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  • Die Berliner SPD scheint tief gespalten. Jetzt hat ausgerechnet ein ehemaliger Förderer von Michael Müller öffentlich mit dessen katastrophaler Regierungsbilanz und seiner Einmischung in die aktuellen Koalitionsverhandlungen abgerechnet. Quelle Der Vergleich von Herrn Müller mit Herrn Söder lag mir auch schon auf der Zunge. Allerdings hatte Herr Söder ja aktive Ambitionen, während Herr Müller bereits von allein geflüchtet war.


    Traurig, dass so etwas wie dieser offene Brief überhaupt nötig erscheint (inhaltlich finde ich jeden Absatz berechtigt, auch wenn der Stil teilweise etwas konfrontativ ausfällt). Ob es etwas einbringt, wage ich davon abgesehen aber eher zu bezweifeln.


    Ansonsten stimme ich den Vorredner zu: Egal, welche Regierung jetzt kommt, die notwendige Aufbruchstimmung ist schon jetzt verflogen. Im Grunde wäre es mir inzwischen fast schon egal, wenn man die Wahl tatsächlich komplett wiederholen würde. Nur würde vermutlich auch dann kein befriedigenderes Ergebnis herauskommen. Ich weiß ehrlich gesagt selbst kaum noch, welche Regierung ich dieser Stadt wünsche. Wir haben ja einiges durch und kaum etwas hat getaugt. R2G war halt in manchem Bereich nochmal eine negative Steigerung, aber die trotz Missfallen hohen Wahlergebnisse zeigen die Ausweglosigkeit des Ganzen. Aber wenn man schon wenig erwartet, kann man immerhin noch positiv überrascht werden ;)

  • Als Mitglied der Minderheit in Deutschland die sich Sozialliberale nennen (omg ja, sowas gibts!), der sich schon für den Bund eine Ampel gewünscht hat als diese noch niemand für eine realistische Option hielt, fände ich es natürlich auch für Berlin eine gute Lösung. Allerdings ist mir auch bewusst, wie sehr sich vor allem Grüne in Berlin gegenüber den Grünen im Bund unterscheiden, und dass eine Zusammenarbeit mit der FDP in Berlin echt nicht so einfach würde. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass das grüne Wählerklientel in Berlin 100% nicht so links ist wie die Partei selbst. Man muss sich doch nur anschauen wo Grün erfolgreich war, und man weiß ganz genau welchem sozialen Milieu die Wähler angehören.

    Auf dem Papier, rein von der Ausrichtung her, fände ich schon dass eine ökologisch-sozial-liberale Koalition das richtige für Berlin und die künftige Entwicklung dieser Stadt sein könnte, aber letztendlich wird Politik von Personen gemacht und da... seh ich so schwarz dass es eigentlich völlig egal ist wer Berlin "regiert".

  • Na bei der Einschätzung der Grünen Wählerklientel Wäre ich mir nicht so sicher- die Grünen haben auch ordentlich bei der Linken gewildert, ansonsten stimme ich bei der Einschätzung des Millieus zu. Wohlversorgte, Besserverdienende Zugezogene, die keine 30min Zur Arbeit brauchen.


    Berlin hätte längst seinen Grünen Bürgermeister wenn nicht die blöden Randbezirke wären. Die Lebenswelten unterscheiden sich zu Zentralberlin deutlich - die einzige Pol. Partei die Mitte und Rand der Stadt bisher verklammert war die SPD.


    In den s-Bahnringbezirken hat die SPD enorm an die Grünen verloren. Die Verheißung auf einen Politikwechsel mit Kandidatin Giffey konnte das Ruder für die SPD noch einmal rumreißen. Daher sehe ich auch nicht wo im Wahlergebnis ausgerechnet RRG bestätigt wird.

