Wirtschaft, Politik, Forschung, Gesellschaft

yourrulez Zum einen ist das eine spontane Internetumfrage unter Lesern der Berliner Zeitung und keine professionelle, repräsentative Umfrage (bei der repräsentativen Umfrage lag schwarz-rot vor RGR). Zum anderen haben ja auch gut 70% nicht die CDU gewählt (von den Nichtwählern ganz zu schweigen). Man hat also eine klare Dynamik/Verschiebung, aber keine überwältigende Euphorie für die CDU. Das entspricht übrigens auch vielen subjektiven Empfindungen, dass man kein RGR mehr will aber auch nicht groß Lust auf die "Hauptstadt-CDU" verspürt. Im Grunde genommen gibt es doch für die meisten Berliner keine einzige attraktive Konstellation.

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Empfinde ich auch so. Vielleicht sollten wir es einfach mal eine halbe Legislatur ohne Senat versuchen. Wäre doch mal was neues, vllt ist ein bisschen Anarchie und starke Bezirke das richtige für Berlin.

UPDATE: Laut rbb-Eilmeldung will nun auch Wegner mit der SPD Koalitionsgespräche führen und nicht (mehr) mit den Grünen. Wenn beide Parteien mitziehen, könnte es also wirklich auf schwarz-rot hinauslaufen. Zumindest in der SPD soll es laut früheren Berichten aber teilweise noch Widerstände geben. Allerdings seien die Grünen in den Gesprächen zwischen RGR sehr fordernd aufgetreten, was die Stimmung vielleicht entsprechend beeinflussen könnte. Wir werden sehen...

Ursprünglicher Beitrag:

Ich bin extrem überrascht: Laut zahlreichen Medienberichten will Giffey der SPD eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Damit wäre sie dann nicht mehr Regierende Bürgermeisterin (falls die SPD sich widersetzen und doch RGR anstreben sollte, käme es zumindest für Giffey wohl auf das Gleiche raus). Auch ist zu lesen, dass sich die Grünen wohl ebenfalls ein Bündnis mit der CDU vorstellen könnten und Wegner umgekehrt womöglich sogar eher in diese Richtung tendiert. Das ist auf einmal doch eine richtig spannende Kiste und könnte sich doch noch in eine Regierung mit der CDU entwickeln. Jedenfalls scheint die Beziehung zwischen SPD und Grünen noch deutlicher abgekühlt als ohnehin schon öffentlich wurde.

Damit habe ich wie gesagt absolut nicht gerechnet! Es könnte der Stadt einerseits ganz gut tun, mal etwas frischen Wind reinzubekommen (schwarz-rot und schwarz-grün haben beide spannende Aspekte, wobei schwarz-rot mE besser harmoniert und auch weit eher dem Willen der Menschen entspricht: Platz 1 vs. letzter Platz unter den Wunschkoalitionen). Wobei man natürlich auch nicht zu viel erwarten darf. Und ein wenig schade finde ich doch, dass gerade die Linke rausfallen würde. Das ist die Partei, die mE die ruhigste und solideste Arbeit abgeliefert hat, während Grüne und SPD mE in ihren jeweiligen Ressorts weniger vorzuweisen haben und auch präsenter in den Streitigkeiten erschienen. Eigentlich hat sich die Berliner Linke bis auf eine Legislaturperiode meist recht gut verkauft und erstaunlich solide Arbeit abgeliefert und nun wurde sie womöglich trotzdem aufgerieben (Stimmverluste) sowie ausgebootet (Koalitionspoker). Ich erwarte aber recht gute Oppositionsarbeit von ihnen, falls es so kommt.

Hello again, ich versuche es auch mal wieder. Die Entwicklung kommt aktuell überraschend, am Wahlabend selbst hatte ich sowas aber zumindest schon für denkbar gehalten – Giffey wirkte irgendwie nicht, als wollte sie unbedingt weitermachen, und auch Lederer hielt sich mit RGR-Begeisterung merklich zurück.

Giffey persönlich liebäugelt meines Erachtens mit einem Bundesministerium (z.B. Inneres) und wird sich nicht – dauerhaft – als Nr. 2 unter Wegner einrichten wollen. Sie sieht ihre Zukunft nicht als Bürgermeisterin in der Landespolitik – ob als Regierende oder nicht. In den Sternen steht allerdings die Frage, ob die SPD da mitzieht. An den Granden wie Saleh oder Geisel wird es nicht scheitern, aber Giffey braucht eine Parteitagsmehrheit, und die dürfte sie noch lange nicht sicher haben.

