Wirtschaft, Politik, Forschung, Gesellschaft

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    Hatten wir alles schon mal. Das Tempelhofer Feld ist so groß wie die Spitze von Manhatten, vom "financial district" bis "little italy". So gewaltige Krokodilstränen könnte ich gar nicht weinen, wenn da der Rand bebaut würde. Man stelle sich das mal vor, man würde 10% davon bebauen und dann wäre es nur noch so groß wie Braunschweig (ohne Außenbezirke). :headscratch:

    Unvorstellbar für den Berliner. Konnte sich Louis XIV. noch in den Gartenanlagen von Versailles verlustieren, um seinen "Auslauf zu genießen", immerhin fast halb so groß wie das Tempelhofer Feld, so braucht der Berliner Picknickpöbel einen Freiraum, der "so weit das Auge reicht", drunter macht er's nicht. Einst wollte man seinen Ausblick noch bis an den Ural erweitern, heute wird ein altes Flughafengelände annektiert und so getan, als hätte man das grüne Utopia erobert. Ein Raum ohne Inhalt ist halt auch ein Freiraum. Frei um bebaut zu werden.

  • Urbanist Grundsätzlich würde ich Befürworter einer Freihaltung des Tempelhofer Feldes auch nicht mit Antifa o.ä. in einen Topf werfen. Dafür ist diese Interessengruppe deutlich zu vielschichtig (selbst bei Antifa müsste man aber eigentlich näher beschreiben, was konkret man diskutieren möchte). So weit stimme ich Dir also zu.


    Aber "Immobilienmafia" ist dann auch nicht wirklich besser. Sollte das eine direkte Replik sein oder aber evtl. den Bogen zurück zu Herrn Schmidt und seinen Mauscheleien schlagen? Für sich genommen ist es jedenfalls weder eine Befürwortung der Bebauung noch eine Befürwortung der Offenhaltung kriminell.


    Es gab eine demokratische Abstimmung und sollte sich die Stimmung seither wirklich deutlich verschoben haben, gibt es evtl. auch noch eine zweite Abstimmung. Von mir aus können auch jedes Mal alle Grüppchen trommeln und ihre Argumente (ob fundiert oder manipulativ) vorbringen. Der Wähler lernt hoffentlich in dem Fall eher mal direkt was über seine Verantwortung (Freihalten ist ein Zustand für viele Jahre und Bebauung ggf. sogar endgültig).

    Das ist so weit völlig in Ordnung und explizit nicht Teil meiner negativen politischen Gesamtgefühlslage. Im Gegenteil. Da würde ich es eher mit Willy Brandt halten: Etwas Demokratie wagen. Bei sensibleren Themen würde ich eher gründlich über Direktabstimmungen nachdenken.

  • Ich bleibe bei meiner Wahrnehmung, dass Berlin einfach gut aufgestellte Landesparteien mit charismatischem und zugleich fähigem Personal fehlen. Gefühlt würde ich einige Grüne, Sozialdemokraten und Christdemokraten anderer Bundesländer bei entsprechender Wahl sofort nehmen. Aber vielleicht sind die anderen Wiesen auch nur immer aus der Ferne grüner als die eigenen...


    P.S.: Ich hoffe, der Beitrag war nicht zu pessimistisch oder gar zynisch. Ich kann mit unserer Landespolitik einfach schon lange nichts mehr anfangen (was ich selbst sehr bedenklich finde aber nicht wirklich ändern kann). Manchmal entlädt sich da Frust aber ich will natürlich auch niemanden damit nerven.


    Die große Mehrheit in Berlin sieht das so. Laut Umfragen ist Bürgermeister Müller der am wenigsten beliebte/ geachtete Landeschef eines dt. Bundeslandes bei seiner eigenen Bevölkerung. Auch die Oppositionspolitiker zählen zu den am wenigsten bekannten. Die Berliner Landespolitik ist seit 2016 ein Trauerspiel.


