Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

Um den Inhalt zu vervollständigen, zusammengefasst wiedergegeben, ohne Vollzitat ;):

Es handelt sich wohl um einen vertraulichen Brief an Flughafenchef Lütke Daldrup (wie in Ministerien beim Austausch mit Unternehmen üblich).
Darin wird auf die Brandmeldeanlage und die Kabelgewerke verwiesen, die sowohl vom TÜV Rheinland als auch von Lütke Daldrup selbst immer noch als kritisch eingestuft werden.
Hinzu komme die Abhängigkeit der FBB Zeitpuffer von äußeren Faktoren wie der Freigabe durch die Baubehörden.

Das ist zwar alles schon längst bekannt und zig mal durchgekaut worden...
Dennoch muss man dem guten Mann im Verkehrsministerium hier in der Sache recht geben, den Druck endlich zu erhöhen und sich nicht mit weiteren Allerweltserklärungen und Lamentieren zufriedenzugeben.
Spät aber vielleicht nicht zu spät scheint sich die Bundesregierung endlich dem Problem-BER anzunehmen.

Sinnloses Vollzitat des Vorposts gelöscht.
Bato

Das Verhalten Scheuers ist ein Witz! Seit Beginn an ist sein Ministerium mit Staatssekretären im Aufsichtsrat der FBB vertreten. Zudem ist der Bund Anteilseigner...

Anteilseigner ja, allerdings mit einer Minderheitsbeteiligung, im Gegensatz zu Berlin und Brandenburg die zusammen Mehrheitseigner sind, es alleine aber scheinbar nicht gebacken bekommen.

Hier übrigens die Beteiligungsstruktur zur besseren Information.

^ Keiner der drei Anteilseigner hat eine Mehrheit. Berlin und Brandenburg sind eigenständig.
In der Geschichte des BER war dies bei der Standortwahl schon einmal von Bedeutung. Da hat der Bund mit dem damaligen Minister Wissmann und Berlin mit Diepgen das Land Brandeburg mit Stolpe überstimmt. Brandenburg war für Sperenberg gewesen, aber die Berliner hatten Angst um Abwanderung nach Brandenburg und waren dann für Schönefeld, da stadtnah. Das ganze war kurz nach der Volksabstimmung über ein gemeinsames Bundesland, die an Brandenburg scheiterte. Wäre diese erfogreiche gewesen, so kann man aus meiner Sicht davon ausgehen, wäre Sperenberg auch für die Berliner erste Wahl gewesen.

Deshalb schrieb ich "zusammen", da kommen sie nämlich schon auf eine Mehrheit, was in den letzten Jahren zu Kungeleien bzw. gemeinsamen Absprachen beider Länder geführt hat, da bis auf die CDU und die FDP sämtliche Parteien in den Landesregierungen vertreten sind regt sich auch wenig politischer Widerstand gegen das jahrelange Trauerspiel.
Daher habe ich auch den Link eingefügt, der Bund hat nur einen Anteil von 26 Prozent, Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

Die Sperenberg Diskussion ist lange her, kommt zwar in Zeitungskommentaren immer mal wieder auf, sollte aber endlich ad acta gelegt werden und stattdessen aufs hier und jetzt konzentriert werden.

^ Was gab es denn für Kungeleien? In den letzten Jahren?

Kungelei ist vielleicht etwas übertrieben, aber dass Lütke Daldrup, ein fachfremder Stadtplaner aus dem Berliner Politikbetrieb als Flughafenchef ins Amt gehoben wurde anstatt auf Sachverstand zu setzen, würde ich als ein solches Beispiel sehen. Bei seinen Vorgängern sieht es nicht viel besser aus, wie kam man auf die Idee, ausgerechnet Pleitenmanager Mehdorn zu holen: Weil er der Berliner Politik nahe stand. Auch der Aufsichtsrat ist besetzt von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären, die Linke hat lange erfolgreich Externe verhindert. Die Kontrollfunktion kann dadurch nur beschränkt ausgeübt werden. Vor zwei Jahren wurde der Aufsichtsrat sogar noch um weitere Mitglieder aufgebläht. Untersuchungsausschüsse werden konsequent blockiert, obwohl man sich großspurig der Transparenz verschrieben hat.

