Stadtpolitik in Frankfurt

  • Laut der Bild von heute (Paywall) wird die Einladungsfrist zum neuen Parteitag als zu kurz und satzungswidrig bemängelt, namentlich von Volker Stein. Der Kreisvorsitzende der FDP, Thorsten Leib, sieht in der eilbedürftigen Verkürzung der Einladungsfrist keinen Satzungsverstoß.

  • Habemus Koalition.


    Die FDP hat im Waldstadion getagt und den Koalitionsvertrag mit den Nachbesserungen angenommen, diesmal recht deutlich:

    157 ja, 45 nein, 2 Enthaltungen.


    Dies berichtet die Hessenschau.

  • Die bewusste Partei, die den unter Verschluss gehaltenen Entwurf des weiterentwickelten Hochhausentwicklungsplans jetzt rigoros zusammenstreichen wird, wurde von mehr als 75% der Frankfurter nicht gewählt.

    Das ist richtig, aber ebenso ist nicht von der Hand zu weisen: bei der OB-Stichwahl hat Peter Feldmann im März 2018 mit einer signifikanten Mehrheit 70,8% gegen Bernadette Weyland gewonnen, obwohl damals schon 6 Jahre Feldmann hinter den Wählern lagen. Im März 2012 hatte er hingegen nur mit 57% gegen Boris Rhein gewonnen. Die damalige Stärke von Feldmann spiegelt die immer noch eklatante Schwäche der Opposition wider. Ebenso dürfen die Frankfurter Wähler selbst mal kritisch in den Spiegel schauen, die bei den letzten Wahlgängen auf die weich gespülte "Everybody's Darling" Art Feldmanns reingefallen und erst nach dem AWO-Skandal aufgewacht sind als es längst zu spät war.


    Ja, es ist schade, dass Frankfurt auf eine "verlorene Dekade" zurück blicken wird, aber hier ist die Opposition genauso in die Pflicht zu nehmen, wie die Regierungspartei.

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    --- wobei die Stichwahl in 2018 gerade mal 30 % Wahlbeteiligung hatte (wenn ich das korrekt erinnere).

    Bei solchen Proporzen überhaupt noch von "Legitimation" zu sprechen ist kühn.

    "Kulissenspiel" wäre da der bessere Begriff.


    ... und auf solchem Treibsand wird dann unsere Zukunft verplempert.

  • Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2% in der zweiten Runde, in der ersten Runde waren es 37,6%. An den fast 71% für Feldmann wäre wohl kaum zu rütteln gewesen. End of day: Weylandt bzw. eine arg konfus agierende CDU in Frankfurt haben es einfach nicht geschafft ihre Wähler zu Urne zu bewegen (die einstige Stammwählerschaft in Sachsenhausen-Süd, die komplett vergrault wurde, wäre hier zu erwähnen). Besonders die Auswahl der Themen und das Profil der Kandidatin schienen auf wenig Gegenliebe zu stoßen.


    Eine Beobachtung will ich mir nicht verkneifen. Ich wäre stark dafür die Legitimation von demokratischen Wahlen besonders bei einem so klaren Resultat nachträglich NICHT in Frage zu stellen. Das ist genau was die Trumps, Bolsonaros und Orbans dieser Welt als Taktik anwenden um Legenden zu stricken und demokratische Ergebnisse immer dann anzuzweifeln, wenn für sie das falsche Ergebnis heraus kam. Am 06.01.21 am Capitol in Washington DC sahen wir dann den negativen Höhepunkt dieser Entwicklung als die Wahl-Verlierer zur Selbstjustiz griffen, da angeblich systematischer Wahlbetrug vorlag (man wartet immer noch auf die Beweise). Das Resultat sind mindestens sechs Tote und ein Präsident Biden, der von einer Seite der politischen Spektrums größtenteils als illegitim angesehen wird. Fake News at its worst.


    @ m.Ro80: Keineswegs möchte mir anmaßen, zu behaupten, dass Du hier demokratische Ergebnisse bewusst entwerten möchtest. Ein Kulissenspiel ist unsere Demokratie aber ganz sicher nicht.


    Quelle: https://www.op-online.de/region/frankfurt/feldmann-gewinnt-klar-frankfurt-9684787.html

  • Da hast Du Recht, Golden Age.


    Wenn die Opposition es nicht schafft Ihre Wähler an die Urne zu bringen, darf man sich nicht im Nachhinein über mangelnde Legitimation beschweren.

  • Die Wahlbeteiligung ist tatsächlich bei Kommunalwahlen ein ernsthaftes Problem - einerseits geht das Wahlvolk nicht zur Abgabe seiner Stimme, andererseits erhebt es diese nach und zwischen den Wahlen, wenn Dinge beschlossen werden, die ihm nicht passen.


    Ist es wirklich so schwierig, sich alle paar Jahre mal Sonntags aus der Kiste zu erheben und Wählen zu gehen?


    Immer dran denken: Alle radikalen Positionen schaffen es zuverlässig ihre Wähler zu mobilisieren. Wenn man die nicht will, muss man selber wählen gehen - btw: Am 26.09. ist mal wieder Wahltag.