Es gab die 5% Huerde nicht ohne Grund.
Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll, wenn nicht zwingend noetig, diese wieder einzufuehren.
Ansonsten wird gerade auf komunaler Ebene eine effiziente Verwaltung / Regierung immer schwieriger.
Wir erleben dies gerade am Beispiel FFM.
Am Ende ist niemand zufrieden und die politische Zersplitterung wird dadurch noch verstaerkt.
Die Lehren aus der "Weimarer Zeit" sollten nicht vergessen werden, was politischer Stillstand und Fragmentierung anrichten kann.
^^ und ^
Die Grünen treten (nicht nur hier in Ffm.) auf, als könnten Sie mit plusminus 25 % ganz, ganz überwiegend die Inhalte bestimmen (das bezeichnen die Politik-Deuter als den sog "Regierungsauftrag"). Einen "Regierungsauftrag" hat man vielleicht mit "40% plus", aber auf gar keinen Fall mit einem derart niedrigen Proporz - von den vielen Nichtwählern erst gar nicht zu reden.
Wer mit plusminus 25 % regieren will muss eben eine ganz andere Art von Kompromiss und Demut im Politik-Alltag leben. Davon kann ich bei den Grünen rein gar nichts erkennen. Von "Hybris" zu sprechen liegt mir da wesentlich näher.
Der Status quo hat auch nichts mit "Weimar" nichts zu tun (auch so ein Standard-Argument unserer Politik-Deuter). Die FDP lag ja wohl deutlich über 5 % hier in Ffm.
Einen "Regierungsauftrag" hat man vielleicht mit "40% plus", aber auf gar keinen Fall mit einem derart niedrigen Proporz - von den vielen Nichtwählern erst gar nicht zu reden.
Einen (inoffiziellen) Auftrag zur Regierungsbildung haben i.d.R. die Parteien mit den größten Chancen eine Mehrheit im Rathaus zusammenzubringen. Das wären hier die Grünen oder die CDU, also die beiden Parteien mit dem mit Abstand höchsten Stimmenanteil. Es ist unerheblich, ob jeweils 25 oder 40 %, wenn der Rest zersplittert ist. Wer bei einer Kommunalwahl erst gar nicht wählt, ist selbst Schuld und wird nicht berücksichtigt. Pech gehabt, den Regierungsauftrag der stärksten Parteien schmälert das nicht.
Wer mit plusminus 25 % regieren will muss eben eine ganz andere Art von Kompromiss und Demut im Politik-Alltag leben.
Demut ist nie verkehrt. Nur für die 7,6 % der FDP und deren Rückzug können die Grünen nichts. Wenn die Grünen mit 24,6 % Demut und Kompromissfähigkeit beweisen sollen, dann die FDP erst recht. Scheinbar ist die Partei dazu - erneut - nicht Willens.
Den Entwurf für den Koalitionsvertrag haben die Grünen ganz allein verfasst bzw. zusammengefügt. Das ist offenkundig und kann angesichts eines Wählerstimmenanteils von mageren 24,6 Prozent sehr wohl als zumindest fragwürdig gelten. Nach den Verhandlungen mit den anderen Parteien wurde an der einen oder anderen Stelle etwas eingefügt oder verändert. Das ist deutlich zu bemerken, diese Passagen sind "Störungen" im Lesefluss und in der Intention des ansonsten homogenen Pamphlets. Den Verhandlungsführern der FDP reichte dies, der Basis reichte es nicht. Das nennt man innerparteiliche Demokratie.
Man muss sich mal vor Augen führen, dass 12,6% eine "Sonstige"-Partei gewählt haben! Das wäre zusammengenommen die viertstärkste Kraft. Und es sind nochmal 0,2% mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Insofern stellt sich schon die Frage, ob man das mit der 5%-Hürde nicht nochmal überdenken sollte bei Kommunalwahlen (warum wurde die überhaupt aufgehoben?). Dann wäre zwar Volt aktuell nicht vertreten, was ich schade fände, aber ebendiese 12,6% würden sich dann ja zumindest zum Teil auf die übrigen Parteien verteilen, die größere Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. Dann wäre vermutlich auch Volt wieder mit dabei. Diese Zersplitterung wird so jedenfalls weitergehen und das Regieren oder Koalieren immer schwieriger machen.
