Stadtpolitik in Frankfurt

Zitat von Schmittchen

Im Amt bestätigt wurde er, weil ihn die Mehrheit der Wähler für einen ehrlichen und, jedenfalls im Vergleich zu seiner Mitbewerberin, sympathischen Menschen gehalten hat.

Dieses Vertrauen hat Feldmann nachhaltig zerstört.

Genau das finde ich traurig.

Übrigens, hier zitiere ich zwei passende Sprichwörter:

"Kleine Diebe hängt man; die großen werden geehrt."

"Die Räuber von Geld werden hingerichtet, die Räuber von Ländern zu Königen gemacht."

Wenn schon betrügen, dann richtig und so viel, dass keiner das für möglich hält, das ist die Realität.

"Lokale Politiker werden geschnappt; die Ober-Liga wird nicht entdeckt." (Faust)

Dass Herr Feldmann den Finanzen seiner Gattin keine große Aufmerksamkeit schenkt, könnte aktuell tatsächlich richtig sein. Man munkelt, er lebe seit kurzem nicht mehr mit seiner Gattin zusammen, sondern mir einer neuen Freundin - diese sei ebenfalls jung und angeblich in freudiger Erwartung eines Kindes. Ich kann mir vorstellen, dass es Menschen gibt, die sich für zeitliche Zusammenhänge bspw. mit der Rückgabe des AWO-Dienstwagens (seiner Frau) interessieren.

^ Über fehlende Aufmerksamkeit dürfte sich Peter Feldmann heute nicht beklagen dürfen. Ab 16 Uhr kommen die Stadtverordneten zu ihrer regelmäßigen Versammlung im Römer zusammen. Nicht nur zahlreiche Anträge thematisieren die AWO und OB Feldmann, das verspricht die Tagesordnung, auch die aktuelle Fragestunde dürfte sich den Machenschaften widmen.

Was es bei dieser Versammlung über die Mikrofone des Sitzungssaals schafft, ist übrigens für Jedermann per Livestream nachzuverfolgen: Livestream STVV.

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Parallel dazu berichtet die FAZ, dass der Geschäftsführer der Frankfurter AWO heute die Konsequenzen aus dem Skandal ziehen und zurücktreten wird.

Während der SchlOBaZ^(TM) ins Kreuzverhör genommen wird, wird der Audio-Stream übrigens abgeschaltet (meldet die FNP), da einige Stadtverordnete wegen Befangenheit den Saal verlassen müssten.

Unglaublich ist das...die Bürger haben ein Recht zu erfahren was da alles gemauschelt wurde. Das hat einen sehr faden Beigeschmack den Audio Stream abzuschalten...

^ In der Tat fragt man sich warum möglicherweise betroffene Stadtverordnete die Sitzung für 1 Std. verlassen und der Audiostream abgeschaltet wurde.

Lt. der gestrigen FNP erfährt das Parlament nichts neues zum Sachverhalt, außer das OB Feldmann einräumt er hätte sich früher äußern müssen.
Auf die Frage ob er Einfluss auf die Gehaltshöhe seiner Frau genommen hat antwortet Feldmann: "Es gab die Geschichte mit dem Gartenbauamtswägelchen vor meinem Haus in Kalbach, es gab das Gerücht, ich könnte jederzeit in die Präsidentensuite im Hessischen Hof.

Jetzt soll ich eine Blondine geschwängert und einen Kiosk der ABG vergeben haben. Was stimmt: Ich habe ein Altenheim der Awo geleitet. Der AWO-Skandal muss aufgeklärt werden. Ich habe keinen Einfluss genommen auf das Gehalt meiner Frau. Aber ich hätte früher kommunizieren sollen."

Die Sozialdezernentin hatte bei den 11 Dezernaten angefragt wofür zw. AWO und Stadt Geschäftsbedingungen bestehen: "Es gab in den vergangenen fünf Jahren 69 Verträge - von Pacht- und Erbpachtverträgen bis zu Verträgen über 18 Kindertagesstätten." Bis auf das Hauptamt "der Oberbürgermeister" haben alle geantwortet. Quelle

Wen wundert es: Feldmann sagte, an den ganzen Vorwürfen sei nichts dran. Nur etwas spät habe er reagiert. Na dann - ist ja alles wieder bestens. Das zumindest meint die Bild in einem zum Fremdschämen unkritischen Artikel. Der behutsame Umgang mit Feldmann dürfte Folge des Exklusiv-Interviews sein, das der Oberbürgermeister damals nach langem Schweigen der Boulevardzeitung gab, noch bevor er mit der Koalitionsrunde sprach. It's payback time!

Ganz anders Matthias Alexander in der FAZ. Der ansonsten eher als bedächtig geltende Journalist gibt den aktuellen Stand der Affäre schonungslos wieder und analysiert präzise. Mit "Feldmann hat die Öffentlichkeit belogen" trifft er den Nagel auf den Kopf. In meinen Augen ein brillanter Kommentar.

Der handzahme Artikel der BILD-Zeitung ist mir auch aufgefallen. Interessant dürften die politischen Folgen für dieses Desaster werden. Im besagten FAZ-Artikel von Matthias Alexander wird eine Umfrage eingeblendet: Stand jetzt votieren 73 % der 32.000 Leser die abgestimmt haben, für einen Rücktritt Feldmanns...

Spannend: Feldmann fordert dazu auf bei der AWO alles aufzuklären, bei ihm bitte aber nicht, es sei ja jetzt alles aufgeklärt.

Alles seien Intrigen und Gerüchte, damit könne man eine Tageszeitung füllen.

Auch spannend dass sein Dezernat das einzige war welches sich Anfragen verweigert hat.