Was Schwarz-Rot für die Bau- und Verkehrspolitik bedeuten würde, kann man erstmal nur spekulieren. Aber weil das Spaß macht, hier ein paar Vermutungen.

Bauen:

• Großprojekte dürften einfacher durchgehen als bisher. Der Senat würde schneller Projekte an sich ziehen, um Blockaden auf Bezirksebene aufzuheben; Investoren weniger auf Forderung als auf Förderung stoßen.
• Die 130-Meter-Grenze am Alex dürfte endgültig fallen.
• Am Molkenmarkt dürften Planungen eine Chance bekommen, die bislang schwierig durchzusetzen waren.
• Die "Berliner Mischung" dürfte für viele Wohnungsbau-Vorhaben Makulatur sein. D.h. hochpreisige Projekte werden es einfacher haben. Günstiger neuer Wohnraum würde dagegen in die Außenbezirke zurückgedrängt werden.
• Die Mietenpolitik dürfte kaum wiederzuerkennen sein. Der Markt macht's, dürfte die Devise lauten. Ich fürchte noch schneller steigende Mieten, aber einigen Mitforisten wird Gelegenheit geboten, ihre Hoffnungen an der Wirklichkeit zu messen.
• Pläne zur Klimaresilienz eines Berlins der Zukunft dürften in den Schubladen verschwinden.

Verkehr:

• Projekte, die den Autoverkehr beschränken, dürften zurückgefahren werden (zumindest wird sich dahingehend die Rhetorik ändern).
• Die A100, BA 17, wird weiter geplant (bis er wirklich gebaut wird, fließt noch das eine oder andere Wahlergebnis die Spree hinunter).
• Lange geplante Radwege-Projekte würden wieder auf den Prüfstand kommen, sofern sie Parkplätze oder Fahrspuren tangieren.
• Die U-Bahn-Planung erhält wieder auftrieb, neue Tramstrecke könnten dagegen zurückgestellt werden (was im Ergebnis weitere Planungsjahre ohne Bauarbeiten bedeuten könnte).

Alles in allem sehe ich bestimmten Bereichen, die ein Architekturforum betreffen, durchaus Potential in Schwarz-Rot. In anderen – vor allem sozialen, ökologischen und Verkehrs-Belangen – sehe ich eher Schwarz. Warten wir es ab.

Architektenkind Hey, was für eine freudige Überraschung!

Zum Thema: Ich erwarte so oder so keine Wunder. Allerdings habe ich auch nicht gerade Verlustängste. Leider hatte ich den Eindruck, dass RGR erst mutig bis übereifrig gestartet ist, sich an diesem und jenem in der Umsetzung verhoben hat, teilweise eher symbolische Projekte und die Öffentlichkeitsarbeit forciert hat und sich so zuletzt mehr mit sich selbst beschäftigt hat als mit drängenden Problemen. Vor allem konnten sich die einzelnen Parteien des Dreierbündnisses zunehmend immer schwerer profilieren (am ehesten noch auf ihre eigene Weise die Grünen). Wie gesagt habe ich die Linke am seriösesten und fokussiertesten auf Sachfragen wahrgenommen, goutiert wurde das aber letztlich nicht. Am Wahltag wurden vielmehr die polarisierenden Parteien belohnt (Grüne durch die geringsten Verluste, AfD vor allem aber natürlich die CDU).

Positiv für die Stadt fände ich es aber so oder so, wenn es wieder ein Zweier- statt Dreierbündnis geben sollte. Inwiefern die CDU führen kann, muss man abwarten. Müller und Giffey waren jetzt aber auch nicht gerade die führungsstärksten Bürgermeister (d.h. Giffey hatte mE zumindest charakterlich durchaus das Potential aber eben nicht den entsprechenden Rückhalt). Es könnte ansonsten tatsächlich spannend werden, wie ein möglicher schwarz-roter Senat gerade auch mit Umweltfragen aber auch Sozialpolitik u.ä. umginge. Ich denke mal, sie würden da schon Kompromisse eingehen, um der Opposition und dem Wähler nicht zu viel Anstoß zu bieten (und nicht zuletzt muss die SPD das auch intern ausbalancieren). Es bleibt ja nicht viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen.

Randnotiz: Es ist mE schade, dass so Berlins erste weibliche Bürgermeisterin (wenn man Louise Schröder als kommissarische Bürgermeisterin nicht mitzählt) überhaupt voraussichtlich auch eine dis kürzeste Amtszeit der jüngeren Vergangenheit verzeichnen wird. Ich denke, da wäre in einer anderen Konstellation mehr drin gewesen.

Vielleicht gibt es dann zeitnah neue Impulse für die Randbebauung des THF.

