Verzögerung beim Sofitel
- Die Baugenehmigung liegt (vollständig) seit dem 7. Mai vor
- Die Frist kann der Bauherr auf einen Monat verkürzen, wenn er die Baugenehmigung den Nachbarn zustellt und sie über ihre Rechte belehrt.
Baugenehmigung un/vollständig
Der FAZ Artikel ist ein wenig irreführend, was die Baugenehmigungen abetrifft. Einerseits wird geschrieben, diese liege seit 7. Mai vor, anderseits steht zwei Sätze weiter, dass für die Baugrube bislang nur eine Teilbaugenehmigung vorliegt.
Bestandskraft der Baugenehmigung
Zu den Widerspruchsfristen hier eine juristische Klarstellung, nachdem ich mir gestern noch - beim Bier - Rechtsrat einholte:
Ein Nachbar kann Widerspruch einlegen und so die Bestandskraft einer Baugenehmigung verhindern. Die Frist hierfür richtet sich danach, ob ihm der Verwaltungsakt mit oder ohne Rechtsbehelfsbelehrung von der Behörde zuging. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, dann ist die Widerspruchsfrist 1 Jahr. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, dann verkürzt sich die Frist auf 1 Monat.
Beides setzt aber eine Bekanntgabe der Baugenehmigung durch die Behörde voraus.
Eine Bekanntgabe durch den Bauherrn sieht das Gesetz nicht vor und läßt auch die Frist nicht beginnen.
Wann beginnt die Frist bei fehlender Bekanntgabe zu laufen?
Wenn die Behörde die Baugenehmigung nicht an die Nachbarn weiterleitet, wie hier, dann beginnt die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen, wenn der Nachbar auf andere Weise sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen!
Wann genau in solchen Fällen die Frist zu laufen beginnt, ist schwierig.
Es ist jedenfalls ganz sicher nicht ein Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung: Denn dies ist ein Brief der Behörde an den Bauherren, von dem der Nachbar keine Kenntnis hat.
Der Nachbar, der keine Zeitung liest oder länger verreist war, erhält im spätesten Fall Kenntnis erst bei Baubeginn Kenntnis von der Baugenehmigung! Erst ab dann läuft die Widerspruchsfrist von einem Jahr.
Die in der FAZ dargelegte Begründung für die Bauverzögerung wegen der fehlenden Bestandskraft der Baugenehmigung ist also offensichtlich eine Scheinbegründung, da diese Frist nicht genau bestimmbar ist. Mit dieser Begründung wäre ein Baubeginn im August 2013 auf der sicheren Seite...
Gastronomie zum Platz
Spannend finde ich, dass die Gastronomie sich zum Platz hin orientiert.
In den Renderings sah man Gastronomie in Richtung Grünanlage, zwischen dem Hotelbau und der Luxusmietskaserne, nicht jedoch Richtung Platz. Das würde diese bislang trostlose Ecke gegenüber der Oper sicherlich aufwerten, die auf der Sofitelseite bisher ungenutzt war - auch wenn dann so mancher Falschparker sich in Zukunft woanders hinstellen muss.