Jeder, der sich näher mit der Senatspolitik zur Mitte befaßt, wird durch das Agieren des Senats seit 2007 mehrfach an das berühmte Bonmot Walter Ulbrichts "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Zügel in der Hand halten" erinnert. Pars pro toto seien hier einige Beispiele aufgelistet. Besonders auffällig ist diese Art und Weise Politik zu machen vor allem, weil die Senate, unter denen die Entscheidungen fielen, sich ganz besonders der Transparenz und Bürgerfreundlichekeit rühmten.
1. Das sog. "Rathausforum", also der Bereich des "großen Freiraums" zwischen Fernsehturm und Spandauer Straße, ist ohne Wettbewerb umgestaltet worden, indem der Senat das Gebiet in einzelne, unter der Ausschreibungsgrenze liegende Bereiche getrennt hat. So konnte der Senat den relativ großen Bereich im Effekt durch Direktvergabe mit dem Büro Monsigny-Levin umgestalten.
2. Bei den Diskussionen, die in die "Bürgerleitlinien" mündeten, waren in der Regel um 50 Personen anwesend. Das deren Ansichten die "Leitlinie" für die Umgestaltung eines der zentralen Plätze der Stadt darstellen sollen ist bizarr. Allerdings ist den vom Senat bezahlten Moderatoren dieses "Prozesses" einmal die Kontrolle entglitten und die "Bürger" sprachen sich mit fast 90 prozentiger Mehrheit für weitere Rekonstruktionen in der Mitte aus. Das Protokoll der Sitzung stand 3 Tage online, dann wurde dieses durch eine gekürzte Fassung ausgetauscht, die die Aussage zu den Rekonstruktionen nicht mehr enthielt.
3. Bei den Debatten um die Bürgerleitlinien wollte der Berliner Stadthistoriker Dr. Benedikt Goebel in seinem stadthistorischen Vortrag Bilder der zerstörten Bebauung rund um die Bischofstraße zeigen. Daraufhin sprach der Senat ein "Bilderverbot" bei der Debatte aus, weil historische Bilder die Debatte "verzerren" würden.
4. Bei einer Plenarsitzung der Debatte um die Mitte hatte die Historikergruppe um Dr. Goebel statt historischer Bilder den Boden des Veranstaltungssaals mit einer Überlagerung des Stadtplanes von heute und 1910 belegt. Die Veranstaltung geriet zum Eklat und Senatsvertreter weigerten sich unter diesem Eindruck zu disktutieren.
5. Bei der Debatte um den Freiflächenwettbewerb hat der Senat erneut ein Bilderverbot ausgesprochen und den Berliner Medien untersagt Entwürfe für das MEF in den Medien zu zeigen. Auf der Website waren die Entwürfe nur nur eine Woche online und man mußte sich registrieren, um innerhalb dieser Woche einen Blick auf die Entwürfe zu werden.
Diese Liste liesse sich ohne viel Aufwand weiterführen. Mit einer "ergebnisoffenen" debatte oder "Transparenz" hat das alles wenig bis gar nichts zu tun. Bei der Debatte um die Mühlendammbrücke erleben wir das Gleiche.
Ich hätte mir, bei allen Meinungsverschiedenheiten, ewünscht, daß die verschiedenen Entwürfe zum MEF VOR Entscheidung der Senatskommission zur Auswahl eine breite Öffentlichkeit und Debatte finden. Genau das ist aber ganz offenkundig nicht gewünscht.