Stadtratswahl 2020: der Diskussionsthread

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    Aktuell ist die Verteilung für SPD, CSU und die Grünen noch Spekulation, da der Stadtrat bis jetzt nur zu 65 % ausgezählt ist und auch erst morgen ab 08:00 Uhr weiter gezählt wird. Für die kleinen Parteien wird sich in der Tat wohl eher wenig ändern.


    So werden morgen erstmal noch alle über mehrere Parteien panaschierten und kumulierten Stimmen gezählt (was einen ziemlichen Aufwand verursacht) und dann kann man vernünftige Ergebnisse angeben.


    Derzeit führt in einem Bogenhausener Wahlbezirk, der von der SEM betroffen ist und in dem ich auszähle, z.B. die CSU mit großem Vorsprung. Die München Liste erhielt bislang nur eine handvoll Stimmen.

  • ich denke, dass gerade die Ergebnisse der kumulierten und panaschieren Wahlzettel bei den kleinen Parteien ordentlich Bewegung reinbringen kann.


    Und zur CSU in Bogenhausen: da war sie immer stark, wie in allen Randbezirken. Die Frage die sich mir stellt, ist wie steht die CSU im Vergleich zu 2014?


    Noch ein Nachtreten zur München Partei, diese hat nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen von Der PARTEI bekommen und damit auch das inoffizielle Rennen der Witzparteien verloren

  • SPD, Grüne, Volt und RosaListe sollten zusammen eine vernünftige Mehrheit bekommen.


    Erfreulich ist auch das schwache Abschneiden der Freien Wähler, wenn das stimmt mit den etwa 2%.

  • Zwischenergebnisse


    Erfreulich

    • Freie Wähler unter 3%. Hoffentlich verschwindet diese vollkommen überflüssige Partei bald. Wozu braucht es noch eine Partei, die von ihrem Wertefundament gleich mit der CSU ist und dazu vor allem in kommunalen Fragen noch kleingeistiger und kleinbürgerlicher ist?
    • AfD unter 5%. Grundsätzlich konnte ich den Intentionen dieser Partei durchaus noch einiges abgewinnen, als sie noch von Henkel und Lucke geführt wurde. Durch ihre Radikalisierung wird sie aber immer indiskutabler. Ihre lokalpolitischen Ansichten sind auch nicht der Rede Wert.
    • München Liste unter 1%. Der reißerisch-populistische Wahlkampf hat keine Früchte getragen


    Bedenklich

    • CSU und Grüne sind im Verhältnis zur SPD viel zu stark. SPD 30%, CSU und Grüne jeweils 20% wäre mMn wünschenwerter
    • ÖDP 4% - hat der typische deutsche esoterische Naturmystizismus wirklich so viel Zulauf? Muß man sich Sorgen machen, daß sie in den Bundestag einziehen oder ist das ein eher süddeutsches Phänomen?
    • VOLT 1.8% - hier hätte ich mir 3-5% gewünscht - Endlich mal eine neue Partei, die Mut und Entschlossenheit verbreietn will statt Angst und (rechte, linke oder "ökosophische") Rückwärtsgewandtheit
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    Ich finde, jede Partei hat unter der Bedingung, dass sie sich zu jeder Zeit und uneingeschränkt an den demokratischen Werten orientiert, ihre Berechtigung in einer Demokratie und ist bei für den Einzug ins Rathaus ausreichend erhaltenen Stimmen auch nicht überflüssig. Schließlich ist es nun mal Idee und Definition der Demokratie, die Entscheidung über Überfluss oder Notwendigkeit dem Bürger an der Urne zu überlassen. In welchen Punkten sich FW und CSU auch immer unterscheiden oder gleichen mögen, scheinbar gibt es eben für eine ausreichende Anzahl an Bürgern, hinreichende Unterschiede. Gleiches gilt für die München-Liste. Wäre deren Programm der Wunsch einer noch viel größeren Anzahl an Menschen gewesen, dann muss man auch das akzeptieren.


    Das einzige was man in einer Demokratie nicht aushalten muss - und dann auch nichts mit Meinungsdiktatur zu tun hat - ist rechts- und linksradikales Gedankengut, wie es Teile der AfD und linksextreme Kleinstparteien verbreiten.


    Das Abschneiden der Partei Volt ist für mich überraschend hoch, hier hätte ich tatsächlich mit unter einem Prozent gerechnet, der ÖDP hätte ich dagegen mehr Stimmen zugetraut.

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    Ich finde, jede Partei hat unter der Bedingung, dass sie sich zu jeder Zeit und uneingeschränkt an den demokratischen Werten orientiert, ihre Berechtigung in einer Demokratie und ist bei für den Einzug ins Rathaus ausreichend erhaltenen Stimmen auch nicht überflüssig. Schließlich ist es nun mal Idee und Definition der Demokratie, die Entscheidung über Überfluss oder Notwendigkeit dem Bürger an der Urne zu überlassen.

    Ich spreche den Freien Wählern nicht die Berechtigung ab. Ich halte sie - meiner persönlichen Meinung nach - für überflüssig.


    Dann will ich es so ausdrücken: Ich freue mich, daß diese Partei bei den Wählern in München nicht allzuviel Anklang gefunden hat.

  • Ergebnis Stichwahl


    In der Stichwahl hat nun Dieter Reiter mit eindeutigen 71,7 % der Stimmen sein Amt als Oberbürgermeister für die kommenden sechs Jahre verteidigt.


