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Berlinier Das ist einerseits richtig, dass wir insgesamt dringend mehr Wohnraum benötigen. Andererseits hilft es schon auch, wenn zumindest das Preisniveau der wenigen frei werdenden Wohnungen stabiler bleibt. Zudem wurde ja immerhin schon deutlich mehr gebaut als in der letzten Legislaturperiode.

Dieses Argument kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Der Aufkauf von Wohnungen der Landesbetriebe hält das Preisniveau der wenig freiwerdenden Wohnungen stabil?

1. Wenn Wohnungen aufgekauft werden, gibt es deshalb keine Wohnung mehr auf dem Markt. Wenn für die gleiche Summe Wohnungen gebaut würden, erhöht sich das Angebot - vor allem im niedrig Preissektor. Das wirkt hundertmal mehr preisdämpfend, neben der Tatsache dass gleichzeitig zusätzliche Wohnungen auf dem Markt sind für Menschen, die sonst keine Chance hätten eine Wohnung zu bekommen. Man spielt die wirklich Bedürftigen, die keine Wohnung haben gegen die, die schon eine Wohnung haben und maximal 10 Prozent mehr Miete zahlen gegeneinander aus.

2. Für Preisdämpfungen ist das Mietgesetz verantwortlich. Auch wenn hier immer behauptet wird, es sei zahnlos, so ist es das nicht. Mehr wie ein paar Prozent kann man nicht erhöhen. Es gibt die berühmten Ausnahmen bei Renovierungen, aber selbst das ist begrenzt und trifft eher auf einzelne zu aber nicht auf die Wohnungen die aufgekauft wurden. Und wenn es wirklich nötig wäre, wäre es sinnvoller dieses Instrument zu verwenden und manche Bestimmungen eben nochmal zu verschärfen als Milliarden auszugeben, damit eine Handvoll Mieter keine oder eine geringer Erhöhung bekommt.

Das ist einfach nur grotesk.

3. Ich finde es höchst ungerecht, dass einige wenige ein paar Euro weniger Miete bezahlen in Zukunft, weil sie für teures Geld aufgekauft wurden.

Ähnlich wie bei dem Vorkaufsrecht das ausgeübt wird. Wer am lautesten schreit, oder zufällig ein paar Mieter hat die Jura studiert haben und entsprechend Krawall schlagen, dann wird ihnen geholfen aber das ist doch keine strukturierte Politik sondern populistische Geldverschwendung.

All das was gemacht wird, mag in einzelnen Fällen gerechtfertigt sein aber der Neubau ist das wesentliche Element und ohne massiven Neubau wird es nicht gehen.

Ich denke, dass von großen Teilen von RRG kein Neubau gewünscht wurde.Die Linke hat kein Interesse an Wachstum von Berlin, Teile der Grünen ebenswowenig oder mit so vielen Wolkenkuckucksheimauflagen, denen nur wenige gerecht werden.

Das ist alles legitim, aber dann sollte man das offen aussprechen. Abgesehen davon ist es ziemlich schäbig, in Berlin Arbeitsplätze und Steuern einzutreiben und es Brandenburg zu überlassen, den Wohnraum und die Infrastruktur für Kitas, Schulen usw. bereitzustellen.

Das ist nämlich die Realität, die gegenwärtig passiert. Immer mehr Familien ziehen raus, weil sie nichts finden in Berlin.

Bitte nicht sinnlos zitieren. Danke

Zitat von jan85

Fast 60.000 zusätzliche kommunale Wohnungen seit RRG

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauten von 2017 bis 2021 rund 20.000 Wohnungen ... Trotzdem wird das Ziel von 30.000 neugebauten Wohnungen verfehlt ...

Sieg! Wir haben verloren!

Ein Drittel Zielverfehlung ist jetzt nicht nur knapp daneben.

Man stelle sich mal vor, wenn anstatt der 40.000 Wohnungs-Käufe das Geld in den Neubau geflossen wäre. Mehr Wohnungen sind immer besser als zu wenige Wohnungen, das hat diese Legislaturperiode endgültig gelehrt.

