Stadtpolitik in Frankfurt

    Es lag nicht nur am Wahlprogramm, aber auch.


    Frankfurt ist vom Wählerpotential her strukturell eher links. Schon im ersten Wahlgang hatte Feldmann mit seinen eigenen Stimmen plus den Stimmen der Linken knapp 55% der Stimmen, nimmt man noch die Stimmanteile der fast überwiegend links orientierten unabhängigen Kandidaten (fast alle außer Stein) plus die der Grünen hinzu kommt man auf fast 70%.


    Das heißt für die CDU, man muss diesen Wählerkreisen ein Angebot machen. Hat man aber nicht. Man hat geglaubt, vor allem die Grünen-Wähler allein dadurch dass Weyland eine Frau war zu sich rüberziehen zu können. Das ist eine Geringschätzung dieser Wähler, die sich gerächt hat.


    Dazu kommt dann noch die unabgestimmte und sprunghafte Wahlkampfführung und der allgemeine Zustand des CDU-Verbands, der mit Gurkentruppe noch freundlich umschrieben ist.


    Grundsätzlich kann man gegen einen Amtsinhaber immer verlieren, vor allem gegen einen wie Feldmann, der in den vergangenen 6 Jahren keine schwerwiegenden Fehler gemacht hat (aus Sicht seiner Anhänger). Aber anständig verlieren hätte für mich geheißen, mindestens mal mehr als 40% zu holen und wenigstens die Stammgebiete im Norden (Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Harheim, Berkersheim, ggf. noch Kalbach-Riedberg), im Westend und im südlichen Sachsenhausen zu gewinnen. So ist das ein Debakel epischen Ausmaßes, das hoffentlich Konsequenzen bei der Frankfurter CDU haben wird.

    Kita Tel-Aviv-Platz: „Aufarbeitung“

    Wegen des Baus der Kita am Tel-Aviv-Platz anstelle der zuvor propagierten öffentlichen Nutzung hat der Ortsbeirat am 5.6.2018 in einem galligen Beschluss vom Magistrat Aufklärung verlangt, warum dieser die verbrieften Rechte des Ortsbeirats vorsätzlich missachtet habe:


    „Nach mehreren Runden einer regen Bürgerinnenbeteiligung zur attraktiven Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes wurden die Beteiligten durch die Presse über den Wegfall eines gewünschten öffentlichen Cafés und die Einrichtung einer Kindertagesstätte unterrichtet. Es ist festzuhalten, dass alle Beteiligten diesen konkreten Standort kritisieren, nicht jedoch die Etablierung einer Kindertagesstätte an und für sich.

    Darüber hinaus stößt das intransparente Verfahren, aber auch das Ignorieren des einmütig geäußerten Wunsches nach öffentlicher Nutzung des Raumes und der angrenzenden Gebäude viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf. Die schleppende Informationspolitik des Magistrats mitsamt seiner Hinhaltetaktik trägt ebenfalls dazu bei. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mittlerweile entsetzt abgewandt und stehen für weitere - für das städtische Zusammenleben eigentlich dringend notwendige - Bürgerinnenbeteiligungsrunden nicht mehr zur Verfügung.

    Es wird vermutet - da der Magistrat davon ausgehen musste, dass der Ortsbeirat in seiner Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern nähersteht -, dass die Rechte des Ortsbeirates absichtlich missachtet wurden, um einem Streit mit einem Investor aus dem Weg zu gehen. Diesen Eindruck sollte der Magistrat in einem Bericht ausführlich widerlegen.“



    Das hat der Magistrat getan. Die gestrige Antwort in einer Stellungnahme zur "Anregung" des Ortsbeirates wird die Enttäuschung nicht mildern, aber vielleicht der Legendenbildung vorbeugen. Er weist die Vermutung natürlich zurück, da der OBR insoweit keine Rechte gehabt habe, die hätten verletzt werden können:


    Vorneweg: Heute ist der 6. April 2019...
    Die FNP berichtet heute in ihrer Printausgabe, daß die Römer-FDP den Magistrat aufgefordert hat, die Multifunktionshalle u n d die Europäische Schule gemeinsam am Standort Kaiserlei zu realisieren. So weit, so gut, und jetzt kommt der Bezug zum Datum: Hierzu solle geprüft werden, heißt es weiter, inwieweit die Europäische Schule als Hochhaus über der geplanten Multifunktionsarena errichtet werden kann! (so was ähnliches hatten wir dieser Tage doch erst mit der Commerzbank-Arena...)
    "Aufgrund der fehlenden freien Flächen im Stadtgebiet sollte die Stadt beginnen, bei der urbanen Stadtentwicklung kreativ zu denken und neue bauliche Möglichkeiten zu prüfen", erklärt Michael Bross, sportpolitischer Sprecher der Liberalen. Im Falle einer positiven Prüfung der "Tandem-Lösung" sei der Magistrat aufgefordert, sich mit dem möglichen Investor der Halle sowie dem Bundesministerium für Bildung, das für den Bau der Europäischen Schule verantwortlich ist, zu verständigen, um eine gemeinsame Realisierung des Projekts zu initiieren.

