Stadtgespräch Berlin

  • ^^ Deswegen meinte ich auch nicht das MEF (die große freie Fläche kann ja auch warten, noch einige Jahre - sie wird schon nicht weglaufen), sondern das Areal auf der anderen Seite des Roten Rathauses, welches aktuell beplant wird. Zum Teil steht im B-Plan was von 6 Geschossen, um weitere Bauten von einer verkehrsreichen Straße abzuschirmen - darauf zeigte ich mal sogar ein Foto der Altstadthäuser am Warschauer Marktplatz, die nicht niedriger sind.


    Das Thema schwenkte ab als manche auf den Gedanken kamen, die Beteiligung einer kommunalen GmbH wie in Frankfurt, die nicht gewinnmaximierend arbeitet, würde beliebige Sozialexperimente erlauben. Mein Eindruck ist, dass die Frankfurter GmbH für das Dom-Römer-Areal zwar nicht den Gewinn maximierte, dafür die gestalterische Qualität - was ich an derart prominenten zentralen Standorten für die richtige Priorität halte. Sozialwohnungen in Billigstbau kann man auch woanders errichten.

  • Millionenstädte und Dichte

    In dem Projektthread wird es viel zu allgemein:


    ... Deine Sichtweise auf die Megacitys und Dein Gerede von den "urbanen Netzwerkvorteilen" ist entweder naiv oder auf eine Art und Weise zynisch, die an Bosheit grenzt. Hast Du Dir die Slums dieser Städte mal angeschaut? Hast Du Dir die Arbeitsverhältnisse in den Fabriken angeschaut, in denen die Leute 12, 14 Stunden am Tag für unsere Konsumprodukte schuften, bis sie mit Mitte 40 tot umfallen? ...


    Wo genau schuften in der EU Leute grundsätzlich 14 Stunden pro Tag und fallen Mitte 40 tot um? Hier habe ich u.a. diesen Artikel zusammengefasst, laut dem Paris für bis zu 15 Mio. EW plant - Megacities beginnen ab 10. Weder fallen die Leute massenweise tot um noch habe ich mehr Slums als im Ruhrgebiet gesehen. Irgendwie seltsam, dass jede Nachverdichtungsüberlegung hier im Unterforum in allgemeiner Kapitalismuskritik münden muss.


    Stattdessen sollte man auch in Berlin nachdenken, wie man 4 oder 5 Mio. EW unterbringen könnte, falls es mal so viele sein sollten.

  • Im Tagesspiegel bringt einen interessanten Artikel, der sich mit dem Überhang an genehmigten Wohnungen beschäftigt. Demnach gibt es 60.000 Wohnungen, die zwar genehmigt sind, die aber dennoch nicht gebaut werden. Die Investitionsbank Berlin erklärt dieses Problem vor allem mit fehlenden Baukapazitäten und Fachkräftemangel. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht darüber hinaus auch die Spekulation mit Baugrundstücken. Sie fordert gesetzliche Regelungen, die die Spekulation begrenzen.


    https://www.tagesspiegel.de/po…er-baut-sie/22726928.html

  • ...Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht darüber hinaus auch die Spekulation mit Baugrundstücken. Sie fordert gesetzliche Regelungen, die die Spekulation begrenzen.


    Spekulation ist es wohl allenthalben. Bundesweite Gesetze wären hilfreich, aber war es nicht kürzlich Hamburg, dass erfolgreich einen Riegel vor allzuviel Spekulation geschoben hat, indem es an die Genehmigung gekoppelte Enteigungen durchführte, wenn jemand trotz Genehmigung nicht baut? Da müsste auch bei uns was auf Landesebene gehen.