    Wahlbeteiligung: 51 % (Wahl vor zwei Wochen: 49%)

    99,7 % aller Stimmzettel waren gültig


    Seine Herausforderin Kristina Frank (CSU) will indes Kommunalreferentin bleiben. Da dieses Amt ebenso wie das des OB´s die Tätigkeit als ehrenamtlicher Stadtrat ausschließt, rücken nun Nikolaus Gradl (SPD) und Hans Hammer (CSU) in den Stadtrat nach.


    Diese Woche noch sollen darüber hinaus erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und SPD / CSU stattfinden.


    https://www.sueddeutsche.de/mu…enchen-newsblog-1.4841062

  • Es ist schon ein wenig verhext. Kaum ziehen die Grünen ins Rathaus ein, sind erstmal wieder die Kassen leer. Ich sehe schon wieder die Anschuldigungen der CSU in ca. 10-15 Jahren vor mir, in der Regierungszeit der Grünen wären diese und jene U-Bahn-Linien nicht gebaut worden....:eek:

  • Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass die Grünen Teil der nächsten Rathauskoalition sein werden (das Wahlergebnis legt das nahe) ...aber wer weiß. Vielleicht "retten" sich die Grünen in die - unter den bevorstehenden Umständen vermutlich komfortablere - Opposition und überlassen das Regieren ein weiteres Mal CSU und SPD.

  • Das ist nichts spezifisch Bayerisches - das ist wohl überall auf der Welt in der Politik so.


    Inhaltlich ist die Kritik vollkommen richtig. Die Aussagen der CSU im Wahlkampf waren höchst widersprüchlich und unverständlich.

  • Inhalt hin oder her, konstruktive Kritik bedarf einer entsprechenden Form. Die ist hier meiner Meinung nach nicht gegeben, da die Äußerungen über einem vernünftigen Maß hinaus wertend und persönlich werden. Der Vorwurf der fehlenden Authentizität ist schon ein starkes Stück und sollte nicht an Sieg (dann wäre der Begriff sicher nicht gefallen) oder Niederlage festgemacht werden.

    Von Frau Frank kann natürlich jeder halten was er will, die Frage ist, ob eine JU das derart nach Außen kommunizieren muss oder warum die Kritikpunkte nicht VOR der Wahl diskutiert wurden. So hat das den faden Beigeschmack des stillosen, unreifen und eingeschnappten Nachtretens.


    Unabhängig von diesem neuerlichen Parteizirkus, freut es mich, dass Dieter Reiter weitere sechs Jahre OB sein wird, derzeit wirkt er sehr souverän. Wenn er dann 2026 in den Ruhestand geht, so dauert es immer noch min. zwei weitere Jahre bis Stamm-2 fertig ist...

  • ^^ Deswegen habe ich der Kritik ja auch inhaltlich und nicht bezüglich der Form zugestimmt.


    "Unauthentizität" würde ich auch nicht Frau Frank vorwerfen, sondern der gesamten CSU-Kampagne - "unausgegoren" halte ich auch für den treffenderen Ausdruck.


    Btw: Frau Frank wäre für mich durchaus wählbar gewesen. Nur eben diese armselige Münchner CSU dahinter hat abgeschreckt. An ihr hat es wahrscheinlich mit am wenigsten gelegen, daß die CSU deutlich verloren hat.

  • Da die Krise alles überschattet, kamen in letzter Zeit Meldungen aus anderen Bereichen der Politik etwas kurz. Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass Volt und die SPD eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat bilden werden.


    https://www.wochenanzeiger-mue…iner-fraktion,126187.html


    Ich denke, das sind gute Nachrichten. So hat eine konstruktive, wachtstumsfreundliche Rathauskoalition einen zusätzlichen Sitz und Volt liefert ja auch programmatisch vernünftigen Input.

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    Aber ob es für den einen zusätzlichen Sitz es sich lohnt den Aufwand zu betreiben, sich immer dann mit Volt abstimmen zu müssen? Zu den Grünen hat man dann immer noch 4 Sitze weniger.

  • Meiner Ansicht nach ist das eine sinnvolle Entscheidung. In den vergangenen sechs Jahren gab es durchaus Abstimmungen, die durch eine einzige Stimme entschieden wurden. Da Volt nur einen Sitz im Stadtrat hat, damit also keinen Fraktionsstatus besitzt, kann die Partei mit einem Zusammenschluss etwas mehr bewirken als ohne. Auf der anderen Seite heißt ein formales Zusammengehen ja auch nicht, dass jede Entscheidung einstimmig fallen muss.

  • Zitat aus:

    SEM Nordost (ca. 18.000 WE) [in Planung]


    Hier kurz ein paar Punkte, die in den Medien über den neuen Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste berichtet werden:

    • Umsetzung der SEM-Nordost in der Variante mit höchstmöglicher Dichte
    • Ausbau Tramnetz (Westtangente, Nordtangente, Verlängerung der Linien 23, 24, 17)
    • Ausbau U-Bahn-Netz (zunächst U4/5, U9)
    • Ausbau Radwegenetz (inkl. Giesinger Steg, Braunauer Brücke)
    • keine weiteren Planungen für Straßentunnels (Prüfung anderer Lösungen zum Anwohnerschutz)