Stadtpolitik in Frankfurt

  • Nur der Vollständigkeit halber: der Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker war dort (im Bild der 3. v.r.). Im Text der PM wird er nicht erwähnt (seine Parteifreunde schon; auch irgendwie schräg), aber in der Bildunterschrift, die oben nicht enthalten ist. Daran sieht man nur, wie verschlafen die CDU ist...

  • Ebenfalls der Vollständigkeit halber: Bildunterschriften gibt es im Fraport-Pressebereich nicht. Ich habe nichts unterschlagen. Da mir eine Person auf dem Pressebild unbekannt ist, wollte ich selbst keine Unterschrift verfassen.


    So könnte Al-Wazir vielleicht als Kreisvorsitzender der Grünen Jugend denken und handeln, redxiv. Nicht aber als zuständiger Minister. Das Amt, in das ihn meines Wissens niemand gezwungen hat, bringt Pflichten mit sich.

  • Pflichtenverstoß? Keineswegs.

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    Al-Wazir gehört einer Partei an, die von Menschen gewählt werden, die wahrscheinlich (!) in der Mehrheit gegen den Ausbau des Flughafens sind. Ich bin für den Ausbau des Flughafens und habe auch die Grünen nicht gewählt. Ich kann aber nachvollziehen, dass er insofern konsequent seine Linie weiterverfolgt und nicht noch zur Grundsteinlegung kommt.


    Unabhängig von der politischen Einordnung und ob man es gerne sehen würde, dass ein Landesminister an solch einer Veranstaltung teilnimmt, regelt ja § 9 Abs. 2 GOL ganz eindeutig, wie bei einer Verhinderung des zuständigen Ministers oder der Einschätzung der mangelnden "Erforderlichkeit" (Wortlaut GOL) zu verfahren ist: es ist die Teilnahme einer nachgeordneten Behörde sicherzustellen.


    Das wird sicherlich der Fall gewesen sein. Von daher, lieber Schmittchen, kein Pflichtenverstoß, sondern alles im Rahmen der anwendbaren Verordnung. Wenn Du das politisch anders wertest (was man aus ganz vielen Deiner kritischen Beiträge vor allem gegen SPD und Grüne herauslesen kann, siehe zuletzt hier), steht Dir das selbstverständlich zu, aber die Konsequenz des politischen Handelns von Al-Wazir finde ich sogar ganz sympatisch, auch wenn ich ausdrücklich anderer inhaltlicher Meinung bin.

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    Herr Al Wazir sitzt zwischen allen Stühlen.

    Vor der Wahl tätigte er die Aussage: „Begrenzung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr und keinen Bau des Terminals 3."


    Er und seine Familie wohnen in Offenbach und nicht wenige, insbesondere in seiner direkten Nachbarschaft haben ihm "geglaubt".
    Ein Foto mit Tarek Al Wazir, bei der Grundsteinlegung des Terminals 3 und er würde mit Sicherheit von Nachbaren "ins Gesicht" als Lügner bezeichnet. Ich kann verstehen, daß er sich das nicht antut!


    Sein No-Show läuft so unter Politikverdrossenheit und wird die Wahlbeteiligung weiter nach unten ziehen, mehr nicht.


    FR vom 15.01.2015

  • ^^^ Ich wollte auch gar nicht andeuten, dass Du etwas unterschlagen hast. Beim download des Bildes kriegt man halt nur das blanke Bild. Wenn man aber auf dieser Seite beim linken Bild nicht den Download-Pfeil klickt, sondern auf das Wort Grundstein, dann geht eine Bildunterschrift auf mit der Namensreihe. Bin auch nur zufällig drauf gestoßen...

  • ^^ Ich finde nicht, dass irgendjemand politikverdrossen werden muss, nur weil er nicht zwischen einem Parteiamt (Vorsitzender, Spitzenkandidat oder was sonst noch) und einem öffentlichen Amt unterscheiden kann.


    Al Wazir kann so grün sein wie er will, aber als Minister waltet er eben nicht mehr eines Parteiamtes. Als Parteimensch kann er fordern, was er will, aber als Minister kann er nicht handeln, wie er will. Wenn man das nicht unterscheiden kann, und auch nicht sehen will, dass man als Minister, als Organ der Exekutive, zuerst der Gesetzesbindung der Verwaltung unterworfen ist, lässt das auf ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis schließen. Sich demgemäß zu verhalten, macht ihn nicht zum Lügner oder Verräter der Interessen seiner Partei.