    Ich hoffe daher sehr auf einen Bündniswechsel und fand es erfrischend dass selbst Ex -Bausenator Wolfgang Nagel dem scheidenden, unbeliebtesten Länderchef der BRD mal die Leviten gelesen hat. Ich fand die öffentliche Positionierung und damit das hineingrätschen in die Sondierungsgespräche von Seiten Müllers mehr als unangemessen und die pers. werdenden Nadelstiche gegen Frau Giffey nicht nur unprofessionell sondern ekelhaft. Das gerade die Befürworter der Fortführung von RRG diesen selbstgerechten Machismus der wegversorgten Schlaftablette ganz konstruktiv zum Wohle des angepeilten Zieles übersehen, finde ich erstaunlich aber nicht überraschend. Ich denke die SPD wird mit fortführung des jetzigen Bündnisses spätestens in 5 Jahren deutlich abgestraft - sollte es wirklich zu Neuwahlen nach der pannenwahl 2021 kommen - werden auch dank solcher Flügel-Machtspielchen innerhalb der SPD die Wahlergebnisse für die Partei deutlich schlechter ausfallen - es steht zu befürchten dass die polit. Ränder noch mal zulegen aber auch die CDU die SPD in den Randbezirken beerben wird. Was mir angesichts solcher Seitenintervention durch wahrnehmungsbeschränkten, lauthalsigen, linken Flügel auch nicht mehr leid tun würde.


    Die SPD hat nicht wegen Müller gewonnen sondern mit und nicht trotz Giffey von der Hausse für die SPD aufgrund der Wechselstimmung auf Bundesebene dürfte die Berliner SPD nur minimal profitiert haben.

  • Die Berliner FDP (Stahlhelmfraktion), die in der Vergangenheit nicht selten nach ganz rechts schielte? - Da kann ich Die Grünen verstehen.

  • Das Märchen, dass Müller der große Drahtzieher für rot-grün-rot wäre, wird nicht dadurch wahrer, dass man es ständig wiederholt. Wichtige Protagonisten des rot-grün-rot-Lagers waren nie Müller-Anhänger und sind es auch jetzt nicht. Beispiele sind Kevin Kühnert, Julian Zado, Annika Klose, Ephraim Gothe. Auch die Jusos waren nie besonders Müller-freundlich. Ich denke, hier wird eine Legende konstruiert, um das offensichtliche Versagen von Frau Giffey zu bemänteln. Frau Giffey hat es als Landesvorsitzende einfach nicht geschafft, die Partei hinter sich zu scharen und die unterschiedlichen Lager zu integrieren. Das wäre aber ihre Aufgabe als Landesvorsitzende gewesen.


    Ansonsten ist auf rbb24 eine ziemlich sachliche Analyse der Sondierungsgespräche erschienen. Das Fazit lautet: Frau Giffey könnte die Ampel-Koalition vermutlich mit viel Gewalt in der SPD durchdrücken, sie würde damit aber in ihrer Partei "maximalen Unfrieden" schaffen. Bei den Grünen dagegen wäre die Ampel kaum durchsetzbar. Angesichts dessen sind selbst "viele erfahrene Verhandler" erstaunt über die ungeschickte Verhandlungsführung von Frau Giffey. Der Artikel vermutet, dass diese Verhandlungsführung etwas mit dem Druck ihrer zahlreichen Unterstützer "in der Wirtschaft und der Wohnungsbranche" zu tun hat. Sie könnte dann diesen dann versichern, dass sie wenigstens alles versucht hat, um rot-grün-rot zu verhindern.

