Stadtpolitik in Frankfurt

Zur Bewertung speziell der Frankfurter CDU fehlt mir das lokalpolitische Fachwissen. Allerdings ist es in Großstädten ein relativ verbreitetes Phänomen, dass die CDU rapide in der Wählergunst sinkt, während die Grünen mehr oder minder rapide nach vorne ziehen. Insofern wäre ich persönlich vorsichtig damit, eine spezielle Frankfurt-Entwicklung auszumachen.

Das die Frankfurter CDU seit Jahren kein gutes Bild abgibt und ziemlich profillos ist haben wir hier ja schon häufiger festgestellt. Ich glaube aber nicht das kommunale Entwicklungen bei einer Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Die Union hat unglaublich viele Fehler gemacht in diesem Wahlkampf:

• Strategisch: Man hat Laschet keinen Amtsbonus verschafft durch einen früheren Rücktritt Merkels. Wenn man sich die Landtagswahlen der letzten zwei Jahre ansieht hat dort der Amtsbonus massiv geholfen.
• Die Amtsinhaberin Merkel hat wahlkampftechnisch echt nur das Nötigste gemacht. Dabei ist Sie im Volk (bei aller Kritik) immer noch sehr populär.
• Der wochenlange Machtkampf zwischen Söder und Laschet hat sicher nicht geholfen.
• Der Kandidat Laschet hat individuelle Fehler gemacht (Lachen in der Flut, etc.) und war insgesamt ziemlich profillos.
• Das Wildern am rechten Rand mit einem Bundestagskandidat Maaßen hat sicher auch nicht geholfen. Und warum sollen die AfD-Wähler die schwarze Kopie wählen, wenn Sie auch das blaue AfD-Original haben können?
• Auch bei der Themenauswahl war man uninspiriert bzw. einfach fahrlässig. Mir kann z.B. bis heute keiner erklären, warum sich keine der größeren Parteien klar für eine Pflichtimpfung oder zumindest deutlich mehr Druck auf die Ungeimpften ausgesprochen hat, wenn doch mittlerweile 2/3 der Bevölkerung geimpft sind und viele Geimpfte die Schnauze voll haben von den Einschränkungen/Beschränkungen aufgrund der vielen Ungeimpften. Das soll jetzt kein Pro/Contra Impfdiskussion werden, sondern einfach nur die Frage warum niemand die Position von 2/3 der Bevölkerung vertritt und stattdessen hasenfüßig in Richtung des anderen Drittels schaut. Das ist strategisch einfach fahrlässig und wäre nur zu verstehen wenn die Zahlen genau andersherum wären.

Wozu sollte heutzutage noch irgendjemand CDU wählen? Ihre ureigensten Positionen hat sie seit Merkel doch komplett geräumt, das Feld der FDP, LKR, FW und AFD überlassen (und gleichzeitig gegen eben diese zu hetzen), und sich derart weit nach links verschoben, dass die Leute auch gleich das rote/grüne Original wählen können. Vernünftige Lösungen bei für den Fortbestand des Landes so wichtigen Themen wie illegaler Armutszuwanderung, EU-Zentralismus, zukunftsuntauglichem Rentensystem, viel zu hohen Steuern, Innovationsfeindlichkeit, gescheiterter Energiewende, Bildungsmisere etc ist mit linken Konzepten zwar nicht zu erwarten. Aber zumindest die Grünen profitieren natürlich auch über alle Maßen von der unablässigen Propaganda der Medien, allen voran dem ÖR. Die CDU kam bei denen doch sowieso nur so lange gut weg, wie ihre Galionsfigur die ideologisch schon immer eher bei den Grünen zu verortende Merkel war.

Und Großstädte sind tendenziell sowieso immer linker als ihr Umland. Da hat man es ja nicht erst seit gestern oft mit einer Klientel zu tun, von denen ein sehr überdurchschnittlich großer Teil nicht in der freien Wirtschaft arbeitet sondern Student ist, von der Stütze oder als "Künstler" lebt oder es sich herrlich im öffentlichen Dienst oder Beamtentum eingerichtet hat, und weit von der Lebenswirklichkeit und den tatsächlichen Problemen der meisten Deutschen entrückt ist. Solche Leute philosophieren dann auch eher mal darüber wieviele drölf Millionen Geschlechter wir noch brauchen, statt darüber wie man den Laden hier überhaupt noch am Laufen hält.

