SEM Nordost (ca. 18.000 WE) [in Planung]


  • 2. Der Bauernverband droht, bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte die SEM umgesetzt werden.


    Die Drohung mit Beschreitung des Rechtswegs müsste die Stadt München nicht wirklich fürchten, wenn sie sich nicht allzu blöd anstellt. Die Urteile des HessVGH und des BVerwG zur Frankfurter SEM Riedberg und SEM Gewerbegebiet Am Martinszehnten könnte man als Leitfaden lesen, wie man vorgehen könnte, um zu einer rechtsfehlerfreien Abwägung zu kommen (die Gerichte haben das Frankfurter Vorgehen durchgewunken). Die Argumente gegen SEM sind überall dieselben. Im Übrigen führen Fehler im Verfahren heute nicht mehr automatisch zur Aufhebung der Maßnahme (Planerhaltungsgrundsatz), sondern zur Fehlerkorrektur im Verfahren bei Vollzug des Plans im Übrigen.


    Wenn eine SEM mehrheitlich als Satzung sowie die Aufstellung des B-Plans beschlossen wurde, ist deren Aufhebung infolge anderer Mehrheit je nach Stand des Projektes nicht ohne Risiko; Stichwort Planungsschaden. Man darf nur nicht lang zaudern und rumeiern, sondern sollte alsbald Fakten schaffen, d.h. Land kaufen, Kaufangebote unterbreiten und äußerstenfalls auch enteignen, genau für diesen Zweck hat der Gesetzgeber das Instrument der SEM überhaupt geschaffen. Aber das wissen die Rathaus-Juristen besser. Will sagen: das Problem ist kein rechtliches, sondern ein politisches.

  • LugPaj :


    Haha, der hat gesessen... Kommt da noch was Niveauvolleres / Sachdienliches zum Thema :621:?


    Dazu die Info: Die Grünen befürworten im Großen und Ganzen die SEM, sind für eine dichte Bebauung.

  • SM

    Infoveranstaltung? Das wird sicher irre! Wo und wann ist die und wer kommt mit?? :D


    Bin ich lebensmüde? Ich hab noch von der in Feldmoching eine posttraumatische Störung... :neinnein:



    Habenschaden - ein toller Name für einen grünen Politiker.


    Die ist aber ausnahmsweise sogar recht nett!

  • tunnelklick :


    Richtig, ein rechtliches Problem haben wir hier nicht (auch wenn es manche Leute so darstellen mögen), selbst Enteignungen wären rechtlich zulässig.
    Allerdings macht dies die Sache leider nicht einfacher, sondern fast noch komplizierter. Fest steht: Es wird gebaut werden, so oder so. Die Frage ist nur, im Rahmen einer SEM oder doch klassisch, welche Dichte und vor Allem wann. Stand heute gehören der Stadt schon einige Flächen auf dem 600 ha. großen Planungsgebiet, Kaufangebote wurden schon unterbreitet, allerdings von vielen nicht für ausreichend befunden.
    Die Stadt sollte einfach dafür sorgen, dass jetzt erst einmal in aller Ruhe der Ideenwettbewerb abgewartet wird. Dann ist Konkreteres vorhanden und einiger Kritik wird der Wind aus den Segeln genommen. Zusätzlich bedarf es besserer Angebote für die Grundstücke und mehr Druck bzgl. des S8-Tunnels, d.h. dieser wird an die SEM gekoppelt.


    Generell verstehe ich auch gar nicht, was mancher Anwohner gegen eine Bebauung der trostlosen, nitrat- und glyphosatverseuchten Felder hat (die Bauern kann ich ja verstehen). Der schöne Hierlbach bleibt erhalten, vielleicht kommt ein weiterer Badesee, eine U-Bahn, neue Einkaufsmöglichkeiten, Parks, Kulturangebote, der Grundstückswert steigt etc. Ich finde es halt immer verquert, zu behaupten, dass einem die "Heimat" genommen werden würde, ohne darüber nachzudenken, dass früher, dort wo man heute wohnt, auch mal Felder von jemandem bewirtschaftet wurden, Menschen durch Straßen, auf denen man heute so gerne fährt, enteignet werden mussten etc.

