Beiträge von peter

^^ Sie tun ja gerade so, als wenn in Braunschweig die Entscheidungsfindung nur sachlich, fachlich und demokratisch vonstatten ginge ?

Gerade die Entscheidungen zur Rekonstruktion der Fassaden-Seiten zeigen die Diskrepanz zwischen Demokratie-Theorie und schnöder Praxis.

Woher leitet sich denn Entscheidungsbefugnis eines (nicht gewählten) Briefmarkenhändlers über vier oder doch nur drei Fassadenseiten ab, Geld, Parteispenden ?

Wieso sollen nicht mehr die demokratischen Gremien über die Annahme von "Geschenken" von aktuell Quadriga bis Christentums-Säule hinterm Rathaus entscheiden ?

großes Fest für "trojanisches Gespann" ?

Zitat von Tarsis

Ich danke für die Info !

Da darf man ja weiterhin gespannt sein. Wozu dann da aber noch ein großes Fest gut sein soll bei den Vorgeschichten das Schloss betreffend ... . eine bescheidene Aufstellung würde da ggf. mehr bringen !

Mit solch einem großen Fest und entsprechender Inszenierung durch die Lokalzeitung könnten die Peinlichkeiten überspielt werden.
Damit wäre - nun aber wirklich - eine überzeugende Zustimmung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zur Entgegennahme der etwas glücklosen Quadriga quasi als Abschluss-Krönung überzeugend demonstriert ... oder ?

siehe: "Geschenkte Quadriga - oder eher ein trojanisches Gespann"
Wenn Stifter stiften gehen:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?opti…ff50b7addade353

Zitat von Tarsis

...
Peinlich hoch drei ist dieses Schriftstück allerdings auf jeden Fall und es reiht sich auch gut in die Fettnäpfchen der Schloss-Reihe ein ! *g*

Der Wortlaut und die verwendeten Begrifflichkeiten in deinem Artikel lassen allerdings darauf schließen, dass du den Schlosspark-Freunden verbunden bist ! ;-)) Die Übereinstimmund der Nomenklatura und die wortegaltige Ausschmückung lassen kaum einen anderen Schluss zu.

Die Quadriga ist in vielen Darstellungen erwähnt und zu sehen - indes das sie immer noch nicht thront auf dem Schloss liegt eher an der Borek-Stiftung, die sich immer noch in Schweigen hüllt was einen neuen Termin zur Aufstellung angeht. Zur Erinnerung: Gelant war der 06. Mai . . . . 2007 !

... bin den Bürgerinitiativen Braunschweig verbunden ...

für die ultimative Einweihung der Quadriga ist gerade ein großes Fest in Planung.

Vorweg eingeweiht zur richtigen Inszenierung des Projektes ist die Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung. Es ist als große Überraschung und wohl auch zur Entlastung des im Moment auch in anderen Fragen bedrängten Rathauses (siehe "Millenium") geplant.

Was so durchsickert, ist als Termin der 13. oder 20. Juli (aber bitte 2008 !) vorgesehen.

Residenzschloss Heinrich des Löwen ???

Plumpe Fälschung oder warum die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund ums Renommier-Projekt kein Ende nehmen will.

Ein Kommentar.

Schreckt man im Rathaus nun auch nicht mehr vor den plumpesten Geschichts-Fälschungen zurück, um das angekratzte Image des Kauf-Schlosses aufzupolieren ?

Im neuen "Einkaufsführer - Braunschweiger Anziehungskraft!" werden die Kunden mit plumper Geschichts-Klitterung zum Kauf-Schloss gelockt.
Erst heißt es noch ganz harmlos:

Ob auf der Suche nach dem Sommerkleid,
dem passenden Paar Kinderschuhe
oder dem individuellen
Geschenk, die Branchenvielfalt
Braunschweigs bietet für Jeden
das Passende...

um dann zu punkten:

Das wieder aufgebaute
Residenzschloss Heinrichs des Löwen
und die Burg Dankwarderode
bieten nicht nur Kulturinteressierten
eine einmalige Kulisse. http://www.braunschweig.de/stadtportrait/…Sommer_2008.pdf , Seite 3

Nun mag man sich im Rathaus ja schon mit der ersten Fälschung - zu einem Kaufhaus mit Schlossfassade einfach "Schloss" zu sagen - so identifiziert haben, daß die Hineindichtung von Heinrich dem Löwen da auch nicht mehr ins Gewicht fällt.

Auf Seite 28 dann eine weitere plumpe Fäschung - diesmal in der Anzeige der Schloss-Arkaden selbst: dort wirbt das ECE-Kaufhaus mit gestyltem Fassaden-Bild im Gegenlicht und oben drauf-retuschierter Quadriga . :oops:

Das Büro des OBM hat wesentlichen Teile der Baugenehmigung "Millenium" den Fraktionen vorenthalten.