Sieht ja mittlerweile in so ziemlich allen Großstädten so aus, selbst in Dresden, Düsseldorf und Stuttgart, die neben Frankfurt früher mal die einzigen wirklich großen Städte mit halbwegs bürgerlichen Wahlergebnissen waren. Die Gesamttendenz ist leider überall die gleiche. Im roten Norden (Hamburg, Hannover, Berlin, NRW) hat man ja nochmal deutlich linker gewählt.

Es geht hier nicht um ein generelles CDU Frankfurt-Bashing, aber die lange Reihe der lokalen Wahl-Niederlagen vor der Bundestagswahl sticht meines Erachtens schon sofort ins Auge. Daher ist das Argument "Laschet ist schuld" auch wenig stichhaltig.

Der AWO-Skandal und das Investoren-feindliche Auftreten (u.a. Verlust der IAA und Samson) der anderen Magistrats-Parteien hätten ja eigentlich eine Chance für die CDU in Frankfurt sein können, aber stattdessen wurde ein weitaus schlechteres Ergebnis eingeholt als die Bundes-CDU und auch das schlechteste seit Beginn der Bundesrepublik.

Das ist signifikant, da es ein "Weiter So" mit denselben Leuten in der CDU in Frankfurt keinesfalls geben darf. Wenn OB Feldmann nämlich nicht mehr will oder kann oder darf, wäre ein OB Josef, der zuletzt sogar in der FAZ lobend erwähnt wurde, derzeit sehr naheliegend.

Update: Die FAZ hat mittlerweile einen sehr ähnlichen Artikel ("CDU Wähler laufen zu den Grünen über") online gestellt. Dort wird bestätigt, dass es einen städtischen Linksruck gab in Stuttgart (CDU -12%), Hamburg (-11,7%), sowie in Köln und Hannover mit deutlich zweistelligen Zuwachsraten der Grünen.

^^Die eher linke Orientierung der Stadtbevölkerung ist historisch eigentlich darin begründet, dass es in den Städten Industrie und Arbeiter, also das klassische Proletariat und damit die Zielgruppe linker Politik gab.

Studenten waren historisch als Kinder der Besserverdienenden eher im rechten Spekturum (wo sich auch einige Studentenverbindungen noch immer befinden) angesiedelt, während die Künstler, als Bourgeoisie dem Mittelstand angehörten. Linke Studenten und Künstler sind eine Entwicklung des frühen bis mittleren 20. Jahrhunderts.

Die Vordenker der Linken kamen eher aus dem bürgerlichen bis gutsituierten Umfeld (z.B. Marx und Engels), da ihre politische Zielgruppe kein Zeit für Politik hatte und arbeiten musste.

Und vor allem, wie Du auch selbst festgestellt hast, haben die Konservativen, egal ob unter Kohl oder Merkel, in immerhin deutlich über 30 Regierungsjahren keine Lösungen für unsere heutigen Probleme geliefert - vielleicht sollten es wirklich mal Andere versuchen. Eine Legislaturperiode ist dabei aber eine verd* kurze Zeit, zum Aufräumen.

Da der Frankfurter Boris Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten aufgestiegen ist als Nachfolger von Volker Bouffier darf die Frage gestellt werden was das für die Main-Metropole bedeuten könnte. Als Bewohner von Nieder-Eschbach, Abiturient des Lessing-Gymnasiums und Absolvent der Goethe-Universität kann man Boris Rhein als waschechten "Frankfurter Bub" bezeichnen. Im März 2012 verlor er zwar (unerwartet) die Oberbürgermeister-Wahl gegen Feldmann, aber vielleicht bietet sich nun die Chance in seiner neuen Rolle als wichtiger Fürsprecher für seine Heimatstadt zu agieren?

Laut Journal Frankfurt vom 08.06. und FNP vom 07.05. will er folgende Frankfurt-relevante Prioritäten setzen:

• Ausbau des Finanzplatzes Frankfurt zum leitenden Standort für die Regulierung in Kontinentaleuropa sowie für „Green und Sustainable Finance“
• Stärkung Hessens als Standort für nachhaltige Mobilität und Stärkung des Messestandorts Frankfurt mit einer möglichen Rückkehr der IAA ("„Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, ob uns das gelingt, aber wir müssen doch wenigstens den Versuch unternehmen.“)
• Die Rhein-Main-Region soll zu einem der wichtigsten Standorte für Cybersicherheit, Raumfahrt und Rechenzentren werden.
• Neben dem Thema Nachhaltigkeit soll auch das Thema Sicherheit im Mittelpunkt stehen (hier sollten hoffentlich auch für das weiterhin im Abstieg befindliche Bahnhofsviertel bessere Ansätze gefunden werden)

Aus meiner Sicht sollte nicht unterschätzt werden, dass Rhein sich deutlich stärker für Frankfurt einsetzen könnte als so mancher hessischer Ministerpräsident vor ihm.

