danke, habe ich gelesen.
in einem rechtsstaat geht es nicht um sympathien oder abneigungen, sondern allein um die rechtslage.
darum 1.:
die anfrage der "linken" vom juli 2015 bezieht sich auf facebook-einträge dieser "bürgerwehr", deren aktivitäten "nach eigenen angaben hauptsächlich darin bestehen, in freitaler bussen zu fahren und fahrgäste vor angeblichen übergriffen von asylbewerbern zu schützen".
das allein ist nicht strafbar. man kann doch keinen festnehmen oder überwachen lassen, der so etwas macht. wo wäre dafür die rechtliche grundlage?
die den beschuldigten zur last gelegten anschläge fanden am 19. september, 18. oktober und 31. oktober statt. seit dem wurde polizeilich intensiv ermittelt und b e w e i s e gesammelt, was zu den bekannten festnahmen führte.
2.:
niemand trifft sich und sagt "heute gründen wir eine terroristische vereinigung, die in drei monaten anschläge verüben wird" - und macht dies auch noch öffentlich.
wo polizeiliche arbeit nicht greifen kann, ist zuweilen der präventive einsatz nachrichtendienstlicher mittel nötig. vom anzapfen von telefonen über vorratsdatenspeicherung bis hin zum einschleussen von v-männern ist einiges denkbar. doch genau diese methoden werden andererseits von den "linken" strikt abgelehnt.
3.:
darum halte ich die ganze art der diskussion für heuchlerisch. man kann nicht empört über mangelnde erkenntnisse des sächsischen verfassungsschutzes jammern, aber gleichzeitig seine arbeitsgrundlagen sabotieren und ihn sogar abschaffen wollen:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?sect…ils&newsid=2762
solche forderungen entstehen sicher nicht, weil die "linke" ausländerfeindliche gewalt ermöglichen will. und genau da schliesst sich dann eben doch der kreis: denn dadurch will man offenkundig die straftäter unter eigenen gesinnungsgenossen schützen.
der anschlag auf die privatwohnung von justizminister gemkow war den "linken" jedenfalls keine anfrage wert.
daraus folgt: man kann bestimmt viel kritisieren. aber ein "linker" innenminister enrico stange samt abschaffung des verfassungsschutzes würde nichts verbessern - ausser vielleicht ungezügeltere möglichkeiten für rotfaschistische rollkommandos. das hatten wir bereits.
dann doch lieber der demokratische rechtsstaat...