht es die Berliner CDU sicher nicht reizvoller als bisher. Ansonsten ist eben weiter das Problem, dass die Menschen klar in die Richtung gewählt haben. Mit schwarz-grün-rot werden viele nicht glücklich sein. Die Opposition wird von beiden Seiten massiv sein. Es muss ein vernünftiger Konsens gefunden und möglichst stabil regiert werden.

Umgekehrt kann die Linke mE fast nur ihre Wähler enttäuschen. Eine Dame bei der Palästina-Demo sagte in etwa: "Die Linke wurde für 2 Dinge gewählt: Wohnungen enteignen und Solidarität mit Palästina. Das muss sie jetzt aber auch machen." Realistisch wird beides enorm schwer bis unmöglich. Im schlechtesten Fall kommen sie so aber gar nicht erst an die Macht.

Ich befürchte halt, die Lage ist doch weit verfahrener als man nach dem Wahlabend erstmal annahm. Es gibt eigentlich keine wirklich befriedigende Konstellation, mit der man gut und vor allem ohne ernste Sorgen leben könnte. Im Grunde will ich ohnehin fast alle Parteien lieber in der Opposition sehen als in Regierungsverantwortung. Mir fehlt da etwas die Phantasie, wer es souverän und seriös machen sollte.

So oder so sehr erfreulich! Eigentlich war Vietnam für mich immer eine besonders logische Verbindung. Dass Hanoi jetzt sogar vor Indien dran kommt, freut und überrascht mich aber doch. Der Aspekt mit dem Frachtgeschäft ist aber sicher relevant und könnte auch eine langfristigere Etablierung ermöglichen. Den Zwischenstopp in Kasachstan würde ich jetzt nicht wie eine zusätzliche Direktverbindung feiern, da ein Direktflug nach Hanoi mE attraktiver für viele sein dürfte (kommt ja aber ggf. dann noch). Gespannt bin ich jetzt aber auch mal auf die Frequenzen. Wenn schon in ein paar Monaten Buchungsstart ist, werden wir es ja spätestens dann erfahren.

^Also das ist jetzt eigentlich nicht mehr neu und war auch schon Thema im DAF.

Etwas aktueller sind da ein paar weitere, potentiell spannendere Entwicklungen:

1) Die gemeinsame Stellungnahme von Linke, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus ging vielen Kritikern der Partei längst nicht weit genug (gerade weil es wie bisher auch schon immer an wirksamen Konsequenzen fehlt und es auch letztlich allein der Partei überlassen bliebe, solche durchzusetzen). Anders herum haben rund 120 Politiker der Linke (auch hochrangige) ihr klares Missfallen über die Positionierung ausgedrückt. Sie sehen es als ein Einknicken an und wollen es nicht mit tragen.
Es wurde auch mal wieder (u.a. vom Bezirksverband Neukölln) starke Präsens auf einer Palästina-Demo gezeigt. Nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Hamas-Angriffs (am 7.10. gab es natürlich auch eine Demo) und sicher nicht zufällig mit dem Titel "United4Palestine - No Peace on Stolen Land.". Mit besonders radikalen Linke-Politikern, gegen die teils tatsächlich mal Ausschluss-Verfahren laufen. Mit Islamisten/ relevanten Hamas-Kontaktleuten sowie dem inzwischen berüchtigten Rapper Ibrahim Ibrahim (u.a. Unterstützer der militanten, als terroristisch eingestuften "Volksfront"). Mit Bannern wie "Von Berlin bis nach Gaza. Yallah Intifada" sowie Sprechchören wie "Palästina darf sich wehren - mit Steinen und Gewehren." sowie erneute "Yallah Yallah Intifada". Und mit offenen Ansagen an die eigene Partei, dass man sich auch künftig nicht mundtot machen lasse.

2) Inzwischen positionieren sich immer mehr Personen aus den Bundesparteien Grüne und SPD sehr deutlich gegen die mögliche Koalition mit der Linken. Es ist u.a. bei den Grünen von einem Sicherheitsrisiko die Rede und dass man bestimmte Personen lieber nicht in Regierungsgewalt sehen würde. Ebenso wird immer wieder betont, dass die Antisemitismusvorwürfe nicht aus der Luft gegriffen (oder eben nur vom politischen Gegner lanciert) seien, wie es ja gerne versucht wird abzutun. Auch wenn das alles erstmal keine bindende Kraft hat, so erhöht es doch enorm den Druck.

3) Krach soll indessen auch intern den Druck erhöhen, aus den Verhandlungen mit den Linken erstmal wieder auszusteigen. So habe er u.a. gefordert, dass mindestens erstmal Kocak aus der Partei Die Linke ausgeschlossen wird, bevor man ernsthaft weiter verhandeln könne. Diese Forderung setze die Hürde laut Analysten bewusst relativ hoch, sodass die Linke endlich klar Farbe bekennen bzw. Haltung zeigen müsse. Bisher versucht die Partei ja eher, alles mit mehr oder weniger halbgaren Worten einzufangen und bloß niemandem zu stark auf die Füße zu treten. Wenn man sich die bereits sehr vielen, sehr klaren und sehr öffentlich agierenden Abweichler gegen den weichgespülten Antisemitismus-"Konsens" ansieht, weiß man auch warum...

Die Zeit, rbb24, Tagesspiegel, n-tv.de, welt.de

Da sich ja einige immer noch sehr schwer tun, überhaupt irgendeine Relevanz in dem Thema zu erkennen (und umgekehrt suggerieren, man vermische hier harmlose/legitime Kritik an israelischer Politik wohlfeil mit Antisemitismus), habe ich noch einen Videovorschlag, wie gezielt Symbole von Terrorangriffen in den "solidarischen Protest für Palästina" gemischt werden (von intelligenten Menschen an Berliner Unis und das vor aber auch noch nachdem diese Symbolik öffentlich Thema war). Spannend finde ich ja z.B. beim roten Dreieck, dass es immer wie bei der Hamas mit der Spitze nach unten gezeichnet wird (nicht etwa wie auf der Fahne zur Seite oder wie sonst allgemein üblich nach oben). Identisch wie es inzwischen nun mehrfach auch bei Demos und Wahlkampf-Events der Fall war. Wer es nicht sehen will, wird es natürlich weiter nicht sehen. Es ist mE aber ziemlich eindeutig. Und keine gute Nachricht für jüdisches Leben in Berlin.

^Also so weit hergeholt finde ich das jetzt gar nicht. Nach wie vor halte ich es vielmehr für den grundsätzlich richtigen Ansatz, den Platz mehr oder weniger fertig zu stellen statt da auf Krawall (Gehry) alles zu sprengen.

Ich war gestern Abend mal eine Weile am Alex und mir sagt die ganze Entwicklung sehr zu. Vom Bahnhof aus sah/sieht man u.a. auch das 030BLN etc aber auch z.B. die Silhouetten diverser Kirchen. Das hatte echt seinen Charme so gegen das Abendrot. Ich fand den Alex schon immer faszinierend aber inzwischen wirkt er nochmal deutlich urbaner und auch etwas edler. Gerade das Galeria gewinnt durch den Turm sehr (ich finde, das Konzept wirkt). Mit dem 030 im Hintergrund wird zumindest auch der Rummel etwas aufgewertet.

