Beiträge von LE Mon. hist.

Dabei fällt mir auf, dass der zweite Ost-West-Citytunnel gar nicht drinsteht, obwohl ihn doch die CDU, ihr Landesvorsitzender und der Oberbürgermeister aus der SPD so lieben.

Haushaltsantrag der CDU-Fraktion VIII-HP-10307

Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-West

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021411&refresh=false

schriftliche Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion VII-F-10375-AW-01

Anfrage zum zweiten Citytunnel - Status vorbereitende Prüfung

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018794&refresh=false

Die erste Folge der dritten Staffel zum Umbau der Prager Straße im Stadtrat ist angekündigt. Am 18./19.12. wird diese Einwohner*innenanfrage gestellt und von der Stadtverwaltung beantwortet:

Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen?

https://ratsinformation.leipzi…esh=false&TOLFDNR=2146172

"...,,Wenn also verkehrsrechtliche Anordnungen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde fallen und nicht durch den Stadtrat getroffen werden können, stellen sich folgende Fragen:

1. Wie ist der Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei) der CDU-Fraktion in seiner Rechtmäßigkeit zu werten?

2. Hätte hier maximal ein Prüfauftrag beschlossen werden dürfen?

3. Welche tatsächlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen leiten sich nun durch den abgeänderten Bau- und Finanzierungsbeschluss ab?

4. Wie kann verhindert werden, dass eine überbreite Fahrspur ohne entsprechende Breiten zum nebeneinander fahren an dieser Stelle kein neuer Unfallschwerpunkt wird?"

Jap, https://www.dafmap.de/d/lhal.html?id=8459&mt=4&zoom=16

Und mit Bildern im Thread zu den Großwohnsiedlungen.

https://hksachsen-gmbh.de/holz…jekte/pilotprojekt-phh16/

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Beschlussvorlage - VII-DS-08056

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus Heiterblickallee“;, Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf;, Aufstellungsbeschluss

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2008102&refresh=false

Um die Diskussion mal wieder auf die Prager Straße zurückzuholen. Mir konnte bisher keine*r erklären, wie sich der ehemalige Verkehrsminister und die anderen Stadträt*innen die Sache mit dem regelgerechten Radweg stadtauswärts vorstellen, Es geht fast immer nur um die Hecke vor dem Völkerschlachtdenkmal und die Friedhofsmauer/den Zaun. Aber warum spielen die Gebäude, also die Blumenhalle und die beiden runden Torhäuser an der Einfahrt zum Friedhof so gut wie keine Rolle?

https://www.google.de/maps/@51…JLDEwMjExMjMzSAFQAw%3D%3D

Dominic Welters schrieb in seinem LVZ-Artikel vom 22.11. im Zusammenhang mit den Fragen des MTA-Amtsleiters: "Morloks Vorschlag lasse allerdings offen, wie mit den Gebäuden im Eingangsbereich des Friedhofes umzugehen sei." In einem weiteren Artikel vom 26.6. - https://www.lvz.de/lokales/lei…TD3JEG7PBCZ3LFS6OWNE.html - tut Welters wieder so, als würde es lediglich um die "Denkmalshecke" gehen.

Dass der FDP-Stadtrat Sven Morlok gar kein Interesse daran hat, in seinem eigenen Kompromissvorschlag drei Gebäude zu erwähnen, die seinem Vorschlag offensichtlich entgegenstehen, und nur die Hecke und die Mauer/den Zaun nennt,ist irgendwie verständlich. Warum der LVZ-Redakteur Welters diese drei Gebäude aber auch wegläßt - vermutlich weil es dem Grundtenor seines Artikels "Es muss aber doch gehen, die Verwaltung will nur nicht" widerspricht - , obwohl er selbst vom VTA-Amtsleiter darauf hingewiesen wurde und das auch so schrieb, kann ich mir leider nur mit nicht ganz so gutem Journalismus erklären. Aber auch das soll es geben.

Ja, querbeet und damit auch in der Stadt- und Verkehrsplanung und vor allem dort, wo aus verschiedenen, meist personellen Gründen Stellen noch nicht besetzt konnen.

