Frankfurter Stadtgespräch

  • Dezentrale Arenen bieten mehr Vorteile

    Ich bin ebenso gegen eine Zentralisierung aller Sport-Arenen, gerade wenn ohnehin schon ein €40 Mio. schweres DFB Leistungszentrum am Waldstadion entstehen soll.


    Es hat sich bewährt, dass diese nicht an einem Ort zusammengefasst werden, denn sie sind zu wichtigen Einnahmequellen für die lokale Versorgungswirtschaft geworden (übrigens gar nicht so unähnlich zum Föderalismus auf Bundesebene). Man bedenke, dass Heimspiele des FSV oder der "Ex-Lions" in Bornheim ein echter Wirtschaftsfaktor geworden sind. An der nördlichen Berger Strasse herrscht gerade im Sommer richtige Volksfeststimmung dank dieser benachbarten Veranstaltungen.


    Für ein wirtschaftlich abgehängtes Gebiet wie dem Kaiserlei würde sich eine Arena wie ein Konjunkturprogramm auswirken. Hotels, Gastronomie und verschiedene Ladengeschäfte würden sich wieder rentieren. Was heute aussieht wie eine trostlose Filmbühne für eine "Zombie-Apokalypse" könnte somit wieder aufblühen.


    PS: Am DFB Leistungszentrum zeigt sich wieder der eingebaute Vorteil von Synergien zum DFB-Hauptsitz und Flughafen. Nachdem Nike schon seinen Deutschlandsitz und auch Lindner ein gelungenes Kongress-Hotel eröffnet haben, ist das wieder eine Folge aus der hervorragenden Infrastruktur. Das kommt bei der Diskussion um die Folgen eines Flughafenausbaus oft deutlich zu kurz.

  • Hier gibt es noch mehr Infos zu den Ausbauplänen der Eintracht, dem DFB LZ und der Multifunktionsarena. Artikel ist zwar schon vom 14.01.2013 aber noch recht aktuell.


    FR


    http://www.fr-online.de/frankf…lle,1472798,21456966.html


    Ich beziehe mich jetzt allerdings nur auf die Arena:


    - Favorisierter Standort für die Arena bleibt Kaiserlei (Pläne sind schon weit fortgeschritten, insgesamt werden 42.000qm zur Verfügung gestellt)
    - Es gibt nur noch "eine letzte rechtliche Nuss zu knacken"

  • Frankfurt City Ghosts

    Im Berliner Forum gibt es einen eigenen Thread zum Graffiti-Phänomen (natürlich auf Hauptstadtniveau), und wir hatten es hier neulich von den putzigen City Ghosts Frankfurts. Es gibt sie bei uns sogar auf Autos. Ob sie demnächst in die Hauptstadt übersiedeln?



    Bild: epizentrum

  • HessVGH verhandelt über SperrgebietsVO

    Der HessVGH hat heute - mal wieder - über die Frankfurter SperrgebietVO verhandelt. Streitgegenstand ist eine Ordnungsverfügung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2011, mit der einem Hauseigentümer verboten wurde, seine Liegenschaft in Bornheim, also im Sperrgebiet, für einen bordellartigen Betrieb zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich bei dem inkriminierten Etablissement um den Massagesalon Chantal in der Weidenbornstraße 26.


    Unstreitig ist ausnahmsweise mal, dass es sich bei diesem Lokal um einen bordellartigen Betrieb handelt, von daher gings "nur" um die Rechtsfrage, ob die SperrgebietVO (noch) Bestand haben kann oder rechtswidrig ist - eine für das urbane Gefüge vermutlich nicht ganz unwichtige Frage.


    Die SperrgebietVO war schon mal Thema im Bahnhofsviertel-Thread. Ich komme darauf zurück, sobald bekannt ist, wie's ausgegeangen ist.


    (HessVGH, Az. 8 A 1245/12)

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  • SperrgebietsVO ist rechtswidrig

    Soeben entdeckt: HR-Online meldet, dass der HessVGH dem Bornheimer Hauseigentümer Recht gegeben hat. Die Ordnungsverfügung der Stadt war rechtswidrig, weil die Frankfurter Verordnung mit der Rechtsprechung des BVerfG nicht vereinbar sei. Im Urteil wurde auf das 2002 in Kraft getretene allgemeine Prostitutionsgesetz verwiesen. Danach darf Prostitution nicht mehr pauschal als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingestuft und untersagt werden.