Komisch auch, dass er angeblich erst nichts wusste über das Gehalt seiner Frau noch über den Dienstwagen, jetzt aber alle Zahlen genauestens zu Protokoll gab.

Und jetzt scheint die "Bild" der neue beste Freund des Grinsenden zu sein:

Wer streute die bösen Fremdgeh-Gerüchte?

Da haben sich zwei gefunden. Die populistische Zeitung und der populistische Politiker.

Nachdem die Presse gerade zu unfassbar milde mit Feldmanns Worthülsen vom letzten Donnerstag umgegangen ist (Alles-für-unsere-armen-Alten, Von-nichts-gewusst, …), erhält die AWO und damit auch Feldmann neue Aufmerksamkeit.

Nach gerade einmal knapp zwei Tagen Untersuchungen stellte der Bundesverband der AWO gestern erste Ergebnisse vor. Zahlreiche Zeitungen zitieren einheitlich die sehr deutlich gewählten Worte: „Es handelt sich um einen der schlimmsten Vorfälle der Awo“, Gehälter der Führungskräfte wurden als „völlig unangemessen“ bezeichnet, das von Peter Feldmanns Frau als „offensichtlich überhöht“.

Auch wenn die Gesamtheit der Vorfälle die Feldmann-Machenschaften zum Nebenkriegsschauplatz verkommen lassen, bleibt zu hoffen, dass sie nicht unter den Genossenfilz gekehrt werden. Immer klarer wird doch, wie unglaubwürdig die Nicht-Wissen-Variante des OBs ist.

Quellen:

FAZ

FNP

Spiegel

Wie unprofessionell kann man eigentlich sein:

Da verbreitet das Büro des OB, ein gemeinsames Grußwort mit dem Stadtverordnetenvorsteher Siegler sei wegen einer Erkrankung des letzteren nicht zustande gekommen, im nächsten Jahr werde es aber wieder ein gemeinsames Grußwort geben.

Einen Tag später kommt das Dementi von Herrn Siegler, er sei schließlich nicht "am Kopf operiert worden" und die Abstimmung eines gemeinsamen Grußwortes sei am OB gescheitert.

Wenn ich so etwas verbreite, sollte ich mich doch vorher vergewissern, dass nicht die andere Seite das Gegenteil davon behauptet, ansonsten wird aus einer kleinen Sache (ich interessiere mich wie wahrscheinlich die meisten Menschen null für das Grußwort des OB) plötzlich eine viel viel größere...

https://www.fr.de/frankfurt/ge…-gewuenscht-13374418.html

Ich denke, das ist Kalkül. Neben Feldmann darf es niemanden geben, nicht einmal in einem Grußwort.

In der Bürgerbeteiligungsplattform Frankfurt Frag Mich FFM gibt es zwei Initiativen das Peter Feldmann nicht OB sein soll. Diese läuft noch zwei Tag und hat bisher 225 Unterstützer. Und diese läuft noch 30 Tag hat zurzeit 11 Unterstützer. Wer also seine Missbildungen auf diesem Weg zum Ausdruck bringen möchte kann dies auch ohne(!) Klarnamen machen.

EDIT:

Heute Abend um 18.00 Uhr haben die beiden Initiativen diesen Stand:

AWO-Affäre - Rücktritt Peter Feldmann: 247 Unterstützer, verbleibende Zeit für 21 Stunden

Feldmanns Rücktritt!!!: 14 Unterstützer, verbleibende Zeit 29 Tage

Heute wurden die Geschäftsräume der AWO Frankfurt und Privaträume der AWO Verantwortlich von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Lt. Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht das der Stadt Frankfurt durch unrichtige Personalkostenabrechnungen ein Schaden im hohen sechsstelligen Bereich entstanden sein könnte. Vorsorglich hat Daniela Birkenfeld Strafanzeige erstattet. Quelle

Interessanter FNP-Artikel:

https://www.fnp.de/frankfurt/a…bedient-hat-13452016.html

Der "Awo-Yanki" , ein FDP-Stadtverordneter, legt jetzt los und spricht Klartext:

"Eine kriminelle Clique, die sich selbst bedient hat"

AWO und kein Ende!

Ein lesenswerte Beitrag in der hessenschau der den Leser mit offenem Mund zurück läßt was alles möglich ist und wie weit die Kreise sich ziehen.

Und an "AWO-Yanki": dran bleiben! Das geht ja schon in Richtung OK.

Daniela Birkenfeld hatte schon vor geraumer Zeit über die Unregelmäßigkeiten gewusst was auch zur geschäftlichen Trennung führte. Leider hat sie mit der AWO eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen und dem Stadtparlament und der Presse/Öffentlichkeit nicht die wahren Gründe mitgeteilt. Bericht & Kommentar in der heutigen hessenschau.

Vielleicht gibt‘s ja noch einen kollegialen Tipp hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit.

Der OB bekommt einen neuen Sprecher. Und es ist interessanterweise ein langjähriger BILD-Redakteur. Hierzu ein Bericht in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rh…reundschaft-16927662.html

Sicher nicht nur die FAZ hat sich schon gewundert, wie auffallend zahm, man muss zum Teil schon sagen, wie hofschranzend die BILD-Zeitung bisher Feldmann umgarnte. So wird auch betont, dass die BILD in der Awo-Affäre die Rolle des OB nicht oder nur sehr zurückhaltend thematisierte, dafür die Sozialdezernentin Birkenfeld, der man - wenn überhaupt - sicher nur kleinere Fehler wird vorwerfen können, sehr an den Pranger stellte.

Was hatte der OB der BILD als Gegenleistung zu bieten gehabt? Exklusive Vorab-Infos? Ganz sicher erwartet die BILD eine Gegenleistung.