    Man muss sich auch die Vorgeschichte vor Augen halten. Nach einer SPD-CDU Koalition, also einer Mitte-Rechts + Mitte-Links Regierung haben die Berliner 2016 für mehr "Rechts" (AFD) und mehr wirtschaftsliberal (FDP) gestimmt. Herausgekommen ist das Gegenteil; eine extrem links-lastige RRG Koalition mit einer sehr schwachen SPD.


    Bisher hat die von dem Senat unabhängige positive wirtschaftliche Konjunktur viele Schwachstellen der Landespolitik überdeckt. Auch die Tatsache, dass die Bundespolitik in Berlin, der Hauptstadtstatus, viel an Aufmerksamkeit bindet, führt dazu, dass die Landesebene kaum wahrgenommen wird.

  • Nun hat aber die von Dir präferierte Koalition keine Mehrheit erhalten, sondern Rot-rot-grün. Daher ist es völlig in Ordnung, dass die Parteien regieren, die die Mehrheit haben und nicht die, die in der Minderheit sind. Und ich hoffe, trotz aller Kritik, dass das so bleibt.

  • Aber "Immobilienmafia" ist dann auch nicht wirklich besser.

    Wenn Du einen besseren Begriff für systematische Rechtsbrüche und dunkle Geschäfte hast, her damit. In Treptow/Grünau brennen seit einiger Zeit reihenweise vergammelte Immobilien in Toplage, direkt am Wasser. In der Branche nennt man das höhnisch "warme Sanierung". Man muss kein Hellseher sein, um zu vermuten, dass es sich hier in der Regel um beauftragte Brandstiftung handelt, damit mit dem dann freien Grundstück ein riesen Gewinn erzielt werden kann. Das sind mafiöse Machenschaften und Strukturen und das sollte man auch so benennen.

  • spandauer Missstände in der Branche kommen definitiv vor und das habe ich auch nicht in Abrede gestellt. Im konkreten Fall sollte man entschlossen dagegen vorgehen. Aber ganz allgemein sollte man mE schon noch differenzierte Begriffe vorziehen und keine Pauschaldiffamierungen. Oder ist für Dich die Gastronomie dann ein gesundheitsgefährdendes Gammelessenkollektiv?


    Es ging ja konkret ums Tempelhofer Feld und da weiß ich nichts von irgendwelchen Machenschaften. In Kreuzberg hat es "systematische Rechtsbrüche und dunkle Geschäfte" dagegen wohl tatsächlich gegeben und letztlich wurden zur Finanzierung sogar gezielt Mietsteigerungen ermöglicht. Stört Dich das auch oder dürfen 'die Guten' so was?

  • Das Verfahren gegen Florian Schmidt wegen Haushaltsuntreue, das von Politikern der Opposition in Gang gesetzt worden ist, wurde schon im November 2020 eingestellt.

    https://taz.de/Florian-Schmidt…ie-Ermittlungen/!5731236/

    Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorwürfe gründlich geprüft hat und dass tatsächlich kein kriminelles Handeln von Herrn Schmidt vorlag. Es hat also keine "systematischen Rechtsbrüche und dunklen Geschäfte" gegeben, jedenfalls nicht seitens von Florian Schmidt. Daher finde ich es nicht seriös, wenn jetzt trotzdem Herr Schmidt in eine kriminelle Ecke gerückt wird. Das ist dann tatsächlich Diffamierung. Ich glaube auch nicht, dass die Opposition damit Erfolg haben wird. Sicher hat Herr Schmidt auch Fehler gemacht, wie jeder Politiker. Doch seine Verdienste überwiegen diese bei weitem.

  • Klarenbach und DerBe Darüber möge sich jeder kritisch denkende und medienkompetente Mensch selbst eine Meinung bilden. Der Tagesspiegel etwa ist sicher kein erzkonservatives Blatt und hat - mE sehr übersichtlich und völlig seriös - die bekannten Fakten zum Fall zusammengetragen. Wie man das moralisch bewerten will, soll jeder selbst wissen aber die formelle Bewertung kann man mE nach objektiven Maßstäben kaum als harmlose Bagatelle/ (Fehler machen wir alle mal) abtun. Und den Mietern nutzt es auch wenig, dass sie nun einer edlen aber unterfinanzierten Genossenschaft den Hintern retten sollen statt einem bösen Immobilienhai sein Leben zu vergolden.