    Aus alldem folgt, dass künftig in jedem Einzelfall geprüft und im Zweifel bewiesen werden muss, ob z.B. Belange des Jugenschutzes tangiert werden. Im konkreten Fall sei der Jugendschutz nicht betroffen, da es am Haus keine Hinweise auf den Betrieb gebe und auch die Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar sei.

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  • Heinrich Gaumer's Immobilien Horror-Kabinett

    Ein exzellenter Rundschau Artikel zu den Immobilien und skrupellosen Praktiken von Immobilien-Magnat Heinrich Gaumer war am Samstag zu lesen. Hier breche ich mal eine Lanze für die Rundschau. Die FAZ ist bei solchen Themen beinahe komplett abwesend und tanzt lieber beim faden "Ball des Sports" rum.


    Hier die Immobilien:


    Leipziger Straße 68 (Hinterhof) und Münchener Straße 55
    In beiden Fällen wurden schäbige Bauruinen zu Bleiben für bulgarische Wanderarbeiter umfunktioniert unter teilweise horrenden hygienischen Verhältnissen (und überteuerten Mieten). Alleine im Dachgeschoss der Immobilie Münchener Straße 55 lebten bis zum Oktober 2012 insgesamt 42 Menschen auf 180 qm. Die meisten der Leute arbeiten auf Baustellen von Gaumer, teilweise weit unter dem Mindestlohn.


    Ex-Kaufhof Leipziger Straße
    Der Kaufhof wurde bereits im Jahr 2000 geschlossen. In der Immobilie stehen schon seit Fertigstellung des Baus noch zwei Geschäftsflächen und mehrere Stockwerke leer. Beschämend war besonders das Schneckentempo in dem der Bau erstellt wurde.


    Leipziger Straße 32 (Hinterhof)
    Seit mehr als 20 Jahren rottet dort ein Rohbau vor sich hin. Einst gastierte hier das Goethe-Theater. Die Bauaufsicht beanstandet, dass der Bau illegal sei, aber ein neuer Bauantrag gute Chancen habe.


    Berger Strasse 228/Ringelstrasse (Klabunt)
    Zwischen Berger- und Ringelstrasse macht sich seit 30 Jahren eine Brache breit. Die Bauaufsicht bestätigt, dass dort 29 Wohnungen, eine große Einzelhandelsfläche sowie ein teilöffentliches Parkhaus mit 204 Stellplätzen entstehen sollen. Im Oktober sollte das Klabunt-Restaurant abgerissen werden, aber wird bis zum Abriss noch geduldet. Die Baugenehmigung ist nur noch abhängig von technischen Nachbesserungen, aber hier scheint eine Hängepartie a là Gaumer serviert zu werden.


    Rhönstraße 121, Ostend
    Noch ein Rohbau im Hinterhof bei der schon seit 2007 die Baugenehmigung vorliegt. Die Baugenehmigung ist mittlerweile verfallen.


    Elbestraße 30-32, Bahnhofsviertel
    Seit unfassbaren 5 Jahren stehen das gründerzeitliche Bürohaus sowie die Obergeschosse der Münchener Straße 17 leer. Trotz Fördergeld ist Gaumer auch hier untätig geblieben.


    Fazit:
    Die horrenden Ergebnisse sind altbekannt und kaum verblüffend. In Deutschland hat ein Eigentümer keine Rechenschaft über die Verwaltung seiner Liegenschaften abzulegen. Somit kann die Stadt bei jahrzehntelangen Leerständen scheinbar nur tatenlos zuschauen.


