Nachnutzung Flughafen Tegel

  • Ich habe gehört, dass das Problem bei einer Weiteröffnung von Tegel wäre, dass dann die gesamte luftfahrtsrechtliche Genehmigung für den Berliner Raum (die ja glaube ich 10 Jahre gedauert hat bis sie durch alle Instanzen durchgeklagt war und die geplanten Flugkorridore regelt) neu erstellt werden müsste - ein Verfahren, was dann wohl wieder 10 Jahre beanspruchen würde... - Solange bliebe dann wohl Tegel der einzige Flughafen und der BER dürfte noch immer nicht ans Netz, weil es keine aktuelle Genehmigung MIT dem BER gäbe (die neuen Flugrouten). Somit käme diese Entscheidung dem senat auch entgegen - er hätte weitere Jahre Zeit, "in Ruhe" den BER zu vollenden... :D

  • ^^Tegel hat seine bestehende Genehmigung, Schönefeld hat seine bestehende Genehmigung. Der BER ist juristisch lediglich ein umgebauter Schönefeld, alles andere mit dem "neuen Flughafen" ist "PR". Richtig ist, dass im worst case Schönefeld nur mit den alten Bahnen benutzt werden kann, bis alles geklärt ist, also auch der neue BER Terminal nur die alten Bahnen benutzen kann, Schönefeld eben. Der Unterschied zwischen Schönefeld und BER besteht rechtlich in den genutzten Bahnen und ja, auch in den genutzten Luftkorridoren. Das macht sich nicht an den Terminalbauten fest, zumal ja derzeit sogar geplant ist, Schönefeld-Terminal und BER-Terminal erstmal beide gleichzeitig weiter zu betreiben, um den BER-Terminal zu entlasten.


    Im Worst Case ändert sich einfach schlicht nichts im Luftraum und an den Flughäfen, außer, dass in Schönefeld noch die Abfertigung im neuen BER-Terminal dazu kommt. Was dann die Verwaltungsgerichte dazu sagen wird man sehen. Verwaltungsgerichtsurteile haben bei uns aber keine Gesetzeskraft wie im Common Law, dieses Urteilsverständnis von "das Urteil ist Gesetz", das aus zig amerikanischen Filmen und Serien die Vorstellung der Judikative der Öffentlichkeit hierzulande ganz stark prägt (vgl. auch Begriffe wie Präzedenzfall oder Sammelklage, die hierzulande schlicht juristisch nicht existieren, aber trotzdem jedem aus der Glotze geläufig sind).


    Das Primat liegt bei der Politik. Und natürlich muss diese sich nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag an einem alten Bundesverwaltungsgerichtsurteil festnageln lassen. Auch sind unsere Gerichte keine Dogmatikerkammern, "vollendete Tatsachen" und das Abwägen von Interessen und Kosten/Nutzen spielt auch eine große Rolle. Natürlich wird kein Verwaltungsgericht mal eben den Luftverkehr Berlins mit einem weltfremden Urteil lahmlegen, das Gemeinwohl wiegt im Zweifel in der Abwägung auch schwerer als die Interessen von Betroffenen zB wg. Fluglärm. Ja, dann sind neue Auflagen und neue Kosten zu erwarten.


    Und bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage, die nun einmal lautet: wenn die Bescheide, die mit einer aufschiebenden Wirkung versehen sind, vor Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung wieder zurückgenommen werden, dann ist es so, als haben diese Bescheide - nämlich zur Entziehung der Betriebsgenehmigung von Tegel verknüpft mit der Inbetriebnahme einer bestimmten Bahn in Schönefeld - nie gegeben. Und kein Verwaltungsgericht dieser Welt kann das ändern, das Stichwort ist hier eine Art "Bestandsschutz", der in Berlin für Tegel und Schönefeld nochmal dadurch zementiert wird, dass beide Flughäfen unter rechtlich besonderen Bedingungen in Betrieb gingen. Nämlich außerhalb des Rechts der Bundesrepublik (Schönefeld unter DDR Recht, Tegel unter Besatzerrecht). Mit dem 2+4 Vertrag wurden solche alten Rechtsstände von vor der Einheit und auch insb. solche Besonderheiten des Besatzerrechts im geteilten Berlin wie bei Tegel, dauerhaft anerkannt, selbst wenn vom Recht der Bundesrepublik eigentlich abweichend.


    Das alles ist ziemlich komplex und schon dieser Post wird manchem im Forum wieder zu langatmig geworden sein - dabei kratze ich gerade erst an der Oberfläche mit den rechtlich anzusprechenden Aspekten. Summasummarum kommt man aber immer wieder zu der Einschätzung, dass die Politik es sich sehr bequem macht, wenn sie die Debatte immer wieder dadurch abwürrgen zu wollen, indem sie es so hinstellt "Leute, uns sind die Hände gebunden, die Juristen haben das so entschieden, daran ist nichts zu rütteln" und wenn Lieschen Müller daran einen Zweifel hegt und auch mal kurz in den Raum wirft, dass hierzulande immer noch die Politik das Recht schreibt und dieses auch ändern kann, dann wird mit irgendwelchen rechtlichen Begriffen, die ganz doll einschüchtern sollen, um sich geworfen und Lieschen schweigt wieder.