RegentDu weißt halt schon, dass die Grünen (auch in Berlin) eine Partei der Besserverdiener sind? Bei den Linken war das zumindest in der Vergangenheit übrigens auch kein Problem. Ich befürchte da eher, dass sie sich mit dem nicht rechtssicheren Vergesellschaftungsthema wieder verrennen bis ins eigene Knie schießen könnten wie letztes Mal mit dem ebenfalls nicht rechtssicheren Mietendeckel.

ElleDeBE Stimmt halt einfach nicht. Du machst es Dir wieder leicht, indem Du Dinge behauptest und ignorierst weiter den inhaltlichen Kern. Ich habe Wegners einseitige Haltung zum Thema auch mehrfach kritisiert und finde das nicht besser als das Tragen eines Palästinensertuchs. Für mich sollten Berliner Politiker sich solche Symbolik komplett sparen, egal in welcher Richtung. Es importiert einfach nur noch mehr dieses Thema. Gerade die Linke arbeitet aber teils zunehmend gerne mit öffentlicher Inszenierung und der Wirkmacht/Botschaftskraft von Bildern. Ich habe hier mehrere Beispiele gerade aus Neukölln gebracht: u.a. der designierte Bezirksbürgermeister posierte vor Fahnen (und Waffensymbolen). Ein weiterer Kandidat setzt "für Neukölln" neben "für Palästina" und schreibt von einer "Wahlintifada" wo doch für Berlin gewählt wird. Die vielen weiteren Punkte auch aus höheren Parteikreisen habe ich ja kürzlich angesprochen. Es ist halt irgendwo hanebüchen, wenn das Thema ganz klar von einer Seite gesetzt wird, dann umgekehrt zu suggerieren, die Gegenseite erfinde da was. Die zusätzlichen Wähler nimmt man mit, die Kritik will man aber billig abbügeln.

Für mich ist es auch absolut keine Staatsraison, dass man uneingeschränkt alles von Israel gut finden muss und umgekehrt nichts kritisieren darf. Das wäre absurd und das hat auch schon u.a. ein ehemaliger Kanzler Schmidt differenziert hinbekommen.

Man muss sich die Kritik in Form und Inhalt natürlich schon genau anschauen. Aber für sich ist sie selbstverständlich noch kein Ausdruck von Antisemitismus. Ebensowenig wenn man Mitgefühl und Solidarität mit Unschuldigen fühlt. Tue ich selbst. Ich persönlich kenne zahlreiche Menschen, darunter auch viele ganz besonders tolle Menschen, die selbst unter dem Vorgehen Israels leiden. Ebenso haben sich genügend große, wichtige Organisationen deutlich positioniert, dass es in Summe längst keine maßvolle Reaktion mehr ist. Darauf kann man leicht Bezug nehmen, falls jemand Antisemitismus tatsächlich wie von Dir beschrieben missbraucht. Den Schuh ziehe ich mir aber weiterhin nicht an und finde diesen Vorwurf, Teil einer durchsichtigen Scheindebatte zu sein, auch unangemessen. Das würde dann auch viele dezidiert linke Politiker betreffen, die ebenfalls aktuell hadern .

Ändert halt nur alles nichts daran, dass wir uns in der eigentlichen Thematik nicht einig werden. Ich finde, weil Du Dir andere Aspekte raus pickst oder gar hinzudichtest, die da (zumindest so) gar nicht stehen. Muss man wohl so hinnehmen. Schade finde ich es aber schon.

^^ und ^Ich sage überhaupt nicht, dass sie persönlich antisemitisch ist. Aber sie gehört wie einige Parteikolleginnen und -kollegen eben zu den Apologeten und einseitig solidarischen (bei Wegner war es umgekehrt und für mich auch nicht ok).
Zuletzt hat (nach vielen weiteren Personen auch aus dem Umfeld der eher linkeren Parteien) auch ein gewisser Herr Habeck sehr deutlich gesagt, dass der Vorfall auf der Bühne ganz klar antisemitisch war. Sie dagegen betont im Ausland gegenüber einem entsprechend eingestellten Herren, dass niemand in der Parteispitze der Linken es so bewertet hat. Und sie tritt offen dafür ein, den Hass-Slogan "From the River to the Sea, ..." in Berlin künftig salonfähig zu machen.
Und alleine diese Haltung hat in NYC statistisch erwiesen zu einer Zunahme von antisemitischen Gewaltakten geführt, ähnlich wie es im UK nach dem Brexit zu mehr Gewalt gegen Ausländer kam.
Und wie sie über die SPD herzieht, ist halt auch nicht gerade strategisch klug direkt zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Und nochmals: Wenn der Antisemitismus wirklich kein Problem ist, wieso wurde dann deshalb der Koalitionsbildungsprozess bereits zum Auftakt durch dieses Thema verzögert. Oder wieso steigen seriöse Leute dafür aus der Partei aus. Ich habe auch noch keine einzige fundierte Auseinandersetzung mit Kocak oder den anderen Leuten in Neukölln gelesen. Es wird weiter nur behauptet, es handle sich um eine künstlich produzierte Debatte und diese diene der AfD. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Sachkern der Debatte dient der AfD und das offensichtliche Verleumden der Tatsachen spielt ihnen auch direkt in die Karten. In diesem Forum wird gerne mal eine Strohpuppe in den Mund gelegt, aber dann sollte man auch die stichhaltigen Argumente nicht ignorieren, sondern entkräften können. Darauf warte ich in diesem Kontext noch immer.

Klarenbach Und witzig finde ich ja, dass Du nun ein Generationen-Thema daraus machen willst. Ist es dann auch ok für Dich, wie viele junge Menschen die AfD wählen. Muss man einfach mal akzeptieren, wenn die frischen Wind rein bringen und die etablierten Wege verlassen, gell?

Übrigens habe ich persönlich mit politischer Bildung speziell in Neukölln zu tun, habe aber auch schon mehrfach im Wedding gearbeitet, der ja zu Mitte zählt. Wenn eine Kandidatin da besonders viele Menschen überzeugen kann, dann vermutlich auch u.a. gerade durch solche problematischen Aussagen. Schafft die AfD wie gesagt auch bei vielen Menschen und gerade auch jungen Menschen. Muss ich das jetzt beides toll finden?

Ebenfalls vielleicht noch von Interesse: Martha Kleedörfer aus der Berliner Parteiführung der Linken hat sich mit einem englischen stark linken YouTuber getroffen - übrigens wie so oft mit Palästinensertuch um den Hals (Quelle mit englischssprachigem Video hier).