Die Auswertung dieser Baugenehmigung hätte für die Betroffenen wesentliche Folgen:

Hat der Müllhändler Lindemann nur gegen das Baurecht verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen (wie falsch parken ...) oder ist ihm eine Umweltstraftat zur Last zu legen ?

Um diese für alle Beteiligten wichtige Frage zu entscheiden, ist die seinerzeitige Baugenehmiung von 1995 betreffend "Sicherungs- und Rekultivierungsmaßname für die ehemalige Tongrube" ein Schlüssel-Dokument.

Nun stellt sich heraus, daß das Büro des OBM den Fraktionen mit dem Datum 22.5.2008 nur eine verkürzte Version dieser Baugenehmigung übersandt hat.
BIBS hat´s gemerkt und moniert.
Es fehlen genau die Teile des Dokumentes, woraus sich eine klare Trennung der alten Tonkuhlen-Deponie der Stadt zum Müllberg des Herrn Lindemann ableiten läßt. Zufall ?

Sollte mit der schöpferischen Dokumenten-Auswahl die schützende Hand des Büros des OBM über Herrn Lindemann gehalten werden, um den großzügigen Parteispender vor der Strafverfolgung zu bewahren ?
Ein schlimmer Verdacht !

Wie begründet nun das Büro des OBM diesen schöpferischen Umgang mit den Milleniums-Akten ?

Man beruft sich auf eine "Ermessungsausübung" zur Unterrichtung der Ratsmitglieder. Juristisch und wortreich wird erklärt:

Bei der Ermessensausübung ist der Zweck des Auskunftsrechts zu berücksichtigen d.h. die Auskunft muss in sachgerechter Weise in einer Form erteilt werden, die den Kern des Informationsverlangens befriedigt (...)
In dem o.g. Ausnahmefall ist der Herr Oberbürgermeister seiner Auskunftspflicht durch die Übersendung der wesentlichen Teile der Baugenehmigung im erforderlichen Umfang nachgekommen.

Mehr stünde den Ratsmitliedern nicht zu. Sie könnten im übrigen den Rest des Dokumentes durch Akteneinsicht erfahren.

Der Herr Oberbürgermeister entscheidet also, welche Teile aus einem Dokument er zur Unterrichtung des gemeinen Ratsmenschen für ausreichend hält ?

Er behält sich die Interpretation des Informationsverlangens der Ratsmitglieder vor ?

Der "Zweck" der Befriedigung des Auskunftsverlangens steht im Vordergrund und nicht die Übermittlung des korrekten Inhalts ?

Zieht hier ein schützender Freundeskreis Millenium weitere Kreise ?

OBM-Büro schickte nur Teile der Baugenehmigung

Warum fehlten genau die Teile bei Übersendung der Baugenehmigung an die Fraktionen, die auf eine eigenständige Deponie-Aufschüttung von Herrn Lindemann hindeuten ?

Erst hatte das Büro des Oberbürgermeisters allen Fraktionen die "Baugenehmigung aus dem Jahre 1995" in Ablichtung zur Verfügung gestellt mit den Worten "Die Baugenehmigung einschl. der Anlagen ist diesem Schreiben beigefügt." Kein Hinweis darin, daß nur eine Auswahl von Teilen der Baugenehmigung gegeben wurde.

Eine Fraktion hatte nun bemerkt, daß da wesentlichen Teile fehlten, so z.B. die detaillierte Baubeschreibung, wie die Abdichtung der Alt-Deponie mit Folie baulich auszuführen sei, bevor da dann eine Abdeckschicht aufgetragen wird.

Auf Nachfrage rudert das Büro des OB nun zurück. Jetzt heisst es stattdessen:
"... die Verwaltung habe den Fraktionen jeweils eine Kopie der wesentlichen Teile der Baugenehmigung aus dem Fahre 1995 zur Verfügung gestellt."

Als Krönung dieser Manipulation verweigert die Verwaltung nun die weitere Ablichtung der zurückgehaltenen Unterlagen aus der Baugenehmigung mit der Begründung, eigentlich hätten die Fraktionen nicht einmal auf die Auswahl der "wesentlichen Teile" Anrecht gehabt und im übrigen wolle man nichts mehr übersenden: Dies wäre im Hinblick auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren besonders schädlich.

Sollte hier der "Freund" Lindemann in seiner Rechtsposition gestärkt werden, eine Trennung von städtischer Alt-Deponie und seinem seit 1995 errichteten Deponie-Berg sei niemals von der Stadt gefordert worden ?

