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Also Entschuldigung! Die Mieten sind in Berlin im Bundesweiten Vergleich immer noch sehr günstig! Mit welchem Recht nimmt sich die Stadt Berlin, bzw. deren linke Politiker bitte das Recht heraus Geschenke zu versprechen die man sich überhaupt nicht leisten kann! Wenn dann müssten die Mieten in Stuttgart, München oder Frankfurt gesenkt werden – das sind auch die Städte die letztlich einen Großteil des Länderfinanzausgleich stemmen! Hier kostet ein Kitaplatz unter anderem auch um die 300 € im Monat, während er in Berlin, zumindest meines Wissens nach, kostenlos ist. Ich bleibe dabei, was die Linke betreibt ist unseriöse Klientelpolitik!

^Ich fühle mich jetzt eigentlich nicht groß berufen, diese Debatte für ihre eigentlichen Vertreter zu führen und im Grunde steht auch alles sehr übersichtlich und strukturiert in diesem Link, den ich bereits weiter oben geteilt hatte.

Da findest Du einerseits fundierte Argumente zu Deinem Aspekt Recht, i.e. u.a. das Recht auf angemessenen Wohnraum oder auch das im Deutschen Grundgesetz verankerte Gesetz zum Thema Vergesellschaftung.

Andererseits geht es auch um Deinen zweiten Aspekt Was kostet das und wer bezahlt das alles?

Spoiler hierzu:

Wenn alles gut geht: Über kurz oder lang die Mieter selbst.

Falls nicht: Der (recht)schaffende Stuttgarter, pardon: die Allgemeinheit.

Übrigens glaube ich selbst nicht so recht, dass das alles umsetzbar sein wird. Falls doch hätte ich aber auch nichts dagegen, als Mieter und Steuerzahler für die Rekommunalisierung von Wohneigentum statt für die Renditen irgendwelcher internationaler Kapitalgesellschaften und Anleger zu arbeiten und zu bezahlen.

Ansonsten haben übrigens auch Stuttgarter, Münchener etc. das Recht, entsprechende Parteien zu wählen, die mögliche Initiativen zumindest prüfen lassen und zudem auch mehr Druck auf den Bund ausüben (in Krisen schüttet dieser regelmäßig Milliardensummen aus, für systematische Wohnbauprogramme war bislang nichts groß da und die teure Regulierungswut des Baugewerbes darf auch gerne mal etwas umgekehrt werden).

Und wenn in Berlin wirklich im Verhältnis zu Lohnniveau und Kaufkraft alles so viel billiger ist, dann wundert es mich, dass nicht noch viel mehr Menschen aus den benachteiligten Ecken der Republik hierher ziehen und die süßen, tief hängenden Früchte ihrer Steuern auch selbst vor Ort genießen. Bislang haben wir umgekehrt eher teuer für die Republik ausgebildet und nach diversen großen Unternehmen über Jahrzehnte auch stets die fertigen Fachkräfte in großer Zahl speziell in Richtung Süden abgegeben. Gerade BW hat sogar immer wieder mal sympathisch direkt vor unseren Hochschulen u.ä.m. dafür geworben.

Zitat von jan85

Bislang haben wir umgekehrt eher teuer für die Republik ausgebildet und nach diversen großen Unternehmen über Jahrzehnte auch stets die fertigen Fachkräfte in großer Zahl speziell in Richtung Süden abgegeben.