Einige interessante Aussagen:
- Sie und die Linke würden sich dafür einsetzen, dass "From the river to the see, ..." in Berlin nicht mehr strenger sanktioniert wird als in einigen anderen Städten der Welt. Allerdings könne das ein Punkt sein, wo die Sozialdemokraten nicht mitmachen und das insbesondere, wenn sie den Innensenator stellen sollten.
- Übrigens verteidigte sich Kleedörfer auch noch gegen Vorwurf, dass man bei dem inflationären Label "Antisemitismus" auch selbst mal mitmache und dann auf der falschen Seite stehe. Den Auftritt bei einer Parteiveranstaltung mit "Yalla, yalla, intifada" und "Death to the IDF" habe weder Eralp noch Parteichefin Wolters als "Antisemitismus" beschrieben, nur als einen "Fehler".
--> Tja, nett dass Kleedörfer im Ausland bei einem Gesinnungsfreund genau das einräumt, was ihren Parteispitzen hier vorgeworfen wird: Fehlende Distanzierung von solchen Leuten und Ideologien. Ebenso wie "From the River to the Sea, ..." in Berlin nicht ohne Grund verboten ist. Es gilt nach vielen Analysen als metaphorische Umschreibung für die Auslöschung oder gewaltsame Vertreibung des jüdischen Volkes...
- Die SPD stehe heute mehr für "Härte gegen Kriminalität" als für "soziale Gerechtigkeit", wofür sie vor ein paar Jahrzehnten gewählt wurden. Scheinbar hätten sie sich da verändert.
- Der Interviewer analysiert, die SPD hätte mit einem Externen aus Hannover auf das falsche Pferd gesetzt (wo ich mitgehe). Ferner würde man gegen eigene Parteientschlüsse und ein Votum der Bevölkerung Vergesellschaftungen sabotieren. Dazu erklärt Martha Kleedörfer, sie traue der SPD zu, nicht mehr offiziell an dieser ablehnenden Haltung festzuhalten aber dafür stattdessen absichtlich Fehler in entsprechende Vergesellschaftungsgesetze einzubauen/ heimlich rein zu schmuggeln, sodass diese vor Gerichten scheitern würden.

Tja, hoffentlich sprechen in Berlin nicht allzu viele Menschen Englisch oder benutzen das Internet...

DerBe Und wer hier nimmt die CDU dafür in Schutz? Leute wie Merz und Spahn habe u.a. ich doch selbst angesprochen. Die Parteien leisten doch leider aktuell alle ihren Beitrag, um Linke und AfD groß zu machen. Nicht jeder Steigbügelhalter ist sich seiner Rolle bewusst oder übernimmt diese freiwillig.

Apropos Hilfestellung: Deine Argumentation hört sich (sicher ungewollt) gefährlich nach den AfD-Beschwichtigern an: "Es sind einzelne problematische Akteure aber es entspricht doch nicht der gesamten Partei. Und es wird doch auch vieles stark übertrieben oder absichtlich falsch verstanden." etc. pp. Am besten finde ich ansonsten aber noch den Spruch: "Man kann die Linke doch wohl nicht mit der AfD vergleichen." Tja, dann sollten sie vielleicht nicht in der selben Art von Kreisen verkehren bzw. in extremistischen Netzwerken vertreten sein. Oder problematische Strömungen gezielt für den Wahlkampf einspannen. Oder die selbe Art von Populismus benutzen usw. Nur weil es angeblich die Guten sind, werden die Mittel und Vorgehensweisen dadurch ja nicht unproblematischer. Man mag die DDR auch durchaus weit weniger schlimm finden als das Dritte Reich. Trotzdem wurden auch da einige Aspekte kopiert und nur anders eingefärbt und man erklärte sich einfach nur zu Antifaschisten (aber selbst die AfD bestreitet umgekehrt ja überwiegend die Nähe zu den Nazis).

Man darf auch nicht vergessen, dass sich die beiden Parteien auch gegenseitig beeinflussen. Beispielsweise in Lichtenberg führt die Polarisierung schon seit längerem dazu, dass beide Parteien (bzw. schon zuvor Parteien aus beiden Spektren) besonders stark abschneiden. Wer komplett frustriert mit dem jetzigen System ist, sucht sich dann einfach die passendere Protestpartei aus.
Und wenn man dann die eine Partei für bestimmte Aspekte in Schutz nimmt, legitimiert man die andere (oder auch eine Koalition mit dieser durch eine der Altparteien) gleich mit.

Krass finde ich auch, dass im Fall Kocak bisher sämtliche Parteivertreter seine Glaubwürdigkeit betonen und ihn in Schutz nehmen. Dabei ist es mE offensichtlich, dass er mindestens teils die Unwahrheit sagt und sich in Widersprüche verwickelt. Und nicht ganz zu vergessen: Der selbe Mensch hatte auch schon mal ein Dokument gefälscht, um jemanden als Gefälligkeit in den Bundestag einzuschleusen. Und ist dabei ebenso mit dieser vermeintlichen Naivitätsschiene durchgekommen (hat auch nicht seinen Posten im Ausschuss geräumt wie jetzt). Auch da frage ich: Wäre das bei AfD-Vertretern auch akzeptabel?
Inzwischen kommt übrigens nicht nur raus, dass Kocaks Verwandte bei den Remmos gemietet haben (s.o.). Es wurde auch bekannt, dass Kocak den Spendenaufruf für Handies schaltete, weil Antifa-Leuten bei einer Palästina-Demo mit Versammlungsstraftaten/ Ausschreitungen gefilmt hatten und die Polizei diese Handies dann als Beweismittel konfiszierte. Also sozusagen auch noch analog zur Roten Hilfe ein solidarischer Support für Leute, die bei Ausschreitungen gezielt die Reaktionen der Polizei filmen wollten und dafür dann von diesem Unterdrückungsstaat auch noch ihr Filmmaterial abgenommen bekamen. Dann also bekommt man Hilfe von Clans (Kriminelle Clans unterstützen Antifas, die kriminelle Handlungen bei Demos supporten, denn der wahre Böse sind ja die Polizisten). Und nimmt diese auch an. Aber distanziert sich seither angeblich.
Um dann aber doch das Clanvideo passenderweise auch direkt an einen Clan zu schicken (natürlich ohne das zu bemerken - doller Zufall) und auch noch den Papa grüßen und Respekt ausrichten, da es in Kocaks Community halt so üblich sei.
Wirklich ironisch wird es aber erst noch: Seither bekam Kocak nochmal Besuch - direkt nach einem Zeit-Interview über seine Version des Remmo-Kontakts: Ein Mann hielt ihm demnach direkt im Anschluss ein Handy direkt vor den Kopf. Am anderen Ende: Firas Remmo. Der fragte Kocak, wie es ihm denn so gehe und warum er so was mache. Tja, Herr Kocak. Warum macht man wohl so was? Und was erwartet man dann? Jedenfalls kennen die Remmos ihn genau und wissen, wo sie ihn wann antreffen und die jeweilige Lesart "aushandeln" können. Ist doch nett, wenn sie dem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen. So hilft man sich eben in Neukölln, wenn jemand nach mehreren gewährten "Gefallen" mal etwas zu vergesslich ist. Der gute Kocak ist aber auch einfach wirklich zu vergesslich. Den guten alten Ibrahim Ibrahim hat er auch nie richtig wieder erkennen können, trotzdem er schon mehrfach neben ihm gefilmt und fotografiert wurde. Aber die Partei dankt Kocak für seine Ehrlichkeit und Transparenz und verteidigt ihn gegen die bösen Angriffe der Reaktionären.
Quelle (leider mit Paywall)

Tja, ob die Linke Kocak nun doch noch fallen lässt oder traut man sich weiter nicht, sich zu sehr zu distanzieren. Dass man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht so schnell auf eine Position zum Antisemitismus einigen kann, zeigt mE jedenfalls: Man hat scheinbar doch noch nicht komplett vergessen, wem man das starke Wahlergebnis auch mit zu verdanken hat.