Zitat von Theseus532

Wie manche hier das Ergebnis von RRG schönreden ist schon beachtlich, und die Grünen als Königsmacher zu bezeichnen eher grotesk. ...

Das habe ich am 13. Februar geschrieben.

Sollte es so kommen, wäre dem nichts hinzuzufügen und ich denke das es die gegenwärtig beste aller schlechten Lösungen wäre

Zitat gekürzt.

^Autistisch ist sicher zugespitzt und somit rein sachlich nicht der passende Begriff. Man könnte vielleicht eher sagen, dass sie beim Verfolgen ihrer Ziele und Überzeugungen im Zweifel auch schon mal bewusst den Mehrheitswillen (oder teils sogar geltende Rechtsgrundlagen) ignorieren und auch recht unversöhnlich mit anderen Interessengruppen kommunizieren. Das zeichnet jetzt aber auch nicht unbedingt nur RGR aus. Und es scheint ja inzwischen ganz so, als wenn die SPD jetzt sogar ihren Regierungsposten abgibt und letztlich sogar genau das von den meisten Menschen bevorzugte Bündnis ermöglicht (wie freiwillig das erfolgt, sei mal dahingestellt, es wurde vermutlich das kleinere von zwei Übeln ausgewählt). Aber auch RGR wäre aufgrund der Sitzverteilung natürlich eine legitime Koalition gewesen.

^ Habe den Beitrag gelöscht. Kontext war mein Ärger über Theseus Aussage, RGR würden sich "autistisch" eine Legitimation zur Regierungsbildung einbilden, obgleich die Legitimität von RGR auch nach der Wahl zweifelsohne gegeben ist (bitte oben nachlesen). Sorry für die Verwirrung.

Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass RGR eine legitime Mehrheit hätten und nichts verwerfliches daran ist wenn die nicht grösste Partei den Regierenden stellt. das hat avmnet nichts mit der Autismus - zugegeben polarosierend- Bezeichnung zu tun, sondern mit der Selbstverständlichkeit wie sie permanent der CDU regierungsfähigkeit absprechen und absolut überzeugt waren , das die niemals regieren werden oder wie die Jusos meinen, die CDU passe nicht zu Berlin, klar viel weniger als die SPD mit ihren 18 Prozent, das ist einfach nur Arroganz.

Ebenso haben alle drei Parteien höhnisch nur vom einsamen Kai im Wahlkampf gesprochen als sie noch nicht wussten wieviel Prozent die CDU wirklich machen würde und ihnen gar nicht bewusst war wieviel Unmut in der Bevölkerung herrscht obwohl das für viele erkennbar war.

Ebenso wurden in allen seriösen Umfragen nach der Wahl, eindeutig eine CDU - SPD favorisiert und diese wurden von den ebenselben einfach ignoriert, das ist selbstherrlich.

Das meine ich mit damit. Das alles meine ich damit.

Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der Aufschrei jetzt gross ist, alle wachen nun auf und sind total perplex.

Frau Giffey hat das mit Saleh schon alles vorbereitet und das war ihre Erkenntnis schon direkt nach der Wahl.

Deshalb hat die auch das ganze Narrativ bereit, warum sie dir CDU bevorzugt und fee Vorstand hat ziemlich deutlich zugestimmt, undenkbar vor vier Wochen.

Ob das jetzt eine Koalition wird, sich zeigen.

Wenn es ein Mitgliedervotum gibt, denke ich sind die Chancen ganz gut, wenn ein Landesparteitag entscheidet, dann wird es schwieriger.

Allerdings dürfte Giffey für eine Neuauflage von RGR dann als Regierende nicht zur Verfügung stehen, sie wäre total unglaubwürdig und die SPD müsste zu Kreuze kriechen und das werden sie sich doppelt und dreifach überlegen und zähneknirschend zustimmen, in die Opposition wollen sie nicht.

Die Berliner Zeitung hat das ziemlich aussagekräftige und lesenswerte Sondierungspapier der SPD veröffentlicht. Es macht deutlich, warum eine Fortsetzung von RGR unter keinem guten Stern gestanden wäre. So heißt es etwa über die Zusammenarbeit mit den Grünen: "In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen."

Auffällig ist dieses niederschmetternde Ausmaß an Vertrauensverlust auch angesichts der fast entgegengesetzten Einschätzung der Linken: "Es bestehen keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei." Allerdings sieht das Papier die Partei vor einer Zerreißprobe, zentrale Protagonist:innen arbeiteten derzeit "aktiv an einer Spaltung der Partei". Auf Landesebene bestünden "erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei". In den Sondierungen habe sich die Überzeugung herausgebildet, "dass die Aufweichung von Beschlüssen und die Verzögerung von Prozessen, zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung oder bei Bebauungsplänen, sich nicht nur verstetigen, sondern verstärken" würden.