Ja natürlich, ohne Berlin wäre der Süden nichts. Daimler, Porsche, Bosch, Würth, SAP, BMW – alles nur dank Berlin. Und weil Berlin so super ausbildet schneidet Berlin bei der Qualität der Schulbildung, gemeinsam mit Bremen, auch bei jeder Studie mit dem letzten Platz ab! Aber hey, vermutlich ist das z. B. von der Linken auch genauso gewollt, denn wer 1 und 1 zusammenzählen kann würde merken das die Ex-PDS ihre Wähler für dumm verkauft! Du erwähnst ja selbst die fehlenden Wohnbauprogramme bzw. deren Förderung. Wenn die Linke seriöse Politik machen wollte, sollte sie sich lieber darauf konzentrieren, als für 50.000.000.000 € ein paar tausend Wohnungen zurückzukaufen! Aber was Neubau angeht ist der Koalitionspartner und Millionärspartei die Grünen leider nicht so d‘accord – Wohnungsnot trifft deren Klientel ja auch eher weniger. Und für die Linke wäre eine Beseitigung der Wohnungsnot eigentlich auch nicht wirklich von Vorteil, schließlich würde dann deren liebstes Feindbild – das Kapital und die „Bonzen“ – so nicht mehr funktionieren.

^Bevor wir hier ganz auf Stammtischniveau absinken: Der Beitrag war mit einem gehörigen Augenzwinkern gemeint, was vielleicht nicht ganz so bei Dir angekommen ist. Inzwischen profitiert Berlin übrigens selbst massiv vom sogenannten Braindrain (aus Europa und global aber eben auch national). Lange war es aber tatsächlich nachweislich anders herum, was natürlich auch die Wohlstandsscheere immer weiter geöffnet hat (erst teuer ausbilden, dann die daraus resultierende Wertschöpfung verlieren). Und ja: Berlin hat und hatte wie viele Großstädte im Grunde immer eine gute Ausbildungsqualität, eine hohe Akademikerquote usw. was auch nicht direkt mit den Problemen in der Schulbildung in ihrer Breite zu tun hat. Die besten Ergebnisse von Berliner Schülern liegen exakt auf Augenhöhe zu den besten Ergebnissen aus anderen Regionen inklusive Bayern, BW, Sachsen usw. Die Probleme findest Du besonders im unteren Teil des Spektrums (ich arbeite selbst im Bildungsbereich und kenne die Statistiken dazu). Ansonsten hätten die findigen Süddeutschen auch bestimmt keine großen Werbetafeln u.a. direkt vor meiner Uni aufgehängt, wenn hier niemand was könnte, oder? Ich habe ja grundsätzlich viel Sympathie für die verschiedenen Regionen und auch sehr viel Respekt vor den jeweiligen Leistungen der Menschen dort. Aber dieses einseitige Bashing und der selbstgerechte Hang zum Bevormunden nervt trotzdem enorm.

Wenn Du hier regelmäßig mitlesen würdest, wüsstest Du übrigens, dass ich die Grünen längst selbst zunehmend als Elitenpartei wahrnehme und die sozialen Utopien der Linken auch bei aller ideeller Sympathie nicht teilen kann. Ganz im Gegenteil: Ich bin selbst sehr dafür, dass Berlin seine strukturellen Hausaufgaben u.a. in der Bildungs-(!) und Wirtschaftspolitik erledigt. Es ändert aber nichts daran, dass sich auch die Menschen in Berlin weiter ihre eigene Regierung wählen dürfen und die Parteien gemäß ihres Profils auch kontroverse Gestaltungsmöglichkeiten sondieren sollten. Am Ende wurde es dann meist eh heißer gekocht als es gegessen wird. Anders ausgedrückt: Man sollte die Enteignungen nicht zählen, bevor sie geschlüpft sind und bezahlt werden müssen. Oder so ähnlich...

P.S.: Mal nur eine frische Statistik zu den Mietpreisen. Und dazu bitte auch mal das Lohnniveau vergleichen. Ganz so rosig ist das Leben in Berlin schon längst nicht mehr.