^Das ist mE unpräzise. Es geht nicht um die Partei "Die Linke", sondern konkret um die aktuelle Linke in Berlin. Ich stimme Dir dennoch zu, dass zumindest teilweise übertrieben wird. In ein paar Jahren kann gesellschaftlicher Schaden entstehen aber keine komplette Stadt zerstört werden. Umgekehrt finde ich aber auch die Verharmlosung ziemlich problematisch. Es steht inzwischen eigentlich doch fest, dass Teile des Programms und auch der gelebten Parteiarbeit in Spannung zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen. Ebenso, dass Clans und sonstige potentiell problematische Interessengruppen den Wahlkampf mit unterstützt haben und nun auch entsprechende Gegenleistungen erwarten. Ich finde es auch merkwürdig, dass man die Parallelen zur AfD partout nicht sehen will, nur weil es auf der anderen Seite des Spektrums passiert. Das ist für mich wieder die typische linke Hybris, die es auch schon in der DDR gab und entsprechend erodierende Wirkung erzielte. Und nicht die Kritik an der Linken selbst wird die AfD weiter stärken, sondern vielmehr eine unglaubwürdige "bessere" Alternative zur AfD für frustrierte Protestwähler, wenn die Parteileute es nicht aufgearbeitet bekommen.

Die erste entscheidende Frage wird sein, wie die Partei damit umgeht und auch die inneren Spannungen/ Spaltungen aushalten kann. Die zweite ist der Umgang der potentiellen Koalitionspartner. Ich denke zudem, die Partei wird trotz hoher Prozentzahlen generell nur schwer ihre zentralen Versprechen einlösen können. Aber sie können immer noch beweisen, dass sie das alles vernünftig geregelt bekommen und wieder seriös abliefern. Dann werde ich es auch so einordnen - und mich freuen, dass meine durchaus ernsten Sorgen unberechtigt waren.
Besonders übel stößt mir aktuell aber wirklich auf, dass auch Eralp in solcher mindestens finanziell und ideell gearteter Nähe zu problematischen Netzwerken stand. Das enttäuscht mich fast noch mehr als dass sie noch immer um eine klare öffentliche Haltung im Umgang mit den Schmuddelflecken in der Partei ringt. Politik hängt auch immer an Personen und deren Zugänglichkeit und Glaubwürdigkeit. Ich sehe da inzwischen eher weniger Anknüpfungspunkte zu rot-grün als vorher erwartet und eher wie bei der CDU auf der anderen Seite spürbare Kulturunterschiede, die es zu überbrücken gilt.

DerBeDann recherchiere mal, wie sich in NCY seitdem statistisch Vorfälle im Kontext von Antisemitismus entwickelt haben - und das alleine schon durch seine eher noch moderate aber doch präsente Kritik an Israel. Zudem hat er mW keine Verbindungen zu Clans oder linksextremistischen Netzwerken. Aus den selben Gründen scheitert auch der Vergleich mit anderen Bundesländern sowie zu früheren Berliner Regierungsbeteiligungen (die u.a. ich auch gewürdigt bis gelobt hatte). Man kann mE auch nicht die Berliner Grünen mit denen in BW vergleichen.

Ansonsten bleibt es wohl ohnehin dabei, dass Grüne und SPD entsprechend verbindliche Zusagen fordern werden, die Wahlunterstützer in den entsprechenden Milieus aber ihrerseits auch Erwartungen besitzen. Es wird für alle 3 eine gewisse Gratwanderung. Mit der CDU wäre das aber auch nicht so einfach.

Zitat von derzberb

Die Auflösung der Anonymisierung von Polizeibeamten ist faktisch eine Entmachtung der Polizei gegenüber organisierter Kriminalität und politischen Extremisten von allen Seiten. Diese benutzen die Einschüchterung von Polizisten und anderen Vertretern des Rechtsstaates als Machtmittel.

Das meinte ich u.a. damit, dass sich inzwischen leider zu viele Muster auf zu vielen Ebenen wiederholen. Dieser Ansatz wie Du ihn beschreibst ist doch ziemlich genau auch das, ...
... wofür Kocak eintritt (und dann ironischerweise ja noch von Clans verbreiten lässt)
... was auch in der oben beschriebenen Agenda der Roten Liste im Kern steht und was sie staatsfeindlich und linksextrem macht
... was die Linksjugend nach der Demo äußerte, wonach die Polizisten die eigentlichen bewaffneten und kriminellen Clans in Berlin seien

Natürlich gibt es auch Machtmissbrauch/Willkür bei der Polizei. Aber maßloser Machtentzug sorgt doch im Umkehrschluss nicht für eine rosarote Bonbon-Welt.

Ich muss auch mal betonen: Laut Fachleuten hat der Remmo-Sohn NICHT etwa aus bodenloser Blödheit bzw. Dummdreistigkeit eben diesen Chat veröffentlicht, nachdem die Linke geleugnet hat, den Vater zu (er)kennen oder irgendwas mit ihm zu tun zu haben. Es ist vielmehr eine wenig subtile, sehr eindringliche Botschaft, wie man sie (weniger öffentlich) auch von Schutzgelderpressung kennt, wie sie u.a. in Nordneuköllner Gewerbebetrieben aber auch im Deutschrap-Business gerne von Clans eingesetzt wird: "Wir schützen und supporten Dich. Du schuldest uns. Wir besitzen Dich. Vergiss das bloß nicht!" Dass sich die Remmos so was sogar öffentlich trauen, sollte nun wirklich zu denken geben (mich erschreckt es definitiv und ich würde es auch absolut nicht rein auf Kocak reduzieren). Jedenfalls zeigt es deutlich, was zumindest die Clans selbst von der glattgezogenen, um Seriosität ringenden Außendarstellung der Linken halten. Und was sie erwarten, stand im Chat ja auch noch (hatte ich oben schon zitiert, 4. Absatz von unten: Die wollen auch in der Politik mitmischen, Remmo Sr. sagte ja auch noch, er fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt, wie immer er das auch meinte)...

Ich finde viele Warnungen da inzwischen gar nicht mal mehr so zugespitzt. Wer solche offensichtlichen Muster und Parallelen nicht sieht, der will sie mE auch einfach nicht sehen und vor allem nicht wahr haben. Wenn die Grünen und die SPD da zu weit mit gehen, dann sehe ich blau-schwarz sogar in Berlin nicht mehr als völlig unmöglich an.* Denn dann wären drei Parteien gleichzeitig verbrannt. Umgekehrt aber wie gesagt: Schwarz-Grün-Rot sehe ich gegen solche Fliehkräfte von links und rechts auch nicht stabil genug aufgestellt. Ich möchte aktuell jedenfalls nicht mit SPD oder Grünen tauschen und ich hatte insgesamt noch nie solche Bauchschmerzen für Berlin. Das ist diesmal mE klar erkennbar eine andere, radikalere Linke als noch vor wenigen Jahren. In meinen Augen ist das nicht regierungsreif.

