Über alle Medien kommt die Meldung: Peter Feldmann (SPD) wird neuer Oberbürgermeister von Frankfurt.
Ich lasse diese Meldung einfach mal so stehen da ich mich im Forum politisch nicht äußern möchte, bin aber gespannt ob eine Diskussion entsteht oder ob alles schön ruhig bleibt.
Doch, eins möchte ich sagen: Ein wenig beunruhigt bin ich schon, aber warten wir ab.
Feldmann in Verbindung mit dem grünen Planungsdezernenten Cunitz könnte Kopfschmerzen bereitend werden, aber warten wir mal ab... 
Im besten Falle Stagnation. Ab jetzt wird im Römer gegeneinander gearbeitet. Wem bisher Entscheidungsprozesse schon zu lange dauerten, der wird sich noch wundern. Von Inhalten mal gar nicht zu sprechen. Kein guter Tag für Frankfurt.
Auch ich erwarte Stagnation. Klar ist, Feldmann muss die schwarz-grüne Koalition "torpedieren" bzw. eigene Akzente gegen die Koalition setzen. Denn Feldmann muss als SPD-Politiker auf einen Mehrheitswechsel bei den Mehrheitsverhältnissen hinarbeiten, entweder zu Rot-Grün oder Rot-Schwarz (wer bei diesen Verhältnissen dann der stärkere Partner ist, lasse ich mal außen vor). Anderenfalls bleibt er immer der Grüß-Gott-August. Das Schlimme ist, dass er das auch dann machen muss/wird, wenn es inhaltlich keine großen Differenzen gibt.
Für mich ein weiterer Grund, diese unsinnige Direktwahl abzuschaffen. Zumindest sollte man die Dauer der Amtsperiode des OB an die des Parlaments anpassen und zum gleichen Zeitpunkt wählen lassen.
Bleibt abzuwarten, ob und wie in städtebaulicher Hinsicht die Wahl Feldmanns Auswirkungen haben wird. Außer dem Hochhausrahmenplan, der sowieso Makulatur ist und dessen Sinn ich nicht begreife, hat ja bisher keine der Parteien eine klare Strategie / Haltung zur Entwicklung der Stadt gefunden. Vielleicht ist das auch besser so.
Immer positiv denken. Als die Grünen mit an die Regierung kamen, sah man auch schon das "Ende des Hochhausbaus" und er kam ja nicht wirklich. Ich denke als OB egal welcher Partei angehörig, muß man auch zu DEM Frankfurt stehen 
Dass das Altstadtprojekt auf der Kippe stünde halte ich doch für sehr weit hergeholt. Welcher Politker würde sich denn jetzt damit blamieren wollen, diese Großbaustelle im Herzen der Stadt einfach einzufrieren? Von den Unsummen, die bereits für das Projekt ausgegeben worden sind (etwa Preisgelder für die Architekturwettbewerbe), ganz zu schweigen. Für mich nicht weniger inhaltsleeres Getöse wie die vermeintliche Stilllegung des Flughafens beim Wahlsieg. 
Kann es grad nicht raussuchen da ich vom Handy aus schreibe aber hat nicht die SPD in der Diskussion um den HHRP damals den Vorschlag auf den Tisch gelegt, in einem bestimmten Bereich (Rund um die Taunusanlage, Neue Mainzer beidseitig bis Platz der Republik, Messecluster) den Hochhausbau freizugeben und nur von möglichen Verschattungsgutachten abhängig zu machen?
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In diesem Artikel der FAZ, in dem die Wahlergebnise & darauffolgende Reaktionen widergegeben werden, wird erwähnt das "Feldmann angekündigt hat, als OB auch das Amt des Wirtschaftsdezernenten zu übernehmen."
In einem weiteren Artikel der FAZ wird sogar geschrieben, dass die Koalition gefährdet sei. Laut FAZ gibt es Vertreter der Koalition, die es durchaus auf eine Machtprobe mit dem neuen OB ankommen lassen wollen. Andere Koalitionäre weisen darauf hin, dass man ohnehin das Gespräch mit Feldmann und der SPD suchen müsse, weil er sonst "Unfrieden unter den Stadträten säen könnte". Daraus schließt der Autor der FAZ, dass die schwarz-grüne Koaltion faktisch um die SPD ergänzt würde. Weiter spekuliert die FAZ, dass die SPD als drittstärkste Kraft im Stadtparlament, bei einem solchen Dreierbündnis 2 Dezernate zugesprochen bekäme. Neben dem Wirtschaftsdezernat könnte die SPD daher noch den grünen Stefan Meyer aus dem Verkehrsdezernat ablösen. Alternativ sei laut FAZ auch eine Erweiterung des Senats denkbar.
Das alles ist noch pure Spekulation seitens der FAZ. Mal schauen ob und was davon Wirklichkeit wird. Sicher ist nur: im Römer wird's auf absehbare Zeit spannend.
Eine Erweiterung der Koalition (also wieder eine GAK - größte anzunehmende Koalition - nur diesmal ohne FDP) erscheint mir auch eine Alternative. Verlierer wären dann CDU und Grüne, die Dezernenten an die SPD abgeben müssen. Die CDU verliert ja jetzt schon das Wirtschaftsdezernat, auch wenn sie dafür einen (weniger bedeutenden) Ausgleich erhält.