Wir sind da glaube ich nicht weit auseinander was sage ich mal grundsätzliche Dinge angeht, aber in meinen Augen handeln die Linke und in Berlin auch die Grünen hochgradig unseriös. Vieles was die beiden Parteien anprangern sind hausgemachte Problem – so sehe ich das, wenn auch vielleicht etwas subjektiv betrachtet. Das übrigens süddeutsche Unternehmen auch in Berlin um Arbeitskräfte werben hat nichts damit zu tun das man das Berliner Ausbildungsniveau für überlegen hält. Es wird schlicht überall um Fachkräfte und „Talents“ geworben, gerade Bosch und Daimler auch extrem viel in Asien, speziell Indien. Ich persönlich arbeite übrigens in einer kleinen Werbeagentur und kann mir das Stuttgarter Niveau längst nicht mehr leisten! Trotzdem würde ich persönlich nicht die Linke wählen, weil ich deren „Lösungen“ für kontraproduktiv und schlicht unrealistisch halte.

Zitat von Regent

das sind auch die Städte die letztlich einen Großteil des Länderfinanzausgleich stemmen! Hier kostet ein Kitaplatz unter anderem auch um die 300 € im Monat, während er in Berlin, zumindest meines Wissens nach, kostenlos ist.

Nur am Rande: In München ist der Kindergarten kostenlos, die Krippe bis zu einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro ebenfalls. Bezahlt werden muss jedoch das Essen, sofern genutzt, mit ~ 80-90 Euro pro Monat.

Zitat von jan85

oder zumindest Druck auf den Markt und die Bundespolitik ausüben, endlich bessere Alternativen vorzuweisen. Da gibt es mE zumindest zum aktuellen Stand absolut nichts zu kritisieren, genau das ist ihre Arbeit und ihre Daseinsberechtigung.

Ich finde schon, dass es bereits an einer öffentlich geführten Diskussion und Prüfung etwas zu kritisieren gibt. Privatunternehmen fernab von marktwirtschaftlichen Mechanismen zu enteignen, birgt die Gefahr einer zumindest latenten Verunsicherung der Marktteilnehmer, was sich negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken kann. Darüber hinaus sehe ich wie Regent eine weitere gesellschaftliche Polarisierung, da braucht es nicht unbedingt erst eine erfolgreiche Prüfung, es reicht manchmal eben allein der Gedanke. Zuletzt sehe ich in diesem Vorgang ein weiteres politisches Luftschloss*, was Ressourcen bindet, nicht nur bei den Linken und sonstigen Projektbeteiligten, sondern bei allen die sich damit in irgendeiner Form befassen und / oder dagegenstemmen müssen

*(genauso wie die jetzt angekündigte Klage Söder's gegen den Länderfinanzausgleich)

Zitat von MiaSanMia

Nur am Rande: In München ist der Kindergarten kostenlos, die Krippe bis zu einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro ebenfalls. Bezahlt werden muss jedoch das Essen, sofern genutzt, mit ~ 80-90 Euro pro Monat.

Das stimmt meines Wissens nach so nicht! Die 50.000 € gelten zusammen für beide Elternteile und sind zudem brutto. Das heißt beide müssten jeweils unter 25.000 € verdienen, das wäre dann Mindestlohn. In Stuttgart ist das Einkommen übrigens Wurst, der kleine Angestellte zahlt für den kitaplatz soviel wie der Milliardär, in der Regel um die 300 € + essen. Daran haben auch grüne Landesregierung und grüner Bürgermeister nichts geändert – Millionärspartei eben – sondern die Kosten eher noch nach oben getrieben.

MiaSanMia Der Berliner Markt spielt seit einigen Jahren komplett verrückt bzw. funktioniert für viele Menschen mit normalen Einkommen einfach nicht mehr. Wie die letzte Statistik zeigt, hat man zumindest bei den Neubaumieten inzwischen fast alle anderen Großstädte überholt und auch zu München deutlich aufgeholt. Es gibt auch kaum noch leere Wohnungen, dafür trotzdem jedes Jahr fünfstellige Bevölkerungszuwächse (letztes Jahr sogar fast sechsstellig!).