*Edit: Die Berliner CDU hat bislang aber keinerlei Tendenzen in die Richtung gezeigt, in Sachsen-Anhalt ja auch nicht. Es könnte auch auf eine faktische alle-außer-die-AfD-Dynamik hinaus laufen, wo ein Bündnis oder eine Partei ohne eigene Mehrheit regiert. Etwas ähnlich ist das ja schon länger in den Bezirken üblich mit den Zählgemeinschaften. Wobei es auch absehbar keine Probleme geben sollte, Mehrheiten an der AfD vorbei zu organisieren.

Ich bekomme da ehrlich gesagt aber auch langsam unschöne Vibes. Bekanntlich mag ich das permanente Schwarzmalen selbst nicht. Aber fast noch bedenklicher finde ich es ja, wenn man bei einigen wirklich problematischen Entwicklungen mit dem Glätteisen drüber geht und so tut, als wenn die eigentliche Hürde nur die Koalitionsbildung wäre. Das muss dann ja schon eine Weile halten - und es rumort bereits jetzt und das schon alleine nur innerhalb der einen Partei (was übrigens laut einhelliger Meinung der Berichterstatter durchaus auch eine Hypothek für die Regierungsbildung beinhaltet). Wenn ich Probleme nicht sehen will, habe ich natürlich subjektiv erstmal auch keine. Aber man kann doch nicht glaubwürdig vor der AfD und ihren extremistischen Tendenzen warnen - wenn man es zugleich bei der Linken so völlig relativiert. Ich finde das aus Sicht von Grünen und SPD durchaus problematisch.

Umgekehrt überlege ich auch gerade, was bei schwarz-grün-rot wäre. Dann hat man von links und rechts die populistischen Parteien, denen man sich dann mit kleiner Mehrheit entgegen stellen müsste (und das, wo man auch interne Abweichler vermuten muss).

Meine Güte. Es wird auch nie mal wirklich ruhig in Berlin...

Da es evtl. von Interesse ist. Ich habe mal die zentralen Fakten zusammen gesucht (KI aber teils von mir geprüft und von mir zusammen gefasst):

ROTE HILFE
- Die "Rote Hilfe" gilt laut deutschen Sicherheitsbehörden als eindeutig linksextremistisch und sie beschreiben diese als mit Abstand größte sowie eine der wichtigsten Vereinigungen im Linksextremismus. Sie wird u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Problematische Aspekte:
1) Einstufung von Recht und Unrecht:
- Pauschale Einstufung des deutschen Justizsystems und der deutschen Polizei als Werkzeuge eines "repressiven kapitalistischen Systems"
- Umgekehrt Solidarisierung auch mit militanten und verurteilten Personen und Organisationen inkl. der berüchtigten RAF (Rote Armee Fraktion).
2) Sabotage des Rechtsstaats
- umfangreiche finanzielle und juristische Unterstützung von Aktivisten etc., wenn diese das Gesetz gebrochen haben und dafür verfolgt werden, i.e. Minimierung von Strafen und Übernahme von Kosten für Rechtsschutz und Verurteilungen
- umgekehrt Sanktionierung von Kooperation mit den Ermittlungsbehörden (Ermittlungsarbeit in jeglicher Form unterstützen, Aussagen machen, Reue für Taten zeigen), sodass dann ggf. keine Unterstützung mehr erfolgt.
-->Ziel nach Lesart der Sicherheitsbehörden: Delegitmierung und Bekämpfung/ effektiv Aushebelung des Staates/Systems sowie Legitimierung und Unterstützung von Staatsfeinden
--> wichtig: nicht jedem der 14.000 Mitglieder kann man pauschal staatsfeindliche Gesinnung oder Aktivität unterstellen/ nachweisen

ELIF ERALP und die ROTE HILFE
- Elif Eralp ist während ihres Jurastudiums eingestiegen (wobei diese Mitgliedschaft auch kein Geheimnis war und z.B. online von ihr angegeben wurde) sowie kurz vor ihrer Nominierung als Berliner Spitzenkandidatin im Herbst 2025 wieder ausgestiegen (zeitgleich Löschung entsprechender Hinweise). Damit war sie etwa 18 bis 24 Jahre lang Mitglied und erst rund ein Jahr nicht mehr.
- Sie war laut aktuellem Erkenntnisstand passives Mitglied und hat z.B. den Jahresbeitrag bezahlt und damit die Finanzierung der Aktivitäten finanziell sowie ideell unterstützt. Sie soll aber nie eine konkrete Rolle übernommen und Aktivitäten selbst geleitet oder mit umgesetzt haben. Laut Angaben aus ihrer Partei wollte sie einfach dabei helfen, dass mittellose linke Aktivisten nicht wegen ihres Engagements im Ernstfall ohne juristische Unterstützung da stehen.

Spannend dabei finde ich ja, dass Eralp wohl selbst zu der Einschätzung kam, dass auch eine solche mutmaßlich passive Mitgliedschaft in einer staatskritischen bis offen staatsfeindlichen Organisation mindestens nicht so förderlich für eine Karriere in staatstragender Rolle sein könnte. Daher verfängt mE auch nicht der Gegenangriff der Parteifreunde, dass ja nur CDU und Immobilienlobby hinter all den aufkommenden Enthüllungen und Skandalen stecken.

Man sollte auch nicht vergessen: Die Clan-Verstrickungen wurden kürzlich nicht vom Gegner sondern von einem Clan-Mitglied (Sohn des Clan-Bosses) veröffentlicht. Nachdem der Clanboss wie selbstverständlich zu einer Parteiparty erschien und auf Fotos posieren konnte - es aber hinterher nach öffentlichen Reaktionen etwas respektlos hieß: "Wir haben den doch nicht mal erkannt und wussten demnach gar nicht, wer das war."
Besonders ironisch: Ein recht fest etablierter Linker (Kocak) hatte erst einen Auftritt, in dem er die Debatte über Clans delegitimierte und hat dann eben diesen Auftritt über Clanmitglieder und deren Netzwerke weiter verbreiten lassen. Seine Reaktion auf die Enthüllungen dann aber wiederum: Ich wusste doch gar nicht wer das ist (aber Grüße und Respekt gehen raus an Papa, den ich dann später auch nicht kenne und wir treffen uns gerne später noch in Deinem Büro, auch wenn ich nicht weiß, wer Du bist oder wo ich Dich und Dein Büro finde). Noch ironischer wird es dann, wenn Parteifreunde loben, wie ehrlich, offen und transparent Kocak damit umgeht. Da wird buchstäblich argumentiert: "Wann gibt mal einer bei der CDU zu, er habe einen Fehler gemacht - und legt dann alles offen auf den Tisch?" Ich hadere wohlgemerkt mit allen Parteien - aber das ist doch nur noch wild und nicht mal mehr so selbstironisch lustig wie Shaggys Hit "It wasn't me", sondern im Brustton der Überzeugung und Empörung vorgetragen...