Tja, Grinsepeter Feldhamster scheint echt Chuzpe zu haben - oder wäre das in diesem Fall der falsche Begriff?

Egal.

Was mag er wohl denken? (Eine von Meinungsfreiheit gedeckte, versuchte Betrachtung:)

...Sollen die doch eine Abwahl in Gang bringen - die Luschen und die Genossen - oder heißen die neuerdings Jungs und Mädels?... (Seit letzter Nacht hat das demokratisch gewählte Stadtparlament das quasi in Gang gebracht.) Sollen sie doch ein Referendum starten - gegen mich. (Es wird wohl kommen.)

Was immer Ihr tut, vergesst nicht: Ich bin schliesslich demokratisch von etwas mehr als der rechtlich nötigen Menge an Stimmberechtigten gewählt worden. Und es waren derer mehr als nur knapp über 50 Prozent, die mich wollten. Yeah! Vergesst das nicht!

Es besteht also eine wirklich komfortable Möglichkeit, dass etwas weniger als die rechtlich nötige Menge an Menschen ihren Weg zu den Urnen auf sich nehmen werden, um gegen mich zu stimmen. (Das wäre durchaus denkbar.)

Sollen die doch machen, die Luschen und die anderen und die ähm... BürgerInnen. Denn wenn das Ding gegen mich fehlschlägt, dann habe ich nicht nur Beinfreiheit für den Rest meiner Amtszeit, sondern es kann mir keiner mehr etwas. Ich könnte Denkmäler bauen oder sowas... Und ich werde sogar bezahlt. Ich besuche die fernsten Partnerstädte, in denen keiner die deutsche Provinzpresse liest... und so weiter.

Okay, die Staatsanwaltschaft und das Gericht... ja, da war doch noch was. Aber bitte, liebe Leute, die ich Euch doch alle liebe, wir leben in Deutschland. Schon vergessen? Wie laufen hier Gerichtsverfahren. Wer sind die Richter? Wieviele Korruptionsfälle wurden hierzulande schon zur Verurteilung gebracht? (Naja, gerechtfertigte Wahrnehmung?)

Aber bitte denkt bei allem daran: In dubio pro Pietro ... ähm... Leo... ähm...reo.

Tschuldigung, hihi,... kommt Reo eigentlich von Rex?

Egal. Wollen wir es mal nicht übertreiben.

Ich frage mich jedoch immer wieder, wie dumm die Leute wohl sind. Haben die vergessen, dass ich bereits zwei mal demokratisch gewählt wurde? Zwei Mal! Also ich habe es zumindest nicht vergessen. Ich kann nicht aufhören zu grinsen, wenn ich daran denke... Also bitte etwas mehr Grips und Contenance.

(Tja... ich wüsste vielleicht garnicht so gerne, was er sich wohl denkt.)

Die Frankfurter Wähler dürfen sich spätestens jetzt mal in den Spiegel schauen, eine Runde schämen und sich fragen, ob es schlau war die enorm erfogreichen Petra Roth Jahre 1995 bis 2012 "abzustrafen" und stattdessen einen inkompetenten Pausenclown zu wählen. Ähnlich agierten amerikanische Wähler nach den erfolgreichen Bill Clinton und Barack Obama Jahren und entschieden sich für zwei der schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte (George W Bush und Donald Trump), da Al Gore und Hillary Clinton als zu "arrogant" empfunden wurden (das kommt mir bekannt vor und kann man mittlerweile als monumentale Fehleinschätzung bezeichnen) . Feldmann regiert Frankfurt nun länger als Petra Roth und man kann diese Zeit als einzigen Rückschritt für diese Stadt bezeichnen. Frankfurts OB ist mittlerweile zum Gespött der Nation geworden.

Die Moral dieser Tragödie ist: NIEMALS sollte man politisches Personal nach subjektiven Sympathie-Empfinden auswählen. Boris Rhein galt 2012 als zu "eingebildet" und Feldmann als "volksnah" und wo stehen beide jetzt??? Feldmanns Grinsen ist mittlerweile nur noch als der blanke Hohn zu verstehen und als personifiziertes Abbild eines zynischen Politikers, der wie Adolf Sauerland (Ex OB Duisburg) lieber an seinem Posten hängen bleibt als politische Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine einzige Schande was gerade in Zeiten der Politik-Verdrossenheit und empfundenen "Politikern in Elfenbeintürmen" in der Frankfurter Kommunalpolitik abgeht.

