Die Stadt und der Verkehr

Harte Zeiten für Mietfahrräder und E-Scooter?

Für die Verleiher von Fahrrädern und E-Scootern brechen harte Zeiten an, eine Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2020 lässt hingegen die Herzen in Ordnungsämtern und Stadtparlamenten höher schlagen.

Eine nordrhein-westfälische Großstadt hatte im Sommer 2020 einem Unternehmen aufgegeben, seine "komplette Leihfahrräderflotte" aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen, und dies mit Sofortvollzug versehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage stattgegeben. Auf die Beschwerde der Stadt hin hat das OVG Münster den Beschluss des VG Düsseldorf aufgehoben, kurzum; die Fahrräder müssen weggeschaft werden. Betroffen war das Verleihsystem "Call a Bike" der Deutschen Bahn.

Anders als bisher wertet das OVG Münster das Abstellen der Räder und Roller nicht als straßenrechtlichen Gemeingebrauch, sondern als Sondernutzung. Die Nutzung der Straßen und Gehwege finde nicht vorwiegend zum Zwecke des Verkehrs statt, sondern zu anderen Zwecken. Im Vordergrund der Abstellung der Fahrzeuge stehe der gewerbliche Zweck, den Abschluss eines Mietvertrages zu bewirken. Das OVG sieht sich mit dieser Wertung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG zur Abstellung von Werbeanhängern auf der Straße oder dem Betrieb von "Food-Trucks" (vulgo: Imbißwagen) im öffentlichen Straßenraum.

Die Sache ist damit aber sicher noch nicht zu Ende, denn die Bahn wird das in der Hauptsache sicher vors BVerwG bringen, zumal das OVG Hamburg die Frage schon mal anders beurteilt hat.

Zumindest die nordrhein-westfälischen Kommunen haben jetzt die Möglichkeit, die Aufstellung auf besonders ausgewiesenen Flächen und natürlich gegen Zahlung einer Sondernutzungsgebühr zu regeln.

Sehr gut, das dürfte hoffentlich bald den Wildwuchs bei uns in der Innenstadt beschränken, es sind einfach viel zu viele, die da so achtlos rumstehen ....

Naja. So schlimm erscheint es mir in Frankfurt jedenfalls nicht. Ja, es stehen manchmal Räder und Scooter im Weg. Aber ist das dramatisch? Muss ich immer alles total reglementieren? Da sehe ich die Notwendigkeit nicht. Vor einigen Monaten gab es bei manchen einen Aufschrei, weil die (kommerzielle) Nutzung von Parks für Sportaktivitäten (Calisthenics, Yoga etc.) als erlaubnispflichtig angesehen wurde. Damit waren derartige Angebote tot, weil die Erlaubnis nicht erteilt wird und wenn extra Gebühren kosten, die dann auf die Nutzer umgelegt werden.

Bei Call a bike sollte in Frankfurt das Problem meines Erachtens aber nicht aufkommen, weil sie feste Abstellplätze nutzen. Ob sie dafür zahlen, weiß ich nicht. Wenn sie es künftig müssen, überlegen sie sich vielleicht, Call a bike einzustellen. Denn Gewinn machen die damit keinen.

Hessen Mobil, DEGES und DIE AUTOBAHN: neue Strukturen im Fernstraßenbau

Bei zwei Straßenbauprojekten ist in diesem Forum bereits angeklungen, dass es eine tiefgreifende Rechtsänderung gab, die auch auf die Durchführung von drei Autobahnprojekten in Frankfurt erhebliche Auswirkungen hat (Riederwaldtunnel, Ausbau A661, Verbreiterung A5 z.B.). Zum besseren Verständnis der Strukturen und Einordnung der vielen neuen Namen:

Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist mit Wirkung vom 1.1.2021 der Bund für den Bau von Autobahnen zuständig geworden. Bisher regelte Art. 90 GG, dass der Bund zwar Eigentümer der Bundesfernstraßen ist und ihren Bau und Betrieb finanziert, die Durchführung von Bau und Betrieb aber Ländersache war. Durch die Anfang Juni 2017 beschlossene Grundgesetzänderung in Art. 90 und 143e wurde auch Bau und Betrieb auf den Bund übertragen, die Auftragsverwaltung der Länder bei den Bundesautobahnen endete am 31.12.2020; Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