Das ist natürlich Ausdruck einer SPD-Sicht, einer Partei also, die in Berlin seit 1989 (!) ununterbrochen an der Macht war und die schon daher vielleicht nicht der glaubwürdigste Kandidat für einen kraftvollen Neuanfang ist. Über die einzelnen Einschätzungen kann ich mir zudem kein Urteil erlauben, dafür habe ich nicht genügend Einblick. Dennoch ist das hier sichtbare Ausmaß der Zerrüttung des Vertrauens gerade zwischen SPD und den Grünen ein relevantes Faktum. Wenn man das liest, kann man sich mit dem besten Willen nicht vorstellen, wie aus RGR noch etwas Gutes und Kraftvolles hätte werden können.

Interessant ist übrigens auch, dass alle urbanistischen und architektonischen Fragen, die uns hier am Herzen liegen, keinerlei Rolle im Sondierungspapier spielen.

ElleDeBE Danke für den Bericht. Eine sehr interessante Einordnung des politischen Umfelds - und für mich sehr schlüssig. Wenn die Parteien, aus welchen Gründen auch immer, Schwierigkeiten haben, Verabredungen der Spitze in der Breite durchzusetzen, wäre das gerade beim Wohnungsbau ziemlich schlecht. Denn an der Basis grassiert NIMBY. Leider womöglich eine unheilige Koalition mit den gestiegenen Zinsen. Der Wohnungsbau wird schon deshalb einbrechen. Dann erledigt sich das Problem, Wohnungsbau durchsetzen zu müssen, für die Parteien eh von selbst. Überraschend finde ich, dass man den Grünen keine Verhandlungsfähigkeit zubilligt. Woran soll das liegen? Jarasch bei gilt als links-grüne Träumerin und als jemand, die nicht in der Lage ist, tatsächlich zu arbeiten und umzusetzen. Man darf nicht vergessen, dass man gerade in Ihrer Rolle eine Top-Management Aufgabe hat und Chef von Tausenden von Mitarbeitern ist. Das ist nicht leicht und nicht jederfraus Sache.

Die Probleme mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit würde ich doch eher bei der SPD sehen. Zwei Beispiele:

Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag im Juni 2022 beschlossen, dass der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" umgesetzt wird, wenn die Expertenkommission einen rechtlich gangbaren Weg sieht.

https://www.tagesspiegel.de/be…gnungsgesetz-5148586.html

Der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, Mathias Schulz, hat öffentlich erklärt, dass die SPD diesen Beschluss selbstverständlich umsetzen wird. Grüne und Linke haben sich auf diesen Beschluss verlassen. Dann erklärt Frau Giffey plötzlich vor den Wahlen, dass eine Umsetzung dieses Beschlusses mit ihrem Amtseid unvereinbar wäre. Wem sollen Grüne und Linke dann noch vertrauen?

Ähnlich war es bei der Friedrichstraße. Die SPD hat ein Verkehrskonzept für die Berliner Mitte beschlossen, dass eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs vorsieht. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat immer wieder öffentlich erklärt, dass die SPD in Sachen Verkehrsberuhigung viel radikaler wäre als die Grünen. Auf Basis dieses Konzepts haben SPD und Grüne gemeinsam die Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone beschlossen, die Teileinziehung wurde dann gemeinsam von SPD und Grünen umgesetzt.

https://www.morgenpost.de/bezi…eie-Friedrichstrasse.html

Doch dann erklärt Frau Giffey plötzlich öffentlich, dass die autofreie Friedrichstraße ziemlicher Murks wäre und dass hier die Grünen eine eigenmächtige Aktion durchgesetzt hätten. Es ist nachvollziehbar, dass die Grünen dieses Verhalten als übles Foulspiel empfinden.

Schließlich zeugt die Weitergabe eines solchen Papiers an die Presse von einem nicht sehr kooperativen Verhalten. Schließlich müssen SPD und Grüne weiter kooperieren, schon, weil die Grünen in vielen Bezirken regieren. Deshalb bin ich etwas ratlos, wie man solche Gräben schaffen kann.

Klarenbach Wie so oft (im Grunde fast schon: wie immer) sind die Rollen bei Dir sehr klar verteilt und die gesamte "Realität" fügt sich dann passgenau in dieses vorgegebene Korsett: Was nicht passt, wird passend gemacht oder noch bequemer gleich ganz weggelassen. Es ist mehr als müßig, aber so kann man das mE einfach nicht unwidersprochen stehen lassen (steter Tropfen höhlt den Stein)...