Zudem ist nicht zu vergessen, dass unter Müller/Geisel im letzten Senat die großen Projekte der Landeseigenen angeschoben wurden und nicht unter dem jetzigen Senat. Lompscher hat die Projekte größtenteils stranguliert und gekürzt (Fischerinsel, Friedrichshain-West, Michelangelostraße etc.).

Der jetzige Senat hat uns noch ein Mietpreisbremsengesetz gespendet, das das Verhältnis Vermieter - Mieter endgültig vergiftet hat.

Nein, der jetzige Senat war für die meisten Mieter (außer man gehört zur getätschelten Klientel von DunkelrotGrün) leider ein Fluch, trotz hoffnungsvoller Ankündigungen.

Tut mir leid jan85 dieser Senat hat keine Siege vorzuweisen.

Tatsächlich wurden die Planungen für den Wohnungsneubau in dieser Legislaturperiode massiv erweitert. Der Koalitionsvertrag von 2016 sah noch 11 neue Stadtquartiere mit insgesamt 37.000 Wohnungen vor. (Blankenburger Süden, Buch, Buckower Felder, Wasserstadt Oberhavel, Gartenfeld, Europacity, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Lichterfelde Süd)

https://www.berlin.de/rbmskzl/…t/koalitionsvereinbarung/

2018 erfolgte eine Erweiterung auf 14 neue Stadtquartiere mit insgesamt 44.000 WE. (zusätzlich: Rangierbahnhof Pankow, Schöneberger Linse, Neue Mitte Tempelhof)

2020 wurden diese Planungen nochmals auf 16 Stadtquartiere mit insgesamt 52.000 WE aufgestockt. (zusätzlich Stadtgut Hellersdorf, Siemensstadt)

https://pardok.parlament-berli…/DruckSachen/d18-3954.pdf

Der Planungsstand dieser Quartiere ist natürlich sehr unterschiedlich. Auf den Buckower Felder war kürzlich Baubeginn, in Buch und im Blankenburger Süden läuft die Planung noch. Auf jeden Fall kann man angesichts dieser Fakten kaum behaupten, dass der rot-rot-grüne Senat die Neubauplanungen reduziert hätte oder grundsätzlich wachstumsfeindlich wäre. Das Gegenteil ist der Fall: In den letzten zwanzig Jahren hat kein Senat solch umfangreiche Neubauplanungen vorangetrieben wie der jetzige.

Jedenfalls kann man der Regierung zumindest in diesem Bereich nicht vorwerfen, dass sie nichts groß unternimmt. Einiges mag umstritten und mindestens vorerst gescheitert sein (Mietendeckel). Sie stehen hier aber immerhin für das ein, wofür sie gewählt wurden.

Manchmal ist ein entschlossener Versuch in eine falsche Richtung deutlich besser als Passivität, da man dann immerhin mehr Klarheit für den künftigen Weg hat (Noam Chomsky etwa ist ein Verfechter dieser These). Ich hätte der Regierung davon abgesehen aber auch eher einen Pragmatiker und Macher wie Geisel auf entscheidendem Posten gewünscht. Ich weiß, dass auch er umstritten ist. Da wäre aber sicher schon deutlich mehr umgesetzt worden.

Zwei Themen interessieren mich aktuell besonders:

1) Welche Regierung bildet sich in der Hauptstadt und was kann diese bewegen?

Eigentlich habe ich längst die Hoffnung aufgegeben, dass wir auf absehbare Zeit nochmal eine wirklich schlagkräftige Regierung in Berlin bekommen werden. Notgedrungen hoffe ich natürlich dann doch jedes Mal wieder darauf, auch wenn man gefühlt alle Parteien schon durch hatte (rot-rot fand ich entgegen meiner damaligen Erwartungen noch am solidesten). Die Stadt braucht es so nötig. Irgendwie traue ich Frau Giffey zumindest eher eine starke Führungsrolle zu als Herrn Müller. Allerdings wird sie sich schwer tun, überhaupt erst einmal eine tragfähige Koalition zu bilden:

-Bei Grünen und Linken wird sich die bisherige Haltung nicht groß ändern und so Spielräume für Veränderungen (und die Umsetzung der eigenen Versprechen) einschränken.