    https://www.rbb24.de/politik/w…r-grat-sondierungen-.html

  • Klarenbach Nur weil Du es wiederholt Märchen o.ä. nennst, wird es aber auch nicht automatisch weniger wahr. Bei Deinem Track Record im Umgang mit Daten, Fakten etc. scheint mir sogar eher das Gegenteil plausibel. Ansonsten frage ich mich auch ganz grundsätzlich, woher Du Dir hier wieder mal Deine Deutungshoheit nimmst. Oder bist Du besser innerhalb der SPD vernetzt als diverse Journalisten oder ein Herr Nagel? Wenn die Einflussnahme des Müller-Zirkels wirklich so ein großes Märchen wäre, gäbe es doch zudem längst Gegendarstellungen. Gerade Herr Nagel hat Herrn Müller nun ja offen und direkt herausgefordert und vor allem auch eine Einflussnahme auf die Koalitionssondierungen (trotz des katastrophalen eigenen politischen Erbes) beklagt. Bislang hat letzterer jedoch nie zu verstehen gegeben, dass er komplett raus sei und es jetzt andere regeln sollen. Vielmehr habe ich trotz des neuen Amtes im Bund ein direktes Zitat in Erinnerung (bzw. kürzlich verlinkt), wo er sich despektierlich über einen möglichen Posten von Frau Giffey in der lokalen Regierung äußert. Wie passt das ins Bild, wenn Herr Müller angeblich gar kein Interesse mehr an dem Ganzen hat und nur Märchen erzählt werden?


    Ganz unabhängig davon: Die Berliner Politik wirkt mE immer mehr wie ein Scherbenhaufen. Die Wähler waren vor der Wahl massiv unzufrieden und bleiben es sehr wahrscheinlich auch jetzt. Mich persönlich macht das ganze Theater nur noch müde. Diese Stadt bräuchte so dringend starke Gestaltungs- und Erneuerungsimpulse (egal unter welchen Farben) und jetzt folgt wohl eine zusammengewürfelte Verlegenheitsregierung auf die nächste (entweder in den identischen Farben oder eben in anderen). Selbst innerhalb der Parteien bekommt man es ja kaum noch auf die Reihe und dann müssen noch drei Parteien zusammen regieren. Und das bei den ganzen akuten Problemen. Mir tut diese Entwicklung wirklich weh. Rein privatwirtschaftlich scheint der Laden ja zum Glück zunehmend auch ohne funktionierende Regierung zu laufen. Gerade für Familien auf Wohnungssuche oder für Kinder (und Angestellte) im Erziehungs- und Bildungsapparat oder einfach nur Bürger auf der Suche nach Dienstleistungen der Bürgerämter gilt das allerdings weniger. Die Strukturen funktionieren einfach nicht und die mitunter durchaus teuren und kraftaufwändigen Wiederbelebungsversuche greifen meist auch nicht wirklich oder machen es teils sogar schlimmer. Da wird munter gewurschtelt, bevor man Fehler eingesteht oder sich mal bei besser funktionierenden Städten und Bundesländern was abschaut. Wer das alles nicht mehr wahrnimmt und ernsthaft auf ein "Weiter so!" hofft, führt scheinbar ein beneidenswert privilegiertes Leben...

  • Zu den angeblich despektierlichen Äußerungen von Michael Müller konnte man in dem verlinkten Tagesspiegel-Beitrag folgendes lesen: Müller war Gast auf einem Bildungskongress der "Zeit". Dort wurde Müller von der Moderatorin gefragt, ob er sich Franziska Giffey als Wissenschaftssenatorin vorstellen könnte. Seine Antwort war: "Das wäre schwer. Das ist nicht böse gemeint, wenn ich das sage. Der Start wäre aber schwer mit dem Vorlauf, den wir alle kennen." Gleichzeitig kann man in dem Tagesspiegel-Beitrag auch lesen, dass eine Wissenschaftssenatorin Giffey bei den Hochschulen "praktisch durchgehend auf Widerstand stoßen" würde.

    https://www.tagesspiegel.de/be…es-vorgehen/27647368.html

    Müller hat also Frau Giffey nicht angeschwärzt, sondern er hat nur einen allgemein bekannten Fakt erwähnt. Und den Betrug bei ihrer Dissertation hat nun Frau Giffey ganz allein begangen, den wird man ja kaum den dunklen Machenschaften einer "Müller-Gang" anlasten können.

  • Er hat sie nicht angeschwärzt sondern ganz nach Müller-Art perfide desavouiert.