Inzwischen halte ich es auch eher für dreist, zu behaupten, dass die CDU irgendwelche Fakesticker in Auftrag gibt, verbreitet und sich dann über die eigene False Flag Aktion empört. Denn es wurden ja genau solche Sticker mit Kalaschnikow selbst hergestellt und verbreitet. Auch zur "Wahlintifada" wurde tatsächlich selbst aufgerufen. Aber natürlich ist es wahrscheinlicher, dass der Gegner sich so was ausdenkt, statt dass man einfach den eigenen Laden nicht mehr im Griff hat,

Apropos: Nicht ganz uninteressant fand ich kürzlich Berichte über eine Demo der Linksjugend, wo die Polizei wegen hartnäckig gezeigten verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen (angeblich auch wieder im Kontext von verbotenen terroristischen Organisationen wie Hamas, militanter Befreiungsfront und Co) Verhaftungen durchführen musste und dann später im Nachgang deshalb von Demoteilnehmern noch selbst (i.e. die Polizei) ausgerechnet als bewaffneter, krimineller Clan beschimpft wurde. Also die selbe Umkehr von Systemfreund und -feind sowie legitim und illegitim wie bei der Roten Hilfe.
Die Partei hat sich natürlich auch dort sofort und sehr deutlich distanziert von den Inhalten der Demo und dem medialen Angriff auf die Berliner Polizei. Doch sehr spannend fand ich auch, dass die Linksjugend auch relativ klar ihre Motive genannt hat: Man will demnach eine Koalition mit Grünen und SPD unbedingt verhindern, weil man beide nicht als legitime Partner ansieht. Man sabotiert also bewusst die eigene Parteispitze und will eine Oppositionsrolle erzwingen statt eine Verwässerung (u.a. auch in der Palästina-Frage) befürchten zu müssen.

Fazit: Tja, das sind dann doch ein paar viele Muster und zu viel eigenes Handeln, um sie nur als schmutzigen Wahlkampf, False Flag Aktionen etc. des politischen Gegners verkaufen zu können. Dass sich der Kreis nun bis zu Eralp selbst schließt, hätte ich aber bis vor kurzem eher nicht erwartet. Dabei kann man ihr natürlich nicht in den Kopf blicken. Aber mindestens bleibt ja wieder der Eindruck hängen, dass sie sich nicht glaubhaft und konsequent distanzieren kann, sondern ähnlich wie die restliche Partei aktuell Nähe und Distanz auch zu extremistischen und kriminellen Netzwerken ziemlich opportunistisch wechselt wie andere die Socken. Konsequente Leute in der Partei suchen entweder den Angriff nach vorne (und zwar ehrlich, indem sie in jeglicher Hinsicht ihr Gesicht zeigen) oder sie treten die Flucht an wie Lederer (was natürlich auch weiter die entsprechenden Strömungen an Gewicht gewinnen lässt). Und das in einer Zeit, wo die AfD ihrerseits ganze Kommunen und Regionen gesellschaftlich unterwandert und man immer wieder Brandmauern fordert.

Es bleibt bei meinem zynischen Urteil, dass in Berlin einerseits die Parteien in der vermeintlichen Mitte versagen aber andererseits auch Linke und AfD überraschend dilettantisch zu Werke gehen. Was ich übrigens aber wirklich für möglich halte: Die AfD könnte sich das alles einfach nur angesehen und gedacht haben: "Lass uns mal keinen allzu schrillen und polarisierenden Wahlkampf machen und eher einfach mal laufen lassen. Denn in dem Fall wird man dann bald im Kontrast auch nicht mehr unseriöser wirken als der Haufen Stümper und Amateure." Falls jemand in der AfD so reflektiert und strategisch gedacht haben sollte, hätte er jedenfalls Recht behalten.
Daneben finde ich es immer noch extrem bedauerlich, dass die SPD und die Grünen ohne echte eigenen Skandale (Krach ist im Vergleich ja mal fast gar nichts, hätte aber mE nie in die Rolle gehört) sich trotzdem so selbst aus dem Rennen genommen haben. Auch die CDU ja irgendwie völlig ohne Not ziemlich unpopulär und unsympathisch/bieder wie zu besten bzw. schlechtesten Zeiten. Alles wie aus einem extrem schlechten Drehbuch. Am liebsten möchte man aus dem Kino gehen oder das Buch zuklappen, weil es langsam nur noch überzogen und lächerlich absurd wirkt.

^Absolut. Ich kann übrigens sehr empfehlen, mal mit der Ringbahn am Tempelhofer Feld vorbei zu fahren. Von dort kann man u.a. die neuen Türme am Alex (aber auch zahlreiche weitere Hochhäuser) gut in der Fernwirkung erfassen. Nur für Fotos ist es natürlich nicht so ganz ideal. Jedenfalls wirkt der Fernsehturm aber auch von dort aus nicht bedrängt.

Es wird halt schon stark um Glaubwürdigkeit und mögliche Doppelstandards bzgl. AfD gehen. Wenn SPD und Grüne aber auch Linke selbst in die eine Richtung allzu "nachsichtig"/nachlässig sind, relativiert das stark den entsprechenden Druck auf CDU und AfD selbst bzgl. Brandmauer nach rechts.

Klarenbach In den ersten beiden Artikeln geht es (trotz der Überschrift des zweiten) klar um Antisemitismus in Berlin. Und es steht übrigens in einem davon und sehr vielen weiteren, dass auch sämtliche anderen Parteien von FDP bis Grünen diesbezüglich ein Problem mit Teilen der Linken haben. Auch in der Linken selbst ist das ein großes Thema, wobei es auch schon Parteiaustritte gab. Eralp steht von vielen Seiten unter dem Vorwurf, zu wenig dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig steht sie freilich auch unter Beschuss der entsprechenden Parteikreise, weil sie nicht selbst (stärker) Partei für Palästina ergreife.

Im dritten Artikel geht es dann um einen wohl gefälschten Aufkleber, bei dem u.a. Vertreter von CDU und Grünen eine authentische Quelle bei der Linken für möglich oder gar wahrscheinlich halten. Einer hat vorsichtshalber noch nachgefragt, der andere offenbar voreilig geschlussfolgert. Beide haben es auf Rückmeldung entfernt. Dass eine authentische Urheberschaft plausibel erscheint, hat sich die Linke ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Und wenn das schon schmutziger Wahlkampf sein soll, was sind dann wohl erst die oben beschriebenen Stilblüten (Kriegsparteien, Unterstützer von Genozid und Waffenschmuggel...)? Etwas anders wäre, wenn da wirklich die CDU dahinter stecken sollte. Aber der Vorwurf ist nicht weniger eine Unterstellung wie die Vermutung einer Quelle aus dem Umfeld der Linken.

Zitat von Klarenbach

Insgesamt sehe ich das Ergebnis positiv.

Also, ich habe ja selbst (auch gerade erst wieder) geschrieben, dass die CDU wegen dem Bezug zum Bund (aber auch wegen des demokratisch ermittelten Ergebnisses) kein nahe liegender Koalitionspartner sein sollte. Deine Einlassung ist mE nun aber wirklich eine (bewusste?) Falschdarstellung/Umkehr der Realität. Außer Du weißt etwas, was mir unbekannt ist.

