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Mal schauen, zu welchem Ergebnis die interministerielle Arbeitsgruppe (unter Leitung des Staatssekretärs im Finanzministerium, Ingo Rust) kommen wird.
Heilbronn: Bundesgartenschau 2019
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CDU/SPD-Bündnis: Reduzierung
Die beiden großen Ratsfraktionen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt:
"Bürgerbündnis für Neckarbogen und Buga" (zusammen die Mehrheit im GR)Buga: Reduzierung auf 160 Millionen Euro u. auf 50 Hektar
Investitionen: Konzentration in den nächsten sechs Jahren auf die Buga
(sonst nur Verpflichtungen u. im Kinder-, Jugend- u. Bildungsbereich)
Aussagen des Landes zum Zuschuss wohl bis Ende Oktober zu erwartenQuelle: stimme.de
Konsequenzen Buga/Neckarbogen:
Pläne für Theresienwiese u. Grünanlagen am Stadion werden fallen gelassen
Keine Verlegung der KranenstraßeKonsequenzen Stadt (z.B.):
Weitere Sanierungsschritte am Theater zurückgestellt
Erhöhung der Grundsteuer um 20 PunkteQuelle: SWR-Studio Heilbronn
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Entwurf
Der Etatentwurf für den Heilbronner Doppelhaushalt 2013/2014 liegt bei 961 Mio Euro:
Schwerpunkt sind, wie angekündigt, die Zukunftsinvestitionen für Buga/Neckarbogen.Die Stadt macht ernst und scheint gewillt, in naher Zukunft an ihre Grenzen zu gehen:
56 Mio Euro Rücklagen im Zukunftsinvestitionsprogramm kompl. für Buga/Neckarbogen
Allgemeine Rücklagen schrumpfen, Verschuldung steigt von 34 auf 66 Mio Euro in 2014Quelle: stimme.de, swr.de
~Off-Topic~ Die intelligente Stadt
"Wie sieht das Leben in der vernetzten Stadt der Zukunft wirklich aus?"
Talkrunde: Themen sind beispielsweise Medienfassaden u. Carsharing -
Landesbeteiligung
Nach wie vor stehe man in Verhandlungen über die finanzielle Beteiligung des Landes /
Die Verwaltung will den Gemeinderat offiziell am 16.11. informierenQuelle: stimme.de
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Landeszuschuss
Die Höhe der Summe wurde bekannt, wie das Land die Buga fördern will: 41,3 Mio Euro.
20,3 Mio Städtebauförderung und 21 Mio Euro ungebundene Mittel
Spezifische Förderungen stocken die Summe noch "deutlich" auf
(zum Beispiel Bereich Hochwasserschutz oder Geh- und Radwege)Aussage OB: "Ansehnlicher Betrag", aber "unter den Erwartungen der Stadtverwaltung"
Verwaltung und GR muss nach Wegen suchen, die Qualität der Planungen zu erhalten -
Reaktionen auf die grünrote Minimalzusage
Geschäftsführer der Buga 2019 GmbH, Hanspeter Faas:
"Man muss berücksichtigen, dass noch über weitere Zuschüsse diskutiert und verhandelt wird / Es ist schon seit längerem klar, dass das, was die Planer als Vision entworfen haben, reduziert werden muss / Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Zuschuss-Situation, wie sie sich im Moment darstellt, ausreichend ist, um für das Jahr 2019 die notwendigen städtebaulichen Maßnahmen als Grundlage für die Bundesgartenschau zu realisieren"
Quelle: SWR-Studio Heilbronn
OB Helmut Himmelsbach:
Auf die Frage, ob er versprechen kann, dass die Buga kommt: "Nein. Ich bin nicht sicher / Wir müssen rechnen, müssen diskutieren, müssen festlegen / Es gibt natürlich eine Untergrenze, wo ich aus meiner Sicht auch sagen würde, nein, ich kann mir das nicht leisten / Wir sind also kurz vor dem Ziel, haben das Ziel aber noch nicht erreicht"
Quelle: SWR-Studio Heilbronn
Alexander Throm, CDU (MdL):
"Selbst das kleine Land Rheinland-Pfalz hat in die Bundesgartenschau Koblenz direkt knapp 100 Millionen Euro Zuschüsse investiert und somit fast die Hälfte der Gesamtkosten übernommen."
Meine Meinung:
Die Einwohner glauben so langsam wieder an ihr Lebensumfeld, an ihre Stadt. Auch Investoren setzen vermehrt auf die Stadt. Grünrot trampelt auf diesem zarten Pflänzchen herum. Der Rückschritt ist nicht auszumalen, wenn vor allem das gesetzte Zeitfenster entfällt, das ein Entwicklungsmotor Buga vorgibt. Wenn man auf die Buga verzichten muss, hat sich die zeitnahe Entwicklung des ökologischen Stadtquartiers Neckarbogen erledigt.
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Den Schaden, den das "Bürgerbündnis" (CDU und SPD) anrichten könnte, schätzte ich im Vorfeld so zwischen 20 und 40 Millionen Euro ein. Die beiden Gemeinderatsfraktionen kamen mit einem Sparvorstoß, während die Verwaltung mit dem Land verhandelte.Geringerer Landeszuschuss gefährdet Heilbronner Pläne /
Bundesgartenschau auf der KippeSüdwest Presse bzw. tagblatt.de
Etwas Parteigeplänkel, aber im Kern: "Irreparabler Schaden für die Stadt"
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Klausurtagung
Drei Konzepte zwischen 153 und 179 Mio Euro / Böckingen raus
dpa-Meldung in Variationen.
schwäbische.de, Südwest Presse, Bild.de, Südkurier, tagblatt.de, SWR
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Mittelkürzung, Präsentation und die Geschichte mit dem kleinen Bahn-Grundstück.
Ehre in der Ferne, Mittelkürzung in der Heimat.
Bahn wäre bereit, Umzug zu prüfen.
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Kosten
Auf der Bürger-Info, vor der Leitentscheidung, wurden einige Zahlen kommuniziert.
Von mir in aller Kürze nur im Groben wiedergegeben:
Bewilligte bzw. in Aussicht gestelle Fördermittel
Rund 60 Mio EuroPlus Eigenanteil Stadt, nach Vorsteuer
Rund 85 Mio EuroPlus Veranstaltung Bundesgartenschau
Rund 45 Mio Euro, davon 10 Mio Euro Anteil StadtAuf einige Teilprojekte muss bekanntermaßen verzichtet werden.
Hinweis (Januar 2014)
Beiträge im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau schreibe ich derzeit nur in
Stadtquartier Neckarbogen und Verkehrsnetz.