-Da RRG trotz hoher Unzufriedenheit nicht wirklich abgewählt wurde, wären CDU und FDP nicht unbedingt die folgerichtige Entscheidung. Die haben immerhin auch beide hinzugewonnen und würden zudem wohl mehr Zugeständnisse machen, um regieren zu dürfen. Frau Giffey sagte aber auch schon, dass die Wähler vor allem die Grünen wieder/weiter in der Regierung wollen.

-Auch eine Ampel wäre eine mögliche Option. Fraglich wäre nur, ob man sich so einiger wäre und tatsächlich mehr bewegen könnte als bei RRG. Es könnte mE ein Korrektiv zu den Grünen sein oder aber man kommt überhaupt nicht auf einen Nenner...

2) Wie entwickelt sich Covid-19 über Herbst und Winter?

Meine persönliche These bleibt, dass wir bis zum späten Frühjahr weitgehend durch sein sollten, mit dem Coronathema. Bis dahin liegen aber einmal mehr entscheidende Monate vor uns. Allerdings scheint sich der Virus bislang selbst noch nicht entscheiden zu können, ob er uns weiter wütend attackiert oder endlich die Waffen streckt. Bisher zuckt die Kurve kaum mal entschlossen in eine Richtung (seit Tagen Inzidenz um 70, Intensivpatienten um 80 und ca. 50 davon beatmet, zudem zuletzt niedrigere Hospitalisierungsinzidenz um 1,2 sowie weiter wenig bis keine Sterbefälle pro Update). Parallel kriecht die Impfquote im Schneckentempo nach oben (63,8% doppelt Geimpfte zzgl. Genesene, Kinder etc.). Es könnte gefühlt gerne noch mehr sein, aber es ist mE doch auch schon ein erfreulich hoher Wert. Die wirkliche Probe wird aber wohl erst demnächst kommen, wenn es deutlich kühler wird.

Das mit dem ausbleibendem Abwählen von RRG stellt sich für mich nicht so Eindeutig dar- schaut man sich an wo die Grünen überwiegend ihre Mandate errangen - stellt man fest dass dies überwiegend in den Privilegierten und jungen Stadtteilen der Stadt von Erfolg war. Das sind die Szenebezirke, der S-Bahnring und die Lehrerrückzugsgebiete wie Pankow und Steglitz Zehlendorf - Die Linke hat deutlich an Zuspruch eingebüßt und die SPD rettete wohl die Aussicht auf eine pragmatische Bürgermeisterin Giffey - zudem sind die Parteien die sich als potenzielle Alternativen zur jetzigen Regierungskoalition anboten tragisch aufgestellt und nahezu unsichtbar als ernst zu nehmende Option. Die prozentuale Wahlbeteiligung lag bei ca 67% ist das hoch? Viele wählten die Tierschutzpartei -mit dem Wissen dass diese keine ernst zu nehmende Regierungsbeteiligung ereichen wird, was sagt das aus. Und wieviele mögliche Stimmenabgaben wurden durch die konfuse Wahlorganisation verhindert?

Eine Ampelkoalition dürfte es wohl nicht werden, da diese vor der Wahl von der FDP ausgeschlossen wurde.

https://www.tagesspiegel.de/be…-light-sein/27646670.html

Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir Michael Müller noch lange nachtrauern werden. Müller hat einen wirklich guten Job gemacht. Er hat das Dreierbündnis erfolgreich und skandalfrei gemanaged. Ganz persönliche Verdienste hatte er an der Fertigstellung des BER, denn er war es, der Lütke-Daldrup gegen den Bund und das Land Brandenburg als Flughafenchef durchgesetzt hat. Sicher war er kein Showtalent, aber mir ist ein solider Arbeiter viel lieber als ein strahlender Blender, der dann aber nichts auf die Reihe bekommt. Ich habe bisher Frau Giffey bei Diskussionsveranstaltungen und bei einem Kiezspaziergang erlebt, und bei beiden Gelegenheiten hatte ich den Eindruck, dass sie zumindest von Baufragen überhaupt keine Ahnung hat. Dafür macht sie große Versprechungen, die nicht zu halten sind. Aber wir werden sehen.