    Niemand hat ihn gezwungen diese Antwort zu geben, er hätte darauf verweisen können, er sei nicht mehr verantwortlich für die Ressortauswahl und er äußerst sich nicht zu Fragen, die den zukünftigen Senat angehen. Das würde man erwarten, und nicht diese süffisanten Hinweise.

  • Klarenbach Einem Herrn Hoeneß hält auch immer wieder jemand ein Mikrofon vor die Nase und stellt bewusst kontroverse Fragen - in der Hoffnung, dass der gute Mann etwas dazu abfeuert. Trotzdem gehören immer noch zwei dazu. In bestimmten Ämtern sollte man Medienprofi genug sein, nicht über jedes Stöckchen zu springen. Und ich unterstelle einfach mal, dass Herr Müller zu einem Thema das sagt, was er auch sagen will.


    Ebenso unterstelle ich, dass Du das im Grunde ebenfalls so interpretierst, es aber nicht wahrhaben möchtest. Dein ewiger Bezug auf irgendwelche dunklen Gangs zeigt ja, dass Du die Sachebene bewusst meidest, um die Situation ins Lächerliche zu ziehen. Da niemand sonst im Forum diese Metapher der B.Z. aufgegriffen hat und es sonst nur um den Inhalt des Artikels ging, treibst Du da eine Strohpuppe vor Dir her. Wann man solche rhetorischen Fehlgriffe versucht, ist ja hinlänglich bekannt. Nur verfängt es hier einfach nicht, weil so ein Vorgehen in Foren wie dem DAF längst bekannt und entlarvt ist.

  • Als Mitglied der Minderheit in Deutschland die sich Sozialliberale nennen (omg ja, sowas gibts!), der sich schon für den Bund eine Ampel gewünscht hat als diese noch niemand für eine realistische Option hielt, fände ich es natürlich auch für Berlin eine gute Lösung.

    "Sozial-liberal" ist für mich vor allem eine politische Konstellation der 1970er-Jahre, die zeitlich und inhaltlich vor der neoliberalen Wende der FDP und später (vielleicht vorübergehend) auch der SPD lag. Es ist ja kein Zufall, dass beim Thema "sozialer Liberalismus" immer noch Leute zitiert werden, die – wie Gerhard Baum – inzwischen stramm auf die 90 zugehen. Elder Statesmen, die einer leider fast ausgestorbenen Denkschule angehören.


    Die Kombination von "sozial" und "liberal" bringt hier im Forum derzeit Forderungen wie den Abriss günstiger Wohnungen in Mitte hervor – schließlich gebe es davon nicht genug für alle, also seien deren Bewohner "privilegiert" und es sei nur sozial gerecht, wenn es gar keine mehr gebe. Gerecht ist nur der Markt – so könnte man diese Haltung zusammenfassen. Ich wünschte, bei der FDP würden auch wieder andere Stimmen laut. Das halte ich aber unter Leuten wie Lindner und Czaja für ausgeschlossen.

  • Ich wünschte, bei der FDP würden auch wieder andere Stimmen laut. Das halte ich aber unter Leuten wie Lindner und Czaja für ausgeschlossen.

    Die FDP soll sich "entkernen" und "roter" werden? Das wird nicht passieren. Wozu denn auch, dann würde sie ja als Korrektiv der RG-Politik nichts mehr taugen und der demokratische Auftrag, den sie vom Wähler bekommen haben und der unter dem Slogan "Wir stoppen alles, was zu Links ist"*Lindner zusammengefasst wurde, geradezu vice versa geführt.


    Giffey als Wissenschaftssenatorin löst allerdings auch bei mir Skepsis aus. Welcher Dekan oder bessere Forscher soll sie denn ernst nehmen? In der Wissenschaftswelt ist sie nun wirklich ein Blatt am seidenen Faden. Trotzdem hätte Müller seinen Mund halten können. Seine Arbeitsbilanz ist mieserabel. Das einzige was er konnte war sich mit ernster Miene als Bundes-Covid-Warner aufzuspielen, bevor Lauterbach ihm den Pokal geklaut hat. Lächerlich.

