Stadtpolitik in Frankfurt

  • Aus der Presse lassen sich nun erste Details zur Koalitionsvereinbarung erfahren. Vieles steht schon in anderen Threads, deshalb nur einige Punkte nochmals erwähnt:


    1. Zur Verkehrspolitik http://www.fr-online.de/stadte…os,26042926,34276136.html
    a) eine Umgestaltung des "Lochs" an der Hauptwache soll geprüft werden. Na, das wäre nicht das erste mal. Schon aufgrund der Brandschutzproblematik (Entrauchung der B-Ebene) wird da mE nichts großes bei raus kommen.
    b) keine Änderungen bei der Konstablerwache.
    c) Testweise Sperrung des nördlichen Mainufers zw. Untermain- und Alterbrücke für Autos.
    d) Ein autofreier Tag in (ganz?) Frankfurt. Da bin ich mal gespannt, wie der rechtssicher durchgesetzt werden soll.


    2. Zur Wohnungspolitik (http://www.fr-online.de/stadte…au,26042926,34279068.html)
    Der Hochhausrahmenplan soll weiterentwickelt werden und zwar so, dass mehr Wohnungen entstehen. Ich tippe vor allem auf Änderungen der Nutzungen für bereits geplante HH-Standorte.

  • Den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung zu den Themen Planen und Wohnen gibt es im Web-Log von Olaf Cunitz. Der Noch-Planungsdezernent hat Kommentare zu einzelnen Passagen hinzugefügt - was ziemlich interessant ist.


    Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier als PDF heruntergeladen werden.

  • ^ Interessant, danke fürs Teilen. Einem Kommentar kann ich nur beipflichten: "guter Städtebau" ist ein äußerst schwammiger Begriff, wenn er als Ziel eines Koalitionsvertrags gemeint ist. Man müsste schon konkreter die Mittel benennen, mit denen man die gewünschte Qualität erreichen möchte: durch einen Gestaltungsbeirat, durch Erweiterungen von Gestaltungssatzungen und Bebauungsplänen, durch Forcierung von Wettbewerben (zur Architektur und zum Städtebau), durch finanzielle Beteiligungen bei großen Projekten (bspw. bzgl. der Weiterentwicklung umliegender öffentlicher Flächen) et cetera.


    Und auch Zustimmung zur Kritik an substanzarmen Sätzen wie "Wir werden neue Quartiere bauen, die durchgrünt und urban sind." In den seltensten Fällen baut die Stadt selbst... Sie kann aber die Bedingungen schaffen, damit die Investoren durchgrünte und urbane Quartiere bauen.

  • Macht sich Cunitz nicht selbst zur Lachnummer? Er saß in der Verhandlungskommission und hat an dem Vertrag mitgearbeitet. Zum anderen finde ich es interessant wie er sich aus der Affäre ziehen will, fordert und kommentiert er doch Dinge, die er bisher als Planungsdezenent hätte umsetzen können. Scheinbar verkraftet er es nicht, dass er seinen Posten verliert.


    Einige Fragen kommen da schon auf: - Was hat er bisher zum Kulturcampus erreicht, wenn er mit der aktuellen Entwicklung nicht einverstanden ist? Warum hat er zur Minderung der ABG jetzt auf einmal Ideen aber bisher das abgelehnt? Mehr Innovationen fordern, aber bisher nicht liefern. Ich frage mich schon, was aktuell bei den Grünen los ist.

  • Findet es eigentlich niemand außer mir bedauerlich, dass Olaf Cunitz so sang und klanglos abgesägt wird? Ich finde der hat eine ordentliche Städtebau-Politik gemacht - war modernem und traditionellem Bauen gegenüber aufgeschlossen und war der Dynamik, die derzeit in Frankfurt herrscht- förderlich und repräsentierte die Stadt deutlich besser als unser OB. Ob das ein Mike Josef leisten kann, muss sich zeigen.