Die CDU möchte 2025 und 2026 jeweils 500 Stellen, sogenannte Vollzeitäquivalente (VzÄ), in der Stadtverwaltung „sozialverträglich“ streichen; alle derzeit unbesetzten VzÄ inbegriffen. So ergäbe sich angeblich ein Einsparpotenzial vom cirka 70 Millionen Euro. Allerdings sollten diese Stellen nicht in den Bereichen Bürgerserviceamt und Stadtordnungsdienst wegfallen.

https://www.lvz.de/lokales/lei…SNXJF5NHGJTBFPZBHUEQ.html

Grundrisse und Kosten:

Beschlussvorlage VII-DS-10580

Baubeschluss Umbau und Instandsetzung Bandhaus, Saarländer Straße 7

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018950&refresh=false

Es herrscht weiterhin Verwirrung, was denn da eigentlich am Donnerstag beschlossen wurde. Die Leipziger Volkswagenzeitung sprach mit Michael Jana, Amtsleiter des MTA: Nach Studium aller Beschlusspunkte sei festzustellen, „dass die Vorlage im Wesentlichen bestätigt worden ist“, Hier geht es um den zentralen Punkt des Beschlusses: die Verbreiterung des Gleisbettes. Eine Maßnahme, die notwendig ist und vom Plenum auch nicht in Abrede gestellt wurde.

Gegen die Radwegbenutzungspflicht auf dem gemeinsamen, viel zu schmalen Geh- und Radweg in landwärtiger Richtung liegen bereits jetzt Widersprüche vor. „Diese Benutzungspflicht müssen wir aufheben.“ Was das Vorschriftenwerk stattdessen anbiete, sei noch zu prüfen.

Dann folgt eine Menge Spekulation, wobei Dominic Welters wie auch alle anderen LVZ-Redakteur*innen entweder selbst nicht in der Lage ist zu erkennen oder ihren Leser*innen nicht zumuten wollen zu schreiben, dass der Platz mit 5,50 oder 5,60 m Breite gar nicht mehr für zwei MIV-Fahrstreifen nebeneinander ausreicht, sie daher auch nicht markiert werden können und damit die allermeisten PKW-Lenker*innen dann auf einem überbreiten Fahrstreifen ohne Markierung nicht nebeneinander, sondern hintereinander fahren werden.

Stadt und LVB hoffen dennoch, ab April 2025 mit den Umbaumaßnahmen in der Prager Straße beginnen zu können. Ziel sei es, in der kommenden Woche die Ausschreibung zu veröffentlichen.

LVZ 22.11.2024

Nach Stadtratsentscheid in Leipzig: Prager Straße künftig mit vier oder drei Autospuren?

https://www.lvz.de/lokales/lei…QDRVAF7MH7CZSF2CUTB4.html

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 einzustellen und für das Naturkundemuseum den alten Standort Lortzingstraße 3 zu sanieren, wurde mit 19 : 46 : 1 abgelehnt. Die 19 Stimmen kamen von der CDU (alle 13) und dem BSW (6 und eine Enthaltung). Dagegen stimmten 45 Stadträt*innen (12 x LINKE, 9 x AfD, 11 x Grüne, 6 x SPD, 4 x Freie Fraktion, 3 x fraktionslos) und der OBM.

Hätte die AfD dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, wäre er insgesamt dennoch abgelehnt worden, wohl genauso wie die gesamte Vorlage VII-DS-10074 "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig" mit den beschlossenen Änderungen, also ohne den AfD-Antrag, zum Schluss angenommen wurde: 36:29:1 - dafür: 12 x LINKE, 11 x Grüne, 6 x SPD, 4 x Freie Fraktion, 2 x fraktionslos, 1 x OBM, dagegen: 13 x CDU, 9 x AfD, 6 x BSW und 1 x Freie Sachsen; Enthaltung: 1 x BSW.

Meine Hoffnung wäre, dass der Stadtratsbeschluss nun wörtlich umgesetzt wird, dass also so gebaut wird wie im Bau- und Finanzierungsbeschluss festgelegt mit dem breiten Gleismittenabstand und ohne Änderung der restlichen Fahrbahnbreite und ohne die Markierung der Fahrstreifen. Den Rest klären dann die Realität nach Baufertigstellung und/oder die Gerichte. Leider wird es dazu wohl nicht kommen, sondern es wird Umplanungen geben. Obwohl, die verstoßen dann ja wieder gegen den Stadtratsbeschluss. Ich weiß es nicht.

Der Punkte 2 im Antrag der CDU-Fraktion "Auf die weiteren im Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Eingriffe in den Straßenraum wird verzichtet. Die Anzahl der Fahrspuren von zwei je Richtung bleibt erhalten, wobei in den untermaßigen Bereichen die Markierung der zwei Spuren entfällt." wurde soeben im Stadtrat mit 33:31:1 angenommen. Der Stadtrat Sören Pellmann (LINKE) hat sich enthalten, die anwesenden Stadträt*innen Enrico Stange und Olga Naumov (beide LINKE) haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Laut Stadträtin Sabine Heymann (CDU) wäre nun jedoch gar keine Neuplanung notwendig, die Straßenbahntrasse könne so gebaut werden wie geplant. Es müssten lediglich die Fahrstreifen anders markiert werden.

