Ich denke, dass @OlympiaFlo's Ausführungen schon noch hierherpassen, denn es geht ja am Ende des Tages bei der Bürgerbeteiligung an der Paketposthalle ja um etwas sehr Grundsätzliches, dass halt auch an anderen Stellen immer wieder aufkommt.
Wir haben eine parlamentarische Demokratie in dem Verständnis, dass reine direkte Demokratie a) extrem ineffizient in der Umsetzung ist, und b) der Großteil der Bevölkerung nicht genügend Zeit hat, um sich tiefgehend mit mehreren Themen auseinander zu setzen und diese aufeinander abzustimmen. Direkte Bürgerbeteiligung mit rechtlicher Bindungswirkung ist daher bewusst auf sehr spezifische Fälle beschränkt, weil eben nicht davon ausgegangen werden kann, dass komplexe Themen in der Breite der Bevölkerung ausreichend beleuchtet und abgewogen werden können, um langfristig und übergreifend gut zu funktionieren.
Schauen wir uns also das Argument "Jedem war klar, worum es bei dem Bürgerbegehren an der Paketposthalle geht" vor diesem Hintergrund nochmal an.
- Das Bewerben des Bürgerbegehren war teilweise in einer Art und Weise irreführend, die ich persönlich nicht mit Wertschätzung für einen demokratischen Prozess assoziiere.
- Im Rahmen des Bebauungsplans wird eben beispielsweise keineswegs ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen - wie und ob an anderer Stelle weiter Hochhäuser dazu kommen, bleibt rein der Stadt überlassen.
- Bürgerbeteiligung IST im Rahmen des Bürgergutachten sehr umfangreich erfolgt - in Formaten, die den Beteiligten eben mehr als ein Ja/Nein abverlangt, und mit eben durchaus positiver Resonanz.
- Niedrige "Hochhäuser" bringen nicht annähernd die Marge, die mit den 155 Meter-Türmen zu erzielen wären. Ohne die Höhe und kulturelle Umnutzung der Paketposthalle wär das Projekt sonst allenfalls Mittelmaß, aber ohne die Marge der Türme fehlt dafür das Geld. Die Stadt ist finanziell dazu auf jeden Fall nicht mehr in der Lage. Statt den Hochhäusern hätten wir sonst realistischerweise zukünftig ein XXL Amazon-Logistikhub mit entsprechendem Verkehr an der Stelle.
- Die Stadt ist darauf angewiesen, Investoren zu signalisieren dass ordnungsgemäße Bauleitplanungsprozesse zügig durchgezogen werden und man nicht vor jeder NIMBY-Gruppierung einknickt. Andernfalls entschließen sich Investoren nämlich eben lieber dazu sich 5+ Jahre finanzieller Unsicherheit zu entziehen (bei denen Kredite mit 10%+ verzinst werden müssen) und arbeiten mit bestehendem Baurecht. Dann wird halt lieber ein 5-stöckiges Bürogebäude hingeklatscht, als Wohnungen zu planen und bauen und zu verdichten, wo dies möglich ist. Gerade das Projekt an der Paketposthalle hat hier Signalwirkung auf die ganze Stadt.
Ich persönlich bin beispielsweise aufgrund des letzten Punkts vehement für die Hochhäuser, aber nicht weil ich dadurch das Stadtbild so besonders verschönert sehe, sondern weil ich die Signalwirkung als notwendig erachte.
Deshalb empfinde ich es nicht als undemokratisch, wenn sich gewählte StadträtInnen (2020 waren die Pläne und Positionen dazu übrigens hinlänglich bekannt) dazu entschließen, diese Entscheidung aufgrund ihrer Komplexität nicht von einer populistischen Initiative auf eine Ja/Nein Abstimmung reduzieren zu lassen.