  • Also ich bin auch nicht unzufrieden mit ihm gewesen. Er mag nicht herausragend gewesen sein, aber die zum Teil vollkommen maßlose Kritik an ihm war nicht gerechtfertigt. Wie seine eigene Partei mit ihm zum Schluss umgegangen ist, geht gar nicht. Das hat er nicht verdient. Und selbst wenn man mit ihm unzufrieden war: Wie kann man sich gegenüber den anderen Parteien selbst so niedermachen? Ich versteh auch nicht, wieso die Grünen in diese Koalition eingestiegen sind. Wirklich viel von ihren Zielen konnten sie nicht einbringen, personell sind sie total geschwächt. Die verbliebenen Dezernenten sind nicht besonders durchsetzungsstark. Letztlich bleibt ihnen damit die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zur CDU und SPD. Ob ihnen das mehr Sympathie einbringen wird? Aber gut. Sie wurden ja von niemanden gezwungen.

  • Immerhin 4 Jahre war Cunitz im Amt. Wirklich positiv waren der Durchbruch bei der Bebauung des Bahnhofvorplatzes, die angekündigte Neugestaltung der Berliner Strasse und auch die relativ geräuschlose Gesamt-Performance. Es wurden auch schwierige Aufgaben wie die Aufwertung der Zeil-Nebenstrassen angegangen. Das waren alles wichtige Impulse. Eine nette Zusammenstellung findet sich auch auf seiner Webseite (Link).


    Nicht gut war sein dünnhäutiger und seltsam unwirscher Auftritt nachdem das "Flare of Frankfurt" auf wenig Gegenliebe im Netz stieß. Die Kritiker dann wie eine beleidigte Leberwurst als "unterkomplex" abzuqualifizieren, zeugte von wenig Kritikfähigkeit. Leider ist man auch beim grießgrauen Goetheplatz ebenso nicht voran gekommen und Hauptwache / Konstablerwache bleiben ungelöste Baustellen.


    Auf den umtriebigen Mike Josef (SPD) darf man gespannt sein. Auf einige Dinge kann mich sich schon gefasst machen. Im neuen Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass der Mainkai zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke für Fahrzeuge für 1 Jahr (ab 2018) gesperrt werden soll. Dafür soll die Berliner Strasse dann vierspurig erhalten bleiben, die Pendler-Lobbyisten und Vertreter der autogerechten Stadt dürfen also mal wieder einen Pyrrhus-Sieg verbuchen. In der FR vom 23.05. stehen hierzu weitere Details.

  • Neuer Job für den Ex-Planungsdezernenten

    Olaf Cunitz wird Bereichsleiter bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH. Die heutige Pressemitteilung des Wiesbadener Unternehmens:


    [INDENT]Olaf Cunitz, bis Sommer 2016 Bürgermeister und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, übernimmt zum 1. November die Leitung des Bereiches Bauland- und Projektentwicklung bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, dem einzigen bundesweit tätigen Stadtentwickler Deutschlands. Er berichtet in dieser Position direkt an den Sprecher der Geschäftsführung, Dr. Marc Weinstock.


    „Wir freuen uns, dass wir mit Olaf Cunitz eine großartige Persönlichkeit für unser Unternehmen gewinnen konnten. Wir kennen uns seit vielen Jahren und haben in der Zeit stets sehr vertrauensvoll mit Herrn Cunitz zusammen gearbeitet. Deshalb sind wir überzeugt, dass er sowohl fachlich als auch menschlich gut in unsere Führungsmannschaft passt und wichtige Impulse liefern kann“, begründet Weinstock diesen Wechsel.


    „Die DSK als bundesweiter Marktführer in der Stadtentwicklung war für mich persönlich die erste Wahl, ungeachtet anderer Optionen. Nach zehn Jahren ausfüllender Arbeit für meine Heimatstadt Frankfurt ist es mir nun ein Anliegen, einen Beitrag zur weiteren Baulandentwicklung zu leisten und meine Erfahrung dazu in die DSK einzubringen. Ich bin sicher, dass mit meinem Engagement der Grundstein für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft gelegt wird“, erklärt Olaf Cunitz.