    Was mich daran so ärgert ist nicht, dass Tegel-Gegner das genauso machen, wenn ich Tegel-Gegner wäre würde ich vermutlich ebenso eine "einseitige" Darstellung der Rechtslage bevorzugen, niemand argumentiert für die Gegenseite. Was mich daran ärgert ist, dass die Lokalmedien überhaupt nichts dazu beitragen dieses Bild gerade zu rücken, sondern zu jeder aber auch jeder Meldung rund um die Flughäfen immer mindestens pro Forma in einem Absatz erwähnen, wie ungeheuer schwierig das rechtlich doch sei Tegel weiter zu betreiben und dabei einseitig immer die Aussagen der Tegel-Gegner wiederkäuen. Das kann man, gelinde gesagt, durchaus als Beeinflußung bezeichnen. Mit ausgewogener Berichterstattung hat es definitiv nichts zu tun, die rechtliche Mindermeinung, dass es hier solch große rechtliche Fallstricke geben würde, zur einzig berichteten Meinung zu machen.


    PS: pikant ist auch, dass sich ein Weiterbetrieb Tegels wirtschaftlich offenkundig so sehr lohnt, dass Airlines in den letzten Jahren wiederholt angeboten haben dort reichlich privates Kapital zu investieren, zuletzt erst wieder Ryanair. Für den BER bietet niemand derartiges an, außer die Airline mit der Stadt im Namen, die inzwischen auch daran zerbrochen ist, dass ihr einst am BER geplantes Drehkreuz nie starten konnte. Tegel läuft so erfolgreich, dass die Profite die in Tegel erwirtschaftet werden das laufende Defizit aus dem leerstehenden BER abgedeckt wird. Aber Berlin hat's ja. Diese politische Sturheit muss jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben.

  • ^
    Zur Weißglut treibt einen eher die Milchmädchen-Logik solcher Argumentationen ;)
    Natürlich würde es sich für einige Airlines rentieren, Tegel weiterzubetrieben. Genauso würde sich eine Dönerbude vorm Brandenburger Tor für einen Betreiber lohnen ... trotzdem macht man's nicht ...

    Einmal editiert, zuletzt von ErichFritz ()

  • Es wäre wirtschaftlich absolut unsinnig Tegel weiterzubetreiben.
    Erstens müsste man Tegel für einige Milliarden an Investitionen wieder so herrichten, dass er wirklich zukunftsfähig wäre, der Flughafen ist kurz vor dem Kollaps und es ist eher ein Wunder, dass noch nichts passiert ist.
    Zweitens sind die Einnahmen viel zu gering um zwei Flughäfen wirtschaftlich zu betreiben, drittens würde der Ausbau von BBI ausgesetzt, was die wirtschaftliche Ineffizienz zementieren würde
    Viertens fehlt dann die Fläche von Tegel, die eine wirkliche Investition für die Stadt wäre und Steuern, Wohnungen und Attraktivität für die Stadt bringen würde.
    Fünftens wäre es ein Verrat an Hunderttausende von Berlinern die dem Lärm ausgesetzt sind und sich das bestimmt nicht gefallen lassen würden und rechtlich dagegen vorgehen.
    Außerdem ist die ganze Debatte fiktiv, da die Gesetzeslage eindeutig ist auch wenn wieder anderes behauptet wird, Gutachten können für jedes noch so abwegiges Szenario geschrieben werden, das ist nichts Neues.


    Das ganze ist Populismus für die nostalgischen Westberliner die eben in zwanzig Minuten am Flughafen sind und zu bequem sind weiter zu fahren und die anderen werden mit der Angst geködert, dass der BBI eh nicht fertig wird und zu klein sei. Beides sind keine gültigen Argumente, von daher denke ich die Politik muss daran festhalten, Tegel zu schliessen und die vorgesehenen Pläne für dieses Areal umzusetzen und BBI zu eröffnen und vernünftig und zügig ausbauen.

  • Es wäre wirtschaftlich absolut unsinnig Tegel weiterzubetreiben.
    Erstens müsste man Tegel für einige Milliarden an Investitionen wieder so herrichten, dass er wirklich zukunftsfähig wäre


    Für diese "einige Milliarden" hast du sicherlich eine Quelle.



    Zweitens sind die Einnahmen viel zu gering um zwei Flughäfen wirtschaftlich zu betreiben, drittens würde der Ausbau von BBI ausgesetzt, was die wirtschaftliche Ineffizienz zementieren würde


    BER neu und Tegel alt haben zusammen gerade einmal die Kapazität (im Normalbetrieb) die derzeit bereits von Tegel alt und Schönefeld alt (mit extremer Überlast) abgewickelt wird. Und die These von den Einnahmen, die irgendwie viel zu gering dafür seien, kannst du auch sicherlich in irgend einer Form belegen. Die Einnahmen durch Tegel, der derzeit die Hauptlast des Flugverkehrs trägt, sind so groß, dass die Flughafengesellschaft trotz des enormen Defizits der monatlichen Kosten am leerstehenden BER im Millionenbereich keinen operativen Verlust schreibt.