  • Typisch Deutsch

    Hier von Schandfleck zu sprechen, ist sooooo deutsch. Fahrt mal nach Marseille, New York und dann bemerkt Ihr das es eben mal genau solche Ecken braucht, wo nicht alles sauber geleckt ist, was eine Stadt auch liebenswert macht, Ihr Charakter gibt - denkt mal an das Europaviertel - wird das mal der Grund sein nach Berlin zu fahren? Nein, es sind die kleinen Schmuddelecken die man in Paderborn, München und Stuttgart eben alle schön beseitigt hat - unsere Stadt soll schöner werden - ein großes Missverständnis wie ich finde. Denn leider wird häufig so renoviert das es völlig steril wirkt. Typisch Deutsch eben. Steril, weiß, keine Idee wenn es darum geht Stadtplätze zu entwickeln...Kennt jemand beispielsweise in Berlin ein Platz wo ein alter Brunnen wieder reaktiviert wurde? Ich nicht...


    Da muss man also kein Hellseher sein um bsp. den Europaviertel vorher zu sagen - da wird sich kein Tourist hin verirren - wenn da nicht die Idee wäre auch mit Parks zu arbeiten, Kultur und Kunsthallen zu integrieren die die Menschen anziehen. Die Architektur ist es garantiert nicht. Die 50 Hertz Zentrale da dann zu loben ist schon fast witzig - die steht doch so fast in jeder zweiten Stadt in Europa. (ich übertreibe etwas)


    Die Städte wohin wir in den Urlaub fahren bsp. im Mittelmeerraum, haben entweder eine sehr alte Innenstadt (morbide) was uns anzieht, die vielen Gestaltungselemente an den Fassaden und die verwendeten Farben eine echte Lebensqualität ausstrahlen, kleine Brunnen etc.. Man möchte gerne verweilen...


    Demgegenüber stehen große urbane Städte wie NewYork, London und Paris. Auch hier fahren die Leute hin um Dinge zu sehen die wir bsp. so in Europa nicht so ausgeprägt haben wie in den USA oder China, wie eine entsprechende Skyline, aber gerade in NewYork eben auch sehr kreative Stadteile die super Urban daher kommen, wie Conney Island beispielsweise (ich hoffe ich verwechsele das nicht), viel Graffitti, kleinere Häuser, bunt und ein wenig "schräg". Ein wahrer Toursitenmagnet weil man verstanden hat, daß es eben zur Stadt gehört.


    Kurz:
    Es braucht die charaktergebenden Ecken, die dürfen dann auch mal alte Garagen stehen, evtl. gerade mit anspruchsvollen Grafitti, Kunst und alternative Wohnprojekte im Stil des Holzmarkt. Für mich hat da Berlin aktuell noch so eine Mischung die die Stadt "NOCH" interessant macht - ich sage Euch aus meiner Erfahrung der vielen Bekannten aus dem Ausland - wegen dem Potsdamer Platz kommt kein ausländischer Tourist nach Berlin - oder fast keiner. Die Menschen wollen eben auch mal dieses urbane sehen, die Grafittis, wie die Menschen leben, wie hier Lebensqualität verstanden wird. Kunst und Kultur, oder möglicherweise auch wie sich die Stadt verändert und wie man hier attraktive Lebensräume zu gestalten gedenkt...letzteres Fehlanzeige...oder?


    Was mir gravierend auffällt, das wir fast schon krankhaft dazu neigen, alles sauber und steril haben zu wollen und wenn dann alles rennoviert ist, die alternativen Lebensmodelle bsp. wie Künstler verdrängt, die schicken Wohnungen gebaut und die beliebige Architektur ala Europaviertel steht - ja DANN, dann melden sich plötzlich alle zu Wort um festzustellen daß Berlin seinen einst existierenden Charme verloren hätte und man in der Politik nach dem Fehler sucht "Wie konnte das nur passieren..."?


    Die Konservativen zeigen sich hier meist besonders fantasielos - denn dort ist man am wenigsten in der Lage alternative Lebensmodelle, alternative Architektur zu denken. Das spürt mann wenn man mit Investoren über das Anschutz-Areal, das RAW-Gelände spricht und auch über den Holzmarkt - aber gut, daß nur am Rande.


