Stadtpolitik in Frankfurt

Was den Hochhausbau angeht, bleibt der Koalitionsvertrag sehr unkonkret, finde ich. Eine Begrünung der Hochhäuser, insbesondere der bestehenden, wird sehr schwer, wobei ich mich über terassenartige Grünflächen dort freuen würde. Aber wir sind halt nicht in den Tropen.

Nicht ganz Immobilienmogul, denn bevor die FDP nach 5 Jahren möglicherweise in die Opposition geht hat sie sich noch im gestrigen Verhandlungsmarathon durchgesetzt und erhält zwei hauptamtlich geführte Dezernate, nämlich Wirtschaft (Annette Rinn) und Sicherheit (tbd). Eine personelle Überraschung wäre hier möglich.

Edit 21.05.2021: Sylvia Weber wird auch den Bereich Bauen verantworten.

Pickt ihr hier eigentlich nur die größten Knaller raus oder spielen solche Boomerthemen wie wirtschaftliche Entwicklungen, Strategien im Wohnungsbau, lösungsorientierte Verkehrspolitik so gar keine Rolle mehr?

Erinnert mich bisher so ein bisschen an den Grundschul-Sachunterricht der 80er-Jahre, da kamen ähnliche Wünsche auf.

zu 314:

Aus Versehen den Like- Knopf gedrückt, suchte den Antwort- Knopf .....

Also, erstmal können die FDP-Mitglieder noch über den Entwurf abstimmen. Stimmt die Basis zu, könnte die Partei der Vierer-Koalition beitreten und das Dezernat von Herrn Frank (CDU) wird für die FDP zweigeteilt werden, warum auch immer.

Das überzeugt weder inhaltlich, siehe #310, noch von der Magistratsaufteilung, siehe # 314, insbesondere auch, da der Druck auf den Amtsverzicht des derzeitigen OB´s fehlt.

Bin gespannt auf das Ergebnis des Parteitags.

Ganz spannend. Was ich für die Branche als kurzfristig am relevantesten ansehe, sind die weiter zu verschärfenden Quoten im Baulandbeschluss, ergänzt um die neue Möglichkeit zur Abgabe von 50% der Fläche, um sich freizukaufen.

Insgesamt wird wohl alles schwieriger werden, was in irgendeiner Form "grüne Wiese" betrifft.

Der Hochhausrahmenplan wird sicher nochmal länger auf sich warten lassen. Das legt die Formulierung nahe, dass erst mal genug Büroraum bis 2030 da sei. Wenn ich das richtig verstehe, wird neben der Begrünung auch die bisher nur erwünschte Nutzungsmischung in Hochhäusern obligatorisch.

Für mich persönlich am interessantesten wird zu beobachten sein, wie sich die Stellschrauben beim Erbbau sowie die geplante Wohnanleihe auswirken bzw. vom Markt angenommen werden. Dazu kommt, ob und wie der angekündigte stärkere Flächenkauf umgesetzt werden kann. Diese drei Punkte dürften, wenn sie denn umgesetzt werden, das Potenzial für die auf lange Sicht gravierendere Auswirkungen haben als der schärfere Baulandbeschluss oder ein etwas späterer Hochhausrahmenplan.

Brauchwassersysteme, keine Tiefgaragen, weniger Stellplätze: Da kommen ein paar neue planungstechnische Themen auf.

Spannend dürfte auch das Zusammenspiel der einerseits jetzt festgeschriebenen Clusterung der Rechenzentren mit der andererseits angeregten Verschränkung mit Wohngebieten zur Abwärmenutzung sein. Da wird man schauen, ob und wie der Widerspruch sich, auch technisch, auflösen lässt.

Was die Personalspekulationen betrifft: Für mich liest sich das so, als ob Planung und städtisches Bauen wieder bei der SPD zusammengeführt werden. Damit wären die Grünen da erst mal aus dem Spiel, wobei natürlich aus der Gesamtausrichtung hervorgeht, dass das Umweltressort in Immobiliendingen ein gewichtigeres Wörtchen mit reden wird.