Aufgrund der bisherigen Regelung hatte der Bund keine eigene Verwaltung, welche die neuen Aufgaben erfüllen könnte. Zum 1. Oktober 2018 wurde deshalb das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) errichtet, vergleichbar dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für den Bereich der Bundeseisenbahnen. Neben dem Hauptsitz in Leipzig hat das FBA Standorte in Bonn, Gießen und Hannover. In der Praxis wird uns künftig das FBA vor allem als Planfeststellungsbehörde und bei der Genehmigung von Anbauten im Schutzbereich neben den Bundesautobahnen begegnen.

Die eigentliche Arbeit, also Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen, wird eine bundeseigene Firma in privater Rechtsform erledigen. „Die Autobahn des Bundes GmbH“ mit Sitz in Berlin, gegründet im September 2018. Sie übernimmt von den Ländern die Autobahnmeistereien, Leitstellen, Bauabteilungen usw.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH mit Sitz in Montabaur ist künftig für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der rheinland-pfälzischen, saarländischen und südhessischen Autobahnen zuständig. Mit einer Länge von rund 1.560 Streckenkilometern in einem Niederlassungsgebiet von 23.350 Quadratkilometern hat die Niederlassung künftig nicht nur das größte Autobahnbestandsnetz zu betreuen, sondern auch eines, das besonders starken Belastungen standhalten muss. Denn während auf jedem Autobahnkilometer deutschlandweit täglich durchschnittlich rund 51.000 Fahrzeuge unterwegs sind, fahren beispielsweise in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bis zu 200.000 Fahrzeuge. Um die Autobahninfrastruktur regional bestmöglich zu betreuen, gehören fünf Außenstellen, die sich in Montabaur, Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt/Gelnhausen und Neunkirchen (Saar) befinden, zur Niederlassung West. An diesen Standorten werden bis Ende 2021 mehr als 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein, hofft die Autobahn GmbH

Momentan und vielleicht bis auf Weiteres ist die Autobahn GmbH noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt, nämlich vor allem mit der Personalgewinnung, denn es gilt, das Personal von den Landesbetrieben wie Hessen Mobil zum „Übertritt“ in die neue Firma zu bewegen. Damit Planung und Bau, Ausschreibung, Bauüberwachung uvm. gelingen kann, muss es einen Braindrain von den Landesverwaltungen zur Autobahn GmbH geben.

Zunächst wurde zum 1.8.2018 die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) – eine Gesellschaft im Eigentum des Bundes mit gesetzlich geregelten Aufgaben auf die Autobahn GmbH verschmolzen. Die VIFG war 2012 zur Eingehung von ÖPP-Projekten geschaffen worden. Da die Beteiligung Privater an Bau und Finanzierung von Autobahnen nunmehr aber von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, war die VIFG zu verschmelzen. Dasselbe Schicksal steht der DEGES bevor, einer 1991 vom Bund und einigen Ländern gegründeten Gesellschaft in privater Rechtsform, die vor allem Verkehrsprojekte zur Herstellung der Deutschen Einheit geplant und gebaut hat. Da die Beteiligung der Länder nun mehr endete und zur Meidung von Parallelstrukturen, muss die DEGES im Laufe dieses Jahres ebenfalls auf die Autobahn GmbH verschmolzen werden.

Hessen Mobil ade? Nein, nicht ganz, Hessen Mobil wird schrumpfen, weil nurmehr zuständig für den Bau und Betrieb von Landesstraßen.

Auch die Bundesstraßen verbleiben natürlich bei Hessen Mobil.

Insgesamt sehe ich das ganze zwiegespalten: einerseits erhoffe ich mir, dass die Planung und Umsetzung der unzähligen vordringlichen Ausbauprojekte in Rhein-Main bald endlich erheblich schneller vorangeht. Das was Hessen Mobil diesbezüglich abgeliefert hat in den letzten Jahren, ist leider einfach nur als schlechter Witz zu bezeichnen. Bleibt aber abzuwarten, ob die Hoffnung tatsächlich erfüllt wird, wenn der Sitz der für uns zuständigen Niederlassung sich ausgerechnet in Montabaur befindet - weit entfernt von den tatsächlichen Stau-Hotspots und ausgerechnet basierend auf den Strukturen einer der bisher eher zu den ineffizientesten gehörenden Straßenbaubehörde. Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und viel langsamer als unter Hessen Mobil, kann es eigentlich eh nicht vorrangehen.