Der noch schlimmer verschlimmbesserte Antrag der SPD, die Straßenbahn aus der Mitte zu rücken und stadteinwärts zwei Fahrstreifen und stadtauswärts nur einen Fahrstreifen für Kfz einzurichten, wurde mit 33:33 sehr knapp nicht angenommen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragt nach den "Resultaten von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten" in Leipzig und die Stadtverwaltung antwortet. Da steht dann auch:

"1.) Wie viele Eigentümer wurden in den nun knapp zwei Jahren beraten und mit welchen Ergebnissen?

Seit der Besetzung der Stelle zum Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten im Januar 2023 wurden 20 leerstehende Gebäude bearbeitet. Dabei wurde mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen, mehrfach mit den Eigentümern über die Gebäude beraten und immer wieder der aktuelle Sachstand der Planung zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf und der Durchführung abgefragt und geprüft.  Zu den Ergebnissen zählen 4 Immobilienverkäufe. Des Weiteren gibt es mehrere Absprachen mit Eigentümern zu Sanierungen oder Verkäufen, die in der Folgezeit kontrolliert werden. Den Eigentümern wurden Beratungen zu weiteren Themen des AWS, wie der sozialen Wohnraumförderung und der sozialen Erhaltungssatzungen, angeboten. Diese wurden teilweise angenommen. ...

4.) Wie viel Wohnungsleerstand konnte bislang identifiziert werden und mit welchen Folgen?

Derzeit stehen 227 Mietwohngebäude leer. Dabei handelt es sich um nicht-markaktiven Leerstand. Mit den Eigentümern dieser Gebäude wird nach und nach Kontakt aufgenommen. Das AWS lädt monatlich zu ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise Beratungen mit Eigentümern verwahrloster Immobilien ein, um gemeinsam über die Gebäude zu beraten. Dabei wird über bestehende Fördermittelkulissen und Bedarfe im Quartier beraten und im besten Fall die eigenständige, freiwillige Sanierung initiiert sowie Verkäufe thematisiert. Der Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist das letzte Mittel, um Eigentümer zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf zu bewegen."

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020875&refresh=false

Bei 227 Gebäude und ein bis zwei „Voranhörungen“ im Monat ist man* ohne Sommer- und sonstige Ferien in neun bis neunzehn Jahren durch damit. Es gibt aber auch Eigentümer, denen mehrere unsanierte, vollständig leerstehende Mietwohnhäuser gehören und Sanierungsfirmen, die solche "auf Halde" gekauft haben und in den nächsten Jahren vollsanieren wollen, sofern sie nicht gerade wirtschaftlich straucheln.

Aber wenn ihr euch mal so richtig wundern wollt, dann schaut euch diesen Antrag der CDU-Fraktion zum "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort" an:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-07

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021222&refresh=false

"Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

1. Der Standort und die aktuelle Planung werden verworfen. Die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 werden eingestellt.

2. Der städtische Eigenanteil für die geplante Investition wird für die Planung einer grundhaften Sanierung der Lortzingstraße 3, dem jetzigen Standort, verwendet. Teil dieser Planung soll eine Überarbeitung des Museumskonzeptes und eine Bewertung der Exponate bzgl. ihrer Ausstellungsrelevanz sein.

3. Mit Abschluss der Planung werden für fünf Jahre jeweils fünf Millionen Euro in die Sanierung investiert. Dies wird über Verpflichtungsermächtigungen gesichert.

4. Die Verwaltung bemüht sich um Fördermittel für die barrierefreie Sanierung des Naturkundemuseums und die Errichtung eines Ergänzungsbaus für die einzigartigen Valdivia-Exponate.

... "

Zitat von LEonline

Meines Wissens kommt da erstmal das Depot des Museums unter.

Das hörte ich auch. Die AfD im Stadtrat erzwingt mit einem Antrag, das Gebäude in der Lortzingstraße zu verkaufen, gerade einen Verwaltungsstandpunkt, eine öffentliche Debatte und auch eine Abstimmung, in der dieser Antrag hoffentlich abgelehnt wird.

Leider sah ich ihn dieser Tage nur kurz im Allris und finde ich nicht mehr.