Nebelkerzen und Schönfärberei

Gestern abend war die Bürgerversammlung mit über hundert Leuten, vielen Bezirksratsmitgliedern und den HerrenLindemann mit seinem Architekten Fritz Seydel.

Viel interessanter als die sicherlich nur Kopfschütteln bewirkende Rolle von Rackwitz ( http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8494849 ) ist die Strategie, die jetzt sozusagen als "konzertierte Aktion" in der Stadt angelaufen ist.
Ziel scheint zu sein, Verwirrung zu stiften und alles ins Leere laufen zu lassen.

Wir kommen zur Phase der Schönfärberei und der Nebelkerzen:

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8495507

- Rackwitz (SPD) heute in der BZ: glaubt immer noch ans Millenium;

- Hoffmann übergibt alle Akten (-zig Akten wurden heute vorm Rathaus in zwei Lieferwagen verladen) an Staatsanwaltschaft und will daher nichts mehr dazu sagen;

- Gewerbeaufsichtsamt, sonst zuständig für Deponien, erklärt Unzuständigkeit, weil die Lindemann´sche Berg-Deponie nur ein Teil der Alt-Deponie darstelle, wofür die Stadt allein zuständig sei;

- Lindemann, Betreiber und Nutznießer des Verwirrspiels (gestern abend auf der gut besuchten Bürgerversammlung) erklärt: er würde ja allem gern nachkommen, aber die Stadt habe ihm jegliche Aktivitäten auf dem Berg und an dem Berg verboten;

- Lenz CDU, Freundeskreis Millenium und Ex-Staatsanwalt streitet für seinen Freund Lindemann. Er möchte den ganzen Dreck nur der Stadt anlasten, deswegen vorsorglich der Hinweis auf die alte Hausmülldeponie, wo man den Umweltgedanken noch nicht so streng nahm.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den "schwarzen Peter", die Stadt hat ihre Verfahren wg. Ordnungswidrigkeit daraufhin erst einmal eingestellt.

Fragt sich, welche Rolle möchte nun die Staatsanwaltschaft spielen und welchen Einfluss hat noch Ex-Kollege Lenz ?

Den politischen Fraktionen liegt seit gestern die Baugenehmigung zur Rekultiviertung der Altdeponie von 1995 vor (wenn auch unvollständig).
Dort ist eindeutig - bauordnungsbindend - festgelegt, daß v o r Aufschüttung des jetzigen Berges eine Abdichtungsfolie einzubauen ist.
So geht es aus allen Schnittzeichnungen, die gestempelt beigefügt und maßgeblicher Teil der Baubeschreibung und somit der Baugenehmigung sind, hervor.
Die Stadt (Zwafelink und Hoffmann) spielen also Lindemann in die Hände, wenn sie alles auf seinerzeitige Versäumnisse schieben, die Abdeckfolie wegdiskutieren und damit Lindemanns Berg zum Bestandteil der Altdeponie erklären; so macht es jetzt übrigens auch liebend gern das Gewerbeaufsichtsamt.

Aber mit einer ordentlichen Kenntnisnahme der Baugenehmigung von 1995 ist eine klare Trennung zwischen Altdeponie - zumindest vor 1995 und Lindemanns Milleniums-Berg - ab 1995 dokumentiert.
Damit ist doch wieder das Gewerbeaufsichtsamt wegen illegaler Mülldeponie ab 1995 mit im Spiel.

Übrigens hat sich gestern abend eine eigenständige Bürgerinitiative gebildet, die sich am 5. Juni 1008 um 19 Uhr wieder im Vereinsheim Rot-Weiss, Madamenweg 70 trifft.

Die Liste der politischen Förderer in BS ist lang ...

Es empfiehlt sich an dieser Stelle, eine kleine Navigation durch die Namen der im Fördererkreis engagierten PolitikerInnen zu erstellen:

1. Sehrt (CDU-Fraktionsvorsitzender) hakte für den Müllhalden-Betreiber Lindemann im Juni 2007 bei der Verwaltung nach. Es ging um einen Grundstückstausch: für eine wenige Meter breite Ringfläche um den Berg herum wollte Lindemann eine kompakte Fläche im Westpark eintauschen, worauf er einen Teich mit Fischrestaurant bauen wollte.

2. Fr. Mundlos (CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete) hat sich als "Landessprecherin für Wissenschaft und Kultur für das Millenium verwendet" und wollte nach eigenen Angaben zum Expo-Jahr 2000 mit dem Müllberg als Kultur-Glanzpunkt "für Braunschweig punkten" (BZ, 17.Mai 2008).

3. Hoffmann (ex NPD-Funktionär und jetziger CDU-Oberbürgermeister) bremste 2005 ein Eingreifen der Verwaltung gegen die illegalen Stellplätze Lindemanns auf dem direkt an den Westpark grenzenden Milleniums-Streifen am Ganderhals und sorgt so bis heute für den illegalen Zustand.