    Nein, es sind wir Alle, wir sollten uns überlegen wie wir unsere Städte lebendig, durchmischt und wie wir Lebensqualität definieren. Das ist für mich eine Kernfrage von Stadtentwicklung. Und da sollte für jeden etwas dabei sein dürfen...und noch ein Denkanstoss - ohne die Alternativen in den 80ér und den besetzten Häusern hätten wir heute viele viele Häuser weniger OHNE Stuck und hübsche Fassaden - denken wir auch mal darüber nach was das im übertragenen Sinne für das heutige Berlin heißt.


    Mich würde daher interessieren, was macht für Euch Lebensqualität in der Stadt aus;...große Parks mit Wasserläufen, Cafe´s, Kunst und Kultur, die von mir angesprochene Schmuddelecke die so ein wenig die Lust darauf macht mal da rein zu schnuppern und man sich fragt: "was verbirgt sich hier eigentlich...?"und und und...


    Aus Wedding-Thread hierher verschoben.
    Bato

  • ^ Man sollte Grafittis, ergo Wandschmierereien (irgendwelche Tags usw.) mit richtiger Fassadenkunst nicht verwechseln - solcher wie die East Side Gallery. Wie jemand mal in einem Thread bemerkte, es muss nicht beschmiert sein um als lebendig zu gelten - wichtig ist auch die Nutzungsmischung oder schön gestaltete Fassaden wie diese Höfe mit Backsteinfassaden in der Nähe des U-Bahnhofs Warschauer Straße - wo heute viel zu oft simple weiß-graue Verputzung drauf kommt. Kleinteiliger, wo es geboten ist; individuell, mit Seele und manchmal auch Witz.
    In München wird von den Kommunalpolitikern bereits bewußt angesprochen, dass bessere architektonische Gestaltung mehr Lebensqualität schaffen würde. Und das genauso für Besucher wie auch für Dauerbewohner.

  • Tourismus wächst

    Der Tourismus in (bzw. nach) Berlin boomt munter vor sich hin: Laut Statistischem Landesamt sei die Zahl der Übernachtungen im ersten Halbjahr 2018 um mehr als 4 Prozent auf 15,3 Mio. gestiegen – so berichtet es unter anderem die Berliner Morgenpost. Das liegt über den Erwartungen des Senats, der von einem Wachstum um die 3 Prozent ausgegangen war. Dem Bericht zufolge verlagert sich der Tourismus von den berühmten Sehenswürdigkeiten in Richtung der Kieze, weil viele Gäste "in der Stammkneipe" ein authentisches Berlin-Gefühl erleben wollten. Das führe bisweilen zu Spannungen mit den "Dauerbewohnern" (Begriffsrechte bei Bau-Lcfr ;)).

  • Wohnen

    ^^^ Darüber wird das Thema der genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen angesprochen - in den letzten Tagen sah ich in einem der Artikel um die Wohngipfel-Ergebnisse die Feststellung, der Überhang sei bundesweit größer als je in den letzten Jahren (verschiedene Beschlüsse hier beschrieben).


    In vielen Debatten sah ich Aussagen, viele Leute in Berlin seien an größere Wohnungen gewöhnt - einige Fälle der Wohnungen um 100 Qm für 1-2 Personen kenne ich auch selber. In diesem Zusammenhang fiel mir diese Pressemeldung aus Barcelona auf - Schlafzellen mit 2,4 Qm finde ich bereits übertrieben klein, doch die offizielle Wohnungen-Mindestgröße in der Stadt von laut Artikel 40 Qm - übertrieben üppig. Beim Recherchieren fand ich diese Berliner iLive-Apartments mit je 21-23 Qm Fläche (die Firma baut gerade eine weitere Wohnanlage ähnlicher Art in Essen) - in Barcelona hätte man sie wohl nicht genehmigt, trotz etlichen Klagen über das Fehlen der Wohnungen auch dort. Durchaus ein Angebot für Einzelpersonen mit wenig Geld, etwa Studenten.