Begleitend dazu:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-01 der AfD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020751&refresh=false

Beschlussvorschlag,, ,,Der Stadtrat beschließt, daß mögliche Baukostensteigerungen bei der Realisierung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Naturkundemuseum (im ehem. Bowlingtreff) mit dem Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften finanziert werden.,, ,,Dafür wird folgender Beschlusspunkt eingefügt:,, ,,nach Beschlusspunkt 7:,, ,,Alle Kostensteigerungen, die über die kalkulierten Gesamtkosten von 95.567.000 € bzw. über den städtischen Anteil von 21.440.510 € hinausgehen, werden im innerstädtischen Haushalt durch den Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften kompensiert. Von vorangegangenen Stadtratsbeschlüssen, die den Verkauf städtischer Immobilien oder Liegenschaften ausschließen, wird in diesem Fall abgewichen.

Und dann sehe ich das und wundere mich noch mehr:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-05 der SPD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020928&refresh=false

"Beschlussvorschlag: Nach Fertigstellung des neuen Naturkundemuseums bekennt sich der Oberbürgermeister dazu, den bisherigen Standort des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße zu verkaufen.

Bekanntermaßen möchte das Naturkundemuseum aus seinem alten Standort nicht nur ausziehen, weil die Räumlichkeiten für die Präsentation des Sammlungsbestandes nicht ausreichend sind, sondern auch, weil das Gebäude äußerst sanierungsbedürftig ist.

Deshalb sollte es an einen privaten Investor verkauft werden, um die zwangsläufig entstehenden Mehrkosten für die Stadt abzuwenden."

Ein "ruhender Verkehr"-Verkehrsprojekt: Parkhaus in Holzbauweise Weißenfelser Str. 69 direkt neben dem bestehenden Parkhaus Gießerstraße

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020195&refresh=false

Die SPD-Fraktion im Stadtrat ignoriert ihre eigenen Beschluss zwei Jahre zuvor und will nun stadteinwärts zwei Fahrstreifen für den MIV:

Änderungsantrag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021172&refresh=false

"Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Stadteinwärts verbleibt es bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radweg auf der bisherigen Verkehrsführung.
2. Stadteinwärts verbleibt es bei einer zweispurigen Fahrbahnnutzung für Kfz.
3. Stadtauswärts wird ein zusätzlicher Radfahrstreifen, entsprechend der derzeitigen Planung, geschaffen.
4. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Park-and-Ride-Möglichkeiten in Südost entlang der Straßenbahnlinie 15. Das Konzept ist in 2025 vorzulegen.
5. Die Naunhofer Straße wird als Fahrradstraße entsprechend dem Radverkehrsentwicklungsplan entwickelt. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße erfolgt in 2025.
6. Weitere Entlastungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr werden umgesetzt. Hierzu zählen u.a. der Kreisverkehr in der Naunhofer Straße sowie eine Veränderung der Einmündung für Radfahrer und Fußgänger der Naunhofer Straße in die Kommandant-Prendel-Allee.
7. Die Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Augustinerstraße werden dauerhaft errichtet.
8. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers werden weiterentwickelt.
9. Die Ludolf-Colditz-Straße wird vom geplanten Kreisverkehr bis zur Prager Straße für eine beidseitige Verkehrsnutzung durch Kfz umgewandelt."

Stadtrat Sven Morlok (FDP) will durch Heranrücken der Straße an das Völkerschlachtdenkmal und durch Abriss und Versetzen der Friedhofsmauer die rechtlichen Voraussetzungen für zwei Fahrstreifen stadtauswärts schaffen:

Änderungsantrag - VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021156&refresh=false

Punkt 3. des Änderungsantrags der CDU wird wie folgt neu gefasst:

3. Der Geh-/Radweg stadteinwärts wird beibehalten. stadtauswärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg. Der Geh-/Radweg stadtauswärts wird entsprechend der gesetzlichen Mindestbreite ausgebaut. Zu diesem Zweck werden die Mauer am Friedhof und die Hecke am Völkerschlachtdenkmal versetzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Denkmalschutzbehörde entsprechende Gespräche zu führen und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten.

Der stadtauswärtige Geh-/Radweg erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und kann so nicht erhalten werden. Ohne eine Verbreiterung auf das gesetzliche Mindestmaß wäre eine Anordnung eines Radweges auf der Fahrbahn stadtauswärts unvermeidlich. Bei einer Beschränkung auf die gesetzliche Mindestbreite würde die Verbreiterung maximal 1,0 m betragen. Diese Veränderung lässt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung als wahrscheinlich erscheinen.

