Antrag der Grünen im Stadtrat von gestern:

München, den 07.05.2020

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates am 13.05.2020

Pop-up-Bike Lanes für München in der Corona-Zeit – Platz für Fahrräder, Fußgänger*innen und spielende Kinder nutzen

Antrag

Die Verwaltung prüft die Einrichtung von temporären Fahrradspuren ggf. mit gleichzeitiger temporärer Verbreiterung von Gehwegen in Haupt- und Geschäftsstraßen sowie von verkehrsberuhigten Bereichen und Spielstraßen für Fußgänger*innen und spielende Kinder und ggf. gastronomische Nutzung in Neben- und Wohnstraßen während der Zeit der Corona-Pandemie mit vermindertem Kfz-Verkehr. Zudem werden die Umlaufzeiten von Ampeln möglichst verkürzt aber zumindest nicht für die Hauptverkehrszeit verlängert.

Begründung:

Aufgrund der besonderen Lage wegen der Corona-Pandemie – z.B. arbeiten viele Menschen in Home-Office – hat sich der Kfz-Verkehr in Städten wie München stark vermindert. Auf der anderen Seite stehen folgende Entwicklungen: - es weichen viele Personen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Fahrrad aus - auf oft relativ schmalen Bürgersteigen ist es schwierig, die gesundheitlich notwendigen Abstandsregelungen einzuhalten - aufgrund von Kita- und Schulschließung kann das Bewegungsbedürfnis vieler Kinder schwieriger befriedigt werden.

Alles anzeigen

https://ru.muenchen.de/pdf/2020/ru-2020-05-07.pdf#page=18

AZ-Beitrag dazu: https://www.abendzeitung-muenc…9f-b10f-472aa3691089.html

Ich halte wenig von plötzlichen Pop-up Umwidmungen von Straßenspuren. Das hört sich für mich unfallträchtig an.

Die AZ wiederholt noch einmal einige Mobilitätsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag:

• durchgehendes Radwegenetz auf allen Hauptverkehrsstraßen bis 2025 (Umsetzung Radentscheid)
• der Bereich innerhalb des Altstadtrings soll neben Fußgängern und Radlern „weitgehend“ Bussen, Taxis, und dem Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr vorbehalten sein (ein Zeitpunkt wird hier nicht erwähnt)
• Tram-Westtangente
• Tram -Nordtangente
• Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning)
• Tram 24 zwischen Bayernkaserne und Am Hart
• Tram 17 auf Johanneskirchner Straße zur SEM Nordost
• Verlängerung U4 über SEM Nordost nach Englschalking
• Verlängerung U5 bis Freiham

Die CSU (Manuel Pretzl) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag keine neuen, sondern nur eine Liste längst geplante Infrastrukturprojekte enthalte. Außerdem werde der Autoverkehr zu wenig berücksichtigt, da die tatsächlichen Pendlerströme außerhalb des Stadtgebiets verlaufen. Die FDP kritisiert, dass die Vorhaben aufgrund der nun wegbrechenden Steuereinnahmen und leeren öffentlichen Haushalte nicht realisierbar seien. Auch die Handwerkskammer übt Kritik, und befürchtet, dass der Liefer- und Baustellenverkehr insbesondere in der Altstadt zum Erliegen kommt. Außerdem könnten sich auf das Auto angewiesene Menschen nun nicht mehr fortbewegen. Unterstützung signalisieren hingegen der ADFC und "Green City".

https://www.abendzeitung-muenc…b9-95f0-f822e105f2f1.html

Sehe ich genau so.

Zudem kommt ja, dass selbst wenn rot-grün jetzt Gas gibt, die meisten Maßnahmen erst gegen Ende der Legislaturperiode in eine kostenintensive Bauphase gehen. Bis dahin sollte ja die schlimmste Delle der Corona Depression überwunden sein.

Verkehrswende? Gescheitert!

Entwicklung des Kraftfahrzeugbestands

• Rathaus Umschau 95 / 2020, veröffentlicht am 20.05.2020

Im Dezember 2018 waren in München insgesamt 832.524 Kraftfahrzeuge gemeldet. Das entspricht einer Zunahme von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ungefähr zwei Drittel der Fahrzeuge waren im Privatbesitz, der Rest war auf Firmen, Betriebe oder Vereinigungen zugelassen.