    Losgelöst von der Frage der technischen und rechtlichen Möglichkeit (es geht um eine Schule), ein solches Projekt zu verwirklichen, hätte ein privater Investor sicher keine Lust, die Nutzung im Objekt mit jemand anderem zu teilen. Wenn so etwas überhaupt möglich wäre, müsste die Stadt das selbst bauen und ggf. sogar auch betreiben.

    Mod: Zwei Beiträge zur Terminal-3-Grundsteinlegung hier verschoben. Der folgende Satz bezieht sich hierauf.
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    ^ Danke für die frischen Visualisierungen epizentrum.


    ^^ Leider sind der Verkehrsminister als auch der Oberbürgermeister für die morgige Grundsteinlegung „verhindert“, was ich beschämend finde.

    Der Verkehrsminister hat sich wenigstens eine flache Ausrede in Form einer anderweitigen Verpflichtung ausgedacht. Von Feldmann war nichts Derartiges zu vernehmen. Ein weiteres beredtes Zeugnis für das Amtsverständnis dieses "Stadtoberhaupts", der in seiner Komfortzone mit AWO-Kaffeekränzchen und dergleichen bleibt, samt Pressefotos mit Strahlegesicht, sich Verpflichtungen außerhalb seines Dunstkreises aber entzieht. Sehr beschämend, in der Tat.

    DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da investiert ein Unternehmen, dass zu einem Teil auch noch der Stadt Frankfurt gehört und ganz nebenbei eines der größten Steuerzahler ist, 4 Milliarden (!) Euro in ein Projekt, dass ganz sicher mehr als 2300 (!) Arbeitsplätze schaffen wird und der Oberbürgermeister dieser Stadt (Feldmann) und der Wirtschafts- und Verkehrsminister (Al-Wazir) des Landes Hessens kommen demonstrativ nicht zur Grundsteinlegung???? U N F A S S B A R !

    ^ Al Wazir kann nicht zur Grundsteinlegung kommen, weil er immer schon gegen das Terminal 3 war. Würde mehr als unglaubwürdig daherkommen. Kann ich also nachvollziehen und er folgt da seiner Linie. Bei Feldmann hingegen ist das Nicht-auftauchen nicht nur verwunderlich, sondern geradezu ärgerlich.

    Nur der Vollständigkeit halber: der Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker war dort (im Bild der 3. v.r.). Im Text der PM wird er nicht erwähnt (seine Parteifreunde schon; auch irgendwie schräg), aber in der Bildunterschrift, die oben nicht enthalten ist. Daran sieht man nur, wie verschlafen die CDU ist...

    Ebenfalls der Vollständigkeit halber: Bildunterschriften gibt es im Fraport-Pressebereich nicht. Ich habe nichts unterschlagen. Da mir eine Person auf dem Pressebild unbekannt ist, wollte ich selbst keine Unterschrift verfassen.


    So könnte Al-Wazir vielleicht als Kreisvorsitzender der Grünen Jugend denken und handeln, redxiv. Nicht aber als zuständiger Minister. Das Amt, in das ihn meines Wissens niemand gezwungen hat, bringt Pflichten mit sich.

    Pflichtenverstoß? Keineswegs.

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    Al-Wazir gehört einer Partei an, die von Menschen gewählt werden, die wahrscheinlich (!) in der Mehrheit gegen den Ausbau des Flughafens sind. Ich bin für den Ausbau des Flughafens und habe auch die Grünen nicht gewählt. Ich kann aber nachvollziehen, dass er insofern konsequent seine Linie weiterverfolgt und nicht noch zur Grundsteinlegung kommt.


    Unabhängig von der politischen Einordnung und ob man es gerne sehen würde, dass ein Landesminister an solch einer Veranstaltung teilnimmt, regelt ja § 9 Abs. 2 GOL ganz eindeutig, wie bei einer Verhinderung des zuständigen Ministers oder der Einschätzung der mangelnden "Erforderlichkeit" (Wortlaut GOL) zu verfahren ist: es ist die Teilnahme einer nachgeordneten Behörde sicherzustellen.


    Das wird sicherlich der Fall gewesen sein. Von daher, lieber Schmittchen, kein Pflichtenverstoß, sondern alles im Rahmen der anwendbaren Verordnung. Wenn Du das politisch anders wertest (was man aus ganz vielen Deiner kritischen Beiträge vor allem gegen SPD und Grüne herauslesen kann, siehe zuletzt hier), steht Dir das selbstverständlich zu, aber die Konsequenz des politischen Handelns von Al-Wazir finde ich sogar ganz sympatisch, auch wenn ich ausdrücklich anderer inhaltlicher Meinung bin.

    ^
    Herr Al Wazir sitzt zwischen allen Stühlen.