Vielleicht wird Michael Müller ja Bundesminister, ein Bauministerium würde er sicher gut führen. Mich würde es freuen.

Zitat von Endell

Das mit dem ausbleibendem Abwählen von RRG stellt sich für mich nicht so Eindeutig dar

Ich weiß nicht genau, was ein nicht eindeutig ausbleibendes Abwählen ist. Man kann es auch einfacher machen. In der letzten Legislatur hatten SPD, Grüne und Linke zusammen 52,4 Prozent, jetzt sind es 54,3. Nicht abgewählt.

Architektenkind Sehe ich ähnlich. Man könnte allenfalls das leichte Minus bei den Linken in die Richtung deuten, dass es nicht unbedingt RRG sein muss. In der Summe ist es mE aber zu deutlich, dass die Leute in der Masse keinen neuen Favoriten sehen. Selbst wenn laut Umfragen wirklich viele unzufrieden mit RRG sind, gefallen ihnen die Alternativen also offensichtlich auch nicht besser/ noch schlechter. Das war jetzt auch vor den Wahlen über Monate stabil so in allen Umfragen.

Damit wird es Frau Giffey auch schwer fallen, eine andere Koalition zu bilden und das intern wie öffentlich zu rechtfertigen. Gerade wenn die FDP eine Ampel ausgeschlossen hat, wird es sogar noch schwieriger. Wenn sie wirklich eine Deutschland-Koalition bildet, wird es jedenfalls ordentlich krachen. Bleibt also wohl wirklich nur RRG. Wegen dieser Konstellation und dadurch dass die Koalitionspartner dank der Grünen gegenüber der SPD sogar an Gewicht gewonnen haben, werden besonders die Leute um Frau Jarasch entsprechend selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Dann kann Frau Giffey ihre eigene Linie aber voraussichtlich auch nicht groß durchsetzen. Schwierige Kiste. Ich befürchte, solche Resultate werden wir in Zukunft noch häufiger sehen, dass eine Regierung durch zu viele und zu ungleiche Koalitionspartner wenig bewegen bzw. wenige eigene Fehler deutlich korrigieren kann.

Zitat von Architektenkind

Ich weiß nicht genau, was ein nicht eindeutig ausbleibendes Abwählen ist. Man kann es auch einfacher machen. In der letzten Legislatur hatten SPD, Grüne und Linke zusammen 52,4 Prozent, jetzt sind es 54,3. Nicht abgewählt.

Du machst es Dir etwas leicht denke ich.

Frau Giffey ist explizit angetreten mit Positionen die absolut darauf angelegt waren die bisherige Politik zu beenden. Das war jedem klar, der SPD gewählt hat. Sie hat auch niemals von einer Fortsetzung der Koalition gesprochen, sondern diesen Punkt offengelassen.

Von daher sehe ich hier absolut keine Bestätigung von RRG.

Wenn man sich außerdem angehört hat, wie geradezu verzweifelt Frau Jarasch in jedes Mikrofon zum Ausdruck bringt wie sehr RRG fortgesetzt werden müsse und man unbedingt sondieren muss, dann sieht man ihr regelrecht an, dass sie ihre Felle davonschwimmen sieht.

Es ist wahrscheinlich, dass es wieder RRG wird, allerdings nur wenn Frau Giffey ihre Positionen durchgekommt, Stadtentwicklung wird sie mit Sicherheit nicht mehr der Linken zugestehen, die nach den Verlusten auch wenig Argumente haben. Dieses Baudesaster ist ein Kernpunkt ihrer Dissenzen mit ihren ungeliebten Partnern. Mit ihrer Aussage auch mit CDU und FDP koalieren zu können, was nicht nur ein Bluff ist, sondern eine reale Option, wird sie den Preis hochtreiben. Grüne und Linke wissen das.