Ich bin überrascht, was die FDP so alles mit sich machen lässt, nur um endlich mal wieder mitregieren zu dürfen. Da war man schon mal weiter. Jetzt bekommt man zwei Dezernate, die früher nur eines waren und die außerdem längst nicht so viel Einfluss versprechen, wie z.B. das Planungsdezernat.

Das der aktualisierte HHRP jetzt wieder später kommt ist schade. Selbst wenn die Prognose, dass die derzeitigen Flächen bis 2030 reichen, stimmen sollte, sieht verantwortungsvolle und vorausschauende Politik anders aus.

Zum Thema Wohnen lese ich nur viel von Regulierungen, aber wenig davon, wie man mehr städtischen Wohnraum schaffen möchte. Auch nach Corona wird die Stadt immer noch eine hohe Anziehungskraft auf die Menschen ausüben. Die Menschen können vielleicht vermehrt von zu Hause arbeiten, aber Bars, Restaurants, Theater, Kinos, Oper, Festivals, etc. gibts halt weiterhin nur in der Großstadt und nicht im Hintertaunus.

Interessant fand ich, dass der Koalitionsvertrag (ab 885) im Grundsatz am Siedlungsprojekt "Josefstadt" an der A5 festhält, und zwar beiderseits der A5, zwar mit viel Rhetorik zu Klima und Grün (ohne das gehts anscheinend nirgends mehr). Entgegen den Beschlussfassungen in der Regionalversammlung und in den Umlandgemeinden wird am landesplanerischen Zielabweichungsverfahren festgehalten, mit Prioriät auf dem Bereich östlich der A5, insodern also keine Änderungen am eingeschlagenen Weg

Aus meiner Sicht brechen finstere Zeiten an, wenn Stadtpolitik sich anmaßt, den Büroflächenbedarf festzulegen: "Wir stellen fest, dass mit den bisher ausgewiesenen Standorten die Büro-Nachfrage bis Ende des Jahrzehnts gedeckt werden kann." Wie selbstherrlich geht es denn noch? Der Hochhausentwicklungsplan wird nicht fortgeschrieben, weil es der aktuelle und auch künftige Planungsdezernent nicht will.

Man braucht kein Prophet sein, um einen ganz erheblichen Rückgang der Bautätigkeit in allen Bereichen vorauszusagen. Hier wird eine für die Prosperität der Stadt sehr bedeutende Branche bei lebendigem Leib zu Tode reguliert. Mit voller Absicht.

Es kommt Bewegung auf bei der Frankfurter FDP. Soeben hat die Kreisgeschäftsstelle Anträge für die morgige Mitgliederversammlung verschickt.

Demnach soll an wesentlichen Stellen das Papier nachverhandelt werden, u.a. werden genannt Rechtsstaatlichkeit, Haushaltsgebaren, Verkehrspolitik, Flughafen.

Der Oberbürgermeister scheint aber zufrieden: Interview in der heutigen FAZ, leider hinter einer Paywall. Der Teaser zeigt, dass er einen hohen sozialdemokratischen Anteil im ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht.

Das ist halt das Problem der FDP in dieser Konstellation. Alt zweitkleinster Partner in einer 4er-Konstellation kannst Du nun mal keine riesigen Ansprüche stellen. Es ist auch nicht so, als hätten die FDP-Verhandler nichts erreicht. Sie haben z.B. eine Gewerbesteuer-Erhöhung verhindert und durchgesetzt, dass die Grundsteuerumstellung aufkommensneutral durchgeführt werden soll.

Das sind aber alles keine Dinger, die die eigenen Anhänger jetzt in Begeisterungsstürme ausbrechen lassen und man merkt das ja jetzt schon, dass die CDU da genüsslich draufhaut.

Ich sehe insgesamt viel zu wenig, womit sich die FDP glaubhaft identifizieren könnte.

Die FDP sollte dieser "Koalition" fernbleiben und Opposition machen.

Refrain: "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren".