Upps, stimmt. Ich weiß das eigentlich und habe dieser Tage auch mit Jürgen Imkamp darüber kurz gesprochen und dann trotzdem irgendwas in menem Kopf verdreht. https://www.augustin-imkamp.de/de/33/p1/aktuell.html

Nach dem Ökolöwen melden sich nun auch der VCD Leipzig und Pro Bahn zu Wort:

Der geplante Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal: Der Ökolöwe nimmt Stellung,

Von Tino Supplies, Ökolöwe (Gastbeitrag)

https://www.l-iz.de/politik/br…l-okolowe-position-608655

Das ist die beste Variante: VCD Leipzig fordert die Umsetzung der Beschlussvorlage zum Umbau der Prager Straße

https://www.l-iz.de/politik/br…bau-prager-strasse-608947

Umbau Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig

Leipziger CDU-Fraktion schadet der Stadt, dem Haushalt und den Verkehrsbetrieben

https://www.pro-bahn.de/mittel…derlegung_inkl_Anhang.pdf

Weiter Riesenzoff um Ausbau der Prager Straße am Völki

https://www.radioleipzig.de/be…strasse-am-voelki-847374/

Pro Bahn macht dabei in seiner ausführlichen Pressemitteilung dabei dass, was die Stadtverwaltung hätte (besser) machen sollen. Der Verband erklärt mit Schaubildern, dass die Richtlinien für den Straßenbau keine vierstreifige Variante zulassen.

Die CDU im Stadtrat und benachbart sitzende Fraktionen dürfte das aber nicht groß anheben, sondern eher noch bestärken. Die richtigen Argumente kommen von den falschen und müssen daher auch falsch sein. Und "owning the libs" und das haben sie im Wahlkampf versprochen.

Oben der Hinweis auf die Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen in einem ehemaligen Hotel in der Georg-Schumann-Straße 268 sollte dazu dienen aufzuzeigen, welche Prozesse da baurechtlich und baulich (Brandschutz) notwendig sind und wie lange sie dauern (können).

Zur Kurt-Schumacher-Str. 41 demnächst im Stadtrat

Beschlussvorlage - VIII-DS-00156

Kurt-Schumacher-Str. 41: Bau- und Ausführungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen als kostenfreie Notschlafstelle (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2019873&refresh=false

Das Objekt soll entsprechend des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) als kostenfreie Notschlafstelle hergerichtet werden. Mit dem angestrebten Beschluss soll die Errichtung und der notwendige Betrieb im Anschluss ermöglicht werden.

3. Zeitplan

Demnächst oder in den letzten Wochen im Stadtrat:

Anfrage - VIII-F-00194

Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof

SPD-Fraktion

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020025&refresh=false

Antrag - VIII-A-00341

Sicherheitspaket Hauptbahnhof

CDU-Fraktion

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020332&refresh=false

Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag - VII-HP-BH-00117-VSP-01

Öffentliche Toilette am Hauptbahnhof für Obdachlose

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018318&refresh=false

Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag - VII-HP-BH-00315-VSP-01

Ein Zuhause für Menschen ohne Wohnung

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018330&refresh=false

schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-10450-AW-01

Umgang mit vulnerablen und armen Menschen im öffentlichen Raum im Kontext der Fußball-EM

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018691&refresh=false

...

Zitat von Ziegel

Im ehemaligen Hostel in der Kurt-Schumacher-Straße will die Stadt eine Unterkunft für Obdachlose einrichten. Anfang 2023 hat sie das Gebäude gekauft. Das ist bald zwei Jahre her. Nichts hat sich dort getan! Für das bald ablaufende Jahr waren die Bauarbeiten terminiert.

Neufassung Beschlussvorlage VIII-DS-00159-NF-01

Georg-Schumann-Straße 268: Planungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020609&refresh=false

"Mit Beschluss des Stadtrates VII-DS-08981 vom 13.12.2023 wurde das Objekt angekauft. Es soll zur Unterbringung wohnungsloser Frauen genutzt werden. Um eine Nutzungsgenehmigung zu erreichen, sind Sanierungsarbeiten mit Umsetzung aller Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen notwendig. Mit diesem Beschluss soll die Planung der notwendig durchzuführenden Sanierungen gefasst werden.

Für das Vorhaben ist eine genehmigungsreife Planung herzustellen, um durch eine Nutzungsänderung das Objekt langfristig zur Unterbringung wohnungsloser Personen nutzen zu können. Mit Vorliegen eines Planungsbeschlusses und Beginn konkreter Planungen zur Erreichung der dauerhaften Genehmigungsfähigkeit wurde eine Zustimmung zur Interimsnutzung durch die Untere Bauaufsicht in Aussicht gestellt, was eine Nutzungsmöglichkeit des Objektes bereits im Winter 2024/2025 möglich machen könnte.

...

3. Zeitplan

"