Vielleicht endet das alles auch so wie 2012 als Wowereit mit den Grünen verhandelt hat und kurzerhand zur CDU übergewechselt ist als diese den Weiterbau der Autobahn abgelehnt haben. Alles möglich.

jan85 Giffey hat immerhin rechnerisch Alternativen. Das stärkt ihre Verhandlungsposition gegenüber Grünen und Linken. Und als ehemalige GroKo-Ministerin ist ihr die Zusammenarbeit mit der CDU nicht fremd. Ich vermute aber auch, dass es am Ende wieder auf RRG hinauslaufen wird - allerdings mit neuer Ressortverteilung. Dass die SPD den Linken erneut den Bausenat überlässt, kann ich mir kaum vorstellen. Immerhin geht es darum, das Volksbegehren irgendwie in Gesetzesform zu gießen - und das will Giffey bestimmt nicht der Linkspartei überlassen.

Theseus532 Mein Beitrag hatte sich mit Deinem überschnitten. Wie Du siehst, sind wir in der Analyse nicht allzu weit voneinander entfernt. In der Bewertung vermutlich schon.

Ihr redet da über Zahlen und Konstellationen, die höchst zweifelhaft sind. Die Berliner Wahl sollte selbstverständlich wiederholt werden.

Meine Erfahrung bei dieser Wahl war erschreckend. Mehrere Leute in einer Kabine, die Kabinen von mehreren Leuten einsehbar, die dahinter warteten. Würde sich so etwas in Russland oder Ungarn zutragen, den dann einsetzenden Chor unserer Politiker und Medien habe ich schon Ohr.

Egal wie die Wahl oder die Koalition nun ausgeht, eine verlässliche Demokratie haben wir nicht mehr. Dafür braucht es Recht und Gesetz - vor allem bei Wahlen. Im Land Berlin ist dies nicht mehr der Fall.

Vor allem bei einer Weiterführung von RotRotGrün in Berlin würde der Koalition der Makel einer unsauberen Wahl anhaften. Diese Koalition wollte die Verkehrswende, die Wohnungsmarktwende und was sich noch alles wenden soll. Aber eine Wahl die alle paar Jahre stattfindet konnte sie nicht vernünftig vorbereiten. Einfach nur noch gaga dieses Land.

Bei allem verständlichen Ärger, man sollte doch etwas vorsichtig sein mit solchen Forderungen.

Ich hab zwar auch großmäulig getönt, das Wählengehen dauert keine fünf Minuten als ich jemand mitgeschleppt habe, der keine Lust hatte, um dann knapp ne Stunde in ner Schlange zu stehen. Ein Glück, dass das Wetter so gut war, bei Regen wäre das noch ganz anders gelaufen. Habe noch nie länger wie 5 Minuten gewartet auch nicht in Berlin.

Aber irregulär im Ganzen betrachtet war die Wahl bestimmt nicht, jedenfalls ist das meine Überzeugung. Marathon und Wahl zusammen waren definitiv eine dumme Idee, ebenso wurde unterschätzt wie lange es dauert bis man fünf Zettel oder waren es sechs? alle durchhat, bekreuzt und faltet.

Was den Enteignungsentscheid betrifft war der so unverständlich formuliert, dass meines Erachtens viele nicht gleich geschnallt haben, ob das was sie sich vorgenommen haben, jetzt bedeutet ja oder nein anzukreuzen, anders kann ich mir die 56 Prozent nicht erklären, lol.

Berlin hat sich blamiert oder wohl eher sein Image gepflegt, aber mittlerweile interessiert das keine Socke mehr, Diese Nonchalance was Verwaltung, Organisation usw. betrifft, wird dermaßen als Gott gegeben akzeptiert bzw. resignativ ertragen, dass es kein Thema mehr ist, auch nicht mehr sanktioniert wird von den Wählern.

K-1 Diesen Eindruck hättest Du mE im Wahllokal beanstanden und sonst beim Bezirksamt melden sollen.