  • @ tunnelklick
    Ich finde auch nicht, dass irgendjemand politikverdrossen werden muss, nur weil er nicht zwischen einem Parteiamt (Vorsitzender, Spitzenkandidat oder was sonst noch) und einem öffentlichen Amt unterscheiden kann.


    Ich kann aber auch verstehen, dass der dem Auge in Auge gesagt wird "Mit mir kein Terminal 3" nicht nur "mit dem Kopf" entscheidet, sondern "mit dem Bauch".
    Ein Foto mit einem lachenden Tarek Al Wazir bei Grundsteinlegung passt mit dieser Aussage nicht zusammen und genau deswegen davon bin ich überzeugt, hat Herr Al Wazir nicht teilgenommen.

  • Beide hätten im Zuge ihrer offiziellen Funktion teilnehmen sollen. Aber dabei hätten sie in ihren (kurzen) Reden (auch und nachdrücklich) fordern können, das Fraport und die Fluggesellschaften alles für sie bis an die Grenze des derzeit und zukünftig technisch und wirtschaftlich machbaren umsetzen müssen um das Umland vor den negativen Folgen zu schützen.
    So haben sie die Chance 'vergeigt' direkt die Meinung zu 'geigen'.


    Mit dem Protokoller hätte sicherlich auch abgesprochen werden können, das solche Bilder nicht gemacht werden besonders wenn Fraport die Pressebilder stellt.

  • Eine kritische Rede von al-Wazir zum Flughafenausbau und keine Teilnahme am "Spatenbild" wäre vielleicht die richtige Lösung gewesen.


    Aber vielleicht war es Fraport sogar ganz Recht, dass er nicht teilnimmt... ;)

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    Kritische Reden gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Nordwest-Landebahn und Terminal 3 hat Tarek Al Wazir zur Genüge gehalten.


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    Der auszugsweise hereinkopierte Presseartikel wurde von der Moderation entfernt. Bitte künftig auf unsere Richtlinien achten!
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    zum Thema aus der TAZ


    main1a :
    Fraport und die Fluggesellschaften versprechen schon seit Jahren alles für sie bis an die Grenze des derzeit und zukünftig technisch und wirtschaftlich machbaren umzusetzen um das Umland vor den negativen Folgen zu schützen. Getan wird jedoch nur das wozu Fraport und die Fluggesellschaften juristisch gezwungen sind und das ist sehr wenig. Ansonsten werden technische Verbesserungen nur eingeführt wenn diese sich wirtschaftlich rechnen.
    Im Grunde, das ist inzwischen meine Meinung sind die Anwohner die unter dem Flughafen leiden Fraport und die Fluggesellschaften egal.

    3 Mal editiert, zuletzt von Francesco () aus folgendem Grund: Ergänzt

  • Jetzt wird ernsthaft zur Untermauerung der Meinung schon aus der TAZ zitiert, dem linksextremen Hetzblatt das selbst die FR in den Schatten stellt?

  • Rohne : Ich bin kein TAZ-Leser oder TAZ Fan, zum Thema ist dies jedoch meiner Meinung ein guter Beitrag. Haben Sie den Artikel der verlinkt ist gelesen?

  • Danke für den TAZ Link. Man kann die drin erhobenen Vorwürfen als Kommentierung machen um mit dieser (milden) Polemisierung seine Leserschaft zu bedienen. Das ist völlig legitim und das machen andere Zeitungen mit diametraler politischer Couleur auch.
    Der Kommentar suggeriert das der Planungs- und Genehmigungsprozeß nach Al-Wazirs 'Einschätzung' nicht mehr revidierbar war. Es ist davon auszugehen das er, bevor er die Genehmigung 'durchgewunken' hat, sich rechtlich sachkundig gemacht hat ob da noch was in seinem Sinne zu retten ist. Das ist doch wohl das mindeste was ich als Bürger von einem ordentlich Minister im Amt erwarten darf, egal ob ich Grün gewählt habe oder nicht.
    Verwegen auch die Erwartung im Kommentar das er deswegen nicht das Amt des Verkehrsminsters hätte antreten dürfen um nicht die Hoffnungen der grünen Wähler zu enttäuschen. Wenn er so kompromisslos wäre könnte er sein Amt nicht gut ausführen denn schließlich möchte er über den Flughafen hinaus auch bei anderen Verkehrsprojekten Erfolge im Sinne der grünen Wähler erzielen. Und vielleicht hat Al-Wazir als erfahrener Politiker eine Legislaturperiode weitergedacht? Je länger im Amt desto mehr grüne Ziele erreicht?


