Frankfurter Stadtgespräch

  • Stadt kauft Grundstück der Ballsporthalle

    Die Ballsporthalle in Höchst wurde im Erbbaurecht auf einem Grundstück der vormaligen Hoechst AG errichtet, welches heute der Aventis Real Estate GmbH gehört. Die ist auf die Stadt zugekommen mit dem Wunsch, ihr das Grundstück zu verkaufen. Die Stadt will dem Wunsch entsprechen und das Grundstück für 3 Mio € erwerben. Dafür spart das Sprt- und badeamt den Erbbauzins für die Restlaufzeit bis 2053, derzeit knapp 116.400 €/a. Die Parkplätze waren schon vor einiger Zeit an eine Fa. SKE Immo Sulzbach verkauft worden; die will die Stadt auch noch kaufen. Der Standort ist damit langfristig gesichert.


    Q: M_139_2022 v. 9.9.2022

  • Mal was anderes.


    "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?" (Q)


    Das ist die Frage die Frankfurter am 6. November mit ja oder nein bei einem Bürgerentscheid beantworten dürfen. Positiv das die Frage klar und einfach formuliert ist. Wer zeitlich verhindert ist kann seit vorgestern online Briefwahl beantragen, auch wenn der/die Wahlberechtigte noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. Bis zum 2. November 12.00 LT können Wahlberechtigte Briefwahl beantragen.


    Ab dem 26. September verschickt das Wahlamt die Wahlbenachrichtigung an die Wahlberechtigten.


    Zwischenstände über die Wahlbeteiligung, also auch wieviele Bürger Briefwahl beantragten, teilt das Wahlamt bis zum Ende der Wahl nicht mit.


    Fazit: Also nicht darauf verlassen das genügend Wahlberechtigte schon das richtige wählen.

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  • Erledigt.

    Die Abwahl wird wie bereits erwähnt leider nur gelingen, wenn eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung zustande kommt. Also nutzt eure Stimme und verdeutlicht damit, dass sich auch ein Oberbürgermeister an Regeln und Gesetze zu halten hat. Ganz zu schwiegen von der Vorbildfunktion und einer zumindest minimalen moralischem Verpflichtung gegenüber seinen Wählern aber auch der gesammten Stadt Frankfurt. Beidem ist er leider nicht im geringesten gerecht geworden, ganz im Gegenteil.


    Auf die Ansammlung von Verfehlungen und Skandalen, muss ich hier jetzt sicher nicht weiter eingehen, die sind leider hinreichend bekannt (und einfach zu ergoogeln). Nun ist es an uns, dieses unrühmliche Kapitel in Frankfurts Geschichte endlich zu beenden und ein neues, hoffentlich besseres aufzuschlagen.


    Die Beantragung dauert keine 2 Minuten, also nix wie los liebe Frankfurter...

  • Die FAZ schreibt heute, dass es etwas mehr als 510.000 Wahrberechtige gäbe. 30% davon, also rd. 153.000, müssten für die Abwahl stimmen, um Feldmann loszuwerden. Bei seiner Wiederwahl 2018 waren insgesamt nur 151.000 gültige Stimmen abgegeben worden, deshalb genügten für seine Wiederwahl 107.000 Stimmen (das waren rd. 70% der abgegebenen Stimmen), die Wahlbeteiligung lag bei ca. 30%. Heute gibt es ein paar Tausend mehr Wahlberechtigte als 2018.


    Wenn die Abwahl klappen soll, muss die Wahlbeteiligung deutlich über 30% liegen, denn wie immer wird es ungültige Stimmen geben und auch einige Befürworter von Feldmann. Wenn das was werden soll, müsste jetzt mal langsam eine ordentlich angelegte Abwahlkampagne beginnen. Ich merk davon nix.

  • Wohl wahr. Ich merke auch nichts davon. Alldieweil hat Peterle einen Riesenspaß auf der Dippemess.


    Ja, tatsächlich, Pressefotos aus diesem Monat! Vielleicht der letzte Kick Motivation für die eine oder andere, den einen oder anderen ...