Inhaltlich kann ich die Kritikpunkte eines Teils der FDP-Basis nachvollziehen, gerade beim Thema "rechtsfreie Räume". Das ist Markenkern der FDP, und das wäre ein großer Erfolg, wenn die "linksautonomen Zentren" in rechtsstaatliche Strukturen überführt würden. Wieso muss darüber überhaupt diskutiert werden, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf, egal welcher politischer oder religiöser Couleur? Und wieso hat das die CDU eigentlich in all den Jahren nicht hinbekommen?
Bei der Verschuldung wäre ich kulanter. Sparsamkeit ist gut und schön, aber nach so einer Krise muss nunmal mehr investiert werden, und solche Projekte wie Oper/Schauspielhaus sind nunmal auch sehr teuer, da beißt die Maus keinen Faden ab. Außerdem können sich die Kommunen ja auch mal billige Schulden gönnen, so billig wie jetzt wird Schuldenmachen vermutlich nicht mehr ewig bleiben. Also wenn nicht jetzt, wann dann.
Innerparteiliche Demokratie ist auch deswegen so toll, weil sie jedem einzelnen "Normalmitglied" einer Partei zeigt, dass man doch auch als Einzelperson einen Einfluss auf die Stadtpolitik hat. Die Entscheidung der FDP fiel 80 zu 78 Stimmen! Vielleicht bewegt das den ein oder die andere, doch mal in der Politik aktiv zu werden und zumindest in eine Partei einzutreten. Man kann etwas bewegen.
Das einzige Problem, welches ich mit der Entscheidung der FDP jetzt habe, ist, dass ich mich um die Stadt sorge: wenn wir jetzt Grün-Rot-Volt-Dunkelrot bekommen, dann gute Nacht. Dann werden die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht, es werden überhaupt keine Eigentumswohnungen mehr gebaut, sondern nur noch geförderte (sprich: vom Steuerzahler subventionierte) Mietwohnungen, Autos werden komplett verboten und das Bahnhofsviertel versinkt endgültig in Dreck und Drogen. (das war überspitzt!)
Ich hoffe, dass sich vor allem die Grünen einen Ruck geben und nochmal nachverhandeln und dann diese Koalition doch noch zustande kommt.
Miguel: Zu deiner Frage bzgl. der 5 % Hürde: Auslöser war soweit ich weiß die Angleichung an Bayern / BW 2001. Hier werden einige mögliche Gründe, die gegen eine Hürde sprechen, genannt: https://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html
Gerade in Großstädten mit ihren zahlreichen und differenzierten Kulturen / Interessengruppen / Milieus halte ich eine 5 % Hürde bei Kommunalwahlen für sehr hoch. Letztlich könnte darunter auch die Wahlbeteiligung leiden. Mitverantwortlich für die breite Sitzverteilung ist jedoch auch deren hohe Gesamtanzahl von 93, sodass Parteien faktisch nur 0,54 % benötigen um ihren ersten Sitz zu erhalten. Bei 80 Sitzen wie in München liegt die faktische Hürde bei 0,7 %, damit hätten es aktuell in Frankfurt 13 anstatt 16 Parteien geschafft, wenn ich richtig gezählt habe.
Ich hoffe, dass sich vor allem die Grünen einen Ruck geben und nochmal nachverhandeln und dann diese Koalition doch noch zustande kommt.