Das birgt extreme soziale Härten, da hier in nur wenigen Jahren nachgeholt wurde, was sich anderswo über Jahrzehnte so entwickelt hat (wohlgemerkt aber stärker in Einklang mit den Löhnen, die in Berlin im Schnitt nicht mitgehalten haben, auch gar nicht so schnell mithalten konnten). Entsprechend ist es mE absolut berechtigt, dass auch kontroverse Diskussionen geführt und auch etwas abenteuerliche/riskante neue Wege zumindest geprüft werden - zumal von einer Linkspartei. Ich weiß auch nicht, ob sie je tatsächlich versprochen haben, dass es 1 zu 1 so klappen wird. Ich kann mich da eigentlich nicht an irgendwelche leeren Versprechen erinnern. Und ja: Berlin muss natürlich auch "einfach" wieder mehr bauen, das alleine wird aber auch nicht mehr reichen - schon gar nicht durch die politisch (Regulierung/Vorgaben) und ökonomisch (Inflation) befeuerten Preissprünge.

Ja, man hätte bauen sollen wo es noch günstig war! Das ist aber leider auf absehbare Zeit nicht mehr der Fall. Vermutlich wird die zukünftige Opposition der neuen GroKo das in die Schuhe schieben und den Markt dafür verantwortlich machen, defacto hat man das Problem mit Untätigkeit und Nebelkerzen aber erst mit verursacht. Auch eine linke Regierung könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr günstig bauen und eine Enteignung hätte wohl auch den letzten Investor abgeschreckt. P. S. Habecks Heizungshammer macht Bauen, insbesondere größerer Gebäude, in Zukunft nochmals deutlich teurer, höhere Strompreise noch nicht eingerechnet.

Zitat von Regent

Die enteignungsfantasien der Linken sind populistischer Unsinn der im einem Rechtsstaat nichts verloren hat... (Herv. Architektenkind)

Bitte mal einen Gang runterschalten: Es geht in der Diskussion um Enteignungen gemäß Art. 14, Absatz 3 GG – und die sind beileibe keine von Linksradikalen im Sozialismusrausch ersonnenen "Phantasien", sondern gängige Praxis auf breiter Rechtsgrundlage. Ich zitiere aus dem einschlägigen Wikipedia-Eintrag:

Gesetzlich vorgesehen ist die Enteignung insbesondere im Baurecht, im Infrastrukturrecht und im Bergrecht. Entsprechende Regelungen enthalten beispielsweise das Baugesetzbuch (BauGB), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Landbeschaffungsgesetz (LBG), das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), das Bundesberggesetz, die Landesenteignungsgesetze, die Landesstraßengesetze sowie die Landeswassergesetze.

Also: Sofern Sie nicht behaupten wollen, das Grundgesetz nebst zahlreicher Bundes- und Landesgesetze verstoße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sollten Sie sich hier zurücknehmen.

Eine völlig andere Frage ist, ob die vom Mieten-Volksentscheid gewünschten Enteigungen politisch und ökonomisch klug oder auch nur sinnvoll wären. Darüber lässt sich trefflich streiten; ich selbst bin unentschlossen. Ihren politischen Gegnern hier allerdings die Rechtstaalichkeit abzusprechen, weil diese etwas wollen, was ihnen widerstrebt – das bedient genau die Empörungslogik, die öffentliche Debatten derzeit so fruchtlos macht. Bitte nicht!

Naja, zumindest die Initiatoren des Volksentscheides haben ja den geltenden Gesetzen mehr oder weniger die Rechtmäßigkeit abgesprochen, ähnlich wie das Vertreter der „letzten Generation“ aktuell auch tun – der höhere Sinn heiligt die Mittel. Zumindest wurden seriösen Berechnungen der Kosten eine Ansage erteilt und immer wieder behauptet man könnte die Enteignung mehr oder weniger für lau haben.

was die Berliner Mieten betrifft, sind beide Standpunkte nachweisbar.