4. Rackwitz (SPD und bis 2006 Ratsvorsitzender und zuständiger Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses) forderte Nov. 2003 mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung, daß die Stadt die Kosten für die Entschädigung der Kleingärtner zum Madamenweg hin übernahm ... (kostete die Stadt 180. Tsd. €). Rackwitz berief sich in dem Zusammenhang auf entsprechende Zusagen aus der Verwaltung, die bereits 2001 von Stadtbaurat Zwafelink und vom Leiter der Kämmerei zugunsten Lindemanns gegeben worden seien.

5. Tartsch (SPD, OB-Kandidat von 2001 und 25 Jahre lang SPD-Ratsherr) ließ 2005 die Abitur-Feier der Gauss-Schule in Lindemanns Millenium-Halle durchführen.

6. Lenz (CDU und langjähriger CDU-Ratsherr) setzte sich zusammen mit Rackwitz 1997 für die "wohlwollende Begleitung" des Millenium-Berges durch die Stadt ein.

7. Fr. Reimann (SPD-Unterbezirksvors. und Bundestagsabgeordnete) und Landtagskandidat Schilff SPD luden in ihren Sommerprogrammen zu Ausflügen mit Herrn Lindemann "auf den höchsten Berg der Stadt" ein.

8. OB Hoffmann Zu den Klängen der Niedersachsenhymne zog Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in die Millenium-Halle ein – begleitet vom stehenden Applaus der rund 600 Gäste. FDP- und CDU-Ratsfraktionen hatten zur Halbzeit der Wahlperiode und zu der des ersten "eingleisigen" Oberbürgermeisters der Stadt eingeladen (BZ, 5.5.2004).

9. CDU und FDP inszenierten die Kür ihres gemeinsamen OB-Kandidaten Hoffmann zu den Kommunalwahlen vor 600 CDU-Mitgliedern und einigen FDP-Mitgliedern in der Millenium-Halle 2006. Sehrt, Mundlos und Daniel Kreßner (FDP-Fraktionsvorsitzender) "versprachen weiterhin gute Zusammenarbeit" (BZ, 8.6.2006)

10. CDU-Mittelstandsvereinigung plant für "Do 12.06.2008 19.00 Uhr Sommerfest auf dem Millenium-Gelände. Vortrag und Führung von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Werner Lindemann" ( http://www.mit-braunschweig.de/index.php?seite=termine )

... mal sehen, ob es jetzt noch dazu kommt ...

Vetternwirtschaft ?

In der Samstag-Zeitung schreibt nun auch die BZ über Parteispenden und mögliche Korruption:

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8462083

Der Betreiber des schwunghaften Müllhandels mit Berg hat offensichtlich vorgesorgt:

Was geschieht mit dem Millennium-Berg? Er ist mehr als doppelt so groß wie genehmigt. Doch im Planungsausschuss fand sich gestern keine Mehrheit für den Rückbau. Noch nicht.

Macht man den Bock zum Gärtner, wenn man der Verwaltung weiterhin gestattet, über die Zukunft des Bergs zu bestimmen?
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8451375

Es war eine merkwürdige Stimmung im Raum gestern im Planungsausschuss, als es dann auf die Vorhaltung vom Stadtbaurat, die Stadt müsse bei geforderten weiteren Gutachten die "Verhältnismässigkeit" wahren, schließlich würden die Kosten dafür auch bei der Stadt hängenbleiben, einem Zwischenrufer spontan entfuhr:
die Kosten könnten doch aus Lindemanns Parteispenden bezahlt werden.

Partei-Spenden ? Von Lindemann ? Wofür denn das !

Da dieser flapsige Einwurf von einem SPD-Ausschuss-Mitglied stammte, wäre ggf. zu hinterfragen, ob nur die CDU die Empfängerin solcher "Parteispenden" gewesen sein soll.

Immerhin luden doch auch immer wieder gerne und fast jedes Jahr - quasi als Sommerprogramm - mal der SPD-Unterbezirk, mal Carola Reimann und zuletzt noch vor wenigen Wochen der SPD-Landtagskandidat Schilff zum Ausflug auf den Berg (siehe: http://www.dietmar-schilff.de/content/47679.php?a=5 )

Da ja auch keiner wirklich so blöd sein kann - immerhin wurde der angekarrte Dreck ja mit all seinen "Belastungen" in den Umweltakten (über 40 Akten, obwohl nur Stichproben!) dokumentiert - stellt sich schon die Frage, ob nicht die nun sich verdichtenden Hinweise auf Parteispenden die Qualitätsänderung (Sondermüll wird zu Baumaterial als Wirtschaftsgut umdeklariert) befördert haben könnte.