Das zeigt der Bericht zur Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes, der die Anzahl der Fahrzeughalter in München mit den Einwohnerzahlen des statistischen Amtes vergleicht und jetzt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats vorgestellt wurde.

Von 2015 bis 2018 nahm die Zahl privater Autobesitzer um rund 4 Prozent zu. Bei den gewerblich gemeldeten Kraftfahrzeugen fiel die Zunahme mit knapp 9 Prozent deutlich höher aus. Die Münchner Wohnbevölkerung, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Landeshauptstadt hat, nahm im gleichen Zeitraum um 1,3 Prozent auf insgesamt 1.572.557 Einwohner zu. Statistisch gesehen verfügen 2,5 Personen über ein eigenes Auto. Innerhalb des Altstadtrings war 2018 die höchste private Kraftfahrzeugdichte zu verzeichnen: Auf 1.000 Einwohner kamen 450 Fahrzeuge beziehungsweise auf 2,2 Personen kam ein Auto.

Quelle: https://ru.muenchen.de/2020/95…aftfahrzeugbestands-91203

^^

Ja mei, wenn man nichts macht bzw. nur ewig über das, was eigentlich zu machen rumdiskutiert, und dann auch Zeiträume für Planung und Bau gebraucht werden, die weltweit einzigartig sind, dann braucht man sich nicht wundern. Persönlich bin ich seit dem Wegzug aus dem Westend deutlich aktiver mit dem Auto geworden. Es ist für viele Relationen innerhalb der Stadt das beste Verkehrsmittel - überhaupt kein Vergleich zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Fahrrad wird folglich nur unter dem Aspekt der eigenen Fitness genutzt. Traurig aber schlichtweg die Realität.

Neue Untersuchung zur Seilbahnlinie von Dachau nach München. Die prognostizierten Kosten liegen zwischen 325 und 390 Millionen Euro. Das entspricht 25 bis 30 Millionen Euro pro Kilometer. Im Vergleich dazu kostet beispielsweise ein Kilometer U-Bahn-Strecke im Bau schätzungsweise 50 bis 60 Millionen Euro.

https://www.sueddeutsche.de/mu…seilbahn-kosten-1.4925642

^^

Hoffentlich werden die Konzepte zu diesem Verkehrsträger damit zu den Akten gelegt. Eine Seilbahn KANN im urbanen Gebiet Vorteile haben. Bewegtes Terrain und extrem dichte Besiedlung können entscheidend sein. Beides ist zwischen Dachau und München nicht vorhanden. Daher bitte eine entsprechende Straßenbahnlinie planen und bei erforderlicher höherer Leistung die U2 oder U1 entsprechend verlängern. Die U-Bahn ist stets DEUTLICH leistungsfähiger als eine Seilbahn.

Für einen überörtlichen Radweg entlang der Bahnstrecke der S 1 zwischen Feldmoching und Freising liegt nun eine Machbarkeitsstudie vor.:

https://www.sueddeutsche.de/mu…dweg-ins-umland-1.4935608

Verkehrschaos durch Corona?

Durch die Pandemie verlagert sich die Mobilität derzeit von der Schiene auf die Straße bzw. vom Öffentlichen zum Individualverkehr. Die Folge: zunehmender Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr. Dazu ein ganz interessanter Beitrag vom BR:

https://www.br.de/nachrichten/…ahrer-in-muenchen,S2QQqc8

Demnach hat der Radlverkehr im Stadtgebiet bereits um immerhin 20 % zugenommen. Der Radfahrbeauftragte der Stadt Florian Paul erkennt den Anfang einer starken Zunahme des Straßenverkehrs insgesamt, da viele Berufstätige nun Schritt für Schritt aus den "Homeoffices" an die Arbeitsplätze in den Unternehmen zurückkehren und auf dem Weg zur Arbeit den ÖPNV vermeiden. Würde nur die Hälfte der (vor-Corona) ÖPNV-Fahrgäste nun aufs Auto umsteigen herrsche auf der Straße "Chaos". Aktuell seien die Straßen bereits zu annähernd 100% ausgelastet. Allerding betreffe dies auch die Radwege, die überlastet, bzw. nicht oder zu wenig ausgebaut sind, um einen weiter wachsenden Ansturm aufzunehmen. So sind die in letzter Zeit viel diskutierten "Pop Up Bike Lanes" nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Edit:

dazu passend noch das hier:

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in der Elisenstraße die erste von insgesamt sechs Pop-up-Bike-Lanes in München eröffnet. Entlang des Alten Botanischen Gartens, zwischen Lenbachplatz und Dachauer Straße, wurde heute in beiden Fahrrichtungen eine Autospur in einen deutlich gelb markierten Radfahrstreifen umgewandelt.