Wer in Berlin seit etwa zehn oder mehr Jahren nicht die Wohnung gewechselt hat und das auch nicht vorhat, für den gibt es nichts zu klagen und das sind nach wie vor die Mehrheit.

Die Mieten selbst für beste Altbauten in Charlottenburg waren und sind sehr annehmbar, im Wedding ein Spottpreis und immer noch niedrig für langjährige Bestandsmieter. Und von denen hört und liest man auch nie was in den Medien.

Ser Unterschied zu München wird immer nur in der Sozialstruktur oder geringeren Lohneinkommen geschoben. Das allein ist es nicht.

Gemessen am Gesamtbestand wird auch nur ein Bruchteil luxussaniert werden

Ganz ehrlich jede Wohnung sollte nach dreißig Jahren allerspätestens grundsaniert werden und bei entsprechender Rücklagenbildung auch ohne übermäßige Mieterhöhung auskommen bzw. es sollten alle paar Jahre das nötigste gemacht werden

Die Rücklagenbildung sollte erhöht werden und die Verpflichtung zum Unterhalt ind Renovierung. So dass man Wohnungen nicht verfallen lassen kann.

Problematisch ist es für alle die seit Jahren nach Berlin kommen. Da wird es genauso schwer wie in Frankfurt oder München. Es gibt viel zu wenig wenigstens einigermaßen bezahlbalbaren Wohnungen, weil man vorher es nicht für nötig gehalten hatte und als die Linke 2016 übernahm, nicht bauen wollte, weil ihre Wähler Veränderung eher negativ sehen und deshalb nicht noch ein größeres und sich weiteres entwickeltes - dass dann naturgemäß auch gentrifizierter ist.

Das hat auch zum Teil funktioniert, aber trotzdem kommen Leute und andere müssen die Wohnung wechseln dazu die vielen Studierenden. Von den Geflüchteten ganz zu schweigen, die müssen ja auch wohin nach der Notunterkunft, und die meisten wollen ja hier bleiben. Und von den massiven Nebenkosten Erhöhungen ganz zu schweigen.

Und das ist einfach ein unhaltbar Zustand, der ohne zusätzliches Bauen nicht gelöst werden kann.

Das Enteignungsgesetz,wenn es denn spezifisch genug ist, wird verfassungsmässig sein, allerdings niemals ohne Schadensersatz und somit völlig unsinnig, ausserdem kann es möglicherweise Größenordnungen festlegen, oder irgendwelche anderen Einschränkungen, die in Berlin nicht vorliegen oder vielleicht noch nicht.

Wir werden sehen und aber es wird dauern und es liegt am gegenwärtigen und nächsten Senat möglichst viel zu tun, dass die Situation verbessert wird unabhängig davon was möglicherweise kommt oder nicht kommt.

Grundsätzlich gilt, je mehr sich die Situation verbessert wird, je weniger ist es relevant, ob und wenn welches Gesetz irgendwann mal kommt.

Regent Einem bestimmten Gesetz die Rechtmäßigkeit abzusprechen, ist völlig legitim, weil es sich an der Verfassung zu messen hat. Passiert ständig. Darüber entscheiden letztlich die Verfassungsgerichte (siehe Mietendeckel). Die Rechtsstaatlichkeit einer seit Jahrzehnten im Grundgesetz verankerten Praxis ist ein anderes paar Schuhe.

Die "Letzte Generation" hat hier zwar wenig zu suchen, aber auch dort ist zu differenzieren: Zum einen begehen deren Akteure (bewusst) Rechtsbrüche als Mittel ihres Protests (und landen dafür auch reihenweise vor Gericht). Zum anderen kritisieren sie, dass die Bundesregierung selbst sich nicht an gegebenes Recht hält (siehe u.a. verbindliche Klimaziele im Verkehrssektor).