    Das Beispiel Gaumer zeigt, dass die Justiz wenig bis gar keine Hebelwirkung hat um Leerstände zu beseitigen oder menschenunwürdige Ausbeutung von Wanderarbeitern zu beheben. Weder Mieterschutz, noch Bauaufsicht oder Liegenschaftsamt haben es nur annähernd geschafft die Machenschaften einzudämmen. Es ist offensichtlich, dass Gaumer für eine weit verbreitete Praxis in Frankfurt steht, bei der Immobilien in Bestlagen scheinbar absichtlich verkommen, verwahrlosen und leer stehen. Steuer-Tricksereien wie Vermietungen an Personen mit Wohnsitz in der Nicht-EU können die Justiz viel zu einfach umgehen.


    Das Ganze ist eine einzige Vollwatschn für den deutschen Rechtsstaat.

  • Eine Blamage für die Justiz ist das weniger, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger lobbyistisch-wirtschaftsfreundlicher Klientelpolitik gewisser Parteien, in manchen Bundesländern noch verbunden mit der Reduzierung des Denkmalschutzes auf das Niveau eines Kleingärtnervereins. Nicht zu vergessen, dass die Ereignisse von 1933–45 auch eine Tradition im Immobilienrecht in der BRD begründet haben, in der man eher eine in seinem Privatbesitz befindliche romanische Kemenate durch Wärmedämmung verschandeln kann als dass um Gottes Willen ein Vertreter des Staates an die Tür klopfen darf. In diesem Sinne: warum sollten es Leute wie der genannte Herr nicht machen, wenn es in unserem Land straflos möglich ist?

  • Der Gaumer scheint eher jemand zu sein, der keine Ahnung von BWL hat. Also wenn ich mir ansehe, wieviel Kapital (gebunden in ungenutzten Grundstücken & Immobilien) keinen Ertrag liefert, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Ganz im Gegenteil: er hat teilweise Investments getätigt (bestes Beispiel: Ex-Kaufhof auf der Leipziger), welche sogar selbst dann als verlustreich anszusehen sind, wenn man entgangene Gewinne nicht berücksichtigt.


    Also ich weiß im Grunde gar nichts über diesen Typen, aber ich stelle ihn mir als einen älteren, geizigen und gefühlslosen (wer 42 Menschen auf 180qm leben lässt, wird sicherlich kein Gutmensch sein) Mann vor, der sein Vermögen womöglich noch nicht mal einer Bank anvertraut, sondern unter seinem Kopfkissen bunkert.

  • Selbst in Kassel (Friedrich-Ebert-Straße 86-90) ließ Gaumer Gewerbeflächen fast zwei Jahrzehnte leerstehen. Welche marktwirtschaftliche Strategie dahinter steckt bleibt ein Rätsel.

  • Änderungen Baugesetzbuch

    Ich denke bei den Kommunen kommt bei dem Thema Leerstand langsam Bewegung rein.


    siehe
    http://www.stern.de/wirtschaft…en-loswerden-1964093.html


    Hier geht vor allem um die Hertie-Ruinen, läßt sich aber sich auf andere Fälle übertragen.


    Und ganz aktuell ein Urteil des Bundesfinanzhofes zum Thema Leerstand.


    http://www.welt.de/finanzen/im…pekulanten-erschwert.html

  • Fälle wie den vom Gaumer wird es immer geben. Ich finde die Erwartungshaltung an den Staat ist hier auch ein bisschen hoch. Das Eigentumsrecht ist nicht ohne Grund ein Grundrecht. Und hierzu gehört auch das Recht, sein Gebäude so zu nutzen, wie man es möchte - ggf. auch durch Leerstand. Eingriffe des Staates hier müssen gut begründet sein.
    Ich komme bei der Aufzählung von Golden Age auf sechs Immobilien. Nicht schön, aber das muss (und kann) eine Stadt wie Frankfurt aushalten. Wir sind schließlich nicht aufm Dorf. Die Stadt muss die Gesamtentwicklung im Auge behalten. Gegen Gesetzesbruch muss sie vorgehen. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, alles Unglück und Unschöne auf der Welt zu verhindern.

  • Das Katz und Maus Spiel hat (bislang) einen klaren Sieger

    Ich komme bei der Aufzählung von Golden Age auf sechs Immobilien. Nicht schön, aber das muss (und kann) eine Stadt wie Frankfurt aushalten. Wir sind schließlich nicht aufm Dorf.


