Beiträge von Der Kritiker

    ChrisFra  Midas  tunnelklick  Elbphilharmonie  main1a

    Besten Dank für eure Kommentare. Die Situation in Frankfurt ist natürlich im Detail komplexer als hier dargestellt. Richtig ist, dass die Hauptwache 1 gebaut wird, aber in einer solchen Lage und bei kleinerem Volumen sehe ich kein Problem. Über architektonische Qualität mag man streiten. Und ja, Hochhausleichen hat es in Frankfurt auch schon gegeben, aber man hat eben daraus gelernt. Kollektiv, also Behörden, Investoren, Banken usw.

    Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Erkenntnis, dass der Markt für Büroimmobilien sich sehr stark zyklisch entwickelt und die Bautätigkeit zeitlich etwas hinterher hinkt. Mit anderen Worten: In dem Moment, wo der Zyklus seinen Höhepunkt überschreitet, haben die noch nicht fertig gestellten Projekte ein Problem. Ich vermute stark, dass gegen eine Änderung des B-Planes am Opernplatz auch und vor allem der fehlende Bedarf an zusätzlichen Büroflächen sprach. Neben der Situation bei Galeria.

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    Du darfst natuerlich denken was Du willst, aber fuer besonders zielfuehrend halte ich das nicht.

    Politisch wird sich niemand aus der Deckung wagen wollen. Andererseits glaube ich, dass es ohne einen substanziellen Beitrag der Stadt nicht gehen wird, wenn man eine Bauruine verhindern möchte. Die öffentlichen Äußerungen des Senats legen aber nahe, dass diese Erkenntnis entweder noch nicht durchgesickert ist oder noch nicht kommuniziert werden soll.

    In Frankfurt besteht reichlich Erfahrung mit Hochhausprojekten, man würde dort z.B. nicht ohne vollständige Finanzierung mit dem Bau beginnen. Sigma hat bezeichnenderweise auch kein laufendes Projekt dort. Die Genehmigung für das Hochhaus am Opernplatz wurde ja bekanntlich versagt.

    Auch glaube ich, dass der Premium-Markt bei Büroflächen sehr begrenzt ist. Die werden nur noch von relativ wenigen Branchen bzw. Funktionen nachgefragt. In der Masse sieht man doch stärker auf die Kosten.

    Aber natürlich wäre eine denkbare Variante, dass die Stadt im Elbtower die öffentliche Verwaltung zusammenzieht und an anderer Stelle damit Flächen frei macht, die zu Wohnungen umgebaut werden können. Nur dürfte der Preis dafür sehr hoch sein.

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    Ob die alt-Investoren sich dafür wohl gewinnen lassen? Kühne, Signal Iduna und Commerz Real wurden ja nun schon mehrfach "verdächtigt" das Projekt zu übernehmen.

    Mir ist nicht ganz klar, wen die Senatorin mit Alt-Investoren meint. Auf der Gesellschafterseite fällt der wesentliche Alt-Investor Signa ja aus. Commerz Real wird sich bei einer Beteiligung von 50 Mio nicht das ganze Projekt ans Bein binden wollen zumal man als offener Immobilienfonds relativ starken Regulierungen unterliegt. Bei den Kreditgebern ist der Druck vermutlich noch geringer, da man zu einem erheblichen Teil über die Grundschulden abgesichert sein dürfte. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch die bisherigen Dementis der Signal Iduna.

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    Die Baugenehmigung ist auf 250 m ausgelegt. Daran wird kein Kritiker etwas ändern können. Alles andere bedarf eines Verwaltungsaktes, den es der Stadt nicht wert sein wird

    Unabhängig von dem konkreten Szenario: Ich bin sicher, dass die Stadt im Hinblick auf Planungs- und Genehmigungsänderungen größtmögliche Flexibilität zeigen wird, um eine Bauruine zu verhindern. Wie schon dargelegt, ist der Senat entgegen anderslautender öffentlicher Äußerungen sehr stark in der Defensive.

    Natürlich ist eine Umplanung kein einfacher Dreisatz, vielleicht landet man am Ende auch bei 150 m. Mein Punkt ist, dass ein Investor den existierenden Teil relativ günstig erwerben und den mit hohen Kosten und Risiken verbundenen Restteil reduzieren würde. Dann könnte die Gesamtrechnung irgendwann aufgehen.