Auch über Letzteres wird wohl demnächst das BVerfG entscheiden müssen; meines Wissens haben verschiedene Verbände bereits geklagt. Ob Volker Wissings Politik rechtmäßig ist, wird also derzeit angezweifelt. Maßgeblich dafür sind aber weder der Zweck noch die Mittel der "Letzten Generation", es geht allein um die Rechtslage.

Zitat von Architektenkind

Zum anderen kritisieren sie, dass die Bundesregierung selbst sich nicht an gegebenes Recht hält (siehe u.a. verbindliche Klimaziele im Verkehrssektor).

Diese Gesetze existieren erst seit wenigen Jahren und existieren in den meisten Ländern mit denen wir – auch um zukünftigen Wohlstand – konkurrieren so nicht (Asien, Amerika, Afrika). Ich hatte ja vorhin bereits geschrieben das die Idee Berlin bis 2030 klimaneutral zu bekommen aberwitzig ist. Das wäre in 7 Jahren. Sollte Berlin bis dahin nicht klimaneutral sein könnten Vereine, wie die DUH, Berlin bis ins unendliche verklagen und per einstweiliger Verfügung z. B. Betriebe von heute auf morgen schließen lassen oder Neubauten gänzlich untersagen. Zur Erinnerung, Berlin deckt seinen Energiebedarf aktuell zu 5–6% aus erneuerbaren. Wer glaubt das sich dieser Anteil in 7 Jahren um 94% steigert, man gleichzeitig den kompletten ÖPNV und den Bausektor inkl. Heizung klimaneutral bekommt soll halt meinetwegen die Linke oder die Grünen wählen.

Zitat von Regent

Diese Gesetze existieren erst seit wenigen Jahren und existieren in den meisten Ländern mit denen wir – auch um zukünftigen Wohlstand – konkurrieren so nicht (Asien, Amerika, Afrika).

Diese Logik ist viel zu kurz gedacht und sachlich in vielen Punkten falsch: Die USA investieren Billionen (!) in den Klimaschutz, Afrika ist im Vergleich zu Europa ein Waisenkanbe. Ich habe keinen Bock, näher darauf einzusteigen. Nur soviel: Halten Sie ihre politischen Wünsche und die Rechtslage auseinander. Die Klimaschutz-Gesetze sind verbindlich, solange das Verfassungsgericht nichts anderes sagt. Und deren Grundlage ist das EU- und Völkerrecht ("Green New Deal" bzw. Klimarahmenkonvention von Paris).

Ob Berlin bis 2030 klimaneutral sein kann, wage ich auch zu bezweifeln (und wenn, dann nur auf Kosten Brandenburgs und der weiteren Umgebung). Ebenso glaube ich nicht, dass die entsprechenden Forderungen überhaupt rechtsfähig sind (da hier meines Wissens Bundes- und EU-Recht tangiert ist). Dass es eine Zielvorgabe gibt, die den Verantwortlichen ein wenig Feuer unterm Hintern macht – das halte ich allerdings für wünschenswert.

Zitat von Regent

Das stimmt meines Wissens nach so nicht! Die 50.000 € gelten zusammen für beide Elternteile und sind zudem brutto. Das heißt beide müssten jeweils unter 25.000 € verdienen, das wäre dann Mindestlohn.

Natürlich stimmt das . Brutto versteht sich von selbst; die Einkommensgrenze bezieht sich auf den Haushalt bzw. die Sorgeberechtigten, was sich auch von selbst versteht. Ein Alleinverdiener genügt, da braucht es keine zwei Personen mit Mindestlohn.

Zitat von jan85

Entsprechend ist es mE absolut berechtigt, dass auch kontroverse Diskussionen geführt und auch etwas abenteuerliche/riskante neue Wege zumindest geprüft werden - zumal von einer Linkspartei.