Die Nähe von OB Hoffmann und seiner neuen Partei CDU
( http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/2758336 )
zum Betreiber Lindemann kann aktuell auch im Projekt "Restaurant Okerhaus" bewundert werden.

Dort ist quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden,

... und der heißt ? ...

Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig
(Nachzulesen am 23.4.2008 im braunschweig-report, Seite 7)

Na, so ein Zufall ...

peinlicher Satz von Homepage verschwunden

Die Stadt feiert das Millenium auf oben angegebenem Link zum Westpark nicht mehr.
Der dort zitierte Satz :

"Im Bereich Madamenweg/Am Ganderhals entsteht das private Veranstaltungszentrum "Millenium", in dessen Mittelpunkt ein Freilufttheater steht. Auf dem großflächigen Gelände finden vielfältigste Veranstaltungen statt, die das kulturelle Angebot der Stadt Braunschweig bereichern." (Quelle: http://www.braunschweig.de/gruenanlagen )

... wurde gestern oder heute früh von der Stadt entfernt. Auch im auszudruckenden Faltblatt "Der Westpark" klafft dort nun eine weisse Lücke. Die gedruckten Faltblätter (in der urprünglichen Version) sind aber noch zu erhalten. Die BIBS-Fraktion verfügt über ein solches.

Die Verwaltung ist natürlich zu fragen, wie solch ein Gesinnungswandel ohne zumindest Mitteilung an die berufenen politischen Gremien der Stadt vollzogen wurde.

Millennium

Was ist nur aus dem "Jahrtausend"-Bauwerk geworden.

Ein Freilufttheater (Amphietheater) wurde 1994 von einem der renommiertesten Architekten Braunschweigs entworfen. Merkwürdig waren die Örtlichkeit - eine Müllkippe auf einer stillgelegten Tonkuhle - und das "Baumaterial" schon. In der damaligen gestalterischen Beschreibung liest sich das so:

... Die Erfüllung aller Wünsche basiert auf dem Auftürmen großer Mengen von unbelastetem Bauschutt und Boden, der zu einem eindrucksvollen Relief modelliert wird ...

Ein Jahr zuvor - 1993 - war das Rathaus an gleicher Stelle noch mit Gefahrenabwehr befasst:

"Aus dem Bereich der früheren Deponie tritt Sickerwasser aus, das über Fanggräben in weitere Gräben gelangt. Dieser Sachverhalt ist schon seit längerem bekannt, ohne daß eine wirksame Abhilfe geschaffen werden konnte.
Weitere Verunreinigungen der Oberflächengewässer mit erheblichen Auswirkungen auf die Flora und Fauna und unter Umständen bei Nutzung des Oberflächenwassers auf die menschliche Gesundheit sind nicht länger vertretbar.
Die sofortige Vollziehung der Maßnahme mußte daher auch im öffentlichen Interesse angeordnet werden." (aus Verfügung der Stadt vom 28.1.1993

Die Baugenehmigung für das Millenium wurde 1995 erteilt, mit der Auflage der Abdichtung und Sicherung der alten Haus- und Sondermüll belasteten Tongrube.

Das wurde aber offensichtlich niemals kontrolliert.

So wuchs und wuchs eine Halde empor ... gefeiert vom Architekten:
" ... höchster topographischer Punkt Braunschweigs ... freier Blick ...
Unter den Sternen sind alle gleich ... " (aus den Bauakten) ,
der sich tatsächlich mit inzwischen 110 Metern ü.NN bis auf einen Meter dem Geitelder Berg (111 Meter ü.NN) genähert hat.

Noch 2003 wurde die Kulturstätte im Müll ernsthaft als Millenium "Veranstaltungsort, der das kulturelle Leben der Stadt bereichern wird und die Bewerbung Braunschweigs als Europas Kulturhauptstadt unterstreicht" hochgejubelt (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/1906226 ) .

Und die Stadt feiert auf ihrer Homepage das Millenium als Highlight im Westpark (als Ersatz für den Schlosspark?) und adelt das Millenium in dieser Hochglanzbroschüre:

"Im Bereich Madamenweg/Am Ganderhals entsteht das private Veranstaltungszentrum "Millenium", in dessen Mittelpunkt ein Freilufttheater steht. Auf dem großflächigen Gelände finden vielfältigste Veranstaltungen statt, die das kulturelle Angebot der Stadt Braunschweig bereichern." (Quelle: http://www.braunschweig.de/gruenanlagen )

Pikantes Detail am Rande: in die Aufschüttungen der Milleniums-Halde wurden 1999 nicht nur radioaktiver Sanierungsbauschutt aus dem Buchler-Gelände, sondern ab 2005 auch der Aushub aus dem Schlosspark verbracht.

