So sehr ich in einigen Punkten den die Kritik an der EU durchaus nachvollziehen kann und zum Teil mit dieser auch übereinstimme finde ich die Kritik in vielen Teilen doch stark überzogen, widersprüchlich und unfair.
Insbesondere wenn ich immer wieder hören muss, dass die EU eine solche Bürokratiekrake ist. Immerhin ersetzt die Bürokratie der EU einen großen Teil der ansonsten notwendigen Bürokratie in den 28 Mitgliedsstaten. D.h. statt 28 verschiedenen Einzelregelungen haben wir eine einheitliche Regelung die für die ganze EU gilt.
Das ist ja gerade der große Vorteil am EU-Binnenmarkt. Die Zollfreiheit ist nur ein sehr kleiner Teil des ganzen. Viel wichtiger ist, dass die regulatorischen Handelshemmnisse beseitigt wurden und Unternehmen die in allen EU Mitgliedsstaaten Produkte verkaufen wollen sich nicht mit 28 verschieden Regularien herumschlagen müssen. Von daher eher Bürokratieabbau statt zusätzlich Bürokratie.
Auch das Demokratieargument ist nach meiner Meinung zum Teil stark überzogen. Ich bitte zu bedenken, dass die Mitglieder der EU Kommission (auf die sich diese Kritik ja meist bezieht) von den demokratisch gewählten Regierungen entsandt werden und vom demokratisch gewählten EU Parlament bestätigt werden müssen. Das man das ganze besser gestalten kann und vor allem die Arbeit transparenter werden sollte will ich gar nicht bestreiten, aber es ist ja nun wahrlich nicht so als ob die EU gegen den Willen der Mitgliedstaten handeln könnte.
Weiterhin ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein integraler Bestandteil des Binnenmarkts und ich kann mir nicht vorstellen, dass hieran gerüttelt wird. Allein schon weil inzwischen viel zu viele EU-Bürger nicht mehr in ihrem Heimatstaat leben und/oder arbeiten. Wenn man aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptiert wird man immer Bewegungen von Arbeitnehmern aus ärmeren Mitgliedsstaaten in Richtung wirtschaftlich stärkerer Staaten haben. Um dies abzumildern und die wirtschaftliche Entwicklung anzugleichen gibt es ja gerade die Strukturfonds der EU. D.h. gleichzeitig keine Armutsmigration und keine Transferzahlungen wird schwierig.
(Es seiden mit Armutsmigration sind nicht die Polen und Rumänen gemeint sondern nicht EU Ausländer. Dann ist mir aber nicht klar was die EU damit zu tun hat.)
Einzig aus der Agrarpolitik könnte sich die EU von mir aus vollständig zurückziehen. (Wahrscheinlich müsste man dann aber die Gelder für die Strukturfonds etwas erhöhen wenn man vermeiden möchte, dass einige Regionen wirtschaftlich vollkommen zusammenbrechen.)
Und um beim eigentliche Thema zu bleiben hier noch ein Link (Englisch): http://www.ft.com/cms/s/0/a3a9…e6-9a05-82a9b15a8ee7.html (Banks begin moving some operations out of Britain)
Gerüchteweise ist Frankfurt bei den Bankangestellten in London als Ziel für den Umzug offensichtlich nicht sonderlich beliebt. Die wollen wohl nicht von einer Metropole wie London in ein Provinzkaff ![]()