  • Ich finde den Tagesspiegel-Artikel wenig überzeugend. In dem Artikel wird berichtet, dass die Grünen den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Florian Schmidt durch einen Änderungsantrag mit zusätzlichen Fragen erweitern wollten. Gleichzeitig wird behauptet, dass dieses Vorgehen „parlamentarischen Gepflogenheiten“ widersprechen würde und somit anrüchig wäre.


    Ich kann diese Bewertung nicht nachvollziehen. Das Einbringen von Änderungsanträgen ist normale parlamentarische Praxis, häufig werden Änderungsanträge unmittelbar vor den Ausschusssitzungen eingebracht. Daher verstehe ich nicht, warum der Änderungsantrag der Grünen „parlamentarischen Gepflogenheiten“ widersprechen sollte.


    Dann habe ich mir das Geschehen in der Parlamentsdokumentation mal angeschaut, und da stellt sich die Sache doch etwas anders als im Tagesspiegel-Artikel dar.


    CDU und FDP haben am 2.12.2020 einen Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Am 9.12.2020 haben ebenfalls CDU und FDP einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag eingebracht, in dem eine falsche Jahreszahl korrigiert wurde und die Erstattungen für die Fraktionen angepasst wurden. Am 13.1.2021 hat der Rechtsausschuss diesem Antrag zugestimmt. Gleichzeitig wurde einvernehmlich beschlossen, über den Änderungsantrag von CDU und FDP auf der Sitzung des Hauptausschusses am 20.1.2021 abzustimmen. Später haben dann SPD, Linke und Grüne einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Dieser beinhaltet neben den Punkten des CDU/FDP-Änderungsantrages noch zwei zusätzliche Fragen.


    Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sehe ich nichts, was auf einen Verstoß gegen parlamentarische Normen oder Gepflogenheiten hindeuten würde. Jede Fraktion hat das Recht, Änderungsanträge zu formulieren. Auch verstehe ich nicht, wieso die Einbringung zusätzlicher Fragen den Untersuchungsausschuss in irgendeiner Weise behindern würde. Ich sehe darin eher das Bemühen um eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse, und das ist ja schließlich die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.


    Zudem verschweigt der Tagesspiegel-Artikel einen wichtigen Fakt: Dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Florian Schmidt eingestellt hat, was ja doch darauf hindeutet, dass die behaupteten Straftaten nicht vorliegen. Der Tagesspiegel ist vielleicht kein „erzkonservatives Blatt“, aber er vertritt ganz klar eine wirtschaftsliberale Linie. Daher halte ich ihn nicht für neutral. Ich vertraue daher der politisch neutralen Berliner Staatsanwaltschaft mehr als dem Tagesspiegel.

  • ^ Ich will hier Herrn Schmidt weder verteidigen, noch anklagen.

    Ich werde aber die Diffamierungsversuche gegenüber Kreuzberger Bürgern, die vielleicht nicht über ein volles Geldsäckel verfügen, nicht einfach so hinnehmen.

    Und jetzt kannst du mal dein moralischen Kompass schärfen.

  • DerBe Eine eigene Urteilsbildung zu solchen Vorgängen kann mE aber nicht ganz unterbleiben, bloß weil man jemanden nicht verteidigen oder anklagen möchte. Es geht ja auch nicht darum, Herrn Schmidt als potentiellen Freund oder Schwiegersohn, also als Person, zu verhandeln. Es geht um ganz konkrete Vorgänge und Verstöße.


    Ansonsten wüsste ich nicht, wen ich aufgrund eines kleinen Geldbeutels diffamiert haben soll. Ich gehöre selbst nicht zu irgendeiner privilegierten Elite und arbeite zudem seit Jahren hart und mit starker Überzeugung dafür, dass sozialökonomisch abgehängte Kinder und Jugendliche eine Perspektive auf Aufstieg erhalten. Bildung für Jedermann/ Durchlässigkeit für Aufstieg durch Leistungswillen und auch die "Berliner Mischung" in Bezug auf die Kieze sehe ich durchaus als wichtigen sozialen Kitt.


