Stadtpolitik in Frankfurt

Die Grünen haben ihr Programm für die nächste Wahl vorgestellt: https://www.gruene-frankfurt.d…/Frankfurt_neu_denken.pdf

Praktischerweise sind die Zeilen nummeriert, sodass Verweise leicht möglich sind. Folgende, für die Stadtplanung relevante Themen habe ich bei erster Durchsicht gefunden (Ziffern bezeichnen die jeweilige Zeile):

483 ff.: Die Josefstadt wird westlich der A5 nicht weiter verfolgt. Der östliche Bereich soll weiter geprüft werden. Allerdings steht dies unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit.

498 ff: Die Umsetzung der Günthersburghöfe wird unterstützt. Man will aber die unterschiedlichen Konflikte im Dialog lösen (was immer das dann heißen soll).

576 ff.: Für öffentliche wie private Träger soll es eine Quote von 40 % geförderten Wohnraum geben (25 % für den ersten, 15 % für den zweiten Förderweg). 15 % sind für gemeinschaftliche und genossenschaftlichen Wohnraum reserviert, 15 % für frei finanzierte Mietwohnungen und 10 % für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Bleiben ergo 20 %, die frei von Vorgaben genutzt werden können.

1115 +1392 ff.: Zum Flughafen bleibt es sehr unkonkret. Er soll "verträglich weiterentwickelt" werden und eine wirtschaftliche Perspektive haben. Gefordert wird aber eine "echte Nachtruhe". Weiter hinten wird dann konkreter von der Ausweitung der Nachtruhe gesprochen. Das heißt dann wohl FLugverbot zwischen 22 und 6 h.

1239 ff.: Zum ÖPNV wird es konkreter. Allerdings ist da auch viel Altbekanntes und Unstreitiges dabei: U5 bis Frankfurter Berg, Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim, U5 bis Nied und Höchst "prüfen", Planungen für Regionaltangente Ost forcieren, T3 über die S7 anbinden. U 7 über Heerstraße verlängern und P+R an der A5 prüfen, Ringstraßenbahn mit Anbindung von OF über Fechenheim und Oberrad, Tram nacn Neu-Isenburg und Sprendlingen sowie Bad VIlbel, Tram im Gutleut bis zur Wurzelsiedlung, Tram bis Höchster Bahnhof und weiter zur Jahrhunderthalle, Tram von Fechenheim nach Bergen und Enkheim und ggf. Bad Vilbel prüfen, U 4 bis Bergen und ggf. Bad Vilbel prüfen, Tram von Schweizer Str. über die Friedensbrücke bis zum Campus Westend und ggf. über Hansaalle zum Allenring (das hatte ich bei http://www.stadt-am-main.de anders verstanden: danahc läuft die Tram über die Untermainbrücke), Schienenverbindung (Tram? U-Bahn?) vom Südbhf. zur Sachsenhäuser Warte, Schnellbuslinien. Der Fernbahntunnel wird unterstützt.

Wir hatten hier noch gar nichts zum jüngsten Eklat in der Stadtverordnetenversammlung, wo der OB zweimal den CDU-Referenten (1x Sozialdezernentin Birkenfeld und 1x Sicherheitsdezernent Frank) Redeverbot erteilt hat. Bei letzterem hatte der OB unmittelbar vorher noch diesen angegriffen und verwehrte Ihm dann das Recht sich zu verteidigen. Die CDU stand kurz vor dem Bruch der Koalition, hat sich aber (wohl aus Gründen der Staatsräson) dagegen entschieden.

Hier mal eine Liste der Artikel dazu aus der FAZ der letzten Tage:

• Maulkorb vom gläsernen Oberbürgermeister
• Feldmann verbietet CDU-Stadtrat den Mund
• Wer im Stadtparlament reden darf
• Frankfurts Koalition vor der Zerreißprobe
• Frankfurter CDU berät über Ende der Koalition
• CDU verzichtet auf Bruch der Frankfurter Koalition
• Mit der Faust in der Tasche (Kommentar)
• Warum die Koalition in Frankfurt weitermacht

Ein ziemlicher Skandal und Offenbarungseid unseres OBs, wie ich finde. Was meint Ihr?

Ich bin der Ansicht dass Feldmann zurücktreten sollte. Er hat in seiner Amtszeit wenig geleistet und in den letzten Monaten dem Amt des Oberbürgermeisters geschadet. Das Schwarz-grüne Experiment ist ebenfalls gescheitert. Wir brauchen Neuwahlen, sowohl für den OB als auch für die Stadtregierung.