1) Zum Thema Enteignungen:

Da hat Frau Giffey NICHT wie suggeriert plötzlich vor den Wahlen ihre Meinung geändert. Die praktisch identische Position hat sie so auch schon vor den letzten Wahlen und auch seither vertreten. Damit verstößt sie wohlgemerkt nicht mal gegen den Gegenstand des Volksentscheids. Die Expertenkommission macht ja bereits wie vom Beschlussentscheid gefordert ihre Arbeit. Giffey sah und sieht jedoch die grundsätzliche Umsetzbarkeit sowie die wahrscheinlichen Folgeeffekte auf den Markt, die Haushaltslage sowie die politische Situation Berlins - übrigens sehr ähnlich wie viele weitere SPD-Politiker und auch u.a. die damalige Grünenspitze Frau Pop oder aber zahlreiche mehr oder weniger unabhängige Analysten - sehr skeptisch.

Übrigens: Auch Frau Jarasch hat laut Wikipedia wohl schon mal zu verstehen geben, dass man hier vor allem einen Druckhebel für die Verhandlungen mit Unternehmen aufbauen wolle (zweiter Absatz, aber generell eine sehr gute Quelle zum Thema). Das klingt jetzt auch nicht gerade nach vollem Zutrauen in eine Umsetzbarkeit.

Und auch nur 23 Prozent der Berliner gaben demnach in Umfragen an, dass sie die Enteignung tatsächlich als das geeignete Mittel zur Verbesserung der Mietmarktlage ansehen. Die logische Erklärung der Diskrepanz zum Abstimmungsergebnis scheint analog zu Frau Jaraschs Einlassung, dass die Menschen unzufrieden mit der einseitigen Marktdynamik sind und das möglichst deutlich ausdrücken wollten.

Realistisch muss man auch einfach sagen, dass das gesamte Projekt komplett in den Sternen steht. Bekanntlich würde ähnlich schon wie beim Mietendeckel rechtlich heikles Neuland betreten und dazu kommt hier noch die wohl 11-stellige(!) wirtschaftliche Dimension.

Anders als etwa im durchaus interessanten nd-Artikel zum Thema (aus dem heißen Wahlkampf) suggeriert, wurde bei den Wahlen ja auch nicht nur die offen enteignungs-kritische Giffey abgestraft (etwa sogar noch durch eine klare Wählerabwanderung zu den linken Partnern), sondern das gesamte Lager - hierunter auch ganz klar die Linke als stärkste Unterstützerin des Projekts (alle 24 befragten Abgeordneten geschlossen dafür, bei den Grünen 5 von 24 sowie bei der SPD 27 von 36 dagegen oder zumindest nicht offen dafür). Übrigens haben auch die wenigen dieser "Befürworter" in der SPD ihre Zustimmung entsprechend eingeordnet: z.B. Lars Rauchfuß (wie der von Dir genannte Mathias Schulz ein Vertreter von lenkenden Abgaben auf "Luxusmieten") gab offen zu, im Entscheid persönlich mit "Nein" gestimmt zu haben. WENN es sich nun aber als rechtlich umsetzbar und wirtschaftlich tragbar erweise, dann werde er einem entsprechenden Gesetz zustimmen. Besagter Mathias Schulz sagt analog hierzu, er fühle sich an den Parteitagsbeschluss gebunden. WENN die Kommission ein positives Ergebnis hervorbringt, wird also auch er zustimmen. Auch an anderer Stelle (insbesondere letzter Absatz) hatte Herr Schulz sich schon einmal zum Thema geäußert und das klingt für mich ebenfalls recht differenziert und (mE angemessen) vorsichtig. Also wo hat er für die Partei insgesamt gesprochen und dabei klar für eine Umsetzung von Enteignungen gesprochen oder diese gar versprochen? Ein entsprechendes Statement habe ich nirgendwo finden können.

2) Zum Thema politische Dimension der Friedrichstraße:

Frau Giffey hat faktisch selbst gesagt, dass sie grundsätzlich NICHT gegen eine Umwandlung der Straße ist. Sogar eher im Gegenteil. Kritisiert hat sie dagegen die Umsetzung und vor allem die (auch koalitionsintern!) fehlende Kommunikation. Nach Deiner Darstellung sollte man besser mal direkt sowie konkret im Wortlaut belegen, was sie wirklich zum Thema gesagt und kritisiert hat:

- Es gehe ihr NICHT um die autofreundlichste Lösung, sondern darum, dass man die Friedrichstraße nicht einfach sperren und dann mal überlegen könne, "was wir dort tun".