Es wäre eine interessante Koalition und besser ausgeglichen als mit den Linken. Aus Sicht der Grünen gibt es zu Nachverhandlungen nur offenbar keine Notwendigkeit, sie könnten genauso gut mit den Linken. Die FDP steht vor der Frage, ob sie auf ihre Positionen beharrt und wie Lindner eher nicht regiert als "falsch" (= gegen die eigenen Prinzipien?), wissend, dass dann die Linken Teil der Regierung werden dürften. Oder ob sie mit Haken an wenigen ihrer Spiegelstriche und vielen Abstrichen zufrieden ist, dadurch vor allem aber die künftige Koalition deutlich in Richtung Mitte verschiebt. Letzteres wäre mir aus Sicht der FDP attraktiver erschienen.
Für mich bleibt weiter rätselhaft, wieso die Verhandlungsführer nicht gemerkt haben (nicht merken konnten?), dass es eine knappe Abstimmung gibt. Das Problem ist ja nicht, wenn der Koalitionsvertrag nicht zur FDP passen sollte. Das Problem ist, dass man das dann nicht vorher merkte.
Die FDP hatte meines Erachtens einen ganz starken Erfolg: Zwei wichtige Dezernate. Daraus hätte man im politischen Alltag viel draus machen können.
Angesichts des Umstands, dass es immer schwerer wird, auch mit nur drei Parteien eine Mehrheit zu bekommen, stelle ich mir die Frage, ob man nicht ganz neu denken sollte. Eine Antwort könnte eine Minderheitsregierung sein, die sich dann eben für die jeweiligen Entscheidungen Mehrheiten suchen muss. Vielleicht würde sich dann öfters mal die beste Lösung durchsetzen. Das Problem ist dann aber, wie man die Dezernatsposten verteilt.
^Vielleicht hat man bei der FDP gehofft, dass das Feigenblatt im Wahlprogramm, mit dem man grüne Ansätze im Pink-Gelben Wählervolk noch mal halten wollte, wie in den letzten Verhandlungen immer, auch diesmal vom Koalitionspartner nicht gezogen wird.
Das ging schief, man konnte die "autofeindlichen" oder eben fahrrad- und menschenfreundlichen Forderungen nicht wegverhandeln - im Gegensatz zu einer schwarz-geführten Koalition ist das bei den Grünen halt Kernprogramm - und die Basis (kann auch sein, dass die noch in den 1970ern hängen, den Eindruck habe ich bei jungen FDP-Wählern gelegentlich) hat eben andere Vorstellungen, als das was man als "Juniorpartner" mit 8% aushandeln kann.
Und das obwohl man offensichtlich der FDP weit entgegenkam.
Man könnte mal was Revolutionäres machen, und die Dezernatsposten einfach nach Kompetenz, statt nach Parteibuch besetzen.
^ Auch die Forderung nach Reduzierung der Dezernate ließe sich leicht erfüllen, wenn die FDP nicht weiter darauf bestünde, ein Dezernat unsinnigerweise zu teilen, damit man zwei Posten für die eigenen Leute zu vergeben hat und man im Verhältnis zum kleineren Partner Volt angemessen dasteht. Nachvollziehbar aber nicht unbedingt sachorientiert. Und so sind einige "Probleme" denn auch hausgemacht...
Der Online-Parteitag der Frankfurter FDP zur Ergänzung des Koalitionsvertrages scheiterte eben am großen Interesse der Mitglieder und an der Technik, zu viele Teilnehmer....
Neuer Termin wohl frühestens am Samstag....
Etwas peinlich für eine Partei welche sich die Digitalisierung so groß auf die Fahnen geschrieben hat. Aber kann natürlich passieren.
Als Ersatz für die Online-Versammlung wird jetzt wieder auf Präsenz umgeschwenkt, am Sonntag im Waldstadion. Da wollte der Vorstand jetzt ganz sicher gehen, dass es keine Kapazitätsprobleme geben wird...
Laut der Bild von heute (Paywall) wird die Einladungsfrist zum neuen Parteitag als zu kurz und satzungswidrig bemängelt, namentlich von Volker Stein. Der Kreisvorsitzende der FDP, Thorsten Leib, sieht in der eilbedürftigen Verkürzung der Einladungsfrist keinen Satzungsverstoß.