Häh, Clinton und Obama und erfolgreich? Hab ich was verpasst? Der eine hat mit seiner Politik maßgeblich die Blase angefeuert die in der Finanzkrise von 2007/2008 geplatzt ist, der andere trägt neben Bush Junior die Hauptverantwortung dafür, dass Russland uns jetzt wieder feindlich entgegensteht.

Feldmann konnte ich noch nie leiden. Er hätte wohl auch gar keine Chance gehabt, wenn die CDU nach Petra Roth nicht konsequent derart unterirdisches Personal aufgestellt hätte. 2012 war ihr Kandidat der jetzt neue Mininsterpräsident, der es seinerzeit aber mit wenigen Aussagen geschafft hatte so ziemlich die gesamte Eintracht-Fanszene gegen sich aufzubringen (und erst vor kurzem wieder ähnlich ausfallend wurde). Etwas was bei Wahlen mit derart niedriger Beteiligung durchaus den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben kann. Und von der Wahl 2012 sprechen wir leider gar nicht erst...

Von Boris Rhein selbst kann man nur hoffen dass er zukünftig zum Thema Fußball und Fans endlich komplett auf jegliche Aussagen verzichtet, und sich stattdessen vorrangig um das kümmert was er hier in seinen ersten Amtstagen (siehe oben) angekündigt hat.

Ja, du hast was verpasst. Der eine hat die USA und die Welt mit nicht vorhandenen "Weapons of Mass Destruction" in einen illegalen und desaströsen Krieg in den Irak hinein gezogen (die Auswirkungen spüren wir weiterhin jeden Tag) und der andere unterminiert täglich aktiv die demokratischen Prinzipien der USA und der 6. Januar 2021 scheint leider nicht der negative Höhepunkt zu bleiben. Clintons/Gore/Obama/Biden/Reagan/Bush Sr. bevorzuge ich any time of day gegenüber diesen beiden Komplett-Versagern.

Mir ist ziemlich egal was die Fanbase von Eintracht Frankfurt zu Rhein oder zu Feldmann denkt. Sie sind kein "Staat im Staat" und liegen, wie jede andere Gruppierung, eben manchmal komplett daneben. Soll heißen: Jede Gruppe ist fehlbar und einige Eintracht Frankfurt Fans, die für Feldmann gestimmt haben, dürfen sich gerne angesprochen fühlen und auchmal zugestehen, dass sie keine 100% Success Rate haben. Rhein braucht sich auch jetzt nicht den SGE-Fans anbiedern, allerdings sollte er sie auch nicht aktiv vor den Kopf stoßen (wie jede andere Gruppierung auch).

Wie auch immer er zur Einsicht gelangt ist – Feldmann wird seine Amtszeit Ende Januar 2023 beenden! Selbstredend konnte er in der erst ein paar Minuten alten Pressemitteilung nicht darauf verzichten, sich selbst für seine "Verdienste" über den grünen Klee zu loben:

So kann man natürlich seinen Kopf auch aus der Schlinge ziehen.

Zeit wird's, eigentlich immer noch zu lange im Amt. Und Selbstlob stinkt. Aber kennen wir ja von ihm.

Auf Nimmerwiedersehen und gute Reise.

Gut, dass er geht.

Das er die Gelegenheit nutzt seine Erfolge jetzt nochmal nach vorne zu stellen war ja klar und kommt nicht unerwartet. Ich bin froh, dass er geht. Ja, es hätte schon viel früher sein müssen, aber lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

Vielleicht ist jetzt auch Peter Feldmann klar geworden, dass er sich mit einem Abwahlverfahren keinen Gefallen getan hätte. Erstens wären Ihm die Kosten (moralisch) angehängt worden und zweitens wäre er aus der Abstimmung als haushoher Verlierer rausgegangen. Selbst wenn das Quorum von 30% nicht erreicht worden wäre, hätte er sich m.E. bei einem von mir erwarteten Stimmenverhältnis von über 80% gegen Ihn nicht im Amt halten können. So kann er jetzt weiterhin seine Wiederwahl mit über 70% wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Zuguterletzt hat sicher noch was zu dieser Richtungsänderung beigetragen. Der Druck von unten aus der Stadtgesellschaft. Ich weiß konkret von zwei Vereinen, bei denen PF in den letzten 10 Jahren nicht aufgetaucht war und wo sein Büro jetzt zwecks eines Besuchstermins angefragt hatte. Beide Vereine haben sein Ansinnen abgelehnt und waren damit sicher nicht die Einzigen (siehe zum Beispiel diesen FAZ-Artikel). Als Pariah lebt es sich einfach nicht gut.