Man hat den Eindruck es geht oft vorrangig um Posten, Abfindungen und Hinhaltetaktiken, bis heute. Seit 2012 ist nur wenig auf der "Baustelle" passiert, und wenn dann nur im Schneckentempo, und das nach einem der größten politischen Fiaskos in der Region Berlin/Brandenburg.

^ Für LD gab es auch Argumente ihn an die Spitze zu setzen, obwohl er sich zuvor nicht als Flughafenmanager profiliert hat. Flughafenmanager sind aber im allgemeinen auch keine Fachleute darin, wie man einen verkorksten Bau zu Ende bringt, sondern auf den Feldern der wirtschaftlichen Entwicklung, Akquise, etc. zu Hause. Da der BER nach den verschobenen Eröffnungen und einigen mehr oder weniger fachnahen Managern im politischen Sperrfeuer der Parteipolitik gelandet ist, so finde ich es dann auch nahvollziehbar einen Geschäftsführer zu wählen, der auf dem politischen Terrain Erfahrung hat. Der Aufsichtsrat hat dies bewusst so entschieden. Ich finde nachvollziehbar.
Man muss LD auch zugute halten, dass er die AirBerlin Pleite gemanagt hat, mit EasyJet und einigen wenigen Langstreckenverbindungen wurde nicht schlecht kompensiert, was durch die Pleite weggefallen ist.
Bezüglich der Fertigstellung des BER wäre mein Vorschlag erst mal zu sehen wie die Sache mit WFP 2020 ausgeht. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, sicher kein Freund von LD, denkt dass trotz des eng getakteten Zeitplans die Eröffnung des BER im Oktober 2020 machbar sei und relativiert den Brief Scheuers. Wenn Scheuer so besorgt sei, wie im Brief postuliert, dann wundert er sich, dass er die Gelegenheit um Fragen zu stellen nicht nutzt.
LD hat sich im Übrigen auch zu Scheuers Brief geäußert. Es sei ein normaler Vorgang zwischen einem Gesellschafter und seinem Unternehmen. LD geht unbeeindruckt weiter davon aus, das der BER im Herbst nächsten Jahres eröffnet.
Q: Berliner Zeitung
Ansonsten gibt es nichts Neues. Es wurde meines Erachtens wieder eine Sau durchs Dorf getrieben.

Zitat von a57046d

Deshalb schrieb ich "zusammen", da kommen sie nämlich schon auf eine Mehrheit, was in den letzten Jahren zu Kungeleien bzw. gemeinsamen Absprachen beider Länder geführt hat...

Was habe ich da verpasst? Einer der offensichtlich vielen Gründe für das BER-Debakel ist , dass beide Länder oft genug nicht an einem Strang zogen. Da wäre die Diskussion um die Nachtruhe, die Volksabstimmung zur Offenhaltung von TXL etc.

Ein Mann von Fraport fordert einen zweiten Flughafen in Berlin, im Westen also nichts Neues. Übliches Sperrfeuer und eigentlich kann man es nicht mehr hören.

An diejenigen, die auf Herrn Scheuer draufhauen sollte mal aufklärt werden:
Der Bund, ebenso wie die Länder Berlin und Brandenburg sind nur Anteilseigner der Flughafengesellschaft und sitzen auch nur im Aufsichtsrat, dieser hat lediglich kontrollierende Funktion. Sie haben weder direkt Einfluss noch sind sie in das tägliche Baugeschehen auf dem BER involviert, dafür zuständig ist das Management mit Herrn Lütke Daldrup, so wie es auch seine Vorgänger waren. Die Flughafengesellschaft wird wie jedes andere Unternehmen der freien Wirtschaft auch, geführt, muss also auch dementsprechend zumindest kostendeckend wirtschaften, was allerdings in Berlin anscheinend anders gehandhabt wird als im Rest des Landes, da man für sich offenbar andere Maßstäbe ansetzt und sich eigene Regeln gibt.
Bevor man sich allgemeinen Anschuldigungen gegen den Bund hingibt sollte man sich mal mit den Unternehmensstrukturen in Deutschland auseinandersetzen.