Habemus Koalition.
Die FDP hat im Waldstadion getagt und den Koalitionsvertrag mit den Nachbesserungen angenommen, diesmal recht deutlich:
157 ja, 45 nein, 2 Enthaltungen.
Dies berichtet die Hessenschau.
Die bewusste Partei, die den unter Verschluss gehaltenen Entwurf des weiterentwickelten Hochhausentwicklungsplans jetzt rigoros zusammenstreichen wird, wurde von mehr als 75% der Frankfurter nicht gewählt.
Das ist richtig, aber ebenso ist nicht von der Hand zu weisen: bei der OB-Stichwahl hat Peter Feldmann im März 2018 mit einer signifikanten Mehrheit 70,8% gegen Bernadette Weyland gewonnen, obwohl damals schon 6 Jahre Feldmann hinter den Wählern lagen. Im März 2012 hatte er hingegen nur mit 57% gegen Boris Rhein gewonnen. Die damalige Stärke von Feldmann spiegelt die immer noch eklatante Schwäche der Opposition wider. Ebenso dürfen die Frankfurter Wähler selbst mal kritisch in den Spiegel schauen, die bei den letzten Wahlgängen auf die weich gespülte "Everybody's Darling" Art Feldmanns reingefallen und erst nach dem AWO-Skandal aufgewacht sind als es längst zu spät war.
Ja, es ist schade, dass Frankfurt auf eine "verlorene Dekade" zurück blicken wird, aber hier ist die Opposition genauso in die Pflicht zu nehmen, wie die Regierungspartei.
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--- wobei die Stichwahl in 2018 gerade mal 30 % Wahlbeteiligung hatte (wenn ich das korrekt erinnere).
Bei solchen Proporzen überhaupt noch von "Legitimation" zu sprechen ist kühn.
"Kulissenspiel" wäre da der bessere Begriff.
... und auf solchem Treibsand wird dann unsere Zukunft verplempert.
Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2% in der zweiten Runde, in der ersten Runde waren es 37,6%. An den fast 71% für Feldmann wäre wohl kaum zu rütteln gewesen. End of day: Weylandt bzw. eine arg konfus agierende CDU in Frankfurt haben es einfach nicht geschafft ihre Wähler zu Urne zu bewegen (die einstige Stammwählerschaft in Sachsenhausen-Süd, die komplett vergrault wurde, wäre hier zu erwähnen). Besonders die Auswahl der Themen und das Profil der Kandidatin schienen auf wenig Gegenliebe zu stoßen.
Eine Beobachtung will ich mir nicht verkneifen. Ich wäre stark dafür die Legitimation von demokratischen Wahlen besonders bei einem so klaren Resultat nachträglich NICHT in Frage zu stellen. Das ist genau was die Trumps, Bolsonaros und Orbans dieser Welt als Taktik anwenden um Legenden zu stricken und demokratische Ergebnisse immer dann anzuzweifeln, wenn für sie das falsche Ergebnis heraus kam. Am 06.01.21 am Capitol in Washington DC sahen wir dann den negativen Höhepunkt dieser Entwicklung als die Wahl-Verlierer zur Selbstjustiz griffen, da angeblich systematischer Wahlbetrug vorlag (man wartet immer noch auf die Beweise). Das Resultat sind mindestens sechs Tote und ein Präsident Biden, der von einer Seite der politischen Spektrums größtenteils als illegitim angesehen wird. Fake News at its worst.
@ m.Ro80: Keineswegs möchte mir anmaßen, zu behaupten, dass Du hier demokratische Ergebnisse bewusst entwerten möchtest. Ein Kulissenspiel ist unsere Demokratie aber ganz sicher nicht.
Quelle: https://www.op-online.de/region/frankfurt/feldmann-gewinnt-klar-frankfurt-9684787.html
Da hast Du Recht, Golden Age.