    Der Fall Gaumer steht stellvertretend. Er guckt wie weit er gehen und der Stadt auf der Nase herum tanzen kann. Es ist ein Katz und Maus Spiel, bei dem die (viel zu gemütliche) Katze vor Erschöpfung und Aussichtslosigkeit schon lange aufgegeben hat.


    Scheinbar scheinen viele andere Eigentümer dem Gaumerschen Vorbild zu folgen. Jahrzehntelange Leerstände in Bestlagen sind im Leerstandsmelder Frankfurt die "neue Normalität". Alleine in Bornheim könnte ich aus dem Stehgreif 15 Immobilien nennen, die seit 5-10 Jahren leer stehen (und bei genauerem Hinsehen sicherlich weit mehr). Der ewige Verweis auf das heilige Eigentumsrecht ist dabei zu einem Schlupfloch bzw. Vorwand geworden solche zynische Verwahrlosung zu legitimieren. Wenn man sich von den Launen der Eigentümer weiterhin dermaßen abhängig macht, wird der Verzicht auf Mieteinnahmen sicherlich noch weiter auf die Spitze getrieben werden. Es ist nicht nur Aufgabe der Stadt diese mutwillige Mißachtung von Stadtraum zu beheben, sondern auch das Land und der Bund müssen mit neuer Gesetzgebung einschreiten.


    Aus den Hausbesetzungen im Westend der 60er Jahre, die genau gegen diese wilde Immobilienspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und falsch verstandenem Wegschauen der Politik gerichtet war, wird die Stadt hoffentlich die richtigen Lehren gezogen haben. Ein gleichgültiges Achselzucken kann jedenfalls nicht die richtige Antwort sein.

  • Zugegeben, der Fall Gaumer ist extrem, aber im übrigen sind die Leerstandsfälle meist in komplizierten Eigentumsverhältnissen zu suchen. Der Klassiker insoweit sind schwierige Erbschaftsfälle, mit Erbengemeinschaften, deren Mitglieder über die ganze Welt verstreut leben, oft gepaart mit einer Überschuldungsproblematik, bei der die eine oder andere Bank ein Wörtchen mitzureden hat.


    Häufig sind auch Fälle von betagten Eigentümern, die entscheidungsschwach oder krank sind, keine Erben haben oder potentielle Erben noch nicht "dran lassen" (in diese Kategorie gehört wohl der Fall Gaumer).


    Und ansonsten ist städtische Intervention bei Leerstand oder Verwahrlosung ein rechtlich schwieriges "Minenfeld", zumal auch wirtschaftlich immer mit finanziellen Risiken für die Stadt verbunden, weil sie oft mit erheblichen Beträgen in Vorlage treten müsste.

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  • Es kann gut sein, dass es eine regelrechte Welle an Immobilien gibt, die nach 50/60 Jahren an die nächste Generation überreicht werden soll und hierbei Brüche entstehen. Vergreisung der Inhaber ist sicherlich auch ein Fall für sich. Trotzdem werden die Eigentümer von einer Heerschar an Steuerberatern, Anwälten und Private Wealth Managern umgarnt, die nicht immer die besten Interessen verfolgen.


    Der Fall Gaumer ist insofern gar kein Ausreißer, sondern die direkte Konsequenz dieses undurchschaubaren Dickichts an Ausnahmeregelgungen im Erb-, Steuer- und Eigentumsrecht. Ich würde mir vor allem mehr Aufklärung durch Regionalpolitiker oder der freien Presse wünschen, aber auch hier herrscht Schweigen. Entweder man versteht ebenso wenig warum so viele erstklassige Immobilien über lange Zeiträume leerstehen oder man will es einfach nicht wahrhaben. Gerade im Bahnhofsviertel wäre es aber schnell zu erkennen wie viele Immobilien, die nicht von Büros genutzt werden, abends komplett dunkel sind.

  • Frankfurter Rundschau

    Laut horizont.net hat das Bundeskartellamt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Übernahme der insolventen Frankfurter Rundschau gestattet. Genauer der Fazit-Stiftung, der nach der Übernahme die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse gehören. Die Stiftung will nur eine Redaktion mit 28 Beschäftigten erhalten, der Mantel, also der überregionale Teil, soll zugekauft werden. Details des Übernahmevertrags sind noch nicht bekannt.