Ich habe den Linken nirgends die Berechtigung abgesprochen, eine Prüfung vorzunehmen. Es ist meiner Ansicht nach jedoch etwas anderes zu sagen, "es gibt daran absolut nichts zu kritisieren". Das sehe ich anders (siehe oben) und dazu stehe ich

Zitat von MiaSanMia

Natürlich stimmt das . Brutto versteht sich von selbst; die Einkommensgrenze bezieht sich auf den Haushalt bzw. die Sorgeberechtigten, was sich auch von selbst versteht. Ein Alleinverdiener genügt, da braucht es keine zwei Personen mit Mindestlohn.

Das meine ich doch. Welcher Haushalt in München verdient denn unter 50.000 € Brutto?

Zitat von MiaSanMia

Ich habe den Linken nirgends die Berechtigung abgesprochen, eine Prüfung vorzunehmen. Es ist meiner Ansicht nach jedoch etwas anderes zu sagen, "es gibt daran absolut nichts zu kritisieren".

Meine Aussage war auch nicht, dass man den Ansatz selbst gut oder klug finden muss. Ich verstehe nur einfach nicht die Kritik daran, dass eine explizite Linkspartei diese Option prüfen lässt. Dafür ist sie doch da und gewählt worden und bis hierhin hat sie sich mE auch weder ungesetzlich noch unmoralisch gebärdet. Ich würde auch nicht die Grünen kritisieren, wenn sie wie beim Beispiel Friedrichstraße Konzepte für eine Verkehrsberuhigung prüfen lassen und dann hoffentlich fundierte Empfehlung präsentieren (die konzeptlose provisorische Umsetzung hingegen habe ich in diesem konkreten Fall deutlich kritisiert).

Spannend finde ich übrigens, dass die meisten eine sehr klare Meinung zu haben scheinen. In Anlehnung an den Mitforisten Dunning-Kruger muss ich offen einräumen, dass ich zwar auch durchaus skeptisch bin, aber im Grunde auch keine ausreichende Ahnung von dem Thema habe. Ich finde es daher zunächst einmal durchaus erkenntnisförderlich, die rechtliche Einordnung der Kommission zu erfahren.

Auf die Idee, 10 oder 20 Mrd in die Hand zu nehmen, um bestehende Wohnungen zu kaufen - anstatt mit dem Geld neue zu bauen, muss man erstmal kommen. Geld, das man sich übrigens bei hohen Zinsen leihen muss. Allein die Zinslast dürfe in die Hunderte von Millionen gehen.

Hinzu kommt, dass danach kaum noch ein Privater so blöd sein wird, in Berlin eine Wohnung zu bauen. In einer Stadt wo man nicht sicher sein kann, dass man die Wohnung verliert - wenn die politische Konstellation mal wieder entsprechend ist.

Auch die dadurch zusätzlich fehlenden Neubauten wird dann die öffentliche Hand bauen müssen. Allein bis die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften das nötige Personal dafür aufgebaut hätten, würden Jahre vergehen.

Diese Politik nützt am Ende dem Establishment - verstanden als diejenigen, die seit vielen Jahren in der selben Wohnung sitzen und 4 oder 5 oder 6 Euro zahlen. Diese werden geschützt. Je mehr man diese schützt - und gleichzeitig Neubau verteufelt - umso mehr müssen die bezahlen, die mobil und veränderungswillig sind. Wer wegen eines neuen Jobs nach Berlin will, wer eine Familie gründen will, wer ein Unternehmen gründen will - all diejenigen sind am A.... Während diejenigen, die jenen A.... seit 20 Jahren nicht bewegt haben, belohnt werden. Das muss manchmal sein (zB Rentner) - ist aber in Summe fatal für eine moderne Gesellschaft, die zukunftsfähig sein will.

Zur interessanten Auflistung von Architektenkind: Die Mieterpolitik wird sich meines Erachtens nicht gross ändern. Der freie Markt wird garantiert nicht kommen. Die allermeisten Gesetze zum Mieterschutz sind eh nicht Landeshoheit. Die Verschiebungen werden allenfalls graduell sein.