    Olaf Cunitz war bis Sommer dieses Jahres in den vergangenen vier Jahren Bürgermeister und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Studium der Mittleren und Neueren Geschichte in Frankfurt am Main war er Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und am Historischen Museum Frankfurt am Main tätig, sowie als Projektleiter in der Marktforschung, ehe er in die Kommunalpolitik ging. Seit 2006 war er Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer.[/INDENT]

  • ^
    Ufff, das hat einen faden Beigeschmack. Gerade die Formulierung:


    - "Wir kennen uns seit vielen Jahren und haben in der Zeit stets sehr vertrauensvoll mit Herrn Cunitz zusammen gearbeitet."


    weckt etwas Misstrauen. Wenn es schon sowas wie eine Karenzzeit nicht gibt, dann hoffe ich, dass er nicht auf Frankfurter Stadtgebiet bzw. bei Projekten mit städtischer Beteiligung tätig wird.

  • Auf der anderen Seite: Was soll er sonst machen? Von irgendwas muss er leben und so viele Möglichkeiten hat er nicht, nachdem er in der Politik anscheinend ja keine Angebote mehr bekommen hat.

  • Überraschung!

    Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker verzichtet auf eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl. In den letzten Jahren hatte er dies immer wieder in Aussicht gestellt. Gegen Peter Feldmann (SPD) wird im Frühjahr 2018 voraussichtlich Bernadette Weyland kandidieren, bis 2014 Stadtverordnetenvorsteherin in Frankfurt und derzeit Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium (Q).

  • Keine schlechte Nachricht. Sie war 8 Jahre Frankfurter Stadtverordnete zu Zeiten der erfolgreichen Petra Roth Ära, danach 4 Jahre Frankfurter Ausschussvorsitzende für Bildung und Integration, gefolgt von 3 Jahren als Stadtverordnetenvorsteherin (bis 2014). Das sind gute Voraussetzungen um mit den Chancen, Herausforderungen und Zielsetzungen der Stadt eng vertraut zu sein. Sie kennt die pragmatische, großstädtische Politik Roths somit allzu gut und hat die Erfolgswelle seit dem WM Jahr 2006 sogar mitgestaltet.


    Wichtig ist, dass nicht der Eindruck entsteht, dass der einflussreiche CDU-Landesverband wieder einen verstaubten Konservativen aus dem Hut zaubert, der die autogerechte Stadt propagiert, Nachtflugverbote kategorisch ablehnt und die in Großstädten beliebten Grünen bspw. nicht als „politische Feinde“ betrachtet. Das wäre das sichere Rezept für ein weiteres Wahldebakel.

  • Ich glaube nicht, dass das eh schon viel zu rigide und in der in Frankfurt praktizierten Art und Weise extrem schädliche Nachtflugverbot ohne sinnvolle Ausnahmeregelungen derart vielen Frankfurtern auch nur ansatzweise so wichtig ist, dass sich die Haltung dazu wahlentscheidend bemerkbar machen würde. Und auch sonst glaube ich eher, dass auch und gerade in Frankfurt ein wahrnehmbares konservatives Profil durchaus besser ankommen kann, als sich in Merkelmanier weit nach links zu rücken und dabei die eigenen Werte zu verraten. Dies gerade auch in aktuellen Zeiten wo das Thema Sicherheit wieder stark an Bedeutung gewinnt. Noch wichtiger sollte aber sein, dass man plausible Rezepte für die Herausforderungen der Stadt präsentieren kann die auch kritischen Betrachtungen standhaltenden können, und da es eine Personenwahl ist, Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Ehrlichkeit verkörpert, und dabei aber eben nicht als absoluter Unsympath rüberkommt so wie Boris Rhein es tat (der es zudem auch noch geschafft hatte vor der Wahl so ziemlich die komplette Eintracht-Fanszene gegen sich aufzubringen was ihn einige tausend Stimmen gekostet haben dürfte).