Andererseits allerdings fürchte ich um einige Errungenschaften, die Hessen bisher extrem positiv von allen anderen Bundesländern abgehoben haben. Als da zum einen die gegenüber der gesamtdeutschen RWBA deutlich besseren Regeln für die wegweisende Beschilderung wären, die ganzen Projekte im Bereich der Telematik (Wechselwegweisung, Standstreifenfreigaben, etc) und ganz besonders auch das hessische Baustellenmanagement. Während in anderen Bundesländern selbst zu Unzeiten Fahrstreifen wegfallen und der Verkehr sich endlos und ohne Grund mit 60 dahinquälen muss, bleiben in Hessen auf belasteten Strecken alle Fahrstreifen erhalten, und vielfach sogar derart breit, dass sogar 100km/h zugelassen sind, was dem Verkehrsfluss erheblich zu Gute kommt.

Man kann hoffen, dass uns künftig Länderpossen wie bei der Schiersteiner Brücke erspart bleiben, wo auf hessischer Seite und die Brücke selbst, die Hessen geplant und gebaut hat, 6-spurig gebaut wurde, auf Rheinland-Pfälzischer Seite aber 4-spurig fortgeführt wird; die Verzögerung beim Bau ist ebenfalls auf die 4 vs. 6 Spuren-Diskussion zurückzuführen.

Ich hoffe, dass sich hier in der Gegend die bisherige unendliche Inkompetenz nicht einfach in einem neuen staatlichen Auftraggeber neu verkörpert.

Es gibt hier so viele dringende Arbeiten, die beauftragt, beaufsichtigt und abgeschlossen werden wollen, von Autobahnbrücken zu umfallenden Lärmschutzwänden....

Im Vergleich kann man die Schiersteiner Brücke als Besipiel für eine gelungene, störungsarme Umsetzung einer Aufgabe empfehlen.

Ein neues Kapitel zur "Gestaltung" des Strassenraums wurde in der Niddastrasse aufgeschlagen: die Parkplätze wurden entfernt und durch eine Allee rot-weißer Poller ersetzt (angeblich damit sich die Junkies nicht mehr zwischen den Autos aufhalten). Wie auch immer, attraktiver macht es diesen unwirtlichlichen Ort sicherlich nicht. Ich hoffe jedenfalls nicht, dass so die Zukunft der Frankfurter Strassenränder aussieht.

Im Vordergrund diskutiert man wohl nicht so sehr über Poller-Lovers Paradise, sondern eher was sich 50 Meter weiter hinten abspielt ....

Bild von mir

Hätte man statt der Poller (oder vielleicht nur statt jedem zweiten), einen Fahrradbügel gesetzt, hätte das wenigstens noch einen Nutzen.

Gibt es denn einen vernünftigen Grund, ausgerechnet hier ein Fahrrad abzustellen?
Das Problem sind doch nicht die Poller, sondern die Unwirtlichkeit der Straße.

Beispielsweise hat im Bild jemand schon ein Rad neben die Poller gestellt.

Der Grund ist also: "Weil die Straße ein Ziel radfahrender Menschen ist!"

Und weil Radler auch Denken wie Autofahrer ist der Abstellplatz im Vordergrund zu weit weg.

Es gibt ja nicht nur Poller und Fahrradständer. Gerade in vermeintlich unwirtlichen Straßen könnte man eine große Verbesserung mit Begrünung erzielen. Niddastraße mit Bäumen stelle ich mir gleich besser vor. Vielleicht noch ein paar Bänke, auf denen die Junkies bequemer liegen als auf dem Rinnstein.