Wer wäre die Persönlichkeit aus der CDU, den Grünen oder gar der FDP? Momentan ist Feldmann aus meiner Sicht leider der Einäugige unter den Blinden. Der Beschluss der CDU am WE zeugt nicht von überragendem Selbstvertrauen. Oder ist es ohnmächtige Kapitulation? Wo ist die Persönlichkeit in der Stadtpolitik die Feldmann Paroli bietet? Zu befürchten ist das er damit noch durchkommt und im März a la Trump schreit: "Haltet den Dieb!"

Innerhalb des Personenkreises bei der CDU oder den Grünen, die dezernatliche Verantwortung tragen, scheint es möglicherweise eine 'Absetzbewegung' nach B zu geben und von denen restlichen fällt mir spontan auch keine Person ein die als Macher, Entscheider, Strippenzieher oder sonst wie aufgefallen ist der ich zutraue Feldmann abzulösen.

Selbst der 'Haustürwahlkampf' von Nils Kößler kommt momentan ziemlich schluffig rüber, als das der 'Altmeister' darin sich - was ich äußerst bedauere - ernsthafte Sorgen machen müsste. Und dass das Wahlprogramm der Grünen sich nur auf die Reduzierung des MIV in der Innenstadt fokussiert ist zu dürftig um stärkste Faktion zu werden.

Will sagen ich erwarte keine Besserung nach der Kommunalwahl selbst wenn‘s für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte.

Sorry für den Pessimismus, aber ich bin da momentan einfach ratlos und ich habe hoffentlich hier im DAF keinem auf die Füße getreten.

P.S.: Von der 'Chefsache' Sanierung der Paulskirche zum Jubiläum 2023 reden wir besser nicht denn die geht auch voll in die Binsen.

Das Redeverbot durch Feldmann war ein unglaublicher Affront. Dass die CDU die Koalition nicht aufgekündigt hat, dürfte allerdings weniger an der Staatsräson, sondern an den zu befürchtenden Auswirkungen für den Rest der Legislaturperiode geschuldet gewesen sein. Eine vorzeitige Aufkündigung hätte eine größere Gefahr eines Linksblocks im Stadtparlament dargestellt, womöglich mit Signalwirkung für die anstehende Kommunalwahl.

Ich befürchte, dass die CDU nicht sonderlich gut abschneiden wird. Sie mag wieder stärkste Kraft werden, aber wird sie eine Mehrheitskoalition schmieden können? Nils Kößler hat zwar deutlich mehr Charisma als Frank oder Schneider. Programmatisch sieht es bei der CDU allerdings mau aus. Nur auf Feldmann einschlagen wird nicht genügen. Feldmann (und damit die SPD)) generiert sich als großer Wohltäter (Mieterschutz, Verkehrswende etc). Das stimmt zwar größtenteils nicht. Man glaubt es ihm aber zu oft.

Welche Antworten hat denn die CDU auf die drängende Wohnungsnot? Als großer Für-Sprecher der Josefsstadt ist sie mir bisher nicht aufgefallen. Eigene Ideen? Fehlanzeige. Man muss ja nicht neuen Stadtteilen in Randlage oder der Bebauung von GRünflächen innerhalb der Stadt das Wort reden. Aber wie wäre es mit staatlich geförderten Wohnhochhaus bau? GIbt es in anderen Ländern mit entsprechenden Problemen. Die Stadt könnte direkt oder indirekt über Förderung und Vorgaben hier tätig werden. Auch beim Thema Verkehr, gibt es kaum eigene Lösungsvorschläge. So wird das nicht. Klar, die CDU wird die Dorfstadteile Niedereschbach und Co. holen. Das reicht aber nicht.

Von der FDP will ich gar nicht reden. Haben die überhaupt ein Programm?

Die Amtszeit von OB Feldmann dauert sechs Jahre. Gewählt wurde er im Oktober 2018, d.h. seine Amtszeit endet regulär im Oktober 2024. Die Wahlperiode der Stadtverordneten Versammlung dauert fünf Jahre, also bis März 2026, d.h. wer immer die Wahl gewinnt und welche Mehrheit auch immer den Magistrat stellt, sie haben weiterhin, d.h. dreieinhalb Jahre mit Feldmann zu tun, wenn er nicht zurücktritt oder abgewählt wird.

Die Abwahl würde 2-stufig ablaufen. Zunächst müssten die Stadtverordneten die Abwahl mit 2/3-Mehrheit beschließen, sodann müssten die wahlberechtigten Bürger ihn mit Mehrheit der gültigen Stimmen abwählen und diese Mehrheit müsste mindestens 30% der wahlberechtigten Bürger stark sein. Wahlberechtigt waren bei der letzten Kommunalwahl rd. 508.000 EW. 30% dessen wären 152.400 EW und das müsste die Mehrheit der gültigen Stimmen sein. Es müssten also knapp 304.800 gültige Stimmen abgegeben worden sein, was einer Wahlbeteiligung von rd. 60% entspricht. Den Abwahlbeschluss würden die Fraktionen ja vielleicht noch hinkriegen, aber den Bürgerentscheid?