    Fazit daraus - für die Lösung des Wohnproblems wird entscheidend sein, wie groß die Bereitschaft für Kompromisse ist - ob bei der Wohnungsgröße oder der Dichte im Umfeld.


    Ich habe gezielter nach der Situation in Berlin gegoogelt - dabei fand ich u.a. diesen TS-Artikel, in dem den Stadtoberen ein Versagen vorgeworfen wird - dort wird u.a. mehr Nachverdichtung im Zentrum gefordert. Etwas verwunderlich finde ich die Aussage zum Ende, beim Senat wären die Genossenschaften wie die Privatwohnwirtschaft suspekt - sonst gelten sie vielerorts als Non-Profit-Körperschaften als eine erwünschte Alternative. (Ich wohne übrigens auch selbst bei einer Wohngenossenschaft.)

  • ^ Stichwort "Genossenschaften", dazu eine PM vom 11.09.2018: http://www.stadtentwicklung.be…h_1809/nachricht6606.html


    Noch jüngeren Datums sind folgende PMs:
    http://www.stadtentwicklung.be…h_1809/nachricht6611.html
    http://www.stadtentwicklung.be…h_1809/nachricht6615.html


    "Einige Fälle der Wohnungen um 100 Qm für 1-2 Personen" in Berlin kennst du selber, schreibst du; nehmen wir an, es handelt sich um Mietverträge (bzw. "Nutzungsverträge" bei Genossenschaften) aus der Vorwendezeit, glaubst du, dass solche Haushalte darüber nachdenken, umzuziehen?:D

  • ^ Der erste Fall einer besonders großen Wohnung, der mir in den Sinn kommt, ist in West-Berlin seit der Vorwende-Zeit, in der Innenstadt, um 80-100 Qm, von zwei verpartnerten Frauen nur die Hälfte des Jahres bewohnt (die andere Hälfte leben sie in einer anderen Stadt). Wohl keine Wohngenossenschaft. Ich habe beim letzten Besuch bei der Bewohnerin (ist allerdings eine Weile her) den Eindruck bekommen, dass es eine unter den Grünen verbreitete Wohnsituation ist. Sicher, jeder darf so viel Wohnfläche beanspruchen wie er/sie sich leisten kann, doch bitte ohne zu klagen, die Wohnkosten seien zu hoch.
    Der darunter verlinkte Artikel berichtet, die 38,5 Qm pro Kopf in Berlin seien im Vergleich der Hauptstädte Europas viel.


    Es gab mal ein Programm des Wohnungstausches - Google findet noch Spuren davon. (Auch in den letzten Tagen fand ich in einem der Artikel eine Erwähnung eines solchen Programms - demnach sollte beim Tausch jeder die jeweils andere Miete ohne Erhöhungen übernehmen.) Genutzt wird es nicht allzu rege - die Situation kann also nicht so schlimm sein, wenn es kaum Anpassungsbereitschaft gibt?


    Darüber zitierte ich einen CDU-Politiker, der u.a. innenstädtische Nachverdichtung fordert und da stellt sich die Frage, wie entschlossen dies in Berlin befolgt wird. Da hatten wir etwa die Entwürfe für zwei Grundstücke am Checkpoint Charlie, die ersten zum Teil mit 100-120 Metern Höhe - im dazugehörigen Thread wurden keine besonderen Proteste erwähnt, doch schwupp wurden maximal 60 Metern daraus. An sehr vielen Stellen der Stadt könnte eine Ecke etwas Höhe ertragen - was man mit Blockrandhöhe erreichen konnte, wurde bereits ausgeschöpft.
    Ein weiteres dazugehörige Thema sind verschiedene Plattenbausiedlungen, die gerne unter jedem Vorwand unter Denkmalschutz gestellt werden und insgesamt nicht so viel Dichte haben. Bauten der Nachkriegszeit werden sehr oft abgerissen und ersetzt, ob in Düsseldorf, Ruhrgebiet oder auch Hamburg - öfters mit mehr Dichte als zuvor. Vielleicht sollte man mit dem Denkmalschutz für solche Ensembles zurückhaltender umgehen bzw. in einigen Fällen in besonders zentralen Lagen den bestehenden hinterfragen.