Und was die TXL Offenhaltung und die Fluglärm Diskussionen angeht: Das hat so viel mit den Fehlleistungen auf der Flughafenbaustelle und dem Fiasko von 2012 zu tun wie die Diskussion um den Regierungsflughafen am Schönefelder Terminal, nämlich eigentlich gar nichts.

^ Das operative Geschäft der FBB ist wirtschaftlich recht erfolgreich. Und die Geschichte der Baustelle des BER ein Desaster, wie in den 125 Seiten dieses Threads auch schon mehrmals durchgekaut. Von Dir kommt da inhaltlich nichts Neues. Hast Du den Fred mal gelesen?

Die Aussage, dass man in Berlin andere Maßstäbe setzt als im Rest des Landes ist dann aber Off Topic und nach meinem Erachten tendentiell Polemik.

Eigene Regeln und Maßstäbe kenne ich ganz gut aus Bayern, um inhaltlich auch noch was dazu zu schreiben. Das gilt für verschiedene Felder, und die jüngere Geschichte der CSU Minister in Berlin zeigt genug Beispiele für ein Verhalten (z .B. hier oder hier, etc pp), wo Deine Worte gut passen, wie ich finde.

Die letzten und der aktuelle CSU Verkehrsminister haben sich selten darin hervor getan den BER konstruktiv zu begleiten. Deshalb nun auch die Kritik an Scheuers Brief im Berliner Abgeordnetenhaus. Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion spricht von dem Eindruck, dass Herr Scheuer mehr als Interessenvertreter des Münchner Flughafens agiert, als an Fortschritten am BER interessiert sei. Link

Im Forum hier hat in den letzten Posts übrigens niemand auf den Herrn Scheuer draufgehauen.

^ Die Flughafengesellschaft schreibt seit 2012 rote Zahlen und braucht jedes Jahr frisches Geld, auch von den Anteilseignern, der momentane Boom in Tegel sorgen hier nur für ein ein kurzfristig positives Tagesgeschäft.

Und dass sich Herr Scheuer nicht im Untersuchungsausschuss zeigt halte ich für legitim, sein Ministerium ist von Anfang an beim BER involviert und über den Aufsichtsrat laufend informiert, welche Informationen soll er sich hier holen, die er nicht sowieso schon kennt, abgesehen davon hat ein Bundesverkehrsminister auch noch andere Aufgaben als sich um den Berliner Flughafen zu kümmern.
Dass er Lobbyarbeit für den Münchner Flughafen macht halte ich für Polemik.

Die Glyphosat Debatte hier in den Thread zum BER Flughafen reinzumixen halte ich für zweifelhaft und nicht weniger offtopic. Die Autobahnen in Bayern kosten übrigens auch deshalb mehr, weil z.B. topografisch andere Voraussetzungen gegeben sind als im norddeutschen Flachland und es steht jedem Bundesland gleichermaßen frei, Lobbyarbeit beim Bund zu betreiben, die Bayern sind darin nur besonders erfolgreich, was ihnen als langjährigem Hauptbeitragszahler des Länderfinanzausgleichs meiner Meinung nach allerdings auch zusteht.

^ Sicher ist es legitim für Herrn Scheuer beim Verkehrsausschuß durch Abwesenheit zu glänzen. Auch wenn es inhaltlich um den BER Eröffnungstermin ging, um den er sich laut seinem Brief große Sorgen macht.
Immerhin das zweitgrößte Infrastrukturprojekt des Landes, hinter S21 (welches das Potential hat ein ähnlich großes Kosten- und Termindesaster wie der BER zu werden).

Und dass er seine ministeriellen Sorgen dort Herrn Lütke Daldrup persönlich hätte mitteilen können? Geschenkt!

Dass dort die Firmen anwesend waren und für Fragen zu seinen Sorgen zur Verfügung standen, die Firmen, die die kritischen Gewerke bearbeiten? Geschenkt!

Der Herr Scheuer ist ein Geschenk für den BER und hilft ungemein bzw. bis zum Gehtnichtmehr. Mit seinen Briefen. Finde ich!