Es handelt sich um eine der prekärsten und hässlichsten Straßenzüge Deutschlands. Wer meint sich in seiner relativ kleinen Stadtmitte solche Zustände leisten zu können, darf sich nicht wundern weshalb die Einwohnerzahl schrumpft (seit Jahresbeginn 5.000 Einwohner weniger zum ersten Mal in sehr langer Zeit, was ganz sicher nicht nur mit Corona zu tun hat). Anstelle der Poller seiner eine permanente Polizeiwache geben und wenn es ein Container sein muss.

^^ : Die Poller sind eine schnelle und sicher nicht permanent gedachte "Lösung" eines Problems. Bäume und Bänke sind, wie Du gerade selber festgestellt hast, hinsichtlich des Problems dieser Straße nicht wirklich eine Lösung.

^: Das Schrumpfen der Einwohnerzahl wird wohl sicher ausschließlich an dieser einen Straße liegen. Ich bin in 47 Jahren Wohnen und Leben in Frankfurt und knapp daneben niemals dort vorbeigekommen. Dass durch Corona eine deutliche Veränderung der Arbeitswelt, gerade für eine bürolastige Stadt wie Frankfurt, eingetreten ist, die eine Nähe zum Arbeitsplatz deutlich weniger notwendig macht, als bisher und daher gerade Büroarbeiter mit Homeofficeoption sich einen neuen Wohnort suchen - oft wohl auch noch in der Form, dass ein reguläres Arbeitszimmer zuhause möglich ist - hältst Du weniger/nicht für die Ursache? Wohnungen mit fünf oder mehr Zimmern sind in Frankfurt nun mal Mangelware.

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Bäume und Grün allgemein kannst Du in dieser Ecke vergessen. Das geht wegen der menschlichen Hinterlassenschaften alles ein. Da wächst nichts mehr, siehe Karlsplatz an der Kreuzung Karl-, Nidda- und Moselstrasse gleich um die Ecke. Die letzten verbliebenen dahindarbenden Bäume wurden irgendwann gefällt. Das einzige was dort noch aufgeht sind Samen die Taubenfütterer hingeschmissen haben. Außerdem will man sicherlich keine neuen potentiellen Verstecke etablieren. Deswegen sieht es eben so aus wie auf dem Bild.

Bekanntlich werden die Sommerferien wieder genutzt um eine Armada von Männern mit roten Farbeimern loszuschicken. Den Kompromiss am nördlichen Mainufer eine Fahrspur wegzunehmen und Fahrradstreifen zu markieren fand ich als dieser (von der FDP?) vorgeschlagen wurde schon gut. Ein Fan der Sperrung und des Chaos in Sachsenhausen war ich jedenfalls nicht, aber mehr als jeweils eine Spur pro Richtung braucht es hier wirklich auch nicht. Hoffentlich bleibt das nun erstmal so und wird nicht wieder Gegenstand von irgendeinem Politgezanke:

Bilder von mir

Also ich fahre nahezu täglich auf einem dieser roten Radwege und von einem Komfortverlust habe ich bisher noch nichts mitbekommen...

Zitat von Xalinai

Das Schrumpfen der Einwohnerzahl wird wohl sicher ausschließlich an dieser einen Straße liegen. Ich bin in 47 Jahren Wohnen und Leben in Frankfurt und knapp daneben niemals dort vorbeigekommen.

Nice try. Ich bin zwei Jahre lang fast täglich dort vorbei gekommen, da ich beruflich dort zu tun hatte. Die komplett verwahrlosten Zustände dort und das Herz zerreißende menschliche Elend habe ich bislang in keiner anderen westlichen Stadt erlebt und ich meine schon viel herum gekommen zu sein. Hier gibt es nichts, aber auch gar nichts schön zu reden.

Zitat von WBS70

Sieht zwar schön aus, bringt aber eine rauhere Oberfläche und damit einen Komfortverlust für Radfahrer.

Die roten Trennlinien sind für mich ein Komfortgewinn aufgrund des zusätzlichen Sicherheitsgefühls. Gerade am zu schnell befahrenen Mainkai ist es gut, wenn die Fahrbahnen eindeutig zugewiesen sind. Die neuen Fahrbahnen werden hoffentlich die Fußgängerzone am Main entlasten, wo es hoffentlich auch zu einer Verbannung der e-Scooter Raketen kommt.