    Ich erinnere selbst oft an die prekäre finanzielle Lage Berlins, doch selbst in solcher hören sich die 20 Mio. EUR für die Landes-Förderung der Wohngenossenschaften nicht berauschend an. Sollte etwa die umstrittene Sanierung des Hauses der Statistik nicht das Mehrfache kosten? Wer in den Medien verlauten lässt, das Wohnen sei die wichtigste soziale Frage, sollte die Gelder womöglich anders lenken.

  • Wohnungsbaugenossenschaften

    [...] die 20 Mio. EUR für die Landes-Förderung der Wohngenossenschaften [..]


    Woher kommt dieser Betrag?


    ^ Stichwort "Genossenschaften", dazu eine PM vom 11.09.2018: http://www.stadtentwicklung.be…h_1809/nachricht6606.html [..]


    In der verlinkten PM heißt es, der Senat habe im Rahmen des Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen, Genossenschaften kurzfristig 20 Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen und sie künftig an der Entwicklung neuer Stadtquartiere zu mindestens 20 Prozent zu beteiligen.


    Und genau dieses "Angebot" lehnen die Genossenschaften nun wohl ab: https://www.rbb24.de/politik/b…en-lehnen-angebot-ab.html
    Demnach ist die Grundstücks-Rechtslage in fast allen Fällen frühestens in 2 Jahren geklärt & die Flächen sind ausschließlich in Erbbaupacht zu vergeben. Die Genossenschaften wollen aber Grundstücke kaufen - und davon hat das Land kaum welche anzubieten..


    Hintergrund: http://www.stadtentwicklung.be…h_1811/nachricht6644.html
    https://www.stadtentwicklung.b…orum/de/boden/index.shtml



    Die - wie du oben schreibst - "prekäre finanzielle Lage Berlins" ist mittlerweile weitgehend unter Kontrolle: http://www.deutsches-architekt…hp?p=618016&postcount=572
    Übers gesamte Bundesgebiet verteilte, von einer Tochtergesellschaft der "Berliner Bankgesellschaft" bis 2000 angehäufte (Schrott-)Immobilien wurden seit ca. 2002 verkauft - mit Gewinn dank zuletzt guter Preisentwicklung.
    Dagegen dürfte die "BayernLB" noch eine Weile an den bayerischen US-Immobilienzockereien "zu knabbern haben" - und die NRW-eigenen Reste der "WestLB" befinden sich schon seit vielen Jahren in Abwicklung..


    Was die "große Welt der Politik" aber mit den (eher) kleinen Leuten und den von dir oben genannten Einzelfällen ("zwei verpartnerte[n] Frauen .. Wohl keine Wohngenossenschaft .. ist allerdings eine Weile her ..) zu tun haben soll, versteht wohl niemand...

  • Unser Berliner Senat kauft ja nun verstärkt durch Vorkaufsrecht Häuser auf oder zurück zu den jetzt horenden Immobilienpreisen ( ist zwar wirtschaftlich unlogisch aber egal).
    Ja das Geld fehlt nun natürlich für neu zu bauende Häuser und zu recht landete ja unsere Bausenatorin Lompscher nun auf Platz 2 der peinlichsten Berliner 2018 bei der Abstimmung "als Bausenatorin die keine neuen Häuser bauen will" (so in der Art schreibt es die Berliner Zeitung).
    Sie verschärft das Wohnungs- u. Mietpreisproblem somit durch ihr "Nicht"-Handeln bei stark wachsender Berliner Bevölkerung aber vielleicht ist das ja von ihr auch so gewollt. Sonst hätte ja die Linke nichts mehr zu meckern gegen hohe Wohnungsmieten, wenn durch genügend neu gebaute Häuser sich das Mietpreisproblem durch ein eventuelles Überangebot an neu gebauten Häusern selbst regulieren könnte.
    Tatsache ist jedenfalls, dass seit Amtsantritt weniger neue Wohnungen gebaut wurden als die Jahre davor obwohl das Bevölkerungswachstum munter weiter geht.
    Die Berliner Zeitung nennt es denn auch Besitzstandswahrung pur und kurzfristige denken.