Die CSU hat das Verkehrsministerium seit Jahren missbraucht um Bayern maximale Mittel zuzuschustern. Man könnte das ja noch irgendwie tolerieren, wenn ansonsten dort gute Arbeit geleistet würde. Leider aber dokumentieren schon die Namen der Verkehrtsminister - ob Ramsauer, Dobrint oder Scheuer - dass den Verantwortlichen leider jegliche Kompetenz und jegliches Interesse fehlt, diesen überaus wichtigen Bereich auch nur annähernd so zu gestalten und zu verändern wie es nötig wäre. Es ist ein Desaster, was diese Partei aus diesem Ministerium gemacht haben, einen besseren Selbstbedienungsladen. Anstatt Vorreiter für eine zukunftsgerechte Mobilität, für den Umbau unseres Verkehrswesen, ob Bahn, Nahverkehrskonzepte, Elektromobilität, egal was. Nichts wurde angegangen, weil die CSU keine Verantwortung für Deutschland sucht, sondern Vorteile für Bayern, der Fokus einer Regionalpartei. Stattdessen wird an einen Verkehrskonzept des 20 Jahrhunderts festgehalten, das sich in der bayerischen Provinz vor seinen Wählern selbst feiert, wenn die meisten Autobahnkilometer in Bayern verbaut werden.
Der BER wird natürlich nur als lästiger, bisher vernachlässigter Konkurrent zum Münchener Flughafen gewertet. So unsympathisch das Auftreten dieser Vertreter auch sein mag, es zeigt auch, dass wenn Landesregierungen wie Berlin und Brandenburg so halbherzig an Infrastrukturprojekte wie dem BER (oder auch dem A100 Ausbau) herangehen, kleckern und nicht klotzen und der Bevölkerung beschwichtigend weismachen, dass man Flugverkehr ohne Grösse, Geld und Verkehrsanbindung bauen kann, dann braucht man sich über das Ergebnis von BER nicht wundern.
München und Bayern haben einfach ihren Flughafen professionell und mit Weitsicht durchgezogen, und Planung und Widerstand waren auch dort 20 Jahre und länger Thema, was man immer gern vergisst. Das war kein Selbstläufer.

Der CSU und seinen Verkehrsministern nun mehr oder weniger die Schuld am BER-Debakel zu geben geht wohl doch etwas zu weit. Obwohl ich schon auch sagen muss: Selber schuld! Wer sich so blöd anstellt wie Scheuer, braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sieht. Für mich ist es auch völlig unverständlich, warum die CSU nach Jahren des Versagens für diese Legislaturperiode ein weiteres Mal das Verkehrsressort bekommen hat. Scheuer missversteht das Verkehrsministerium als verlängerten Arm der Autoindustrie, da braucht es gar keine extra Lobby, er ist die Lobby selbst. Ausarbeitung zukunftsweisender Mobilitätskonzepte? Fehlanzeige! Verkehrswende? Nie gehört! Ich kann unsere Mitbürger in Berlin und anderswo nur insofern beruhigen, als dass die CSU in Bayern (wo sie seit Jahrzehnten mehr oder weniger alle Ressorts inkl. Verkehr verantwortet) gerade bei der Infrastruktur und beim Wohnungsbau ebenfalls alles vergeigt (die Zeiten Stoibers, der immerhin noch Visionen hatte, sind längst vorbei). Die CSU ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus, als man den Schritt Bayerns vom Agrarland zum High-Tech-Standort meisterte und begnügt sich nun damit, dem Volk nach dem Mund zu reden (Dauerwahlkampf) und die Interessen der Wirtschaft zu vertreten (das CSU-Verständnis von „regieren“).

Da hast du mich missverstanden. Ich gebe der CSU bestimmt nicht die Schuld am BER Desaster. München konnte nur so erfolgreich sein, weil eben die CSU solche Projekte ganz anders angeht und gezeigt hat wie man einen Flughafen baut. Natürlich spielten auch andere Faktoren eine Rolle, aber Berlin hat sein Desaster schon selbst zu verantworten.
Nichtsdestotrotz benimmt sich das Verkehrsministerium nicht gerade konstruktiv, und das ist mein Vorwurf. Es liegt daran dass eben ein CSU Minister nur an Bayern bzw in diesem Fall an Muenchen denkt und nicht seine Aufgabe als bundesdeutscher Verkehrsminister wahrnimmt.

