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Stadtparlament fordert Regionalkreis
30. Dezember 2004 Ohne Debatte und damit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das Frankfurter Stadtparlament wenige Tage vor Weihnachten zum ersten Mal regionalpolitisch positioniert: Gegen die Stimmen der CDU setzte die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP durch, daß die Stadt von der Landesregierung die Schaffung eines Regionalkreises Rhein-Main mit einem direkt gewählten Parlament fordert - und zwar schon bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2006. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der Grünen, die denn auch die Entscheidung als "enormen Fortschritt in der Regionaldiskussion" werteten. Die Forderung der CDU, daß Frankfurt das von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) geforderte Stadtkreis-Modell unterstützen solle, wurde abgelehnt.
Wie der Grünen-Politiker Stefan Majer jetzt erläuterte, hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche Versuche der Fraktionen im Viererbündnis gegeben, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Seiner Ansicht nach wäre das möglich gewesen. Denn einig sei sich der Vierer, daß die Region eine verfaßte Struktur benötige und nicht die im Ballungsraumgesetz vorgegebene Verteilung regionaler Aufgaben auf zahlreiche Verbände und Gesellschaften wolle. "Wir brauchen nicht für jedes Thema einen neuen Verein." Die Verwaltung müsse vereinfacht werden. In ihrem Antrag und mit ihrem Modell eines Regionalkreises forderten die Grünen denn auch, daß es künftig nur noch drei Verwaltungsebenen geben solle: Kommune, Regionalkreis und Land.
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Das Stadtkreis-Modell der Oberbürgermeisterin und der Frankfurter CDU sieht vor, neben Frankfurt noch 25 weitere Kommunen zu einem neuen Landkreis zusammenzufassen, der von Hanau bis Hochheim, von Bad Vilbel bis Neu-Isenburg reicht. Das Regionalkreis-Modell hingegen umfaßt die kompletten Landkreise von Main-Kinzig bis Rheingau-Taunus, von Limburg-Weilburg bis zum Kreis Offenbach.
Dem Vernehmen nach war die Frankfurter CDU, die mit ihrem Stadtkreis-Modell bereits Position gegen die CDU-Landesregierung und deren regionalpolitische Vorstellungen bezieht, zu keinem Kompromiß in Richtung des rot-grünen Regionalmodells bereit.
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Die Grünen im Römer bedauern nach Angaben Majers, daß kein Kompromiß in Frankfurt gefunden werden konnte. Zumal die Position der CDU den Kontakt zu den Nachbarkommunen erschwere: "Der Ton macht die Musik." Das Stadtkreis-Modell sei in seinem Zuschnitt so eng gefaßt, daß es vom Umland als "Rosinenpickerei" empfunden werden müsse, da vor allem die steuerstarken Kommunen im Ballungsraum ausgewählt worden seien. Der Schritt zur Eingemeindung sei bei diesem Modell nicht weit. (mch.)