    Dass in Kreuzberg aber gezielt ausgewählte Genossenschaften gegen bestehende Regeln bedingungslos gedeckt und abgesichert werden, auch wenn sich der Bezirk das Risiko auch im Sinne der Sozialpolitik eigentlich weder leisten kann noch sollte und der entstandene Schaden am Ende sogar noch auf Kosten höherer Mieten gedeckelt werden muss...

    Dass wie im Fall der Hausbesetzer im Interesse weniger zahlreiche Anwohner mit heftigen Problemen und Angriffen allein gelassen und auch sicherheitsrelevante Baumängel ignoriert werden...

    Dass man eine Schule langfristig besetzen lässt, auch wenn der Bezirk den Schülern hier schon so nicht gerade Ressourcen und Kapazitäten im Überfluss bieten kann (hier weiß ich allerdings ehrlicherweise nicht, inwieweit Herr Schmidt als Baumann auch für Schulimmobilien verantwortlich ist)...

    ...das alles deckt sich nicht mit meinem moralischen Kompass. Jeder soll faire Chancen erhalten aber man darf mE nicht eine bestimmte Klientel ohne Rücksicht auf die anderen und durchaus legitime Regelungen pushen. Irgendjemand trägt immer die Kosten und anders als beim echten Robin Hood sind das hier nicht irgendwelche reichen Bonzen, sondern die Allgemeinheit. In Kreuzberg kann in der Breite jeder Cent gut gebraucht werden, der so fehlt.


    Klarenbach Dazu fällt mir mal wieder kaum noch etwas ein. Du könntest wirklich in einem Polit-PR-Agentur arbeiten, so wie Du immer wieder klare Fakten und Tatsachen für Dich zu färben und umzudeuten weißt. Wenn für Dich der Tagesspiegel schon "klar wirtschaftsliberal" ist, sagt das einiges über Deine eigene Position. Denn allgemein gelten u.a. Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Focus als wirtschaftsliberal, der Tagesspiegel aber eigentlich einfach nur als "liberal". Er ist nicht einmal konservativ wie z.B. die F.A.Z. oder Bild und zumindest einst die Morgenpost. Zudem gilt er mW nach wie vor als die seriöseste und qualitativ hochwertigste Berliner Zeitung (wobei das relativ ist, da Berlin nicht gerade als DER Qualitätsstandort im Journalismus bezeichnet werden kann). Dass ein Artikel mit Auflistung klarer Tatsachen nicht unabhängig sein könne, halte ich für völlig hahnebüchen.


    Im übrigen ist die Staatsanwaltschaft einfach nicht für jedes Unrecht zuständig. Wenn sie etwas nicht weiter ermitteln, ist das nur ein Aspekt unter mehreren. Der Rechnungshof hat sich sehr klar geäußert und auch ein Untersuchungsausschuss ist kein alltägliches Prozedere. Auch hier drehst Du die Dinge so, wie bzw. bis es für Dich passend erscheint...

  • Naja es kommt halt immer auf den Standpunkt des Betrachters an. Der Tagesspiegel hat sich meiner Meinung nach viel zu sehr an RRG angebiedert und Kritik am Senat konnte und kann ich nicht viel erkennen. Klar es gibt auch mal kritische Artikel, aber der Tagesspiegel hat doch sehr stark nachgelassen und wenig Substanz.

    Die Zeitung hat keine Haltung mehr, so sehe ich das und ist inhaltlich ziemlich beliebig geworden, aber das sieht jeder anders. Eine SZ - und an die hat er sich ja etwas orientiert, so mein Eindruck, - wird aus dem Tagesspiegel bestimmt nicht mehr.