    Wieso du die von absolut keinem ansatzweise bekannten Politiker noch geforderte autogerechte Stadt (deren genaues Gegenteil das bei den Grünen so beliebt ist, der genau gleiche Unsinn nur mit umgekehrten Vorzeichen ist) ausgerechnet mit Konservativen assoziierst, bleibt wohl dein persönliches Geheimnis.


    Auf jeden Fall hoffe ich, dass uns eine weitere Amtszeit Feldmanns erspart bleibt (die unzähligen Kritikpunkte an seiner Amtsführung aufzuführen würde zu weit führen), und noch linkere Experimente erst gar keine Chance bekommen.

  • Es gibt sicherlich keinen CDU-Politiker der heute die autogerechte Stadt der 50er Jahre öffentlich befürworten würde, soweit hast Du Recht. Dennoch assoziiere ich die Konservativen in Frankfurt mit der "modernen Auslegung" der autogerechten Stadt basierend auf dem zuletzt hierfür zuständigen Personal.


    Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU - unter Petra Roth 12 Jahre lang im Amt) fällt mir hierbei sofort als warnendes Beispiel ein, da wir die Resultate seines Handelns täglich in Frankfurt ertragen müssen. Er hatte schon vor 15 Jahren die Chance die viel zu breite und schnelle Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer umzurüsten. Die damals längst vorhandenen Pläne für den Umbau verschwanden dann scheinbar in der Schublade. Stattdessen sieht es hier immer noch so aus wie 1952, mit parkenden Reisebussen am Paulsplatz, die die Luft verpesten und wie Barrieren wirken. Man hat hier unnötig das Problem der stadtteilenden Barriere Berliner Straße verzögert. Ich denke man steht hier seit zwei Jahrzehnten auf dem Schlauch und ist keinen Millimeter weiter gekommen auch dank Edwin Schwarz. Auch beim jahrzehntelangen Dauerthema Bahnhofsvorplatz gab es unter Schwarz keinerlei Anstalten weiter zu kommen, der (Auto-) Verkehr soll schließlich nicht von einer komplizierten Baustelle belästigt werden.


    Ein weiteres Beispiel ist der Goetheplatz, der umgebaut wurde um den Bau der lukrativen Tiefgarage zu ermöglichen. Im Prinzip war die Garagenidee in Ordnung, aber dafür wurde der einst recht gemütliche, grüne Platz in eine unwirtliche graue Steinwüste umgestaltet. Fußgänger haben hier mit einem der misslungensten Platzgestaltungen Deutschlands der letzten 30 Jahre zu leben. Edwin Schwarz schien die Garage hier deutlich wichtiger gewesen zu sein als die eigentliche Gestaltung dieses zentralen Platzes. Ein Ärgernis sondergleichen.


    Nicht zuletzt müssen Pendler des ÖPNV mit den schlecht gewarteten und mittlerweile verkommenen U-Bahn Stationen des VGF leben. Jahrzehnte der Unterinvestition müssen jetzt wieder aufgeholt werden. Unter Schwarz wurde auch hier vieles ausgesessen, verschleppt und weg-ignoriert. Das bedeutet nicht, dass sein Handeln hier autogerecht war, aber es gab zu wenig Weiterentwicklung der autogerechten Stadt und einen Aktionsplan die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Nichtstun ist auch eine Entscheidung.

    Die Herren Sikorski, Majer oder Cunitz (allesamt Grüne) haben hier seitdem deutlich frischeren Wind reingebracht und ich bin ihnen sehr dankbar. Sie plädieren übrigens mitnichten für die auto-entleerte Stadt, sondern für eine bessere Balance. Da muss ich Dir strikt widersprechen.


    Diese Balance hat es unter Schwarz nicht gegeben, aber gerne gebe ich Weyland hier einen Vertrauens-Vorschuss, dass man seitdem bei der CDU hinzugelernt hat.