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    dippemess_roessler_08dcios.jpg

    © Stadt Frankfurt am Main , Fotos: Salome Roessler

  • ^^Dazu hier ein entsprechender Beitrag in der FAZ von Dirk Metz, ehem. Regierungssprecher von Minister Roland Koch.

    Meiner Meinung nach hat der Mann vollkommen Recht. Wir hier im Forum wissen das wohl ALLE, nur hoffe ich eindringlich, dass das auch den "normalen" Bürger:innen dieser Stadt bekannt ist und sie entsprechend handeln. (Alleine die IAA in München ist Grund genug...)

    https://www.faz.net/aktuell/rh…delt-werden-18333586.html

  • Was ganz anderes:

    Anscheinend hat sich ein neuer, noch nicht namentlich benannter Sponsor "aus der Fintech-Branche" gefunden, um die Kosten für den Erhalt des Euro-Zeichens am Willi-Brandt-Platz zu übernehmen.

    Im Artikel auf Hessenschau.de heißt es ein bisschen nebulös, dass dies aber durchaus bedeuten könne, dass die Skulptur an einem anderen Ort aufgestellt werde.

    https://www.hessenschau.de/wir…en-neuer-sponsor-100.html

  • Nochmal zurück zum Anderen, sorry Äppler.


    Tunnelklick hatte ja schon die nominale Herausforderung geschildert damit genügend Ja-Stimmen zusammenkommen. Dirk Metz hat in der Tat recht wenn er sagt, dass aktuell die Parteien schon das Fell des erlegten Bären verteilen bevor dieser überhaupt gejagt wurde. Es fallen die Grünen besonders auf, da die Presse aktuell über fünf potentielle grüne OB-Kandidaten und deren Vorzüge und Nachteile diskutiert (Q). Das die SPD öffentlich keine Aktivität diesbezüglich entfaltet kann man nachvollziehen, aber was ist mit der größten Oppositionspartei der CDU oder anderen Parteien die Opposition im Rathaus sind?

    Eine neutrale, also eine parteiübergreifende, Kampagne müssten die Parteien jetzt starten damit das Quorum erfolgreich ist. Im Schlafwagen zur Abwahl. Dieser Zug fährt noch nicht mal nach nirgendwo da er seine Reise bisher noch nicht begonnen hat.


    Dass das Wahlamt keine Zwischenstände über die Wahlbeteiligung bei der Briefwahl mitteilt sollte Ansporn für die Wahlberechtigten sein per Briefwahl oder am 6. November abzustimmen. Die Abwahl ist kein Selbstläufer wie manche Partei glauben machen mag. Je mehr wählen desto besser!

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  • Die Kampagne von SPD, Grünen, FDP, Volt und CDU zur Abwahl Feldmanns wurde heute während einer Pressekonferenz vorgestellt. Vom nächsten Wochenende an sollen 12.000 Plakate in Frankfurt aufgehängt werden. Außerdem sind 250.000 Handzettel, eine gemeinsame Internetseite und eine Social-Media-Kampagne geplant. An dieser Stelle (mit Video) und an vielen weiteren steht mehr dazu.


    Derweil teilte Feldmann heute mit, dass er bis zum regulären Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2024 im Amt zu bleiben gedenke, falls es am 6. November nicht genug Stimmen für seine Abwahl geben sollte. Damit widerruft er seine Zusicherung, im Januar 2023 zurückzutreten. Dabei war diese ausdrücklich unwiderruflich. Mehr hier.

  • Es wird Zeit, das wir eine Truppe zusammenstellen und diesen Typen zwangsräumen aus seinem Büro. Anders werden wir den nicht mehr los. Sorry, aber das ist einfach nur noch krank. IMHO.

  • Unglaublich, alleine dieser hochpeinliche Rücktritt vom Rücktritt müsste doch normal Antrieb genug sein. Aber die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung ist natürlich äußerst kritisch (vermutlich spekuliert er auch genau darauf). Kann jemand eventuell erläutern, warum in Frankfurt damals nur so wenige Wahlberechtigte auch tatsächlich gewählt haben? Oder, ob die Stadtgesellschaft inzwischen nun etwas stärker politisiert oder zumindest wacher ist?