  • ^ Wer die einfachen Antworten mag, kommt mit deiner Analyse wohl zurecht ;)


    Es ist aber leider wie so oft viel komplizierter. Ich kann da aber auch nur grob skizzieren, was ich anders sehe als du.


    Natürlich müsste mehr gebaut werden, aber dazu bedarf es Platz, Planung und Kapazitäten bei den Bauunternehmen. Daran erkennt man schnell, dass der Einfluss der gerade regierenden Politiker begrenzt ist. Außerdem ist es kein spezielles Berliner Problem, sondern bundesweit vorhanden.


    Hinzu kommt, dass neu gebaute Wohnungen nicht billig zu kaufen oder mieten sind. Daher ist das, was der Senat derzeit tut, nämlich günstigen Wohnraum durch Erwerb durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu erhalten, erstmal vollkommen richtig!


    Dem massiven Zuzug durch noch massiveren Neubau zu begegnen und dann auch noch zu hoffen, dass dadurch irgendwann die Mieten sinken würden ist Augenwischerei.
    Die Attraktivität der Städte im Allgemeinen und Berlins im Besonderen ist zu derzeit einfach zu hoch, als dass sich da etwas erreichen ließe.


    Außerdem wäre keiner bereit, auch kein kommunales Unternehmen, die auch wirtschaftlich handeln müssen, Gebäude zu errichten, die dann nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Also das bezieht sich auf die Gebäude, die zum Schluss dieser theoretischen Entwicklung gebaut werden müssten und durch die dann die Mieten sinken würden. Das entspricht nicht den Reglen des Marktes und es würde nicht funktionieren!!!


    Der Impuls zu sinkenden Mieten, die es aber z.Z. selbst bei mir auf dem Land bei deutlich geringerer Nachfrage nicht gibt, kann daher nur von außen kommen; z.B. durch Bevölkerungsrückgang, eine Wirtschaftskrise oder die Trendumkehr bei der Wahl des Wohnorts, d.h. "Stadtflucht", o.ä.).


    Es hilft auch nicht, wie gerne gefordert, die Baustandarts bzw. rechtlichen Anforderungen zu senken um billiger bauen zu können. Zum Einen ist fraglich, ob diese Einsparungen an den Käufer / Mieter weiter gegeben werden, zum Anderen entstehen dadurch wahrscheinlich viele Gebäude, die in wenigen Jahrzehnten saniert, wenn nicht sogar wieder abgerissen werden müssen, wie es der letzten Plattenbaugeneration auch ergangen war.



    Ich nutze diese Gelegenheit und wünsche allen Foristen frohe Weihnachten
    (Neujahrsgrüße folgen nächste Woche) :cheers:

  • Es freut mich das wir beide zumindest der selben Meinung sind, dass mehr Wohnraum gebaut werden müsste :-)
    Das es einen Bevölkerungrückgang in Berlin oder anderen Großstädten geben wird sehe ich auch nicht.
    Wie machen es andere Länder mit Bevölkerungswachstum in Großstädten? Das kann doch nicht nur ein deutsches Phänomen sein...