Demnächst wird ein Verantwortlicher aus dem Rathaus präsentiert. Heisser Favorit ist wohl der ehemalige Stadtbaurat Dr. Klaus Beckmann. Das war damals der Kandidat der Grünen und der SPD.

Die Geschichte ist aber längst nicht zuende. Der amtierende Stadtbaurat Zwafelink gibt sich unschuldig und empört über soviel Rechtsverstöße. Und der damalige Kämmerei-Verantwortliche (OB Hoffmann) verdrückt sich hinter seinen Stadtbaurat.
Noch 2004 tauchen die aktuell noch Amtierenden in den Akten ganz anders auf:

19.02.2004 :Vermerk B.: „Herr L. beharrt weiterhin auf seinen Standpunkt, dass sämtliche Entschädigungen und Räumungskosten für die komplette Freimachung der Parzelle 3 (Kleingärten) von der Stadt zu übernehmen sind. Er verweist insofern auf diverse rechtsunverbindliche Zusagen und Absichtserklärungen der Verwaltung (Ämter 67 und 68, Stadtbaurat und Kämmerei) und aus der Politik (Vorsitzender des Grünflächen- und Landwirtschaftsausschusses).“
06.04.2004: Liegenschaftsamt an FB-Leiter: „... Die Kosten für den Grunderwerb zzgl. 3. (Entschädigung Kleingärtner), 4. (Kleingartenvereinsheim etc.) und anteilig 5. (Räumungskosten) sind von der Stadt zu tragen.“ Kostenbelastung rd. 180.000 € über Haushaltsstelle 88000.932100.000. Der Ankauf soll zu den vorgenannten Bedingungen erfolgen.

Was jetzt, Rückbau ? Deponie-Kapselung zur Gefahren-Sicherung oder neue Baugenehmigung für ein Freiluft-Theater ?

Sie können das ja gerne von hinten her ausrechnen, welche Gebäudeteile für eine Million zu bekommen sind; Sie können auch kalkulieren, wie sich die 13,3 Mio.€ auf die erstellten drei Fassaden verteilen.
Das ändert alles nichts an der diskutierten 4. Fassadenseite, auf die erst durch Herrn Borek offensichtlich in Verhandlungen mit ECE im Mai 2003 verzichtet worden ist.

Sie können den Wortlaut der Unterrichtung des Rates am 5.2.2008 in jeder Fraktion Ihrer Wahl im Rathaus abhören. Es ist davon auszugehen, daß dieser Tagesordnungspunkt auch in der nächsten Ratssitzung am 15.4.2008 wieder auf der Tagesordnung steht, auch wenn dann vielleicht wieder die Diskussion mit einer Stimme Mehrheit unterbunden werden sollte ... dann nähert man sich eben stückchenweise den Sachverhalten.

Kleine Projekte (Städteübergreifend)

Architekten wurden offensichtlich "verladen".

Die Stadt hatte die geplante Neuordnung der Verkehrsführung Messeweg/Ebertallee
http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user…_Teichblick.pdf
mit der Auslobung eines Architektenwettbewerbs auf einem neu entstehend Filetstück "Teichblick" direkt am Kreuzteich verknüpft.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8013015

Es kam zu Bürgerprotesten wegen der geplanten Baumfällungen.

Auf Bürgerversammlungen stellte sich nun heraus, daß die Auslobungsunterlagen nachträglich geändert worden sind.
So enthalten die Planunterlagen in einem Fall eine NSG-Linie (Grenzlinie des NaturSchutzGebietes) mitten durch das zu beplanende Grundstück, während die später gefertigten Planunterlagen die Naturschutz-Linie direkt auf der Uferlinie des Kreuzteiches ausweisen.

Weiterhin wurden den Gremien zehn Architekten genannt, die zur Angebots-Einreichung aufgefordert waren - zusätzlich zwei Nachrücker.

Die haben dann fleissig gearbeitet, Pläne und Modelle angefertigt für ein gefordertes "bauliches Konzept mit Wohn-, Gschäftsflächen und /oder Restaurationsbetrieb" (Quelle: Auslobungstext der Verwaltung).

Dann gewannen aber "Giesler Architekten in Zusammenarbeit mit Herrn Richard Borek" den Wettbewerb, die nun auf einem späteren Auslobungstext unter Nr. 11 der Teilnehmerliste angefügt wurden mit einem Konzept ohne Wohnen oder Geschäftsflächen, sondern mit dem Teich-Cafe/Ausstellungsraum- Entwurf.

Ob das mit rechten Dingen zugegangen ist, fragen sich jetzt auch die Architekten.