  • Kurz zur Info:


    Info- und Diskussionsveranstaltung zur SEM MNO


    Neue Theaterfabrik
    Musenbergstraße 40, 81929 München
    https://www.google.de/maps/pla…AIHHVNBCrAQ_BIwCnoECAYQCA


    Beginn: 19:00 Uhr
    Einlass ab: 18:00 Uhr


    Ablauf:


    1. Reden von Gegnerinitiativen
    2. Podiumsdiskussion der drei Stadträte Pretzl (CSU), Reissl (SPD), Habenschaden (Grüne)


    Alle drei Stadträte stimmten im Rathaus für die SEM.
    Unterschiede gibt es hinsichtlich der möglichen Bebauung.


    Die Grünen fordern bspw. nur 100 / 600 ha zu bebauen, dafür sehr dicht für 30.000 Einwohner.

  • ^


    Schon morgen, 21.02.2019.


    Mit der S8, dann 10 Min. Fußmarsch, alternativ Buslinie 50 (z.B. ab Studentenstadt) / Linie 184 (ab Arabellapark).


    Der Saal ist für 1.000 Leute ausgelegt.

  • Überlegungen zur Wohnungsnot

    Die Grünen fordern bspw. nur 100 / 600 ha zu bebauen, dafür sehr dicht für 30.000 Einwohner.


    Wenn man auf 100 von 600 ha für 30.000 Einwohner bauen kann, würde das dann nicht bedeuten, dass man auf 500 von 600 ha für 150.000 Einwohner bauen könnte, plus einem 100 ha großen Zentralpark mit hoher Aufenthalts- und Erholungsqualität. ¯\_(ツ)_/¯

  • Ok, dann einfach 400-500 ha für 120.000-150.000 Einwohner bebauen!


    Alles gegen die 100.000 fehlenden Wohnungen in MUC tun. Es leidet wohl kein Grüner unter Wohnungsnot, ist gezwungen mit Ex-Frau in Wohnung zu bleiben, kein Jugendlicher Grüner, der bei Eltern wohnen bleiben muß und gern eine eigene Wohnung hätte!


    Bitte für diese Leute bauen und nicht für politische Ideologien, wieviel grün frei bleiben "muß"!


    Für münchner Bürger, mit Wohnnugsnot bauen! Schluß mit Pseudo-Ideologischem Schwachsinn!


    Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen!

  • infoarchitect :


    Ich glaube der Hintergedanke ist eher, dass ein Großteil der Fläche unbebaut bleibt, um möglichst wenige Bauern ihrer Felder zu entledigen. 25 % der Flächen gehören der Stadt München. Aber ich denke, Frau Habenschaden wird bei der Veranstaltung genauer erörtern, was ihre Partei im Sinne hat ;).


    Auf jeden Fall vertreten die Grünen hier schon mal eine konstruktivere Position als der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU), der überhaupt keine Bebauung möchte, wenn überhaupt mit EFH. Es dürfte interessant sein, wie sein fortschrittlicherer Parteikollege aus dem Stadtrat, Manuel Pretzl, kontert.


    Generell wird das morgen wohl eine sehr chaotische Veranstaltung. Im Vorfeld gab es Gerüchte, die Initiative "Pro SEM" möchte diese "crashen", weshalb die Initiatoren (sprich die Gegner), im Dorf für ein zahlreiches Erscheinen getrommelt haben. Achja, Elizabeth Merk wollte kommen, wurde aber von den Initiatoren abgelehnt, "es handle sich um eine rein politische Veranstaltung"...:cheers:

  • Ist das ganze öffentlich bzw. meine ich, dürfen nur:


    1. Reden von Gegnerinitiativen
    2. Podiumsdiskussion der drei Stadträte Pretzl (CSU), Reissl (SPD), Habenschaden (Grüne)


    stattfinden? Würde gerne mal fragen, wie man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, daß es 100.000 Wohnungen zu wenig in München gibt.