    RRG ist für Berlin so ziemlich das Schlimmste was passieren konnte. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass das natürlich auch der katastrophalen CDU geschuldet ist, die nach wie vor nichts begriffen hat. Inhaltlich und personell viel zu wenig attraktiv. In einer Grosstadt wie Berlin kann man nur relativ stark werden wenn man die Mitte der Gesellschaft erreicht und zusätzlich eine entsprechende Persönlichkeit aufzubieten hat. Mit einem Herrn Wegener kann das nicht klappen und ich sehe auch sonst niemand weit und breit. Import von außen funktioniert dabei auch nicht, alles schon dagewesen.


    Meine - zugegebenermaßen vage - Hoffnung ist, dass Frau Giffey so stark wird, dass es vielleicht mit der CDU reicht. Sie ist geerdet, kennt sich in Berlin aus und hat durch ihre Erfahrungen in Neukölln einen sehr pragmatischen Ansatz. Sie hat ja auch deutlich gemacht, dass Sie in vielen Punkten sich von Herrn Müller unterscheidet. Ich kann mir ehrlich gesagt auch niemand sonst hier als Bürgermeisterin vorstellen, wenn man sich das ansonsten klägliche Angebot ansieht. In wie weit diese Doktordebatte noch Einfluss haben wird, wird man sehen.

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    100% Zustimmung.


    Der CDU Wegener kommt mit der Kompetenz eines pöbelnden Kleingärtners daher. AfD und Linkspartei sind als Extremisten unwählbar. Höchstens den Pazderski könnte ich mir als Innensenator vorstellen. Die Grünen sind in Berlin leider zu ideologisch (im Gegensatz zu den Bundesspitzen Habeck und Baerbock). Auch meine Hoffnung ist, dass Giffey es schafft. Vielleicht mit FDP und CDU zusammen.

  • Arty Deco Die AfD wird extrem wahrscheinlich ohnehin keine Minister stellen, deshalb stellt sich die Frage der Eignung wohl gar nicht. Ich vermute einerseits, dass ähnlich wie bei den Piraten ihr frühes Hoch auch gleich schon das Maximalpotential für Berlin ausgeschöpft hat. Ja, es gibt viel Frustpotential in der Stadt aber diese Protestwahlen/ Protestparteien nutzen sich auch ab. Die AfD nimmt natürlich immer wieder neue Themen auf aber gerade auf die Stadt bezogen wird das mE schwer durchzuhalten sein. Und andererseits würde wohl ohnehin keine Partei mit der AfD koalieren wollen, schon um sich nicht den Ruf zu versauen.


    Die SPD unter Giffey und Saleh wird aber evtl. wirklich noch mal interessant. In Neukölln hat Frau Giffey zumindest keinen negativen Eindruck hinterlassen und auf Bundesebene mW auch nicht (und ein unauffälliges, eher leicht positives Resümee ist für Berliner Standards wie gesagt eigentlich schon gut). Mit dem so gewonnenen Erfahrungsschatz und der entsprechend gewachsenen Bekanntheit bringt sie zudem auch etwas mehr Profil mit als die lokale Konkurrenz. Für mich wirkt sie in der Summe wie eine Art Hoffnungsträgerin andererseits aber auch wie eine der letzten Patronen einer im Schwinden begriffenen Landes-SPD: Zur stärksten Kraft könnte das durchaus reichen. Aber dann bliebe immer noch die große Frage, welche Koalition rechnerisch möglich und zugleich auch sinnvoll wäre. Zum Vergleich: Müller hatte sowohl rot-schwarz als auch rot-rot-grün und ist mit beiden nicht wirklich warm geworden. Giffey würde ggf. eher zur CDU tendieren aber nimmt denen womöglich eher die Stimmen weg, weil sie ähnliche Positionen mit stärkerer Präsenz besetzt. Reicht es nicht zu rot-schwarz, dann hat sie sich verpokert und muss erhebliche Kompromisse eingehen (was wiederum mittel- bis langfristig meist Probleme bringt). Insgesamt ist eine Chance vorhanden aber die Wahrscheinlichkeiten sehe ich nicht unbedingt zu ihren Gunsten.

  • ^Protestparteien nutzen sich ab? Was ist dann mit der linken die sogar mit im Berliner Senat regiert? Und zu Giffey: Wollte sie nicht zurücktreten wegen der Plagiatsaffäre?