Oberbürgermeister Reiter: „Mit diesen Pop-Up Bike-Lanes reagiert die Stadt auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Pandemie-Zeit. Ich freue mich für alle Radlerinnen und Radler, dass die temporären Fahrradwege alle in dieser Woche umgesetzt werden können. In den nächsten Monaten werden wir die veränderte Situation in den fünf Straßen genau beobachten und auch die Rückmeldungen aus den Bezirksausschüssen und der Bürgerschaft einbeziehen.“

Mit den befristeten Pop-up-Bike-Lanes soll für die Radelnden schnellstmöglich mehr Platz geschaffen werden. Grund ist die starke Zunahme des Radverkehrs in München während der Corona-Pandemie. Im Laufe der Woche setzt das Baureferat fünf weitere Maßnahmen in der Theresienstraße, der Gabelsbergerstraße, der Zweibrückenstraße sowie auf zwei Abschnitten der Rosenheimer Straße um. Auf allen Straßenabschnitten sind die gelb markierten Bike-Lanes bis Ende Oktober 2020 befristet. Danach erfolgt eine Evaluation für den Stadtrat, der dann über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Quelle: https://ru.muenchen.de/2020/11…er-Pop-up-Bike-Lane-91529

Schon vor Corona stieg derweil die Zahl der Autos allein im Stadtgebiet weiter an: So verzeichnet München die meisten Fahrzeuge pro Kopf im Vergleich mit anderen deutsche Großstädten (Autos je 1.000 Einwohner: Berlin 335, Hamburg 437, Köln 452, Frankfurt 452, München 503). Durch Corona wird der Fahrzeugbestand und -verkehr im Stadtgebiet und in der Region voraussichtlich weiter wachsen - es sei denn die Politik schafft es, massiv gegenzusteuern.

https://www.abendzeitung-muenc…a7-866d-a717d39cce45.html

Mobilitätswende - wann und wie geht es konkret los?

Nachdem der neue Stadtrat und die neue Rathauskoalition bald 6 Monate im Amt sind, ist es um das Thema Verkehrswende ziemlich ruhig geworden. Wo bleiben die konkreten Vorschläge, wie in Zukunft mehr Platz für Fußgänger und Radler entstehen soll? Wo sind die Visionen für den weiteren Tram-Ausbau? Wann kommen die Ideen für eine bessere Verzahnung der Mobilität zwischen Stadt und Region?

Selbst bei den noch unter schwarz-rot beschlossenen Vorhaben, wie dem Ausbau des Radwegenetzes, ist in den letzten Monaten so gut wie nichts angepackt worden. Man gräbt zwar gerade die halbe Stadt fürs Fernwärmenetz um, ich befürchte aber, dass man danach alles wieder zuschütten wird ohne bei der Gelegenheit gleich breitere Rad- und Fußwege anzulegen. Sich nur auf den (verglichen mit Paris oder Wien nur halbherzig umgesetzten) Pop-up Radwegen auszuruhen ist einfach zu wenig. Grün-rot läuft die Zeit davon. Das ganze erinnert mich fast schon an die letzte rot-gründe Koalition bis 2014, die zwar im Bereich Verkehrswende immer große Pläne hatte, davon aber kaum etwas zur Umsetzung brachte (Stichworte Radwegenetz und Tramausbau).