    Vor der Wahl tätigte er die Aussage: „Begrenzung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr und keinen Bau des Terminals 3."


    Er und seine Familie wohnen in Offenbach und nicht wenige, insbesondere in seiner direkten Nachbarschaft haben ihm "geglaubt".
    Ein Foto mit Tarek Al Wazir, bei der Grundsteinlegung des Terminals 3 und er würde mit Sicherheit von Nachbaren "ins Gesicht" als Lügner bezeichnet. Ich kann verstehen, daß er sich das nicht antut!


    Sein No-Show läuft so unter Politikverdrossenheit und wird die Wahlbeteiligung weiter nach unten ziehen, mehr nicht.


    FR vom 15.01.2015

    ^^^ Ich wollte auch gar nicht andeuten, dass Du etwas unterschlagen hast. Beim download des Bildes kriegt man halt nur das blanke Bild. Wenn man aber auf dieser Seite beim linken Bild nicht den Download-Pfeil klickt, sondern auf das Wort Grundstein, dann geht eine Bildunterschrift auf mit der Namensreihe. Bin auch nur zufällig drauf gestoßen...

    ^^ Ich finde nicht, dass irgendjemand politikverdrossen werden muss, nur weil er nicht zwischen einem Parteiamt (Vorsitzender, Spitzenkandidat oder was sonst noch) und einem öffentlichen Amt unterscheiden kann.


    Al Wazir kann so grün sein wie er will, aber als Minister waltet er eben nicht mehr eines Parteiamtes. Als Parteimensch kann er fordern, was er will, aber als Minister kann er nicht handeln, wie er will. Wenn man das nicht unterscheiden kann, und auch nicht sehen will, dass man als Minister, als Organ der Exekutive, zuerst der Gesetzesbindung der Verwaltung unterworfen ist, lässt das auf ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis schließen. Sich demgemäß zu verhalten, macht ihn nicht zum Lügner oder Verräter der Interessen seiner Partei.

    Einmal editiert, zuletzt von tunnelklick () aus folgendem Grund: Satzbau

    Guter Beitrag 1

    @ tunnelklick
    Ich finde auch nicht, dass irgendjemand politikverdrossen werden muss, nur weil er nicht zwischen einem Parteiamt (Vorsitzender, Spitzenkandidat oder was sonst noch) und einem öffentlichen Amt unterscheiden kann.


    Ich kann aber auch verstehen, dass der dem Auge in Auge gesagt wird "Mit mir kein Terminal 3" nicht nur "mit dem Kopf" entscheidet, sondern "mit dem Bauch".
    Ein Foto mit einem lachenden Tarek Al Wazir bei Grundsteinlegung passt mit dieser Aussage nicht zusammen und genau deswegen davon bin ich überzeugt, hat Herr Al Wazir nicht teilgenommen.

    Beide hätten im Zuge ihrer offiziellen Funktion teilnehmen sollen. Aber dabei hätten sie in ihren (kurzen) Reden (auch und nachdrücklich) fordern können, das Fraport und die Fluggesellschaften alles für sie bis an die Grenze des derzeit und zukünftig technisch und wirtschaftlich machbaren umsetzen müssen um das Umland vor den negativen Folgen zu schützen.
    So haben sie die Chance 'vergeigt' direkt die Meinung zu 'geigen'.


    Mit dem Protokoller hätte sicherlich auch abgesprochen werden können, das solche Bilder nicht gemacht werden besonders wenn Fraport die Pressebilder stellt.

    Eine kritische Rede von al-Wazir zum Flughafenausbau und keine Teilnahme am "Spatenbild" wäre vielleicht die richtige Lösung gewesen.


    Aber vielleicht war es Fraport sogar ganz Recht, dass er nicht teilnimmt... ;)

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    Kritische Reden gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Nordwest-Landebahn und Terminal 3 hat Tarek Al Wazir zur Genüge gehalten.


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    Der auszugsweise hereinkopierte Presseartikel wurde von der Moderation entfernt. Bitte künftig auf unsere Richtlinien achten!
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    zum Thema aus der TAZ


    main1a:
    Fraport und die Fluggesellschaften versprechen schon seit Jahren alles für sie bis an die Grenze des derzeit und zukünftig technisch und wirtschaftlich machbaren umzusetzen um das Umland vor den negativen Folgen zu schützen. Getan wird jedoch nur das wozu Fraport und die Fluggesellschaften juristisch gezwungen sind und das ist sehr wenig. Ansonsten werden technische Verbesserungen nur eingeführt wenn diese sich wirtschaftlich rechnen.
    Im Grunde, das ist inzwischen meine Meinung sind die Anwohner die unter dem Flughafen leiden Fraport und die Fluggesellschaften egal.

    3 Mal editiert, zuletzt von Francesco () aus folgendem Grund: Ergänzt

    Jetzt wird ernsthaft zur Untermauerung der Meinung schon aus der TAZ zitiert, dem linksextremen Hetzblatt das selbst die FR in den Schatten stellt?