- Sie selbst sei DAFÜR, dort eine "schöne Flaniermeile" zu gestalten, wofür aber u.a. auch die Gewerbetreibenden in die Planung eingebunden würden.

- Leider habe es hierzu nie einen konkreten sowie abgestimmten Plan gegeben, den man gemeinsam hätte umsetzen und mit dem dann auch "alle gut leben" könnten. Stattdessen gegeben habe es einen nicht durchdachten "Alleingang".

Ergänzend dazu auch noch die Einordnung des Wirtschaftssenators:

- Diese "Aktion" schaffe "kein Vertrauen in den Prozess" und beschädige auch gleich zum Start des Planungsprozesses "die Idee einer echten Beteiligung", die für eine erfolgreiche Umsetzung "so wichtig gewesen wäre". Stattdessen erführen Gewerbetreibende und Anrainer wieder erst aus der Presse die vollendeten Tatsachen und die weiteren Planungen. So habe man einer "gut durchdachte(n), partizipative(n) Gestaltung der gesamten Gegend um die Friedrichstraße" leider einen "Bärendienst" erwiesen.

Grüne - und unterstützend die Linke - sollte man natürlich nicht unterschlagen:

- Laut Frau Jarasch habe man sich als Koalition auf das Ziel eines "fußgängerfreundliche(n), moderne(n) Stadtraum(s) im Kontext der historischen Mitte" verständigt.

- Die Linken-Vorsitzende Schubert bekräftigt, es sei immer klar gewesen, DASS die Friedrichstraße künftig Fußgängerzone werden solle. Die Aufregung darüber sei daher sicher auch dem Wahlkampf geschuldet.

Meine (naturgemäß persönliche) Einordnung:

DASS hier etwas in die Richtung passieren soll, hat hier doch niemand bestritten, auch Giffey nicht. In Frage stand das WIE und teilweise WANN der Umsetzung. Jeder soll selbst beurteilen, inwiefern die Friedrichstraße zuletzt Attribute wie "fußgängerfreundlich" oder gar "moderner Stadtraum im Kontext der historischen Mitte" erfüllte.

Auffälligerweise gibt es in den einordnenden Kommentaren praktisch keinen Dissens, dass es sich bei dem Schnellschuss um ein wahlkampftaktisches Manöver handelte, das die Grünen nach der Blamage mit der natürlich sehr fußgängerfreundlichen "Fahrradautobahn" sowie dem Gerichtsurteil möglichst schnell wieder stark und handlungsfähig aussehen lassen sollte, wohingegen der verprellte Anteil des Wählerklientels Giffeys bewusst ignoriert wurde - und geradezu eine Reaktion Giffeys herausforderte, wenn sie nicht blass und passiv daneben stehen und weitere Stimmen an CDU und Co verlieren wollte.

Ein mE sehr guter, recht ausführlicher Kommentar noch aus der Wahlkampfphase findet sich in der Berliner Zeitung.

Ergänzend mal ein grundsätzlich grünen-freundlicher überregionaler Kommentar, der die Ziele goutiert aber zugleich doch die Art der Umsetzung in "Gutsfrauenart" stark kritisiert, da sie den Prozess als ganzes beschädigen könnte. Gerade solche differenzierten sowie nach Objektivität bemühten und mE gerade damit wertvollen Töne sollte man nicht ignorieren, auch wenn sie mal nicht zur eigenen Position passen.

Zu Deutsche Wohnen & Co. enteignen gibt es einen Beschluss des Landesparteitages vom 19. Juni 2022. Dieser besagt, dass der Volksentscheid umgesetzt werden soll, sofern die Expertenkommission einen rechtlich gangbaren Weg aufzeigt. Der Landesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium der Berliner SPD, seine Beschlüsse sind eigentlich für die gesamte Berliner SPD bindend.

Mathias Schulz hat auf einer Veranstaltung am 29. August 2022 folgendes gesagt:

"Ich würde erst einmal sagen, die Partei ist, würde ich sagen, nicht gespalten, sondern wir haben eine klare Beschlusslage gefasst und zwar diesen Sommer erst, wo wir sehr klar gesagt haben, dass, sofern die Expertenkommission, die wir als Koalition miteinander vereinbart haben, jetzt zum weiteren Prozess und zum weiteren Vorgehen zu dem Ergebnis kommt, dass es eine denkbare Option gibt, das umzusetzen, dass es dann auch angegangen werden soll. Deswegen ist die Position der SPD aus meiner Sicht sehr klar." ( ab 32:45)

https://www.youtube.com/watch?v=IIz_aL4Kb_c

Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden, ob Frau Giffey hier den Beschlüssen der eigenen Partei folgt oder nicht.

