Dazu passend noch eine weitere positive Meldung aus Potsdam: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 5. Juni beschlossen, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten von 2014 bis 2018 jährlich eine Million Euro für die Parkpflege zu überweisen. Dieser Betrag reicht zwar noch lange nicht aus, um die katastrophale Situation bei der Instandhaltung der Schlösser und Parks zu überwinden,aber er ist doch ein richtiger erster Schritt.
http://www.maz-online.de/Regio…ieht-Touri-Abgabe-zurueck
Die schlechte Nachricht ist, dass es für diesen Betrag keine Gegenfinanzierung gibt. Oberbürgermeister Jakobs (SPD) hatte ursprünglich eine Tourismusabgabe zur Finanzierung vorgeschlagen, die alle touristischen Unternehmen entrichten sollten. Diesen Vorschlag wollte auch die Linkspartei mittragen. Dann aber entzog der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mike Schubert, Jann Jakobs seine Unterstützung. Nunmehr droht eine massive Krise der Potsdamer Stadtfinanzen. Es drohen Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich, schon 2014 könnte eine Haushaltssperre verhängt werden.
http://www.maz-online.de/Regio…t-der-freie-Park-Eintritt
Ich bin wenig optimistisch, dass diese Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden. Potsdam ist politisch dermaßen zerrissen, dass es kaum noch regierbar ist, und Oberbürgermeister Jakobs hat nicht einmal mehr die Unterstützung der eigenen Partei.