Wenn die Opposition es nicht schafft Ihre Wähler an die Urne zu bringen, darf man sich nicht im Nachhinein über mangelnde Legitimation beschweren.
Die Wahlbeteiligung ist tatsächlich bei Kommunalwahlen ein ernsthaftes Problem - einerseits geht das Wahlvolk nicht zur Abgabe seiner Stimme, andererseits erhebt es diese nach und zwischen den Wahlen, wenn Dinge beschlossen werden, die ihm nicht passen.
Ist es wirklich so schwierig, sich alle paar Jahre mal Sonntags aus der Kiste zu erheben und Wählen zu gehen?
Immer dran denken: Alle radikalen Positionen schaffen es zuverlässig ihre Wähler zu mobilisieren. Wenn man die nicht will, muss man selber wählen gehen - btw: Am 26.09. ist mal wieder Wahltag.
Wer dachte, dass die CDU in Frankfurt nach dem AWO-Skandal des OBs wieder im Kommen ist um sich für die OB-Wahl im Jahr 2024 zu wappnen, wurde gerade wieder eines Besseren belehrt.
Mit alarmierenden 18,1% fuhr die CDU in Frankfurt nun ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein und blieb somit weit hinter der Bundes-CDU (24,1%). Sie verlor somit die Direktmandate in beiden Wahlkreisen. Man kann hier also durchaus von einem "Sondereffekt" sprechen (man vergleiche mal zu München) und der schwächsten CDU in Nachkriegs-Frankfurt.
Es wäre töricht dieses Ergebnis nun auf den Kanzlerkandidaten Laschet zu schieben, denn es ist die logische Fortsetzung einer ganzen Reihe an Wahlniederlagen (Kommunalwahl 2021, Europawahl 2019, Landtagswahl 2018, OB-Wahl 2018).
Die Wahl-Analyse des Bürgeramts kam zu folgenden Erkenntnissen bzgl. der Frankfurter CDU:
1) Die CDU erreicht die jungen Frankfurter nicht: Nur bei über 70-Jährigen bekam die CDU in Frankfurt mehr als 30% und hat somit die älteste Wählerschaft am Main. Bei Wählern zwischen 18 und 44 Jahren kam nur auf jämmerliche 12% der Stimmen.
2) Die Grünen nehmen der CDU die Wähler ab. Seit der Bundestagswahl 2017 gingen 40% der Stimmen verloren, hiervon wählten die Hälfte nun grün. Somit sind Klimaschutz, Mobilitätswende (und das Ende der autogerechten Stadt) und soziale Gerechtigkeit auch für bürgerliche Wähler von Bedeutung.
3) Die Frankfurter CDU ist un-urban. In nur noch 4 von 46 Stadtteilen gewann die CDU - vor allem in den unurbanen Vororten, weit weg von der Lebensrealität der meisten Frankfurter, genau wie die CDU, die vor allem als Landespartei, aber schon lange nicht mehr als Stadt-Partei wahrgenommen wird.
Ich würde hinzufügen, dass das Personal der Frankfurter CDU (besonders Schneider und Frank) in den letzten Jahren eine desolate Figur abgegeben hat. Der jahrzehntelange Dilettantismus rund um die Multifunktionsarena, die Hängepartie um die Paulskirche, die verlorenen Jahre in Alt-Sachsenhausen (Paradiesplatz), die Europaschule in den Mainwasen, das fast nicht vorhandene Vorgehen gegen die zunehmende Vermüllung des gesamten Stadtgebiets (besonders am Wochenende), der teilweise Rückfall des Bahnhofsviertels, der Konstablerwache und des Allerheiligenviertels in alte "Krankfurt" Zeiten, etc. etc. So durfte es auf keinen Fall weitergehen und es ist gut, wenn die CDU in Frankfurt endlich wieder ihre Kräfte in der Opposition sammelt und vor allem ihr komplett überfordertes Personal konsequenterweise austauscht.