Dann zur Friedrichstraße: Zuständig für die Teileinziehung der Friedrichstraße ist der Bezirk Mitte. In Mitte regiert bislang eine Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen. Beide Parteien haben das Projekt autofreie Friedrichstraße vorangetrieben und beide entsprechende Beschlüsse in der BVV Mitte gefasst. Die Teileinziehung wurde von beiden Parteien umgesetzt, und diese erfolgte auch nicht überraschend, sondern es war lange bekannt, dass ein Teileinziehungsverfahren läuft. Es gab also keinen Alleingang, sondern ein abgestimmtes Vorgehen.

https://www.morgenpost.de/bezi…eie-Friedrichstrasse.html

https://www.morgenpost.de/berl…ier-Friedrichstrasse.html

Wenn Frau Giffey trotzdem suggeriert, dass die autofreie Friedrichstraße ein undurchdachter Alleingang der Grünen wäre, dann ist das erstens falsch und zweitens kein Beitrag zu einem vertrauensvollen Klima innerhalb der Koalition. Das habe ich geschrieben, und dazu stehe ich.

Ansonsten bin ich der Meinung, dass persönliche Angriffe wenig zu einer sachlichen Diskussionskultur beitragen. Auch Foristen mit unterschiedlichen Meinungen sollten in der Lage sein, respektvoll miteinander umzugehen.

^Vorab: Das hat nichts mit Deiner Persönlichkeit als solches zu tun, sondern nur mit Deinem speziellen (mE unseriösen oder zumindest auffällig selektiven) Diskussionsverhalten und das muss in einem Diskussionsforum auch angesprochen werden dürfen.

Der Beschluss des SPD-Parteitages ist als solcher bekannt und unstrittig. Fraglich bleibt dagegen die reale Relevanz. Ich finde, Herr Schulz relativiert das Ganze hierbei auch in Deinem Zitat ähnlich wie oben bereits Herr Rauchfuß: WENN es nach Prüfung sämtlicher Voraussetzungen weiter eine denkbare Option gebe, solle man diese gemäß Beschluss auch "angehen". Das ist typisch Politikersprech, wo jeder andere Nuancen heraus nehmen kann/darf/soll. Gerade in Kombination mit seinen zuvor bereits geäußerten Bedenken klingt das für mich jedenfalls nicht nach echter Überzeugung oder einem felsenfesten Bekenntnis, dass wir Enteignungen erleben werden. Frau Giffey hat dagegen immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Ganze weder umsetzbar noch sinnvoll findet und man hier eher Zeit und Energie verschwendet. Das ist mE nur ehrlich und konsequent und eben auch nicht wie suggeriert erst im Wahlkampf so entstanden. Letztlich wird die SPD aber ohnehin noch über die Koalition abstimmen müssen und dann wird sich ja zeigen, wie man u.a. diese Positionierung innerhalb der Partei aufgenommen hat.

Zur Friedrichstraße ist mE alles gesagt. Weder Frau Giffey noch ich haben bezüglich getroffener Verabredungen etwas anderes behauptet als Du nochmals ausführst. Das Problem ist wie beschrieben ein anderes und zumindest SPD-Kreise, Wirtschaftsminister und auch diverse Analysten haben es auch entsprechend wahrgenommen und verstanden.

Ich weiß aus vorherigen Beiträgen, wie sehr Du Dir eine noch stärker nach links orientierte SPD wünschst und wie gerne Du Giffey los wärst. Aber Deine einseitigen Schuldzuschreibungen sind schon etwas durchschaubar. Gerade die Grünen haben mE selbst mit harten Bandagen gekämpft und sich stark auf Kosten der Mitregierenden profiliert. Zuletzt hat das dann fast schon absurde Züge angenommen. Noch während der laufenden Hochrechnungen hieß es selbstbewusst, Frau Jarasch traue sich das Amt zu (unnötig und verfrüht, wie man nur Stunden später wusste). Dann kursierte der Vorschlag, Frau Giffey solle sich doch den Posten teilen. Zuletzt war aus Grünen Vorverhandlungen zu hören, Frau Giffey solle künftig nicht mehr ungefragt zu den einzelnen Ressorts ihre Meinung äußern dürfen. Sie solle vorher ernsthaft immer brav um Erlaubnis fragen. Und nicht zuletzt hatten bekanntlich auch die Grünen 3 Verhandlungen mit der CDU, wobei sie zunehmend positive Töne anschlugen und sich nach einigen Beobachtern zuletzt sogar eine Art Wettrennen mit der SPD lieferten.