- Die CDU hat sehr wohl und auch primär mit ihrer Regierungsbilanz geworben, was zigfach belegt ist.
- Umgekehrt kenne ich keine einzige Einlassung, wo sie ohne Berlin-Bezug in das Nahost-Thema eingestiegen wären und Aspekte angesprochen haben, die Berlin nicht betreffen und auch nicht von hier aus beeinflusst werden können.
- Der mir bekannte öffentlich diskutierte Fall ist ein Video, wo sie Israelhass/ Judenhass/ Antisemitismus in Berlin ansprechen (als Phänomen belegt und auch SPD, Grüne und Linker inklusive Frau Eralp prominent als reales Problem in unserer Stadtgesellschaft besprochen). In diesem Video wurden aber wohl Bilder von Palästina-Demos in Berlin als Illustration gezeigt, die dann (erstaunlicherweise!) ausgerechnet keine Belege von Israelhass bei solchen Demos darstellen, sondern einfach random irgendwelche Szenen (Anm.: selbst gesehen habe ich es nicht und kann es daher nicht selbst bewerten). So stand der Vorwurf einer Pauschalisierung im Raum, dass man nicht klar genug zwischen normalem, demokratisch geschütztem Demonstrationsrecht und volksverhetzenden, verfassungsfeindlichen Elementen unterscheidet. Das Video wurde daraufhin gelöscht.
Für alles weitere solltest Du Belege bringen können oder es besser zurück nehmen.

Noch absurder wird es dann aber, wenn Du den Linken einfach geschickte Arbeit mit jungen Menschen attestierst und ein potentielles Unbehagen als Generationenthema darstellst. Fakt ist, dass Linke und AfD besonders erfolgreich mit sozialen Medien arbeiten und sich das bei den Wahlergebnissen bestimmter Altersgruppen auch besonders deutlich zeigt. Erstmal ok. Kritisiert wird aber (mE zu Recht), dass dabei auch sehr stark und bewusst mit Verkürzungen und Zuspitzungen, teils regelrechter Manipulation gearbeitet wird. Zudem wird aber auch wiederholt ganz offen eine Nähe zu problematischen (aber medien-affinen) Kreisen genutzt und dazu auch das Nahost-Thema in einer völlig anderen Qualität bedient und instrumentalisiert.

Da ich bei solchen Vorwürfen schon gerne mit Belegen arbeite:

- In Neukölln hat ein Kandidat(!) der Linken (Listenplatz 6, auf Wahlplakaten übrigens vertreten mit dem Werbeslogan "Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.") u.v.a. einen Aufruf eines als gesichert extremistisch eingestuften Aktivisten geteilt und unterstützt, der zu einer "Wahlintifada" aufrief und alle großen Parteien außer der Linken als "Parteien des Krieges" bezeichnete. Dabei erklärte der Kandidat ferner selbst, es gelte nicht nur den Rassismus durch die AfD zu bekämpfen, sondern auch den von CDU, SPD und Grünen welche allesamt als Architekten der Unterdrückung Minderheiten unterdrücken aber anti-arabische Dämonisierung und Genozid sowie unerlaubten Waffenschmuggel an Israel unterstützen würden. für mehr Kontext gerne die ausführliche und mE durchaus besorgniserregende Quelle

- Der Kandidat für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters heißt Ahmed Abed, der sich selbst im Wahlkampf bewusst auf sein Engagement für die arabischstämmige Community (als Anwalt und Bürgerrechtler) aber auch auf soziale Themen beschränkte. In der Vergangenheit ist er aber u.a. prominent als Redner bei Demos aufgetreten, wo Israelfahnen verbrannt und wohl auch jüdische Menschen direkt angegriffen wurden. Ebenso hat die Linke Neukölln Angriffe auf die Kneipe Bajszel nie als antisemitisch einordnen oder die Einrichtung öffentlich gegen die Angriffe unterstützen wollen, weder bevor noch nachdem sie Abed mit über 80% zu ihrem Kandidaten wählte. Abed selbst ließ sich für einen Werbeaufruf auf Instagram übrigens vor dem bekannten Al-Mustafa-Laden fotografieren, mit palästinensischen Flaggen aber auch Kalaschnikows im Schaufenster.
Er war auch bei dem Event, wo der Rapper "Yalla, yalla, Intifada!" und "Death to the IDF" rief sowie zur Unterstützung der von der EU als Terrororganisation eingestuften "Volksfront zur Befreiung Palästinas" aufrief (wovon sich der Neuköllner Verband auch nie distanzierte) - Abed stand dabei übrigens die gesamte Zeit genau vor der Bühne. Wie das Verteilen der Sticker mit Palästina-Fahnen, Sozialismus-Symbolen und Kalaschnikow an der Karsen Schule hieß es von den Neuköllner Linken dazu lediglich, man habe vorher inhaltlich keine Kenntnis gehabt und nichts abgesprochen. Man distanzierte sich jedoch nicht/kaum. Wie gesagt: Der eigene Spitzenkandidat posiert ja selbst für ein offizielles Wahlkampffoto vor einem Schaufenster mit identischer Vermischung aus Fahne und Waffe.
Ach ja: Die vom Bundestag als insgesamt antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung unterstützt Abed auch (diese steht für Boykott/zivilen Protest gegen Israel, bedient aber eben auch klassische judenfeindliche Motive und sucht die Nähe zu extremistischen Organisationen, die u.a. den Angriff auf Israel verharmlosten - zudem fordert man, dass alle palästinensisch-stämmigen Menschen im gesamten Staatsgebiet Israels leben können müssen, was laut Experten die faktische Auslöschung des Staates wäre). Quelle 1, Quelle 2

- Auch der Remmo-Vater und Clanchef ist nicht nur vermeintlich "zufällig" und ohne jedes Wissen oder Einfluss der Linken auf der Wahlkampfparty aufgetaucht. Einer der Remmo-Söhne selbst(!) hat dann kurz nach der Wahl auf Social Media Chatverläufe mit Ferhat Kocak veröffentlicht (ein Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit auch schon einmal ein Dokument fälschte, um einen Freund in den Bundestag "einzuladen"). Darin bittet Kocak Firas Remmo darum, einen Videoclip von Kocak mit dem Titel "Hysterische Dauerdebatte: CLANS" weiter zu verbreiten. Vorher schrieb er auch noch "Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater [Anm: Clanchef Issa Remmo]. Ab wann bist du im Büro? Ich kann Vormittag vorbeikommen." Und Remmo antwortet ebenso vertraut: "Gerne Bruder" (von Kocak mit Herz versehen) sowie
"Wir sind ein Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele. Denn wir sind nicht nur hier, um nur dabei zu sein - wir sind hier, um zuschaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die alleine niemals möglich wären."
Das ist doch mal eine Ansage.