^ Grundsätzlich bin ich da deiner Meinung, allerdings habe ich angst vor allen Alternativen, die es hierzu gibt. Da bleibt zu hoffen, dass die FDP in der Koalition das Zünglein auf der Waage ist und verhindert, dass wir ganz nach Links abrutschen. Bauen, Digitales oder Wirtschaft sind Dezernate, für die ich die FDP am qualifiziertesten halte. Dass es nur eines davon wurde ist schade aber, wie gesagt, besser als alle alternativen.

Die FDP hat den Koalitionsvertrag heute Abend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es soll neu verhandelt werden. Mehr in der FAZ.

Die anderen drei (Grüne, SPD, Volt) lehnen Nachverhandlungen ab: https://www.hessenschau.de/pol…alition-geplatzt-100.html

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das wirklich das letzte Wort ist, aber das man einen Koalitionsvertrag zwischen 4 Partnern nicht einfach nachverhandeln kann, erscheint mir logisch. Dafür hat man ja vorher verhandelt. Wahrscheinlich rückt jetzt die Linke nach. DANKE FDP!!! (das war Ironie).

Inhaltlich kann ich die Entscheidung der FDP nicht nachvollziehen. So schlecht war der Koalitionsvertrag nicht (der war vor allem in vielen Punkten unkonkret). Die FDP hätte die Verhinderung einer Gewerbesteuererhöhung für sich verbuchen können und hätte 2 wichtige Dezernate bekommen. Was wollen die eigentlich? Die hatten 7,6 % geholt. Meinen die, damit könnten sie den ganzen Koalitionsvertrag diktieren?

Ich glaube, die FDP wird das bereuen. Sie ist jetzt schon sehr lange nicht mehr in Frankfurt an der Regierung beteiligt gewesen. Die FDP wird in der Opposition sicher nicht wichtiger. Worauf warten die? Dass eine Links-Koalition krachend scheitert und sie wie Phönix aus der Asche emporsteigen und dann mit der CDU alleine regieren? Das wird nicht passieren, selbst wenn die neue (mutmaßliche) Linksallianz viel Bockmist bauen sollte. Die Parteienlandschaft bleibt voraussichtlich zersplittert. Es wird eher schlimmer. Die FDP wird sich in 5 Jahren unter Umständen stark bemühen müssen, das Ergebnis aus 2021 halten zu können.

Klar: Wenn es nicht passt (persönlich/inhaltlich), geht es nicht. Man kann oder sollte auch niemanden von der Basis zwingen, dem Koalitionsvertrag seinen Segen zu geben. Aber hätte das nicht vorher bekannt sein und kommuniziert werden müssen? Wie kann es sein, dass man so lange verhandelt und dann nicht die klare Unterstützung von der Basis hat? Haben sich die Partei- und Fraktionsführer so verschätzt in Bezug auf die Stimmung? Ich wundere mich jedenfalls. Mir fällt auf, dass die prominenteren Namen, die da gestern reingegrätscht haben, nicht (Gerster, Beer) oder nicht mehr aktiv (Ex-Dezernent Stein) in der Kommunalpolitik tätig sind. Wieso fallen sie Rinn und Lieb, das sind die Fraktionsführerin und der Parteichef (!), derart in den Rücken? Die sind doch jetzt nicht mehr haltbar, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.

Dazu passt dieser Artikel in der Welt, wo man es ähnlich sieht: https://www.welt.de/politik/de…Linksbuendnis-folgen.html

Es kann auch einfach sein, dass, selbst bei der FDP, das was die Politiker aushandeln können (da gehört ja immer die Gegenseite dazu), so weit weg ist, von den Vorstellungen der Basis, dass es eben nicht trägt.

Das ist für die FDP vielleicht neu, andere, jüngere Parteien kennen das zu Genüge, was passiert, wenn die hohen Ziele und die machbare Realität nicht zusammenpassen. Die Flügelkämpfe zwischen Realos und fundis der Grünen sind/waren ja berühmt.

Ich sehe das etwas anders als Du, Megaxel.

Die Absage der FDP war aus meiner Sicht mit diesem Koalitionsvertrag vorhersehbar. Warum? Die FDP konnte keine eigenen positiven Erfolge für sich verbuchen. Man hat Ihr nur die negativen Erfolge gegönnt (keine Gewerbesteuererhöhung, keine Erhöhung des Grundsteueraufkommens, kein Verbot des Lieferverkehrs in der Stadt). Die FDP wurde als Verhinder-Partei positioniert.