Zum Radschnellweg gab es Ende August zumindest mal wieder ein Lebenszeichen. Start der Bauarbeiten soll jetzt 2021 sein. Zumindest München-Stadt. Für den Landkreis ist 2022 vorgesehen. Was ich in der Tat für eine ganz schöne Verzögerung halte. Sollte es damit nicht schon 2019 losgehen?

https://www.sueddeutsche.de/mu…-mittlerer-ring-1.5031530

https://www.abendzeitung-muenc…st-sich-uneins-art-669071

Eine von der IHK in Auftrag gegebene Studie schlägt eine City-Maut innerhalb des Mittleren Rings vor, um den Autoverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren. Damit könnten die aktuell 87 „Wartestunden“ pro Jahr deutlich verringert werden. Der dichte Autoverkehr verursache im Stadtgebiet diverse Kosten, u.a. Lärm und Schmutz aber auch höhere Kosten für Produkte und Services durch Zeitverlust. Mit einer Maut von 6€/Tag würde sich laut der Studie der motorisierte Fahrzeugverkehr um 23 Prozent verringern, bei 10€/Tag um 30 Prozent. SPD und sogar die Grünen reagieren aber skeptisch (offenbar hat die Grünen nach der Wahl aller Mut verlassen). Lieber will man Anreize im ÖV setzen sodass die Menschen von selbst auf das Auto verzichten.

Gerade diese Taktik wird meiner Meinung nach nie funktionieren. Denn sobald eine kritische Zahl von Verkehrsteilnehmern auf den ÖV umsteigt, fließt der Autoverkehr ja wieder ein bisschen besser, d.h. gerade für die Menschen, die gerade umgestiegen sind, wird es wieder interessant zurück aufs vermeintlich immer bequemere Auto zu wechseln. So bleibt es ein ewiger Kreislauf ohne Ergebnis. Nur durch Gebühren und Begrenzungen lässt sich das tatsächlich regulieren.

Ich bin immer überzeugter von der Alternative Bus. Busse brauchen keine Schienen, ihre Fahrwege sind flexibel, so dass sie bei Störungen leicht ausweichen können. Zudem sind sie relativ billig in der Anschaffung. Sie brauchen nur mehr Platz auf den Straßen, sprich sie sollten nicht im Stau stehen. Diesen Platz kann man schaffen ...

Hmm, ich finde, dass das oft vorgebrachte Argument der sozialen Ungleichheit gewaltig hinkt. Schon heute kann sich die alleinerziehende Mutter aus dem Glockenbachviertel keinen SUV leisten um die Kinder in die Schule zu transportieren - und klar der Großunternehmer vom Starnberger See kann sich gleich 5 Autos leisten, um mit denen die Innenstadt zu verstopfen. Die Frage ist doch: Bringt dem/der armen Rentner/-in/Mutter/Langzeitarbeitslosen ein Auto im Innenstadtgebiet wirklich so viel, dass es ungerecht wäre, auf dieses zu verzichten? ich würde sagen nein. Die Wege in der Innenstadt sind mit anderen Verkehrsmitten perfekt erschlossen (innerhalb des Mittleren Rings allemal) und es kann kein Grundrecht auf ein Auto im Stadtgebiet geben.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach die Verknappung von Parkplätzen in Innenstädten und die Möglichkeit sich in diesen Bereichen ein eigenes PKW anzuschaffen an einen vorhandenen Parkplatz zu koppeln –> das würde dann auch verhindern das sich Personen zum Spaß mehrere PKW kaufen. Was ja immer gen unterschlagen wird, natürlich benötigt man in der Innenstadt kein eigenes Auto, aber was ist denn mit den Menschen die aus Kostengründen ins Umland gezogen sind und weiterhin in die Stadt Pendeln um hier oft die "Drecksjobs" zu erledigen. Gerade in den eher schlecht bezahlten Berufen wie z. B. Pflege, Stadtreinigung, teilweise im Handwerk (z. B. Bäcker) und anderen Branchen mit wenig Wertschöpfung – die es aber für eine funktionierende Gesellschaft braucht – haben oft Arbeitszeiten die vom ÖNV nicht oder nur schlecht bedient werden. Entweder muss also mehr billiger Wohnraum in Innenstadtnähe geschaffen werden oder man muss einfach akzeptieren das diese Menschen eben auch noch irgendwie zur Arbeit kommen müssen.

Es braucht wahrscheinlich eine Verfassungsänderung, wenn man Menschen das Recht verweigern will sich ein Auto anzuschaffen, falls sie keinen Parkplatz nachweisen können.