    Und warum trotzdem einige "Priviligierte" es anderen verwehren wollen, in dieser Stadt ein würdiges Leben leben zu können?

  • ^


    Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger zu Wort melden dürfen. Wenn es nicht vorgesehen sein sollte, wird es wohl ohnehin geschehen :D


    Und warum trotzdem einige "Priviligierte" es anderen verwehren wollen, in dieser Stadt ein würdiges Leben leben zu können?


    Weil einige wollen, dass alles so bleibt wie es ist (und wenn selbst erst vor Kurzem hergezogen; ja die gibt es wirklich ;)) und manche nur an sich selbst denken. Wieder andere glauben das, was der ein oder andere Wutpolitiker herumposaunt. Und dann gibt es die, die alles drei zusammen verköpern.

  • ^ Die wenigsten Gebäude in dem Gebiet sind älter als fünfzig Jahre, warum deren heutige Bedenken vor fünfzig Jahren nicht galten werde ich nie verstehen.


    Letztlich ist es purer Egoismus und das Gegenteil eines gesamtgesellschaftlichen Denkens.

  • ^ & ^^


    Stadtbaurätin Elizabeth Merk nimmt schriftlich Stellung zu der Kritik der Gegner, da sie zwar gerne einen Fachvortrag auf der heutigen Veranstaltung gehalten hätte, sie aber "ausdrücklich unerwünscht" gewesen sei. OB Dieter Reiter kritisiert das Event daher als einseitig.


    Merks Aussagen:


    - Gegner werden wie alle Bürger laufend dazu eingeladen, sich über Workshops / Diskussionsrunden aktiv am Planungsprozess zu beteiligen


    - Ein verbindliches Mitwirkungsrecht wie von den Gegnern gefordert, lehnt sie ab


    - Die Interessen der Anwohnerinitiative bilden nicht die Bandbreite der Meinungen in der Bevölkerung / der Gesamtstadt ab.


    - Es werden keine alteingesessenen Münchner verdrängt, wie behauptet. Die einzige Verdrängung die stattfindet, werde durch nicht mehr bezahlbare Mieten verursacht.
    Das sei nur durch verstärkten Wohnungsbau zu verhindern.


    - München sei eine "weltoffene Stadt, die davon lebt, dass fortlaufend neue Impulse durch neue Bewohner" zur Stadt beitragen.


    - Die SEM könne die Stadt bzgl. der Dauer zwischen Einleitung und Bewohnereinzug im Sinne des Gesetzes durchführen


    - Sie kritisiert auch die Behauptung der Stadtspitze, es werde definitiv auf Enteignungen verzichtet. Dies "konterkariere das Prinzip der SEM". Natürlich seien diese aber nur die "ultima ratio".



    Quelle: SZ Print, 21.02.2019, Ressort München

  • Merk unerwünscht? Wer darf so etwas bestimmen? Überlege gerade, Heute Abend dahin zufahren und das Podium zu entern!


    Dann werde ich einen 20min Vortag halten, da würden sie sich wünschen, Frau Merk wäre eingeladen worden.


    Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich mir jetzt ein 2-3 seitiges Pamphlet zusammenschreiben! Leider zu viel Arbeit.


    iconic : Bitte entferne meinen Status "Munich_2030 ist einfach richtig nett". Nein, bin nicht nett! Bin gerecht, sozial und will für ALLE Leute ein gutes Leben in München!


    Und auch wenn ich das mit Kraftausdrücken hier niederschreibe und mich dabei in den Augen von manchen "asozial" verhalte, dann bitte änder es in "Munich_2030 ist richtig asozial" :)


    Meine Meinung über jeden Wachstumsgegner, der Land, Gebäude...ja prakisch die ganze Stadt (so wie sie ist) für sich beansprucht und jeglichen Zuzug zu verhidern versucht:


    Dafür reichen Wörter wie asozial gar nicht aus! Menschlicher Abschaum trifft es eher!


    Und jetzt bitte Status ändern :)