    Ich meine gehört zu haben das Fraports wichtigster Kunde auch nicht zu gegen war, stimmt das?

  • Man könnte das auf zwei Ebenen diskutieren.


    Fraport ist als AG, d.h. als Körperschaft des Privatrechts wie jede natürliche Person ein Rechtssubjekt des privaten Rechts und in dieser Eigenschaft Vorhabenträger des Flughafenausbaus. Zu seinen Gunsten ist der Ausbaubeschluss ergangen und sofern die Baupläne fürs T3 z.B. den Vorgaben entsprechen und ansonsten keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, besteht ein Rechtsanspruch Durchführung des Vorhabens, mithin auch auf Erteilung der Baugenehmigung. Der Minister als Oberste Bauaufsichtsbehörde hat nach Inkrafttreten der Rechtswirkungen des PFB im öffentlich-rechtlichen Überordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger keine Eingriffsrechte gegenüber Fraport; insofern steht es ihm nicht zu, ein Verbot gegenüber auszusprechen.


    Was die Ausbaugegner dem Land und der Stadt vorwerfen, ist ja ihre Untätigeit auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene; sie sollen ihre Rechte als Inhaber der Aktienmehrheit in den Aufsichtsgremien in der Weise wahrnehmen, dass sie als Aufseher den Vorstand anweisen sollen, von der Baugenehmigung und dem Ausbaubeschluss keinen Gebrauch zu machen, also einen „freiwilligen“ Ausbauverzicht zu üben. Diese gesellschaftsrechtliche (aktienrechtliche) Ebene durchschaue ich nicht, ob Stadt und Land den Aufsichtsrat tatsächlich in der notwendigen Weise dominieren und ggf. welche Weisungsbefugnisse der Aufsichtsrat – bei entsprechender Beschlusslage - hat oder nicht hat, eine politische Entscheidung zum Nachteil der eigenen Firma durchzusetzen.


    Als AG unterscheidet sich Fraport halt - trotz der Eigentumsverhältnisse - von einem landeseigenen öffentlich-rechtlichen Subjekt wie HessenMobil, das als landesunmittelbare Behörde unmmitelbar weisungsabhängig ist.

  • main1a
    tunnelklick


    Einen Vertrag den Herr Al Wazir nicht einsehen konnte bevor er Minister wurde, ist der sogenannte "Konsortialvertrag" zwischen Fraport, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt.


    Dort wurden 2001 für 30 Jahre gültige geheime Absprachen vereinbart.


    Die Bürgerinitiative "Stop Fluglärm | Frankfurt" hatte auf Offenlegung dieses Vertrages geklagt. Die Klage wurde abwiesen. Einsicht in den Vertrag wurde verwehrt!


    siehe dazu: FR vom 24.11.2017

  • Hoffentlich wird dieser Josef endlich abgewählt, er bringt nur Ungemach für die Entwicklung dieser Stadt. Wenn das alles nicht ideologisch ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter...


    Mike Josef wird nicht abgewählt. Der wird eher der neue OB, wenn er antritt und die CDU wieder Kandidaten auf Boris Rhein bzw. Bernadette Weyland-Niveau antreten lässt.


    Leider hält sich die CDU aus dem Thema Stadtplanung vollkommen raus und überlasst das Feld anderen. Mit einer Ausnahme: Der heilige Pfingstberg darf nicht bebaut werden. Alles andere ist egal.


    Besonders schade finde ich bei der aktuellen Planung, dass bei einer Büronutzung am Abend und am Wochenende im alten Präsidium tote Hose sein wird - und das an der langen Front zur wichtigsten Einfallstraße Frankfurts.

  • Hoffentlich wird dieser Josef endlich abgewählt, er bringt nur Ungemach für die Entwicklung dieser Stadt....


    Traurig, traurig, traurig. Um mal einen alten, verstorbenen deutschen Schauspieler zu zitieren. Ich denke der J. kann woanders mehr aufbauen, als das was er hier in Frankfurt aktuell zu verhindern sucht.