  • Genau! Für alles Schlechte war und ist die CDU verantwortlich - für die Berliner Straße, den missratenen Goetheplatz und für versiffte U-Bahn-Stationen. Hat sie doch seit etwa 1878 ganz alleine regiert. Und für alles Gute die Grünen. Deren Wind war so frisch, dass es keine neuen U-Bahn-Stationen mehr gibt, ob versifft oder nicht. Einfach damals den Bau der D-II-Strecke verhindert und die U-Bahn-Linie ins Europaviertel so lange verschleppt, dass die Stationen nun eines fernen Tages vom Regen sauber gewaschen werden können.

  • Ok, ihr wollt mehr Differenziertheit, kann ich bieten:


    Unter Schwarz wurden auch der sehr gelunge Umbau des Mainufers, die einzige Erfolgsgeschichte Westend-Campus oder der Abriss von Technischem Rathaus / Historischem Museum auf den Weg gebracht. Es wurden die Grundlagen für die Dom-Römer Altstadt Gestaltung gelegt. Das waren große und wichtige Meilensteine, die man gerne mit Roth / Schwarz und der CDU verbinden sollte.


    Dennoch erlaube ich mir scharfe Kritik an verkehrsrelevanten Projekten, die man in den 12 Jahren hätte dringend angehen müssen. Es gibt einen Irrglauben, dass die autogerechte Stadt eine vollendete Tatsache ist, die man nicht wieder zurückdrehen sollte, da zu teuer, kompliziert und nicht ertragreich. Dieses Denken prangere ich daher sehr stark an.


    Auch die Grünen agieren oft zu kurzsichtig und konterkarieren ihre guten Absichten. Sie haben bei der DII-Strecke und der U-Bahn Europaviertel absolut dilettantisch agiert. Ich denke aber sie haben weitaus mehr getan um aus der autogerechten Stadt eine menschlichere, ökologischere Stadt zu machen. Das kommt vielleicht in Schwanheim und Nieder-Erlenbach nicht so gut an, aber trifft im dicht besiedelten Nordend und Bornheim, wo viele Ex-Konservative auf Grün umgeschwenkt sind, genau den Nerv der Zeit.

  • Das nennst du also Balance, wenn aus purer ideologischer Verbortheit U-Bahn-Planungen (neben der S-Bahn das Rückgrat schlechthin des ÖPNV in Frankfurt, das nunmal bei weitem nicht das dabei gern kolportierte Kaff ist wo eine gemütlich dahinschleichende Straßenbahn ausreicht) gescheut werden wie vom Teufel das Weihwasser, wichtige hochbelastete Hauptverbindungsstraßen auf unzureichende Querschnitte zurückgebaut werden (Abschnitte von Eschersheimer und Friedberger Landstraße zB) ohne dass der Stadtraum die geringste Aufwertung erfährt, und aus angeblichen Lärmschutzgründen mit an diesen Stellen schwachsinnigen Tempo 30-Limits versehen werden, und selbst stadtauswärts Grüne Welle-Schaltungen abgelehnt werden, während sich an keine Verkehrsregeln haltende Radfahrer regelrecht als die Rettung aller Verkehrsprobleme betrachtet werden, zur Not auch zu Lasten des Fußgängerverkehrs. Altstadt-Wiederaufbau wäre an den Grünen auch fast gescheitert, da war selbst die SPD rekonstruktionsfreudiger. Ursprüngliche Position der Grünen zur Zukunft des Technischen Rathauses war, die Fläche gar nicht erst zu bebauen oder einen Park anzulegen (sic!). Und auf grünen Wunsch durfte lange die Stadt ja möglichst nur noch im Passivhausstandard bauen, ganz gleich ob architektonische Qualität und Raumklima darunter leiden, und beispielsweise durch den Niedrigenergiehausstandard mitunter unterm Strich deutlich bessere Ergebnisse (auch bezüglich des gesamten Energiebilanz) erreichbar wären. Liste lässt sich fast endlos fortsetzen...


    Mal abgesehen davon, dass Edwin Schwarz als Planungsdezernent für Verkehr überhaupt nicht zuständig war (das liegt in den Händen des Verkehrsdezernenten), kann man falls du dich erinnern kannst beispielsweise zu deinem Lieblingsthema Berliner Straße durchaus eine deutlich andere Meinung haben als du, ohne gleich Anhänger der autogerechten Stadt sein zu müssen.