    Ich wünsche somit auch allen hier ein geruhsames Wheinachten

  • Gestern brachte die Berliner Abendschau einen Beitrag über die Initiative für einen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen." Besonders interessant ist ein Interview mit dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Christian Pestalozza zur Frage, ob solche Enteignungen mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Seiner Einschätzung nach wäre eine Enteignung durchaus rechtmäßig.
    https://mediathek.rbb-online.d…22076&documentId=60142192

  • Klar. Es besteht nur das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eine Enteignung letztinstanzlich aufhebt - und auch im Erfolgsfalle würde es hunderte Millionen Euro an Entschädigung kosten.


    Was der rot-rot-grüne Senat nicht zu verstehen scheint: Enteignungen schaffen (wie jeder andere Eigentümerwechsel auch) nicht per se mehr Wohnungen.


    Wenn der Senat die Wohnungsknappheit lindern will, muss er 1) privates Bauen attraktiver machen, indem Bauen durch z. T. aberwitzige gesetzliche Anforderungen (v. a. im Umweltbereich) nicht immer weiter verteuert wird; und 2) selber bauen.


    Letzteres hat in Berlin schon einmal bestens funktioniert, in den 1920er und frühen 1930er Jahren. Auch damals wurde die Stadt von der SPD regiert, aber von einer SPD, die sich noch nicht mit Symbolpolitik aufgehalten hat, sondern die elementaren materiellen Bedürfnisse ihrer Wähler im Blick hatte.

  • Der Herr Müller von der SPD ist strikt gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Link
    Lieber Carlo, es macht meines Erachtens nach Sinn bei diesem Thema differenzierter zu reflektieren, also die Bewegung hinter dem geplanten Volksentscheid genauer zu betrachten. Fett gedruckte lehrerhafte Allgemeinverurteilungen vom hohen Roß helfen nicht, denke ich.


    In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel von Karlheinz Knauthe wird dargelegt, warum das geforderte Gesetz verfassungswidrig wäre.
    Weil

    • das Gesetz für den (vermeintlich) angestrebten Gemeinzweck nicht geeignet und auch nicht erforderlich sei.
    • es bei der Festlegung der zu sozialisierenden Grundstücke gegen den Gleichheitssatz verstößt.
    • die angestrebte Höhe der Entschädigung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.
    • Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch das Gesetz verletzt würden.


    Q: Tagesspiegel

  • Wenn es verschiedene Rechtsauffassungen gibt, dann dürfte die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegen. Ich denke, dass es gut wäre, den Fall möglichst bald vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, damit alle Seiten Rechtssicherheit haben. In der Regel fällt das Bundesverfassungsgericht sehr differenzierte Urteile mit umfangreichen Begründungen. Durch diese Vorgaben wird es möglich sein, ein Enteignungsgesetz auf den Weg zu bringen, das mit der Verfassung im Einklang steht.

  • Der Herr Müller von der SPD ist strikt gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Link


    Das ist sehr begrüßenswert.


    Fett gedruckte lehrerhafte Allgemeinverurteilungen vom hohen Roß helfen nicht, denke ich.


    So, so. Ich verstehe das Hervorheben der Kernaussage eher als Dienst am Leser. Schlecht gelayoutete seitenlange Traktate will doch keiner lesen. ;)


    In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel von Karlheinz Knauthe wird dargelegt, warum das geforderte Gesetz verfassungswidrig wäre. Q: Tagesspiegel


    Den genannten Gründen würde ich zustimmen.


    Hinzuzufügen wäre, dass Enteignungen immer (d.h. auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Enteignungsgesetz nicht verwerfen sollte) entschädigungsbedürftig sind.


    Die dafür zurückzuhaltenden Mittel könnte der Senat sinnvoller einsetzen, indem er - wie nach den beiden Weltkriegen - selbst im größeren Umfang baute. So würde auch neuer Wohnraum geschaffen und nicht lediglich vorhandener anders verteilt. Außerdem vermiede man so, Investoren zu verprellen - denn die werden prinzipiell nach wie vor gebraucht. Ganz alleine kann die öffentliche Hand den Wohnungsbedarf keinesfalls befriedigen.