^ Das ist doch Humbug was du hier schreibst, das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen der CSU darzustellen ist volkstümmliche Polemik und meiner Meinung nach vollkommen daneben.
Man kann von der allgemeinen Verkehrspolitik der CSU sowie Herrn Scheuers und seines Vorgängers, die sicherlich sehr Automobil-orientiert und umweltpolitisch fragwürdig daherkommt, geteilter Meinung sein.
Dass er hier beim BER Druck macht, sehe ich sehr positiv, dadurch kommt er nur seiner Verantwortung nach, das ist nämlich seine Aufgabe als bundesdeutscher Verkehrsminister, die er hier wahrnimmt. Es war Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich dem BER Problem annimmt.

Wer jetzt über die Verfehlungen der CSU-Verkehrspolitik von den Problemen des Berliner Hauptstadtflughafens ablenken will, der schießt hier vollkommen übers Ziel hinaus.

Es ist eine Tatsache, dass Bayern bei der Einordnung der dringenden Infrastrukturinvestitionen in Strassen und anderen ueberproportional vertreten ist. Deshalb wollte die CSU auch unbedingt seit Jahren dieses Ministerium, das eines der groeßten Budgets hat, ebenso immer das Landwirtschaftsministerium um die heimischen Waehler zu beglücken. Die CSU ist eine Regionalpartei und richtet ihr Handeln prioritaer auf Bayern aus.
Das ist leider keine Polemik, sondern bittere Realitaet.

Was Herr Scheuer über den BER sagt und tut, ist reine Heuchelei. Natuerlich muss das Verkehrsministerium sich einmischen, da hast du schon Recht. Allerdings waere es sinnvoller, wenn sie das schon bei der Planung gemacht haetten um dieses Desaster erst gar nicht entstehen zu lassen. Sicherlich traegt Berlin die Hauptverantwortung, aber vom Verkehrsministerium kam da auch nicht viel konstruktives und die Jahre danach beim Scherbenaufsammeln war es genauso. Ausserdem sollte so eine Einmischung sicherlich nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden sondern auf einer sachlichen Ebene im Hintergrund.
Herrn Scheuer geht es um gute Presse für ihn, aber nicht um die Sache.

Nur zur Klarstellung, meine Kommentare zielen sicherlich nicht darauf hinaus, Berlin von der Verantwortung für den BER zu entbinden, das hat sich die Hauptstadt schon selber eingebrockt.

^ Ich werde trotzdem den Eindruck nicht los, als ginge es dir in erster Linie um Populismus bzw. Polemik, um von den Problemen Berlins und im speziellen vom Berliner Flughafenbau abzulenken.
Ich erinnere mich daran, dass ich beim eigentlichen Bau des BER bzw. dem damaligen "BBI" bis 2012 den Eindruck hatte als ginge es auch den damals verantwortlichen um Wowereit und Platzeck hauptsächlich um Eigenprofilierung und Egoismus, was mit zum damaligen Scheitern geführt hat.
Und wer dachte man hätte die richtigen Lehren aus diesem Fiasko gezogen, der wurde auch in den Jahren danach eines besseren belehrt.

Um hier mal eine literarische Höchstleistung zu zitieren:
"Die CSU ist eine Regionalpartei und richtet ihr Handeln prioritaer auf Bayern aus.
Das ist leider keine Polemik, sondern bittere Realitaet."

Entschuldigung, aber das ist für mich eine Diskussion auf dem Niveau eines Kindergartens.
An der CSU scheiden sich sicherlich die Geister, obwohl die Partei vergleichsweise handzahm geworden ist, vergleicht man mit vergangenen Zeiten. Nichtsdestotrotz kommt man der gesamtdeutschen Verantwortung durchaus nach, im Gegenteil, ich würde mir für Berlin sogar mehr Bayern wünschen und etwas weniger Berlin, das würde der Region durchaus gut tun.

Da gibt sich aber einer viel Mühe die CSU und Herrn Scheuer in Schutz zu nehmen. Dabei tut es überhaupt nichts zur Sache, es geht rein um Politik. Der Bund ist Anteilseigner, er sollte seinen Teil dazu beitragen und nicht seine "Sorge" in Zeitungsberichten kundtun.

Was Herrn Scheuer angeht, so hat er für mich, durch sein Handeln in der Dieselaffäre, jedes Ansehen verloren.