Aus aktuellem Anlass - Ortsbeirat 1 mit neuen Vorschlägen
Da das Thema in den Frankfurter Medien derzeit verstärkt behandelt wird, sollte ein weiteres frisches Echo von den Stadtteilpolitikern des Ortsbeirats 1 nicht unerwähnt bleiben. Die Rundschau berichtete gestern von der Dienstagabend-Sitzung des Ortsbeirats 1. Stark verkürzt: Der Handlungsdruck auf den Magistrat steigt. Immerhin will man sich dort nun um ein Alkoholverbot am Kaisersack bemühen und man gab gerade eine rechtliche Prüfung hierfür in Auftrag.
Kurze Zusamenfassung:
- Heftige Kritik aus Reihen der SPD (Gregor Amann), der dem Magistrat Beschwichtigung und aktives Wegsehen vorwirft. Er fordert, dass Landesregierung, Polizei und Staatsanwaltschaft enger zusammenarbeiten. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Oliver Strank, äußerte sich in diese Richtung.
- Costantino Gianfrancesco (Grüne) äußerte sich ungewohnt scharf mit dem auf die Dealer bezogenen Satz:"Wir müssen einmal die Polizei dort reinschicken, um aufzuräumen."
- Andreas Laeuen (Grünen-Chef) forderte, dass Dealer nicht mehr in aller Offenheit ihren Geschäften nachgehen können sollten. Die Neugestaltung des Karlsplatzes sollte ebenso nach oben priorisiert werden (der fertige Entwurf liege dem Ortsbeirat schon seit 2 Jahren vor).
- Stephan Korte (FDP) sieht hingegen keinerlei Zunahme von Dealern oder Veränderung in deren Verhalten. Eine Wahrnehmung, die in der Sitzung besondes bei der SPD für Verwunderung sorgte.
Fazit: Es ist gut zu sehen, dass das Thema generell ernst genommen wird. Da die Druckerstuben die Heroin- aber nicht die Crack-Süchtigen von der Straße holen, scheint man der Entwicklung derzeit hinterher zu laufen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Staatsanwaltschaft einen zu lätscherten Kurs gegenüber den polizeibekannten Dealern fährt. Da wird der Magistrat (aber auch das Land Hessen) von den Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht nur überholt, sondern beinahe abgehängt. Das sich selbst feiernde Event-Publikum der Bahnhofsviertelnächte wird in diesem Zusammenhang maßlos überschätzt und hat bei der Stadt scheinbar dazu geführt, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen. Stillstand ist Rückschritt, das trifft nirgendwo in Frankfurt mehr zu als im Bahnhofsviertel.