Ein solches Szenarion ist doch einfach nur gruselig.

In diesem städtischen PDF findet man einige Vorschläge zur Stärkung der Innenstadt.

https://t.co/TxWvVyDxmI?amp=1

Darin fordert Feldmann eine Vergünstigung der Parkgebühren.

Super Idee (NOT), damit NOCH mehr Autofahrer in diese Stadt kommen.

Auch die Verkehrswende versteht der Dauergrinser also nicht.

Verhält sich so der Oberbürgermeister der 5.grössten Stadt Deutschlands gegenüber einer Fernsehmoderatorin? Droht Ihr regelrecht mit seiner speziellen Berliner Verwandtschaft? Eine Schande dieser OB. Macht Euch ein eigenes Bild:

War das versteckte Kamera oder ernst gemeint?

Schön, dass Hr. Feldmann ab Minute 6:25 gleich selbst zur "Entstellung" beiträgt. Hätte er da nur die Maske angehabt...

Sozusagen Frankfurts politische Antwort auf TRUMP. Unfassbar.

(Kann dann weg in den Statements Thread), musste aber raus.

Ich meine:

Peinlich...und soviel dummes Zeug, was er da von sich gibt...

...und dann will er sie offenbar auch noch einschüchtern, weil er angeblich alles über sie erfahren hat... und dann das mit der Verwandtschaft...

mMn: ...es ist so unendlich traurig peinlich, dass solch ein Typ... nunja... ... ... ...

Klar, 99% aller Politiker sind bei Schaltgespächen aufgeregt. Das ist normal. Doch so was mMn Dümmliches, Selbstverliebtes, Arrogantes in einer Packung habe ich auch noch nicht erlebt...

.... womit ein weiterer Höhepunkt der Peinlichkeit des obersten Repräsentanten einer deutschen Großstadt erreicht wäre. Bei der "kleinen Hexe Lilli" zum Happy Meal für 3,99 Euro als Entschuldigung für's Zuspätkommen musste ich leider abbrechen weil Fremdscham überwog. Wenn PF 2024 wiedergewählt würde (so er denn antritt, was ich befürchte), sollte man der Frankfurter Wählerschaft die Zurechnungsfähigkeit aberkennen.

Der Feldgrinsepeter lacht sich doch heimlich tot über die Dummheit seiner Wähler.

Wenn er so agiert, wie auf dem Mitschnitt zu sehen, dann wird jeder anständige Mensch denken: besser nicht auf sowas reagieren -und ihn walten lassen. Aber genau das ist das Problem, die Lücke, die der OB nutzt, um seine Dreistigkeiten laufen zu lassen.

Dass nun ausgerechnet die BILD, die ihm bisher das Staengchen gehalten hat, auf ihn schiesst, das ist verwunderlich.

Aber wir werden es erleben, auch solche Nummern, wie beim heute Journal passiert, werden ihm nicht zusetzen und nicht schaden.

Und er wird wieder über alle lachen...

Das verlinkte Video wurde nun bei Youtube gelöscht. Glücklicherweise gibt es genug Kopien und das Internet vergisst nicht.

Das ZDF habe sich nun bei Feldmann "entschuldigt", Feldmann hätte die Entschuldigung wegen der Verletzung seiner Privatsphäre "angenommen".

Angeblich nahm er es locker.

Und es perlt mal wieder am Grinsepeterfeldhamster ab. Kaum zu glauben.

Niemand spricht mehr über das mMn dümmliche Gelaber des narzisstischen OB, sondern über die Entschuldigung des ZDF.

Das er überhaupt noch im Amt ist nach der unsäglichen AWO Affäre, ist sowieso ein Affront gegen jeden Bürger dieser Stadt.

Feldmann war sehr peinlich. Das Leaken des Videos wird ihm vielleicht sogar Sympathiepunkte bringen. Es kommt nicht gut an, wenn man versucht, mit solchen Mitteln Stimmung zu machen. Feldmann ging nicht davon aus, dass die vor dem eigentlichen Interview gemachten Aufnahmen veröffentlicht werden. So kommt man Feldmann nicht bei.

Nicht das erste mal, dass Feldmann sich blamiert. Er wusste bis vor kurzen nicht einmal, wann und von wem Frankfurt gegruendet worden ist!

^ Niemand weiß das. Karl der Große hat 794 nicht auf der grünen Wiese Rast gemacht, um seine Schenkungsurkunde zu unterzeichnen. Die Siedlung an der Frankenfurt gab es mindestens schon seit der Römerzeit. Kritik an Grinsepeterle in allen Ehren, aber hier sollten wir fair bleiben.