Das bietet zusätzlichen Stoff für die Ausschuss-Sitzung (Planungs- und Umweltausschuss) am Mittwoch, den 27.02.2008 um 15 Uhr im Rathaus.
Dort sollte ein geändertes Konzept der Abholzerei am Kreuzteich/Ebertallee beschlossen werden.

Der Oberbürgermeister hat "Eilbedürftigkeit aus naturschutzrechtlichen Gründen" geltend gemacht, da wegen der Brutzeit nur noch Donnerstag und Freitag abgeholzt werden könne ...

Zitat von Tarsis

Hmm - wenn das so stimmen sollte natürlich ein Knaller ! Allerdings wird nicht genannt aus welcher Quelle diese Aussage stammt !

Weiterhin ungenau : Was ist it vierte Seite bzw. Fassade des Schlosses gemeint ? Wenn man sich den bauch anschaut besteht er nämlich aus acht Seiten ! Die drei realisierten Seiten, die Rückfront der Westfassade zum Hof, Die Rückfronten der Seitenflügel und die beiden Hofinnenseiten inkl. Kolonnaden der Seitenflügel !

Mit der im Wettbewerb ausgeschriebenen Bebauung des Innenareals des Hofes wären diese ohnehin nur ab dem ersten OG realisierbar gewesen - und ohnehin ohne die so sehr vermisste Rotunde, welche schon Anfang 2003 aus dem Rennen war.

Mehr Infos und die Quelle würden mich brennend interessieren !

Die Quelle ist der Original-Brief von ECE an Hoffmann vom 29.5.2003. Öffentlich gemacht wurde diese Information von der BIBS durch Einbringung in die Tagesordnung des Rates vom 5.2.2008 (hier der zusammengefasste Bericht: http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=55 )

Wie kann ein Privatmann wie Richard Borek mit Unterstützung der „Schlossfreunde“ politisch zu diskutierende Entscheidungen wie den Verzicht auf eine vierte Fassadenseite

Der Vorgang ist brisant und beinhaltet eine gewisse Pikanterie, was die Rolle von Borek in der braunschweiger Politik und seine informellen Kanäle angeht.
Auch offenbaren sich in dem Brief Abhängigkeitsstrukturen, denn hier wurden Hoffmann von ECE (und Borek) entscheidende Passagen der späteren Ratsvorlage in die Feder diktiert.

Die CDU konnte eine Stellungnahme der Verwaltung und damit die Vertiefung dieser Enthüllung durch Abwürgen des Tagesordnungspunktes verhindern, indem der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt "Übergang zur Tagesordnung" beantragte. Dem wurde mit einer Stimme Mehrheit - entscheidende Stimme von OB Hoffmann, der aber eigentlich wg. Befangenheit sich hätte beim Niederstimmen der Diskussion raushalten müssen - stattgegeben.

Bewegungen im Okerbett

Seit heute werden die Widerlager und Brückentore der Rosental-Brücke von einem Institut untersucht. Bewegungen im Untergrund haben zu Rissen geführt.

Ob und inwieweit die Schäden auf die Dauerablässe der benachbarten Wehre zurückzuführen sind, wodurch das Okerbett und die Ufer verfällt, ist bislang nicht Teil der Untersuchungen.

Die Fußgängerbrücke "Rosental" ist denkmalgeschützt.

Im Geschäftsbericht 2000 findet sich die Brücke als seinerzeitiges Kunstobjekt anlässlich des Lichtparcours. http://www.bs-energy.de/fileadmin/user…2000versorg.pdf

Stauwasser und Rinnsal

Dauerbrenner "Stauwasser Magniviertel" ist am Mittwoch, 13.2.2008 wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

Derweil nun schon seit Monaten - nur von wenigen Tagen unterbrochen - das trostlose Bild des Umflutgrabens als Kehrseite der hilflosen Gegenmassnahmen:

Rinnsal mit Blick auf das dauer-geöffnete Inselwall-Wehr:

... und Blick zur anderen Seite. Die Pegelabsenkung gut abschätzbar:

aufgenommen am 11.02.2008

unglaubliche Enthüllungen

Borek verzichtete auf vierte Schloss-Fassadenseite.