  • Nach den aktuellen Meldungen sieht die Lage ja doch wieder etwas günstiger aus, und es besteht die Hoffnung, dass nächste Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen können.

    https://www.morgenpost.de/berl…er-R-G-R-entschieden.html

    Ich habe mich am 28.9. etwas pessimistisch geäußert, aber mittlerweile bin ich doch sehr viel optimistischer. Wir haben in Berlin eine starke Zivilgesellschaft, von Changing Cities bis zum Mieterverein, die Druck auf die Sondierungspartner ausgeübt haben, wir haben eine SPD, die vielleicht noch nicht völlig verloren ist. Und Bettina Jarasch hat eine überraschende Führungsstärke gezeigt und den Karren immer wieder aus dem Dreck gezogen.

    Ich hoffe, dass die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis führen, vielleicht mit einem stärkeren Fokus auf die Außenbezirke. Dann werden wir auch hier im DAF wieder viele positive Nachrichten aus Berlin kommentieren können.

  • Es ist immer wieder ein Faszinosum wie Du die Dinge beschreibst. Starke Zivilgesellschaft? Die gibt es hier wie überall in Deutschland, hat aber nichts mit der Koalition in Berlin zu tun. Deine Versuche hier so zu tun als ob eine Koalition jenseits der Linken einen Aufruhr in der Zivilgesellschaft hervorruft ist beste Desinformation aber bestimmt keine Abbild der Realität.


    Der Mieterverein gehört vielleicht zur Zivilgesellschaft - genauso wie der unselige Fahrgastverband, die Bau- , die Tabak- oder Autoindustrie.- sind aber alles vornehmlich Lobbyverbände. die ihre Interessen durchsetzen wollen, nicht mehr und nicht weniger.

    Die Ambivalenz der SPD ist hinlänglich beschrieben worden. Frau Giffey wurde gebraucht die Wahlen mit Positionen zu gewinnen, die die Mehrheit der Berliner SPD nicht teilt und daher eine Koalition mit den Linken einfordert. Frau Giffey wusste das, von daher war ihr bewusst worauf sie sich einlässt. Ihre Wähler sind etwas perplex, denen eine andere Politik versprochen wurde und jetzt wieder RRG bekommen. Wie das ausgeht, wird man sehen.


    Ach ja und dass Frau Jarasch sich als reiner Vertreter des linken Flügel erwiesen hat, und nicht als Mittler in der Grünen Partei als der sie ausgerufen wurde, ist die einzige Erkenntnis, die man über sie gewonnen hat. SIe hätte den Karren aus dem Dreck ziehen können und eine Ampelkoaltion in ihrer Partei durchsetzen sollen, das nämlich hätte Mut und Führungsstärke bewiesen, aber bestimmt nicht, gebetsmühlenartig RRG zu fordern,

    Mut und Führungsstärke kann ich bei ihr nicht feststellen. Sie ist ein Fähnchen im Wind ohne Haltung, ähnlich wie beim Enteignungsbescheid.


    Und was die positiven Nachrichten betrifft, ich bin sicher, du wirst uns jede Menge davon liefern.

  • Und die "neue" Regierung, und sei es wieder das schon verbrauchte RotRotGrün, wird sich bei jeder Entscheidung den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass diese Mehrheit aus einer unsauberen Wahl hervorgegangen ist. Neuwahlen würden zumindest für Berlin unter internationaler Aufsicht not tun.


    Und zu einer Zivilgesellschaft, die nur noch aus vom Mainstream gepuderten Lobbyverbänden besteht, möchte ich nicht mehr dazu gehören.

    Einmal editiert, zuletzt von K-1 ()

  • Neuwahlen würden zumindest für Berlin unter internationaler Aufsicht not tun.