Allerdings habe ich so etwas bei meinem Einsatzort nirgendwo mitbekommen. Es war zäher und etwas unruhiger als sonst, aber es gab keine groben Verstöße.

In den Medien habe ich auch eher gehört, dass es teilweise zu wenige Stimmzettel und u.a. daher außergewöhnlich lange Wartezeiten gab. Sicher wieder einmal kein Ruhmesblatt für die Stadt, aber Deine Reaktion scheint mir etwas übertrieben.

Zitat von Klarenbach

Eine Ampelkoalition dürfte es wohl nicht werden, da diese vor der Wahl von der FDP ausgeschlossen wurde.

https://www.tagesspiegel.de/be…-light-sein/27646670.html

Das halte ich übrigens für eine wirklich schwache Haltung von der FDP. Als ob sie aus der Opposition mehr erreichen werden als es in einer Ampel-Koalition möglich gewesen wäre. Klar wäre es wirklich harte, zermürbende Arbeit, die unterschiedlichen Standpunkte zu verhandeln. Aber sich dann lieber (einmal mehr) gleich aus der Verantwortung stehlen und schon gar nicht erst verhandlungsbereit sein, nur um dann permanent von der Seitenlinie aus zu mosern, das ist mE ganz schwacher Stil. Man mag bspw. von der Linken halten, was man will. Aber trotz einiger typischer Oppositionsmerkmale scheut sie zumindest nicht die Regierungsverantwortung und war zumindest in der Vergangenheit auch schon überraschend kompromissbereit/konsensorientiert (zuletzt fehlte mir das leider ein wenig). Bei so einer bräsigen FDP sehe ich hingegen keinerlei Mehrwert für die politische Landschaft. Sollen sie doch gleich als Journalisten arbeiten, wenn sie lieber nur kritisch über Politik reden, statt selbst welche zu gestalten.

Theseus532 Der gleiche Wowereit hat Frau Giffey aber stark nahe gelegt, dass sie RRG weiter machen soll, statt die Deutschland- oder Ampelkoalition auch nur ernsthaft zu erwägen. Normal hat der Mann immer starke politische Instinkte gehabt. Hier hätte er sich mE lieber aus der Öffentlichkeit raushalten und intern beraten sollen (auch weil es Giffey mE nur zusätzlich unter Druck setzt und strategisch schwächt), aber er wird rein von der Sache vermutlich auch nicht Unrecht haben. Ich denke, es wird RRG geben und ich befürchte, dass sich da auch nicht viel an der bisherigen Linie ändern wird. Aber klar wäre es auch schon ein Fortschritt, wenn jemand anderes die Verantwortlichkeit für potentielle Bauprojekte trägt...

Zitat von K-1

Aber eine Wahl die alle paar Jahre stattfindet konnte sie nicht vernünftig vorbereiten.

Sinnvollerweise ist nicht die amtierende Koalition für die Durchführung von Wahlen zuständig, sondern die Landeswahlleiterin – im konkreten Fall eine Frau namens Petra Michaelis, die das Amt seit 2010 innehat. Bislang ist ihr nichts Vergleichbares unterlaufen.

Diesmal war die Sache zwar peinlich ohne Ende – ein Chaos als Ergebnis von Organisationspannen, Corona-Auflagen und dem Berlin-Marathon. Von bewusster Manipulation zu sprechen, hielte ich aber für absurd. Betroffen waren eher grüne und eher konservative Bezirke gleichermaßen. Auch gelten selbstverständlich Recht und Gesetz: Die Wahl wird angefochten werden (was erst nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses geht), und Gerichte werden entscheiden, was zu tun ist.

Bei mir ging übrigens alles ganz geordnet zu, trotz der immensen Zettelwirtschaft: Wartezeit ca. 15 Minuten, Wahlzeit ca. 5 Minuten – dann nach Hause.

