Ihr wollt den Bund da rauslassen? Ich nicht.
Bundesgesetz SEM: verkorkst, sieht man ja, dass es nicht klappt, ungerecht noch dazu (SEM-Gebiet ggü. andere Gebiete). Eine faire Plangewinnabschöpfung wäre für mich dagegen ok.
Bundesgesetz Planungsbeschleunigung: Scheitern mit Ansage.
Naturschutz: harte Nuss wegen EU (FFH, Aarhus etc), aber Juchtenkäfer und Eidechsenumsiedlung und Denkverbot zur Feldkirchner Tangente bei gleichzeitiger Verlegung des Hüllgrabens sind katastrophale Politik für mich
Energiepolitik: durch Gas und Strompreisbremse wurden vielfach die Energieversorger saniert, da dem Verbraucher die Motivation genommen wurde, den Vertrag zu wechseln. Ebenso war die Merit order ein teurer Spaß für die Verbraucher, der sie um die tatsächlichen Preise durch Angebot und Nachfrage betrügt. Netzausbau wird häufig zu immensen Mehrkosten unterirdisch gemacht, die Kosten dann umgelegt. Genehmigungen von Windrädern dauern ewig. Balkonkraftwerke mit 800W sind weiterhin nicht erlaubt.
Internationale Politik: Russland ist böse, da sie die Ukraine überfallen, Regimekritiker töten, und uns über Gas erpressen wollten, von langer Hand vorbereitet. Also kaufen wir hier kein Gas. Amerika ist böse, da sie andere Länder mit falschen Argumenten überfallen, dort Menschen gefoltert oder Zivilisten aus Hubschraubern getötet haben, uns Nordstream 2 nie gegönnt haben, Kapitolerstürmungen dulden, unliebsame Journalisten wie Assange, Snowden oder Manning mundtot machen wollen usw. Also kaufen wird dort Fracking Gas, was bei uns ökologisch leider zu bedenklich ist, Saudi-Arabien ist böse ... also kaufen wir dort Öl, die Saudies kaufen dann in Russland nach. China ist böse, die haben zwar noch selten jemand überfallen, uns auch kein Gas abgestellt oder die Pipeline geneidet, aber die USA sagen es uns ja. Ich geb zu, ich verstehe es nicht. Jedenfalls geht gerade unsere Wirtschaft den Bach runter, da wir kein billiges Gas, weniger Absatz in China und Verlagerung in IRA-USA haben, gepaart mit steigenden Militärausgaben und einer Aufwertung des Euro. Läuft doch, oder? Nur nicht für uns.
Bahnaufsicht: eine Binsenweisheit, dass hier alles schlecht läuft, mal abgesehen von den Vorstandsprämien. Alle Kenzahlen beweisen die Misere. Wenn jemand behauptet, dass die Entscheidung wo was gebaut wird sinnvoll und angemessen sind, kann er es ja hier schreiben. Der Imissionsschutz ist weiter rechtlich unfair, wenn z.B. Daglfinger Kuve und Truderinger Spange gebaut werden, dann gilt Lärmschutz dort wo neu gebaut wird, aber ab der Daglfinger Straße werden beide zusammen noch viel mehr Lärm machen, ohne dass die Bürger Anspruch auf Lärmschutz nach Neubaustandard hätten. Zweite Stammstrecke, S21, Stellwerk Ostbahnhof, Pünktlichkeit der Bahn, mehr sag ich nicht.
Wohnungsbau: 400k geplant, etwa 150k für 2024 erwartet - eine Vielzahl von Gründen, manche aber durchaus auch von der Bundespolitik verursacht (Bauauflagen, Förderprogramme, Energiepolitik, Steuer auf steigende Preise, Notarmonopol, Landflucht usw.) - am 7.12.23 fordert die EU mal wieder beispielhaft EU Wohngebäude zu sanieren, ohne die Kosten auf die Mieter umzulegen , ja sicher wird das unserem Wohnungsmarkt helfen.
Ach ja, hier geht es um die SEM - also das wird wohl eher nichts mehr, würde ich sagen. Vielleicht besinnt sich die Stadt und baut auf den Flächen, welche ihr gehören, also wenn sie die Flächen quasi verschenkt, dann bleibt natürlich nur Tram und Fahrräder als Erschließung, Autos sind ja auch böse.