Die Grünen waren zu erfolgreich. Wenn man sich den Koalitionsvertrag durchliest muss man sich fragen, wo die Grünen irgendeine Kröte haben schlucken müssen? Klar in Sachen Klimaschutz könnte alles noch viel schneller gehen, aber die Grünen haben alle Ihre Kernziele durchgesetzt. Man vergleiche das mal mit dem Koalitionsvertrag von 2016 und der Frage, ob die CDU als damals stärkste Partei alle Ihre Kernforderungen durchsetzen konnte (Antwort: nein).

Die Grünen haben verhandelt wie ein kleiner Koalitionspartner, der im Regelfall immer etwas mehr bekommt, als ihm nach dem Stimmenanteil eigentlich zusteht. Das kann man durchaus als Anerkennung für das Verhandlungsteam der Grünen werten. Aber man muss sich dann halt auch nicht wundern, wenn einer der erhofften Partner darüber dann nicht in Begeisterungsstürme ausbricht.

Man hat der FDP nichts gegeben, was Sie als Ihren ureigenen Erfolg hätte vermarkten können und wo die FDP hätte darauf verweisen können, dass sie das den anderen Parteien in harten Verhandlungen abgerungen hat. Keine vollständige Bebauung des Güntersburg-Areals, kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach, kein neues Drogenkonzept im Bahnhofsviertel, kein neuer Umgang mit den besetzten autonomen Zentren, keine Feldmann-Abwahl-Klausel bei weiteren Veröffentlichungen. Zusätzlich hat man die FDP noch so positioniert, dass sie es war, die einen erweiterten Magistrat notwendig machte, weil de Grünen nicht auf ihren fünften Dezernenten verzichten wollten. Am Ende gab es nichts, wo die anderen Parteien mal hätten richtig schlucken müssen und was Rinn und Lieb Ihren Mitgliedern hätten hinhalten können ala "das gibts nur mit uns" und "das hat nicht mal die viel größere CDU hinbekommen".

Aus meiner Sicht müssen die Grünen mal in sich gehen und sich bewusst machen, was es heißt jetzt stärkste Partei zu sein.

Ist doch super! Eine westdeutsche Wirtschaftsmetropole bekommt eine Links-Linke Koalition und die Opposition liegt am Boden. Dann können die Linken ja mal endlich zeigen das sie, wie immer behauptet, alles besser und gerechter machen – in ein paar Jahren wird dann Bilanz gezogen! Für die Besserverdiener unter den Grünen-Wählern könnte diese Koalition vielleicht sogar ganz neue Erkenntnisse mit sich bringen.

^^

Zu den Grünen: Denen sollten die Übrigen mal bewusst machen, was es (heutzutage) heisst, eine plusminus 25%-Partei zu sein: Das ist immer noch eine sehr, sehr deutliche Minderheit, lieber sipaq.

Und genau diese Lektion hat die FDP hier gerade ausgeteilt. Alleine dafür hat sich dieser Knall bereits gelohnt. Mein Respekt !

^ Na toll, da hat's jetzt eine noch viel kleinere Minderheit der sehr, sehr kleinen Minderheit mal so richtig gegeben!

Was heißt "sehr, sehr deutliche Minderheit"? Wer ist denn die "sehr, sehr deutliche Mehrheit"? die FDP vielleicht? Eine Minderheit doch nur bezogen auf diejenigen, die nicht Grün gewählt haben. Aber diese Mehrheit ist rein virtuell, sie fragmentiert sich in lauter "sehr, sehr kleine Minderheiten", die durchwegs noch minderer sind; angefangen bei den nicht wahlberechtigten Bürgern über die wahlberechtigten Wahlabstinenzler bis Kleingruppen a la FDP und den Kleinstgruppierungen die es gar nicht zu Sitz und Stimme in der STVV gebracht haben. Ein toller Knall, kann sich die FDP richtig was drauf einbilden.