  • ^ Die FAZ wird heute in einem online verfügbaren Artikel konkret. Ab morgen wird die neue Gesellschaft namens "Frankfurter Rundschau GmbH" die FR herausbringen. Gesellschafter sind die folgenden:

    • Frankfurter Societät GmbH (55%) - Das ist die Mutti der FNP
    • Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (35%) - Der Verlag der FAZ
    • Karl Gerold Stiftung (10%) - Ehemals 2/3-Gesellschafterin der FR. Sie soll auch weiterhin für die linksliberale Prägung der Zeitung stehen. Ihre Beteiligung steht noch unter dem Vorbehalt des Stiftungsrates


    Die Fazit Stiftung hält - direkt oder indirekt - die größten Anteile der ersten beiden Gesellschafterinnen.


    Die FR-Redaktion mit 28 Beschäftigten wird vom Artikel bestätigt. Der überregionale Teil soll temporär weiterhin von M. DuMont Schauberg zugekauft werden. Die Gesellschafter wollen der FR nach einer Vorbereitungszeit eine eigene Redaktion für Überregionales spendieren. Aboverwaltung, Anzeigen etc. werden wohl gemeinsam verwaltet.


    Wenn ich mir eine Anmerkung erlauben darf: Auch die Internet-Plattformen und die ePaper-Angebote vertragen meiner Meinung nach eine Zusammenlegung auf technischer Ebene und damit hoffentlich eine Verbesserung. Das FAZ-Portal ist behäbig und technisch überfrachtet, das der FNP wirkt veraltet. Die FR-Website wirkt fast am Aufgeräumtesten.

  • Minderkosten

    Wir schreiben hier im Forum ja immer wieder über Kosten- und Terminüberschreitungen von städtischen Bauprojekten und schämen uns fremd bzw. ärgern uns dusselig über die "ineffiziente" Nutzung "unserer" Steuergelder. Prominentestes Beispiel dürfte der Dauerbrenner Städtische Bühnen sein.


    Um zu belegen, dass "im Hochbauamt sehr viel Wert auf Effizienz, Kostendisziplin und Wirtschaftlichkeit gelegt wird", bringt die Stadt heute eine =15106399"]Pressemitteilung mit diesbezüglich gegenteiligen, positiven Nachrichten. Bürgermeister und Dezernent Olaf Cunitz habe die Bauabrechnungen von sechs Vorhaben abgezeichnet, bei denen die geplanten Kosten letzlich unterschritten wurden. Zusammen mit zwei weiteren Projekten handele es sich um Minderkosten von fast 1,8 Mio. Euro. Es handele sich um die folgenden Projekte:


    • Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume der Bettinaschule
    • Sanierung von Räumen der Herderschule
    • Sanierung der Aulen des Lessinggymnasiums
    • Sanierung der Aulen der Ernst-Reuter-Schule
    • Fassadensanierung/Sonderbaukontrolle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule
    • Bauabrechnung Sanierung Kita 115 in der Heinrich-Seliger-Straße
    • Erster Bauabschnitt der Fassadensanierung der Comeniusschule
    • Sanierung der Aula in der Elisabethenschule


    Der Bericht erwähnt freilich nicht das durchschnittliche Verhältnis von tatsächlichen zu geplanten Kosten über alle Projekte des Hochbauamtes (bspw. nach Bauarten gruppiert). Auch vom Grad der Termintreue ist nicht die Rede. Aber immerhin: 1,78 Mio. Euro sind 1,78 Mio. Euro. Insofern: Glückwunsch.

  • ^
    Das klingt in der Tat erst einmal gut und ich persönlich sehe das auch so. Ketzerisch könnte man (der politische Gegner) allerdings auch sagen, (da es sich wohl nur um Schul-/Kitaprojekte handelt) mal wieder wird auf Kosten der Kinder und Bildung gespart... :D Jeder wie er´s braucht, man kennt das ja.