  • Also in meinem Bekanntenkreis ist der AWO Skandal rund um Feldmann sehr negativ aufgestoßen. Und das bei Leuten, die sich normalerweise nicht für so etwas interessieren.

    Und bei einigen älteren Damen hier aus dem Westend, die ich auch kenne, hat sich die Sichtweise dramatisch geändert. Fanden Sie damals Feldmann klasse, weil er angeblich den sozial Schwachen helfen wollte, sind diese nur noch verstört von den vielen Skandalen und wollen ihn nicht mehr ertragen.

  • Kann man nur hoffen, dass die ALLE auch wählen!!! Ich jedenfalls habe und werde weiterhin mit allen Frankfurtern in unserem Unternehmen reden und auf die Dringlichkeit hinweisen. Mehr kann ich/man net tun, denn hintragen und die Hand führen kann ich nicht. Nur hoffen, dass es jeder versteht....und tatsächlich geht (zur Wahl.):)

  • jan85

    Das Thema Fluglärm und Flughafenausbau hatte viele CDU Stammwähler im Süden der Stadt nachhaltig vergrault und diese wollten vor allem nicht für Boris Rhein stimmen. Genauso wie viele Eintracht-Fans.


    Bei der Letzten OB-Wahl war die Wiederwahl von Feldmann laut Umfragen schon ein „fait accompli“, auch aufgrund der relativ blassen CDU-Kabdidatin.


    Das dürfte sich dieses Mal ändern. Heute meldete sich im Kicker Eintracht-Vorstand Hellmann zu Wort („Scharfe Kritik an OB Feldmann“) und unterstrich bereits geäußerte Punkte (Feldmann wollte wohl den Autokorso verbieten, da er nicht eingeladen war). Das Timing seiner Kritik ist wohl alles andere als zufällig ausgewählt und die Tragweite seiner deutlichen Worte ist ihm wohl auch bewusst. Die SGE Community weiss was zu tun ist.


    Quelle: https://www.kicker.de/eintrach…ann-scharf-918968/artikel[

  • Mir ist gestern aufgefallen, als ich gegen 11 Uhr durch Frankfurt fuhr, dass weder die charakteristische gelbe Beleuchtung des Commerzbank-Towers, noch die "roten Ringe" des Europaturms eingeschaltet waren. Lediglich die Hindernisfeuer waren zu sehen.


    Ob das ein Einzelfall war oder Absicht ist, um Energie zu sparen, angesichts der aktuellen Lage? Möglich.


    Etwas schade jedenfalls, diese Frankfurter Wahrzeichen nachts nicht sehen zu können, wo sie doch immer Highlights sind wenn man nachts auf die Skyline schaut. Ob dies so bleibt und wenn ja wie lang wird sich wohl herausstellen.


    Ps. Ich glaube die Commerzbank schaltet das gelbe Licht erst nach 22Uhr aus.

  • Nicht nur in Frankfurt, auch in anderen Städten werden derzeit die Sehenswürdigkeiten nicht mehr die ganze Nacht angestrahlt. Je nach Stadtwird zwischen 21 und 23 Uhr abgeschaltet - auch Läden schalten nach Ladenschluss die Innenbeleuchtung und ab 22 Uhr die Außenwerbung ab.


    Und ja, das dient dem Energiesparen und wird wohl bis mindestens Winter '23/'24 so beibehalten werden.

  • ^^Wieso knapp? Bei der Tagesschau heißt es, dass rund 200.000 Bürger für die Abwahl gestimmt haben und bereits 152.455 gereicht hätten. Das wären dann wohl zwischen 35 und 40 Prozent statt der benötigten 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Und dass so viele Leute für so etwas an die Urnen gehen ist neben der unglaublichen Einigkeit von knapp 95 Prozent wirklich beeindruckend. Hätte kaum gedacht, dass so etwas möglich ist. Habe die Entwicklung aber vermutlich auch nicht genau genug verfolgt.