Ich denke, hier wurde von Grünen und SPD gepokert, aber auf Seiten von RGR gibt es dabei wie schon bei den Wahlen rückblickend nur Verlierer. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob dadurch die Stadt als Ganzes ebenfalls verliert oder aber sogar gewinnt.

Wer sich immer noch für die Gründe des Scheiterns von RGR bzw. primär der Zusammenarbeit von Grünen und SPD interessiert, findet hier nochmal übersichtlich einige der jeweiligen Positionen/Forderungen der beiden Parteien zur Koalition:

Berliner Zeitung: Internes Papier - So sehr setzten die Berliner Grünen die SPD unter Druck

Berliner Zeitung: Internes Papier - Darum entschied sich die SPD gegen rot-grün-rot und für die CDU

Ansonsten gab es genügend Analysen, die mE klar zeigen, wie belastet die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen immer wieder sowie zunehmend war und das wäre durch eine hauchdünne Mehrheit egal welcher dieser beiden Parteien sicher nicht besser geworden. Wie gesagt tun mir hier vor allem die Linken leid, die eigentlich in Tagesarbeit wie Wahlkampf sehr seriös und pragmatisch unterwegs waren. Dass es dann bei den Wahlen nicht belohnt wird, ist natürlich bitter.

Aktuell relevanter könnte aber die folgende Übersicht sein, die für CDU und SPD die jeweiligen zentralen Positionen zu den diversen Themen festhält (leider vieles wenig konkret):

Berliner Kurier: CDU und SPD - der große Koalitions-Check für Berlin. Was passt, wo hakt es noch?

Zitat von jan85

Wie gesagt tun mir hier vor allem die Linken leid, die eigentlich in Tagesarbeit wie Wahlkampf sehr seriös und pragmatisch unterwegs waren.

Die enteignungsfantasien der Linken sind populistischer Unsinn der im einem Rechtsstaat nichts verloren hat und den sich Berlin finanziell auch nicht leisten kann! Da wird Wahlkampf gemacht in dem man einseitig gegen „Reiche“ wettert, als wäre das eine homogene Masse und den Leuten suggeriert wenn man wohnungskonzerne und Konzerne allgemein enteignet und unter staatliche Kontrolle stellt, werden die Löhne steigen und die Mieten sinken. Dazu noch der wahnwitzige Plan Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Zur erinnerung, Berlin ist beim Anteil der erneuerbaren Energien ganz hinten und weit abgeschlagen hinter den oft geschmähten Bundesländern im Süden. Was konkret ist daran seriös?

^Es ist gerade für eine dezidiert linke Partei und gerade nach so einem Volksentscheid eine vollkommen legitime Position, dieses Szenario zumindest rechtlich und wirtschaftlich genau prüfen zu lassen. Die gesellschaftliche Relevanz ist ja extrem hoch. Je nach Höhe der Entschädigungen und anderen Parametern kann sich das im allerbesten Fall zumindest langfristig auch wirtschaftlich tragen (ich persönlich gehe zwar eher nicht davon aus, was aber nicht gegen eine Prüfung spricht) - oder zumindest Druck auf den Markt und die Bundespolitik ausüben, endlich bessere Alternativen vorzuweisen. Da gibt es mE zumindest zum aktuellen Stand absolut nichts zu kritisieren, genau das ist ihre Arbeit und ihre Daseinsberechtigung. Kritisieren könnte man erst im Falle einer schlechten Umsetzung wie es u.a. beim Mietendeckel leider der Fall war.

Die Vorgabe Klimaneutralität für Berlin haben mW alle größere Parteien als Ziel ausgegeben, u.a. auch die CDU, wenn auch womöglich mit einer etwas anderen aber mW auch nicht extrem weit entfernten Jahreszahl. Ohne Ziele wird es hier keine Bewegung geben, etwas am wie angesprochen schwachen Status quo zu ändern. Ähnlich war es auf Bundesebene mit den 1 Mio Elektro- und Hybridautos. Da war man am gesetzten Tag X auch sehr weit vom Ziel entfernt. Einige Jahre später hat man es dann aber erreicht und seither einen stabilen Trend (inzwischen alleine rund 2 Mio Hybride + rund 1 Mio reine E-Autos und dazu zusammen 30 Prozent bei den aktuellen Zulassungen). Ohne Ziel hätte es vermutlich deutlich länger gedauert, weil man dann nicht den Druck aufgebaut hätte, Lösungen für Probleme wie fehlende Infrastruktur zu finden.