    Wenn das hier nicht in die Höhe wächst, beste Beispiele 140 West oder Grand Tower bzw Neuer Henninger.... wird das ohne viel Grünfläche nur ein gepresstes aufeinander wohnen.


    Möge Vernunft vom Himmel regnen!

  • Mainufer-Sperrung Mainkai/Untermainkai

    Die Sperrung des nördlichen Mainufers von der Alten Brücke bis zur Untermainbrücke bewegt noch immer die Gemüter. Vor allem die Nord-Sachsenhäuser sind not amused, aber auch viele Pendler. Auf letztere zielt Herr Oesterling gerade ab, er will sie zum Umstieg auf den ÖPNV oder aufs Rad bewegen (E-Roller bitte "nur in der Freizeit"). Kritiker halten ihm vor, die Sperrung sei unüberlegt; denn sie führe nur zur Umlenkung der Verkehrsströme - durch die Ringe, die Berliner Straße und eben ans dribbdebächer Mainufer. Und darauf sei die Infrastruktur sperrungsbegleitend nicht vorbereitet worden. Jeden zweiten Samstag wird es wegen des Flohmarkts ganz besonders bunt. Ihr ahnt schon, warum. Zum Tatort selbst. Er ist die reinste Tristesse. Lieblos stehen Betönklötze an beiden Enden, ansonsten der noch straßenbemalte Asphalt. Einen Beitrag zur Verschönerung der Unwirtlichkeit tragen Klimabausteine mit dem Charme von Baucontainern (wie heißen die nochmal?) und E-Roller-Paraden bei:


    EPIIMG_8592.jpg


    Hygge wird's mit im Asphalt verschraubten Parkbänken hart an der Straßen-Mittellinie:


    EPIIMG_8594.jpg


    Ein weiterer Eindruck:


    EPIIMG_8597.jpg

    Bilder: epizentrum


    Ich bin mit allen Verkehrsmitteln unterwegs, inkl. meinen eigenen Beinen, und freue mich gerade als Radfahrer über sichere Verkehrsflächen, auf denen ich auch mal richtig in die Pedale treten kann. Manchmal muss ich aber von meinem Wohnort nahe der Wallanlage durch die City zu meiner Arbeitsstätte auf der anderen Seite der Stadt mit dem Auto fahren, und das tut seit der Sperrung vor allem in Richtung West nach Ost richtig weh. Von Osten kann man - ja, Sachsenhäuser, das tut mir leid - über eine Brücke, rechts abbiegen und am Ufer entlangfahren und dann die Friedensbrücke hoch. Das fühlt sich nach einem leichten Umweg an. Oder eben die Wallanlagen zickzack um die Innenstadt herum. Geht zur Not. Von Westen geht das nicht. Nach der Friedensbrücke links abbiegen? Nach der Untermainbrücke? Das sollte man gar nicht erst versuchen. Also durch den Theatertunnel und durch die Berliner quälen, wie alle anderen auch. Alternative Strecken (via Hauptbahnhof oder via Neue Mainzer und dann durch die Hochstraße) probiert man einmal und nie wieder.


    Mit einem Kompromiss könnte ich leben, wäre ich aufs Auto "angewiesen": Den Mainkai-Abschnitt als Einbahnstraße von West nach Ost mit Begrenzung auf 30 km/h. Die freiwerdenden Flächen ordentlich aufteilen: Einen expliziten Streifen für Radfahrer, den Rest Fußgängern zuschlagen, auch als Grünflächenerweiterung. Davon abgesehen, muss konsequenterweise die Schöne Aussicht für Linksabbieger auf die Alte Brücke freigegeben und die Ampeln entsprechend geschaltet werden.

  • Ich bin auch ein großer Freund von Verkehrsberuhigung, breiten Fußwegen und Radspuren, aber die Sperrung des nördl. Ufers halte ich auch für ausgemachten Blödsinn. Ich hielte eine Reduzierung der teilweise vier Spuren auf durchgängig zwei für angemessen, will man das Tempo reduzieren, böte sich an, die Mittellinie nicht zu markieren und Tempo 30 auszuweisen. Den freigewordenen Raum nutzt man dann für breite Radwege, um die Räder vom Mainkai zu bekommen. Ich fahre da auch äußerst ungern und schon gar nicht am Wochenende. Das gibt nur STress mit den Fußgängern.