Meine Prognose geht vor allem dahin, dass die nächste Legislaturperiode viel chaotischer ablaufen wird als die vergangene. Wenn es allein nach Frau Giffey gehen würde, dann würde sie natürlich viel lieber mit CDU und FDP koalieren als mit den Grünen und Linken. Den Eindruck hatte ich, und den Eindruck hatten andere auch. Allerdings habe ich bisher noch keine Stimme aus der SPD gehört, die diese Koalition ebenfalls befürwortet. Dafür haben sich mittlerweile vier Kreisverbände für die Fortsetzung von rot-rot-grün (dann als rot-grün-rot) ausgesprochen, nämlich Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Bei diesen handelt es sich um mitgliederstarke und einflussreiche Kreisverbände.

https://www.tagesspiegel.de/be…t-in-berlin/27655452.html

Diese Stimmen wird Frau Giffey nicht ignorieren können. Zudem ist ihre Lage keineswegs besonders komfortabel. DIe SPD ist zwar noch stärkste Partei, aber sie hat das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren, und das bei bundespolitischem Rückenwind. Die Grünen sind jetzt viel stärker als 2016, nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in den Bezirken, wo sie voraussichtlich fünf Bezirksbürgermeister stellen werden. Und gerade bei der Baupolitik sind die Bezirke entscheidend, denn die bewilligen ein Großteil der Bauanträge und stellen die Bebauungspläne auf. Die Grünen werden also mit Recht viel selbstbewusster auftreten als 2016. Zudem wird der autofreundliche Wahlkampf von Frau Giffey dazu führen, dass die Grünen noch entschiedener auf die Verankerung der Verkehrswende im Koalitionsvertrag drängen werden. Frau Giffey wird sich also in Bescheidenheit üben müssen, und ich habe Zweifel, ob ihr das gelingt. Somit prognostiziere ich eine konfliktreiche Regierungsarbeit. All das finde ich überhaupt nicht erfreulich, aber bei der jetzigen Konstellation fehlt mir ein bisschen die positive Fantasie. Aber vielleicht erfindet sich Frau Giffey auch neu, und wir werden angenehm überrascht werden.

Die Berliner CDU kann einem schon leid tun. Ohnehin traditionell von der Bundesführung vernachlässigt, musste sie diesmal zusätzlich den Malus des "Zwergenkanzlers" erdulden und in Anbetracht der Umstände ist das Ergebnis sogar noch recht ordentlich. Ich hoffe Giffey bekommt den Spagat hin und setzt eine Baupolitik durch, die sich am Bedarf Berlins orientiert und die Stadt nicht mehr mit der Handbremse entwickelt. Ich traue ihr grundsätzlich sogar deutlich mehr zu als Müller, der auf mich immer entweder überfordert oder überambitioniert gewirkt hat.

Kann jemand die grüne Jarasch einschätzen? Ich hab sie bisher nur auf wenigen TV Bildern gesehen. Sie sieht sympathisch aus, aber das heißt ja nichts. Ist sie eher dem pragmatischen- (Kretschmann, Palmer, Habeck) oder ideologischen Lager (Baerbock, Neubauer ect.) der Grünen zuzurechnen?

Zitat von Klarenbach

Frau Giffey wird sich also in Bescheidenheit üben müssen, und ich habe Zweifel, ob ihr das gelingt. Somit prognostiziere ich eine konfliktreiche Regierungsarbeit. All das finde ich überhaupt nicht erfreulich, aber bei der jetzigen Konstellation fehlt mir ein bisschen die positive Fantasie. Aber vielleicht erfindet sich Frau Giffey auch neu, und wir werden angenehm überrascht werden.

Das Problem ist nicht Giffey, sondern verschiedene Ansichten, vermutlich vor allem in Sachen Verkehr und Baupolitik. Selbst der zahme Müller hat sich mit den Bauideologien im Senat in die Haare bekommen. Ich vermute Giffey wird deutlich selbstbewusster auftreten. Letztlich wird die Chemie zwischen Giffey und Jarasch wohl einiges ausmachen. Deswegen meine Frage zu ihr, wer kann Frau Jarasch einschätzen (im vgl. zu Giffey)?