Eigentlich standen die Differenzen zwischen Stadt und ECE zur Fassadenabrechnung auf der Tagesordnung im Rat.
Aber dann wurden pikante Details über die damaligen Verhandlungen ECE´s mit Herrn Borek bekannt - kurz vor der entscheidenden Ratssitzung 2003 diktierte ECE in einem Brief an Hoffmann diesem quasi ihre Bedingungen zur Übernahme des Schlosspark-Grundstücks in die Feder:

aus dem Schreiben von ECE an OB Hoffmann vom 29.5.2003

... Unter Berücksichtigung der bisherigen Absprachen und politischen Notwendigkeiten hatten wir Ihnen jedoch während des Gesprächs am 27.5.2003 in Aussicht gestellt, max. 30 Mio.€ realisieren zu können unter der Voraussetzung, dass Einvernehmen über die besprochene Anmietung der Bürobereiche im Schloss durch die Stadtverwaltung erzielt wird.
Reduzierung der Schlossfassade an drei Gebäudeseiten: „Die zwischenzeitlich in Planung genommene 4. Gebäudeseite war in bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und wird auch nach Aussage von Herrn Borek auch durch die Schlossfreunde nicht gefordert.
Somit sollte sie entfallen, was gegenüber den geschätzten Kosten von 14.3 Mio.€ eine Einsparung von 1 Mio. einbringt. Dadurch reduziert sich der anzusetzende Betrag auf 13.3 Mio.€“

Für gerade mal 7% Baukostenreduzierung soll der Herr Borek auf die Komplettierung seiner "Schloss-Ansichten" verzichtet haben ?

Was sollen die anderen Schlossfreunde dazu sagen ?

... langsam dämmerts ?

Ganz erstaunliche "neue Erkenntnisse" ...

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Der hereinkopierte Presseartikel wurde von der Moderation entfernt, bitte künftig auf unsere Richtlinien achten! Es spricht jedoch nichts dagegen, den Inhalt (mit Hilfe der Änderungsfunktion) mit eigenen Worten wiederzugeben.
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http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/7848276

Interessant auch, daß die Kirchen mit thematisiert wurden, weil dort ja - wie bereits an dieser Stelle weiter oben beschrieben, infolge der Gegenmaßnahme (Ablassen der Umflutkanäle) die Pegelstände um bedrohliche bis zu 1,30 m abgesenkt wurden und dort sozusagen "Ebbe" herrscht.

Steht jetzt der OB immer noch schützend vor ECE/Credit Suisse ?
Dämmert es jetzt langsam ? Wer trägt denn nun die Schäden ?

Spannende Themen für den Bezirksrat Innenstadt in der kommenden Woche.

Veltenhöfer widersprechen

^

Die Wehre am Wendentor und am Petritor blieben nur zwei ganze Tage geschlossen, wurden dann am 10.12.2007 sofort wieder geöffnet, so daß am Petritorwall bereits die Ufer in sich zusammensacken und einige Böschungsbäume bedrohlich mit sich ziehen.

Das ging bis zum 20. Dezember, als der Veltenhöfer Ortsbürgermeister Maul der offiziellen Version vom immer noch anhaltenden Hochwasser widersprach:

"... zum einen seien die Okergräben in der City seit Hochwasserbeginn unter dem normalen Wasserstand gefüllt, und zum zweiten sei eine zu erwartende Überschwennung im Stauraum Stöckheim/Rüningen nicht sichtbar ... der Vertreter der Stadtentwässerung hatte in einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, dass eine Regulierung über die Wehre nicht möglich sei ..." (BZ vom 21.12.2007)

Zur Beruhigung der aufmerksamer werdenden Öffentlichkeit wurden die Wehre um die City dann zumindest etwas geschlossen, aber immer noch sind die Pegel ca. 50 cm unter dem Normalstand.

Ein Blick auf die Pegelstände südöstlich und nördlich des ECE verdeutlicht das Dilemma im Rathaus. Im Magniviertel (also vor der ECE-Staumauer) bleibt der Pegelstand immer noch über der Marke von vor ECE-Zeiten, während unter den Kirchenfundamenten (Katharinen- und Petrikirche) Ebbe herrscht.

Gegenüber offiziellen Ratskreisen werden die Zusammenhänge und Hintergründe verschwiegen. So wurde in der letzten Bauausschuss-Sitzung am 13.11.07 der verantwortliche Vertreter der unteren Wasserbehörde geradezu gedehmütigt.

Auf die Frage aus dem Ausschuss, warum die Behörde denn vor einem Jahr für das Grundwasser-Dilemma gegen Credit Suisse/ECE mit drastischen Verfügungen vorgegangen sei, sagte er, die seinerzeitige Verfügung seiner Behörde gegen Credit Suisse sei "rechtswidrig" gewesen, da ein Zusammenhang der veränderten Grundwasserverhältnisse mit dem ECE-Bau im ehemaligen Schlosspark nicht nachzuweisen sei.

Mit dieser Sicht der Dinge hatte OB Hoffmann gleich zu Jahresbeginn 2007 das Amt zurückgepfiffen, was im Hause der schweizer Großbank erst einmal für Erleichterung gesorgt hat, erspart es der Bank doch immense Kosten der Nachbesserung.

Nur das Grundwasser unter ihren Füssen hält sich nicht an die Diktion aus dem Rathaus.