  • Die CDU ist ganz sicher nicht für alles Üble in der Stadt verantwortlich, genauso wenig, wie die Grünen die Urheberschaft für alles Positive in Anspruch nehmen kann. Wahr ist aber auch, dass die CDU in nahezu keiner Großstadt mehr in Deutschland den Bürgermeister oder die Stadtregierung stellt - und das hat Gründe.


    Wenn die CDU wieder ihr konservatives Profil betont, wird es ihr so ergehen, wie häufig der SPD. 20 % treue Stammwähler und das war's dann. Merkel hat die CDU erst für breitere Schichten wählbar gemacht (wobei hier auch der Schein getrügt hat). Petra Roth war auch deshalb so beliebt, weil sie keine klassische Konservative war.


    Die geringer gewordene Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien mag den Wahlverdruss fördern und wird gerne und häufig beklagt. Gewonnen werden die Wahlen gleichwohl in der Mitte.

  • Mal abgesehen davon, dass Edwin Schwarz als Planungsdezernent für Verkehr überhaupt nicht zuständig war (das liegt in den Händen des Verkehrsdezernenten), kann man falls du dich erinnern kannst beispielsweise zu deinem Lieblingsthema Berliner Straße durchaus eine deutlich andere Meinung haben als du, ohne gleich Anhänger der autogerechten Stadt sein zu müssen.


    Sorry da liegst du falsch, bis 2006 gab es gar kein Verkehrsdezernat. Von 2000 bis 2006 war das Planungsdezernat auch für die Verkehrsplanung zuständig. In dieser Zeit wurde nur mit dem Bau der Straßenbahn ins Rebstockbad begonnen, deren Bau gegen den ursprünglichen Willen des Herrn Schwarz stattfand. Dieser hatte bis zu letzt versucht, eine U-Bahn durchzusetzen. Herr Schwarz hatte in dieser Zeit auch sehr interessante Interviews gegeben. Ein berühmtes Zitat ist, dass der Schaum vom Cappuccino weggeweht wird, wenn die Straßenbahn fährt. Das Planungsdezernat hat in dieser Zeit vor allem die Planung der DII voran gebracht, deren Bau dem Koalitionsvertrag 2006 zum Opfer gefallen ist. Weitere Planungen fanden in dieser Zeit nicht statt. Erst mit der Bildung des Verkehrsdezernat kam wieder Schwung in die Verkehrsplanung.


    Mit der heutigen Entscheidung hat die CDU einen richtigen Schritt gemacht, möchte sie weiterhin Großstadtpartei sein. Pluralität gehört dazu und damit auch ein Kandidat der nicht zwischen MT und CDA Flügel zerrieben wird. Becker hat immer noch damit zu kämpfen, dass er beim MT Flügel kaum Resonanz erfahren hat. Das zeigt sich ja auch daran, dass es bei der Nachfolge von Erika Steinbach anders als von Becker gewünscht zur eine Kampfkandidatur kam, die auch noch die Außenseiterin gewann. Daher war der Verzicht heute vielleicht nicht die schlechteste Lösung.

  • Dies gerade auch in aktuellen Zeiten wo das Thema Sicherheit wieder stark an Bedeutung gewinnt.


    Was dieses Thema mit Kommunalpolitik zu tun haben soll kann ich nicht ganz nachvollziehen. Außer vielleicht im Bezug auf Drogenpolitik und Geldwäsche (Wettläden!).


    Wenn es schon über das Lokale hinaus geht, dann ist mir die Vertretung der Interessen der Stadt wichtiger. Zum Beispiel im Städtetag aber auch in Berlin und Wiesbaden, wenn es um Gelder- und Aufgabenverteilung geht und nicht zu letzt auch international, bei der Standortvermarktung. Da kann gerade die Bürgermeisterin einen großen Unterschied machen und Roth hat den Teil des Jobs klar besser gemacht als Feldmann.