    Vielleicht schickt ja Rudy Giuliani beim nächsten Mal sein Team von republikanischen Top-Anwälten vorbei, die zweifelsfrei zu dem Schluss kommen: Auch Berlin hat Donald Trump gewählt!


    Im Ernst: Ihr "zumindest" legt nahe, dass Sie auch auf Bundesebene Unregelmäßigkeiten unterstellen. Haben Sie da mehr zu bieten als das Raunen des Verschwörungstheoretikers? In Berlin selbst lag das Chaos bereits am Wahlabend klar zutage, sämtliche Medien (auch die öffentlich-rechtlichen) waren sofort voll davon. Gestern hat nun die Landeswahlleitung selbst das Ergebnis infrage gestellt, weil es in rund 10 Prozent der Wahllokale Pannen gegeben habe.


    Ich hätte jetzt von Ihnen gerne mal Klartext: Gehen Sie von schlechter Organisation aus (die ist unstrittig), oder behaupten Sie, dass es in Berlin bewussten Wahlbbetrug zugunsten bestimmter Parteien gegeben hat? Wenn Letzteres, dann bitte Belege!

  • Ach was, die Wahl war "einfach nur" massiv schlecht organisiert. Damit sollen sich jetzt wohl sogar die Verfassungsrichter befassen, ob partiell oder sogar komplett neu gewählt wird. An systematische Schiebung glaube ich dagegen absolut nicht. Und natürlich ist das massiv peinlich für die Stadt, aber mW hat zumindest hier mal nicht der Senat versagt. Jedenfalls verstehe ich die Strukturen so, dass der Senat gar nicht direkt mit der Organisation der Wahl zu tun hatte und die Verantwortlichen jetzt ihr Versagen selbst einsehen (immerhin eine Instanz in der Stadt, die das noch hinbekommt).


    Ansonsten zeichnet sich jetzt ab, was im Grunde alle längst erwartet haben: Es wird doch wieder Rot-Grün-Rot. Abgesehen von der Politik selbst (i.e. Grünen und Linken sowie Teilen der SPD) begeistert das kaum jemanden in der Stadt. Die Presse ist weiter/wieder voll von Häme. Hier mal eine kleine Presseschau:

    - Linksbündnis startet mit Sollbruchstellen - Koalitionspartner betitelten Giffey u.a. als Rassistin, Gouvernante und Ewiggestrige und Teile der Partei begannen noch am Wahltag Politik gegen die eigene Spitzenkandidatin zu machen (Der Tagesspiegel fragt sich, ob und wie sich alle zusammen raufen und erfolgreiche Politik für die Stadt machen sowie die eigenen vergangenen Fehler korrigieren können)

    - Einfach weiter so - Giffey ist bereits geschwächt, jetzt läuft alles weiter wie bisher (die Morgenpost stellt sich solche Fragen gar nicht mehr und rechnet damit, dass es mit dieser Konstellation keinen Aufbruch geben wird)

    - Nichts funktioniert in Berlin aber Rot-Grün-Rot macht einfach weiter - Im Wahlkampf bekämpfte Giffey linke Parolen, jetzt darf sie doch weiter mit den Linken regieren (die Welt sieht die Bürger weiter leiden)

    - Pannenstadt Berlin: Wie kriegt man die Hauptstadt wieder fit? - Berlin bekommt neben Wahlen und Flughäfen nicht einmal einen normalen Alltag auf die Reihe (auch die Berliner Zeitung sieht die neue alte Regierung vor enormen Herausforderungen, denn es dürfe keinesfalls weiter so katastrophal laufen wie bislang)

    - Hauptstadt zum Heulen - Berlin als failed Stadt auf den Spuren von Bananenrepubliken (der Spiegel attestiert Berlin organisatorisches Versagen auf allen Ebenen und denkt, dass noch vor irgendwelchen Koalitionsverhandlungen ein breiter Konsens über die Erneuerung der Stadt geschaffen werden müsse)