    Mit Überdimensionierung meinte ich nicht nur die absolute Höhe, sondern auch das entstehende Volumen, insbesondere an Bürofläche, und den Finanzierungsbedarf. Für letzteren gab es ja von Anfang an kein vollständiges Konzept.

    Größenwahn hin oder her - das Projekt ist in jeder Beziehung deutlich überdimensioniert. Nur mit diesem Wow-Effekt konnte Benko das Ding durchsetzen und mit dem Bau beginnen ohne es ausfinanziert zu haben. Mich erinnert einiges an den Steglitzer Kreisel in Berlin, der ja seit seinem Baubeginn 1968 nie wirklich auf einen grünen Zweig gekommen ist.

    Selbstverständlich sollte man erst einmal die Ruhe bewahren, aber die Ruine wird nicht besser, wenn sie in der Landschaft steht. Jeder Investor wird versuchen, sowohl vom Senat als auch von Altgläubigern maximale Zugeständnisse zu erhalten. Schwer zu sagen, wie das Spiel sich entwickelt.

    Ich halte es für durchaus denkbar, dass das Projekt deutlich abgespeckt wird. Wenn man bei 100-120 m Schluss macht und sich die Superlative spart, hat man noch eher die Chance auf eine sinnvolle Verwertung.

    Die Verfügungsbeschränkung in § 16 ist wertlos, wenn die Grundschuldgläubiger die Zwangsversteigerung betreiben. Erworben wird dann durch Zuschlag ohne irgendwelche Zustimmungserfordernisse. Und die Gläubiger werden sich auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Politisch wird man die Ruine nicht lange im Stadtbild dulden wollen und auch technisch kann man den aktuellen Stand nicht ewig konservieren.

    Dir Stadt sollte sich sehr gut überlegen, ob sie hier einsteigen will. Eigentlich macht das nur Sinn, wenn sie selbst das Projekt fertig stellen möchte. Anderenfalls wäre es aus städtebaulicher Sicht das Beste, wenn ein neuer Investor möglichst günstig erwirbt, damit genug Reserven für die Fertigstellung bleiben. Dagegen stehen aber die Interessen der Altgläubiger und - investoren.

    Die Stadt kann weiterhin über das Planungs- und ggf. auch Ordnungsrecht entsprechend einwirken. Das Projekt lässt sich meines Erachtens wirtschaftlich nur mit erheblichen Anpassungen fortsetzen. Das ergibt sich nicht nur aus dem geändertem Umfeld bei den Zinsen und dem Markt für Büroflächen, sondern auch aus dem Größenwahn, den man jetzt zurückschrauben muss.

    Für Signa (genauer: die Elbtower Immobilien GmbH bzw. deren Insolvenzverwalter) dürfte das eher bedeutungslos sein, da sie wegen der hohen Grundschulden und anderen Abzügen kaum Zahlungen aus einem Wiederverkauf erwarten kann. Die Frage ist letztlich wieviel Druck Banken bzw. Investoren auf die Stadt ausüben können, damit ein städtebaulicher Missstand in Form einer Bauruine vermieden wird. Der Senat scheint noch nicht verstanden zu haben, dass er hier in der Defensive ist.

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    Die Verbindung des 19.1.3. mit 9.4. stärkt die Auslegung, dass hier entgegen dem Wortlaut und der Systematik des 19. ein Zeitraum ab Übergang des Eigentums bis ein Jahr nach Fertigstellung gemeint ist.

    Das Argument mit dem Rückschluss aus § 9.4 halte ich für nicht überzeugend. Ein dort vorausgesetztes Wiederkaufsrecht vor Fertigstellung ergibt sich wohl eher aus § 19.1.1., einrn spezifischen Bezug zu § 19.1.3 sehe ich jedenfalls nicht. Und der Eintritt in die Bauverträge kann auch nach Fertigstellung noch sinnvoll sein, etwa zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

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    Beim eintreten einer wirtschaftlichen Verschlechterung ist der Wiederkauf bis ein Jahr nach Fertigstellung möglich.