    Viertens fehlt dann die Fläche von Tegel, die eine wirkliche Investition für die Stadt wäre und Steuern, Wohnungen und Attraktivität für die Stadt bringen würde.


    Ja, genau, denn wenn es in Berlin und Brandenburg an irgendwas mangelt, dann an Brachen und Flächen zur Neunutzung. Weisste selbst.



    Fünftens wäre es ein Verrat an Hunderttausende von Berlinern die dem Lärm ausgesetzt sind und sich das bestimmt nicht gefallen lassen würden und rechtlich dagegen vorgehen.


    Du tust so, als wären von Schönefeld bzw. "BER" keine Bürger betroffen. Bei zwei Flughäfen ist es zumindest so, dass nicht ein Bereich die gesamte Lärmlast ertragen muss. "Verrat" ist im Übrigen lächerlich, denn jeder, der in den Einzugsbereich zog, wusste ja, worauf er sich einließ und hat auch gerne die vergleichsweise günstigeren Mieten bzw. Immobilienpreise "in Kauf genommen", die mit dem Fluglärm einhergingen.



    Außerdem ist die ganze Debatte fiktiv, da die Gesetzeslage eindeutig ist auch wenn wieder anderes behauptet wird, Gutachten können für jedes noch so abwegiges Szenario geschrieben werden, das ist nichts Neues.


    Die Debatte ist hochgradig aktuell. Falls du es nicht mitbekommen hast, es steht eine Volksabstimmung darüber an. Da du offenbar Jurist bist kannst du die aus deiner Sicht eindeutige Gesetzeslage ja sicher mit Quellen belegen? In den Rechtswissenschaften sind Gutachten, ähnlich wie in der Mathematik "absolut" und keine "persönlichen Einschätzungen eines Sachverständigen". Was nicht mit konkreten gesetzlichen Quellen belegbar ist, ist rechtsgutachtlich nicht vertretbar. Was gesetzlich belegbar und vertretbar ist, das ist auch kein "abwegiges Szenario". Auch stellt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages keine Gefälligkeitsgutachten aus, sondern arbeitet so unabhängig, wie man sich das nur vorstellen kann.


    Daher hier zur Abwechslung zu deinen unbelegten, trotzdem mit Absolutheitsanspruch vorgebrachten, Behauptungen eine Zusammenfassung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die eine von dir (wo auch immer erkannte) "eindeutige Gesetzeslage" klar widerlegt und dabei mit Belegen nur so gespickt ist:


    https://www.bundestag.de/blob/…/wd-7-066-13-pdf-data.pdf

  • Als ich 2013 nach Spandau zog,wusste ich das Tegel schliessen wird.
    Es ist interessant wer meine 8 Fenster bezahlen wird,wenn ich gegen Lärm klage und was das kosten wird.Bestimt alle die Tegel brauchen(von Scharlotenburg-Willmersdorf), mit FDP zusammen:lach:

  • PM vom 05.11.2018 über die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Bebauungsplänen der Urban Tech Republic (UTR) und des Schumacher Quartiers: https://www.stadtentwicklung.b…h_1811/nachricht6643.html
    Demnach führt die Senatsverwaltung noch bis 7. Dezember 2018 die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 12-50a für das Gewerbeband West der „Urban Tech Republic“ und zum Bebauungsplan 12-50ba für den Campus West der „Urban Tech Republic“ durch.
    Zeitgleich findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 12-62 für die Entwicklung des Schumacher Quartiers für Teilflächen des Flughafen Tegels im Bezirk Reinickendorf statt.


    Die Bauleitplanverfahren im Einzelnen:
    12-50a: https://www.stadtentwicklung.b…legung/12-50a/index.shtml
    12-50ba: https://www.stadtentwicklung.b…egung/12-50ba/index.shtml
    12-62: https://www.stadtentwicklung.b…fruehbb/12-62/index.shtml



    Wettbewerb Quartiers- und Landschaftspark bis 21.11.2018
    Offener 2-phasiger landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb für Landschaftsarchitekten: https://www.stadtentwicklung.b…rk_berlin_txl/index.shtml



    9. Öffentliche Standortkonferenz Nachnutzung Flughafen Tegel: https://www.stadtentwicklung.b…/standortkonferenz9.shtml
    Am heutigen Dienstag, 6. November 2018 von 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr informiert die Tegel Projekt GmbH über den aktuellen Stand der Planungen.



    Bei der Wärme- und Kälteversorgung des künftigen Forschungs- und Industriestandortes setze man auf ein neues Netz und eine Mischung aus Blockheizwerken, Solaranlagen, Geothermie und Abwasserwärme: https://www.tagesspiegel.de/be…tral-werden/23457834.html



    Projektseite: https://www.berlintxl.de/