Räum das Feld, Mann!

Eigendlich sollte er sofort gehen, nach dem Schaden den er der Stadt zugefügt hat.

Aber wenigstens werden wir ihn los.

Peterle muss doch im August noch den Uefa-Supercup auf den Balkon tragen. Das hat er sich verdient.

Glückwunsch an Mike Josef, er ist neuer Oberbürgermeister der Stadt.

Stillstand und Rückschritt werden also mindestens 6 Jahre weitergehen. Unter Becker wäre es sicherlich nicht sehr viel besser gewesen, da die CDU seit Merkel nicht mehr ansatzweise konservativ und wirtschaftsförderlich ist sondern gerade auf Bundesebene mit die Hauptverantwortung für die Misere trägt, und zumal ihm ja auch die politischen Mehrheiten fehlen. Aber der Gewerkschaftssekretär der in den letzten Jahren als Dezernent in seinem Ressort versagt hat wie noch nie jemand vor ihm, ist definitiv das erheblich größere Übel.

Frankfurt schickt sich immer mehr an ein zweites Berlin in jeglicher negativen Hinsicht zu werden.

Für das Fortkommen der Stadt ist die Arbeitsweise des OB sicher ganz wichtig, aber ebenso wichtig, fast noch wichtiger ist die Frage, wer ihm im Amt des Planungsdezernenten nachfolgt.

Basierend auf den Frankfurter Gepflogenheiten ist davon auszugehen, dass der neue Planungsdezernent aus der Sphäre der hiesigen SPD kommen wird und vermutlich nicht von Außerhalb. Die Stelle wird zwar ausgeschrieben, aber die Auswahl wird sich auf Bewerber beschränken, die der SPD angehören.

Die FAZ nennt heute zwei Namen, die sie auf der Auswahlliste sieht, die bisherigen Referenten/Büroleiter von Mike Josef. Zum einen Kolja Müller. Er ist Josef im Parteivorstand nachgefolgt und könnte auch den Vorsitz erringen. Die FAZ meint, er habe Verwaltungserfahrung sei als studierter Amerikanist nicht vom Fach. Er war Referent von OB Feldmann und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stabsstelle Flüchtlingsmangement zuständiig. 2016 wechselte er zu Josef ins Planungsdezenat und war dort für Wohnungspolitik zuständig. 2021 wechselte er zur VGF.

Als zweiten Aspiranten nennt die FAZ Marcus Gwechenberger, studierter Stadtplaner und promovierter Stadtentwickler. Er war mehrere Jahre bei dem Frankfurter Stadtplanungsbüro Proprojekt, anschließend Projektleiter bei der Nassuischen Heimstätte, bevor er vor sieben jahre ins Planungsdezernat wechselte, Parteimäßig ist er "nur" Beisitzer im SPD-Ortsverein Sachsenhausen.

Quelle: FAZ v. 28.3.2023, S. 32

Unter Becker wäre überhaupt nichts gegangen. Die CDU sieht in Frankfurt ein großes Dorf bzw. hätte es gern als solches. Initiativen, gerade in der Stadtentwicklung, sind mir von der CDU nicht bekannt. Das propagierte "organische Wachstum" bedeutet nichts anderes als kein Wachstum. Josef hat mit der "Josefstadt" wenigstens mal die Eier gehabt, eine Sache anzupacken und sich dabei auch selbst in die Schusslinie zu stellen. Ob das Vorgehen gut gewählt war (Feldmann hat sicher nicht geholfen) ist eine andere Frage. Besser als gar nichts machen, ist es allemal.

Für manche/n mag die Wahlanalyse der Stichwahl zum OB ganz interessant sein, ihnen sei Seite 9 empfohlen zu lesen und Seite 12 zu betrachten. Im Vergleich zu den CDU-Kandidaten bei den beiden vorangegangen OB-Wahlen hat Becker nicht gefloppt. Im Gegenteil, Josef wurde von vielen Grünen gewählt und sollten ihre Interessen schlecht bedient werden so signalisieren sie ihm dies bei der nächsten Kommunalwahl. Josef hat die (Protest-)Wähler von Wirth jedenfalls bei der Stichwahl nicht überzeugt.