Wobei das Kocak dann doch zu viel öffentlicher Triumph war und er zurück ruderte, er würde im Wahlkampf eben mit sehr vielen Menschen schreiben und dass er gar nicht so genau gewusst habe, wer das überhaupt sei. Er entschuldige sich aber noch, wenn nun ein problematischer Eindruck entstanden sei.
Nur zur Einordnung: Die Remmos, Abou Chakers etc. inszenieren sich auch gerne auf Social Media, haben sehr viele Follower und ordnen auch öfters Mal gesellschaftliche Debatten für diese ein. Kocak weiß mit Sicherheit, welche Zielgruppen er sich so erschließen möchte. Dass er es nicht gerne ganz so öffentlich thematisiert wie sein Gegenüber, ist eine andere Frage. Aber schon der Verweis auf den Vater oder das Treffen im Büro zeigen ja, dass er genau weiß, wem er da brav "Respekt" ausrichten lässt... Quelle

Es gibt noch deutlich(!) mehr aber das waren erstmal die krassesten Fälle. Bei Bedarf also gerne weiter recherchieren bevor man wieder behauptet, das sei alles nur Framing und eigentlich bediene/instrumentalisiere ja eher die CDU diese Themen. Mein Bedarf ist erstmal gedeckt, zumal ich es aus der täglichen Anschauung bereits selbst zur Genüge kenne. Wenn man mit Neuköllner Schulen zu tun hat, ist diese Dynamik absolut keine Kleinigkeit.

Wie gesagt Klarenbach: Deine Einordnung erscheint mir entweder naiv (so kenne ich Dich aber nicht) oder Du glättest und verdrehst hier die wahren Verhältnisse wie ich es so plump eigentlich schon lange nicht mehr von Dir erlebt habe. Im Tenor bzgl. CDU wäre ich sonst wie gesagt sogar bei Dir gewesen. Aber mach Dir/uns die Welt bitte nicht zu einfach, nur weil Dir das Ergebnis der Wahl so gut gefällt. SPD und Grüne in Berlin und ganz speziell in Neukölln haben keine so einfache Zeit vor sich wie Du es offenbar gerne hättest. Auch Frau Eralp muss erst noch zeigen, wie konsequent sie wirklich sein kann und sein will. Sie versucht bisher, nichts hochkochen zu lassen aber zugleich auch niemanden zu stark vor den Kopf zu stoßen. Für den Wahlkampf hat sich das ausgezahlt (die vielen Erstwähler gab es vor allem auch in Kreuzberg und Neukölln). Für eine seriöse Regierung muss sie sich mE aber klarer abgrenzen und durchsetzen.

Tja, in MV fliegt die CDU aus dem Landtag und in Berlin ist man mit -9,5% der mit deutlichem Abstand größte Verlierer überhaupt. Trotzdem will Merz daraus ein Weiter-So machen und verkauft das Ergebnis in Berlin sogar noch als Erfolg (schwierige Umstände). In den bundesweiten Umfragen steht seine Partei aktuell bei unter 20%, die AfD fast bei 30%. Aber man muss den Menschen die Politik nur besser erklären und emotional vermitteln...

Ich denke, auch diese Vorzeichen verbieten eigentlich aktuell fast eine Zusammenarbeit mit der CDU auch in Berlin. Diese Partei muss dringend aus Schaden klug werden und einen Selbstreinigungsprozess anstoßen (sehr ungünstig ist, dass ausgerechnet in NRW der größte Rivale von Merz antritt, sodass es bei hohen wie niedrigen Werten je eine ungünstige Verquickung aus gegensätzlichen Fliehkräften für oder gegen die Bundes-CDU gibt). Umso tragischer, dass die Berliner SPD aus internen Machtkämpfen sich selbst komplett an die Wand gefahren hat. Krach ist krachend gescheitert - und das kam laut informierten Kreisen auch mit voller Ansage. Sehr ähnlich in grün bei den Grünen mit Jarasch, welche die Menschen absolut nicht erreicht und ähnlich wie Merz endlich mal gehen sollte zum Nutzen der anderen. SPD und Grüne haben zusammen kaum mehr Stimmen als die Linke, was sich in einer Koalition deutlich niederschlagen müsste.

Nach wie vor bin ich absolut entsetzt davon, wie viel Hybris CDU, SPD (Bund und Berlin) und auch Grüne (mindestens in Berlin) unverfroren an den Tag legen. Die haben den Schuss noch immer nicht gehört und überall in Deutschland muss man das nun ausbaden. Man muss sich das doch mal vorstellen, dass in Berlin 46,7% allein an die größeren Protestparteien (Linke, AfD, BSW) gehen (und nochmal fast 6% an sonstige, die oft ebenfalls in dieses Schema fallen). Auf die SPD kommen jetzt auch sehr schwierige Richtungsbestimmungen zu. Ich hoffe, sie finden eine Balance aus konstruktiver Kooperation mit der Linken und einem Wahren von klaren Linien. Wenn sie sich jetzt komplett nach links bewegen, werden sie die Linke im Trend trotzdem nicht einholen und rechts noch mehr Menschen zur AfD treiben (so unattraktiv wie die CDU aktuell ist, wird da allenfalls ein Teil landen).

Generell müssen dunkelrot-grün-rot jetzt unbedingt versuchen, möglichst viele mit ihrer Politik mitzunehmen und sich auf die Bearbeitung der drängendsten Sachfragen zu konzentrieren. Es wird auch sehr spannend sein, wie die Linke intern mit dieser großen Verantwortung umgeht. Sie haben ja eine recht seriöse und zugängliche Spitzenkandidatin, die eher als Realo und Vermittlerin gilt (sie selbst ist auch u.a. beim Thema jüdische und muslimische Bewohner um eine ausgleichende Botschaft bemüht). Wenn sie das gut macht, kann es auch eine Chance sein. Es darf nur nicht zu viel Symbol- und Identitätspolitik werden. Auch wenn die Medien sie und Berlin vermutlich schnell in eine Linie mit Mamdani und NYC stellen werden.

Es war die Wahlparty der Neuköllner Linken nicht der Berliner Linken, was Herr Wegner vermutlich auch wissen sollte. Er selbst hat zudem wie auch Herr Merz recht großen Anteil daran, dass die Berliner CDU trotz mE überwiegend solider Arbeit so abgeschmiert ist. Herr Merz hat damit aber anders als Wegner immer noch nicht fertig (auch wenn die Landeskollegen in MW vielleicht sogar noch an den 5% scheitern): Er will Kanzler bleiben und an seinem Reformkurs festhalten. Na dann...

Indessen wird also voraussichtlich erstmals die Linke das Berliner Bürgermeisteramt übernehmen. Jedenfalls tendieren mindestens die Grünen als größerer der beiden Koalitionspartner in diese Richtung. Ich bin sehr gespannt, was da raus kommt. Und hoffe u.a., dass sie die Störgeräusche in den Griff bekommen und die richtigen Prioritäten setzen können.

Ach ja: Die Wahlbeteiligung war wohl diesmal ziemlich hoch. Scheinbar bin ich doch einfach nur in einem eher schwächer genutzten Lokal gelandet. Übrigens war unsere älteste Wählerin Ü100 und die jüngsten (mW erstmals) U18. Sehr viele Menschen kamen trotz erheblicher Mobilitätseinschränkungen und fast alle waren sehr freundlich, zugewandt und teils auch humorvoll. Ich denke, anders als manchmal geätzt wird, hat diese Stadt wirklich eine starke und faire Politik verdient. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition da liefern und das Vertrauen zurückzahlen kann.