    - In der Hauptstadt des Chaos - Nichts funktioniert in Berlin aber immerhin können wir unfassbar gelassen damit umgehen (Im Deutschlandfunk befasst sich ein Kabarettist mit der unglaublichen, stoischen Leidensfähigkeit bzw. Gleichgültigkeit von Berliner Bürgern und Volksvertretern)


    Man kann es gerne mal selbst nachlesen. Mich hat es dann doch beruhigt, dass außerhalb der Verklärer-und Claqueur-Bubble scheinbar immerhin flächendeckendes Problembewusstsein besteht. Sollte Rot-Grün-Rot also wirklich wieder mehr mit sich selbst und der eigenen Unfähigkeit beschäftigt sein als mit den vielen zunehmenden (und großteils aktiv mit verschuldeten) Problemen der Stadt, dann werden sie das hoffentlich zumindest medial entsprechend zu spüren bekommen. Ich hoffe ja sehr, dass sie die unglaubliche zweite Chance (wieder an der Macht, obwohl die Leistung über zwei Dritteln nicht gefiel und der unbeliebteste Ministerpräsident der Republik sogar die Flucht ergreifen musste) nun auch nutzen und alle mit geschlossenen, wirksamen(!!!) Bemühungen überraschen. Mich jedenfalls würde es sehr überraschen, ich würde sie dafür aber auch gerne loben und für Erfolge feiern. Und möglich wäre es doch hoffentlich, dass man doch mal dazu lernt. Oder aber man denkt sich: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert...

  • Aber was hat all das allgemeine Gejammer jetzt mit einer Koalitionsentscheidung zu tun?

    Glaubt hier jemand dass das alles besser werden würde wenn nur die FDP in eine Koalition aufgenommen werden würde?

    Aber vielleicht reicht manchem hier ja auch schon dass diese Partei wohl in erster Linie dafür sorgen würde dass die Immobranche dann ihre Lobby in der Regierung hätte und die SUVs weiterhin ungehindert von Zehlendorf in die Stadt fahren und dort möglichst kostenfrei abgestellt werden können.

    Die Probleme die hier beklagt werden haben ihren Ursprung in der Zeit vor ungefähr 20 Jahren, als in Folge des Bankenskandals (wer war nochmal dafür verantwortlich?) die Herren Wowereit und Sarrazin Sparpolitik und Personalabbau "bis es quietscht" betrieben haben; und jetzt quietscht es eben, wie bestellt, so geliefert.

    Dazu kommt eine grundsätzlich dysfunktionale Zweistufigkeit der Verwaltung mit Senats-und Bezirksebenen, die Kompetenzunklarheit und Behördenpingpong zur Folge hat; aber das ist ein uraltes Problem, dessen Kern darin liegt dass 1990 diese problematische Struktur als Westberliner Erblast der ganzen Stadt übergestülpt wurde und damit erst Recht zum Problem wurde.

    Die pragmatischste Lösung als Individuum ist wohl einfach wegziehen.

  • Urbanist Mit der FDP hätte man das Experiment, dass sich evtl. das ein oder andere Extrem gegenseitig negiert (Korrektivwirkung) und man am Ende die Energie in pragmatische Lösungen steckt (eine Verwaltungsreform sollte ja im Sinne aller Parteien sein, sie haben nur meist andere Prioritäten). Es könnte umgekehrt aber auch eine ähnlich dysfunktionale Koalition darstellen wie die letzten Jahre RRG.


    Ansonsten finde ich, dass man gerade jetzt ruhig mal ordentlich jammern darf. Vielleicht merken die verantwortlichen Parteien dadurch ja etwas und reißen sich etwas mehr zusammen als zuvor. Zu den angesprochenen Klischees will ich mich nicht groß äußern. Ich habe nicht mal ein Auto und bin auch kein Immobilienbesitzer. Mich interessiert auch primär, ob Politik vernünftig funktioniert oder nicht. Welche Farben da dran hängen, ist unwesentlich.