    Nach allen bekannten Äußerungen wird der Senat so argumentieren. Es steht aber so nicht im Vertrag. Statt "bis" heißt es dort "innerhalb xxx nach Fertigstellung". Und auch systematisch ergibt das Sinn, weil man die Wiederkaufsoptionen zu verschiedenen Zeitpunkten voneinander abgrenzen wollte. Es kann natürlich sein, dass noch weitere Hintergründe aus den damaligen Verhandlungen ans Licht kommen, die die Klausel in einem anderen Licht erscheinen lassen. Warten wir es ab. Auf jeden Fall ist dies kein Selbstläufer für den Senat und ich bin ehrlich gesagt sehr überrascht über den öffentlich verbreiteten Optimismus.

    Besten Dank für den Link. Mir fällt da folgendes auf:

    1. In der Antwort zu Frage 1. wird auf § 19.1.1 (e) verwiesen. Den Buchstaben (e) kann ich in der nach Transparenzgesetz eingestellten Fassung des Kaufvertrages jedoch nicht finden. Entweder handelt es sich also um einen Druckfehler (gemeint ist (c)) oder es gibt eine geänderte Vertragsfassung, die nicht öffentlich bekannt ist.

    2. Die Antwort zu Fragen 6. und 7. enthält eine meines Erachtens fehlerhafte Auslegung von § 19.1.3. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("innerhalb xxx nach Fertigstellung"), sondern auch aus dem systematischen Zusammenspiel mit § 19.1.1 (wie oben beschrieben). Der Übergang des Eigentums ist in allen Fällen Voraussetzung des Wiederkaufs (vermutlich um diesen vom gesetzlichen Rücktrittsrecht abzugrenzen. Es mag sein, dass die Stadt im Vertrag etwas anderes gewollt hat, aber auf Basis des bestehenden Vertrages erscheint die Argumentation eher dürftig.

    3. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass der Insolvenzverwalter das Wiederkaufsrecht so anerkennen wird.

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    Es kann doch keiner so dumm sein und ein Wiederkaufsrecht so auslegen dass es erst ausgeübt werden kann, wenn der Bau steht.

    Der Vertrag differenziert ja gerade an den genannten Stellen und knüpft die Ausübung des Wiederkaufsrechtes zu verschiedenen Zeitpunkten an unterschiedliche Voraussetzungen. Da die Fertigstellung noch nicht erfolgt ist, gelten eben aktuell § 19.1.2 c. oder d. Die geschwärzten Stellen werden insoweit keine weitere Erkenntnis bringen.

    Ich möchte mal versuchen, das Ganze ein wenig zu ordnen:

    1. Das vertraglich vereinbarte Wiederkaufsrecht mit Rückauflassungsvormerkung ist grundsätzlich insolvenzfest (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, IX ZR 288/14).

    2. Ein Wiederkaufsrecht nach § 19.1.3 des Vertrages besteht nicht, da das Objekt nicht fertiggestellt wurde. Insoweit ist die Äußerung von Frau Pein nicht nachvollziehbar. Denkbar ist aber ein Wiederkaufsrecht wegen verzögerter Fertigstellung nach § 19.1.2 c. oder d. Der Insolvenzverwalter wird das Bauvorhaben kaum fortführen. Leider sind in dem öffentlich bekannten Vertrag die maßgeblichen Fertigstellungstermine für Rohbau bzw. Bauvorhaben insgesamt geschwärzt.

    3. Aus dem Wiederkaufspreis sind gemäß § 19.3.2 die Grundschulden abzulösen, die laut Presseberichten nominal 137 Mio Euro betragen und damit den Wiederkaufspreis übersteigen.

    4. Die im Fall eines Wiederverkaufs nach § 19.2.8 zu zahlende Pauschalentschädigung wird erst mit einer späteren Verwertung des Objektes fällig und berechnet sich aufgrund eines etwa dort erzielten Mehrerlöses (abzgl. Kosten). Was das im Einzelnen bedeutet, wird man sehen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund der überschießenden Grundschulden und ausstehenden Handwerkerrechnungen etc.

    5. Die Stadt kann, muss aber nicht nach § 19.2.5 in die Bauverträge eintreten. Die Äußerung von Frau Pein ist insoweit vielleicht etwas voreilig.