Der Vorschlag der SPD mit der Hochhauszone, innerhalb derer frei gebaut werden kann, war eigentlich nicht schlecht, wenngleich man über die Grenzen reden kann und der ein oder andere Standort außerhalb dieser von hinzu kommen müsste. Ich hab den Sinn jedes Hochhaus auf den Meter genau festzulegen nie verstanden (und am Ende wird sich ja doch nicht dran gehalten). Außerdem verhindert der jetzige HHRP meiner Meinung nach sogar Hochhäuser. Denn wer (das einzige) Grundstück mit einer möglichen Auslastung mit bis zu 365 m besitzt, wird es vielleicht nicht mit einem 200 m Turm bebauen wollen. Dann würde man ja 165 m und die Spitzenposition verschenken. Wenn aber nur eine Nachfrage nach 200m besteht, lässt man es dann also lieber unbebaut und wartet auf weitere Mietinteressenten?
Ihr seid wirklich putzig. Da wird ein Nobody auf den OB-Sessel gehievt, dessen gebetsmühlenhaft wiederholtes Programm sich bisher auf Bekämpfung von Kinderarmut und Ausgrenzung von Senioren beschränkt, und Ihr glaubt, jetzt werden deswegen höhere Häuser gebaut.
Nö, das nicht. Aber ich glaube umgekehrt auch nicht daran, dass deswegen jetzt keine hohen Häuser mehr gebaut werden, was ja in einigen Beiträgen auch anklang. Deswegen habe ich den alten SPD-Vorschlag rausgesucht, um zu zeigen, dass die SPD jetzt nicht gegen jeden Hochhausbau opponieren wird...
Edit: zu langsam, ist natürlich eine Antwort auf Schmittchen gewesen.
Es zeichnet sich bereits ab: Störfeuer oder Dreierkoalition. So berichtet die FR, dass Feldmann mit den einzelnen Dezernenten "Zielvereinbarungen" schließen will. Außerdem möchte er viele Sozialdemokraten im Magistrat sehen. Das bedeutet wahrscheinlich, dass für die 2012 ausscheidenden Dezernenten Birkenfeld (Soziales) und Stein (Infrastruktur) mindestens ein Sozialdemokrat nachrücken könnte. Insbesondere für Stein (der als FDPler sowieso ein Unikat in der schwarz-grünen Koalition) darstellt, böte sich das an. Allerdings dürften dann auch die Aufgabengebiete neu verteilt werden, da sich die SPD kaum mit "Infrastruktur" zufrieden geben wird.
Hier der Link zum Bericht: http://www.fr-online.de/oberbu…er,11317964,11998178.html
So langsam hab ich das Gefühl, Schmittchen ist persönlich vom Wahlausgang getroffen oder gar gekränkt. anders kann ich mir diese nicht substantielle - im krassen Gegensatz zu Schmittchens sonstigen Beiträgen - Kritik nicht erklären.
Denn unternommen hat Feldmann ja noch nichts, was zu kritisieren ist. Oder habe ich etwas übersehen?
Zerbrich dir mal nicht den Kopf.
Die SPD räumt grundasätzlich billigem Wohnraum Vorrang zu schönem Wohnraum ein. Allerdings "Ohne Eleganz landen wir in der Stadt der Schweine." Ich sehe da Probleme bei der Altstadt, dem Kulturcampus und dem Henninger Turm Areal. Dafür werden die Prioritäten mehr auf Multikulti-Projekte, wie dem "Museum für Völkerkunde" gesetzt werden.
Der Stadtpolizei werden voraussichtlich noch mehr die Hände gebunden werden, was bettelnde Touristen aus Rumänien, Junkies und Tierschutz-, Occupy-, und Studi-Demonstrationen betrifft.
Ich erinnere daran, dass einst das Anbringen einer Kamera an einem Gefahrenschwerpunkt im Bahnhofsviertel an der SPD gescheitert ist, weil der Schwenkbereich den Eingang einer Bordells abdeckte. Das war mit der SPD nicht zu machen.
Du machst den grundsätzlichen Gedankenfehler, dass schöner Wohnraum etwas mit Politik zu tun hätte. Er hat vor allem was mit der Befähigung des Architekten zu tun, aus akademischen Lehren des reinen Funktionalismus auszubrechen. Glücklicherweise gibt es einige, die gezeigt haben, dass das geht.
Mir wäre ein anderer Ausgang auch lieber gewesen, aber ich sehe eher eine Politik der "breiten Basis" voraus als eine Politik des Stillstands und der Konfrontation. Woher nehme ich diese Zuversicht? Man schaue sich nur die anderen "Geberländer" bzw. wirtschaftlich starken Regionen und Kommunen an, wo eine jahrzentelange "CDU-Bastion" nach der anderen gefallen ist ohne dass die befürchteten Horror-Szenarien aufgetreten wären.
In Hamburg wurden 11 Jahre CDU (von Beust/Ahlhaus) durch eine absolute Mehrheit der SPD (Scholz) ersetzt. Im erzkonservativen Baden-Württemberg regiert nach 58 Jahren CDU (!) der erste grüne Ministerpräsident der Republik, während in Bayern die CSU-Dominanz aufgebrochen wurde. In München regiert seit 19 Jahren SPD-Mann Ude als OB. Selbst in der Stadt mit einem der höchsten Pro-Kopf Einkommen der Republik, Bad Homburg, regiert Hessens erster grüner OB (Korwisi) nach 61 Jahren CDU. In beinahe allen Fällen ist eine recht pragmatische Politik heraus gekommen, die den Konsens sucht und wichtige Projekte voran treibt.
Dass der neue OB eine Partei vertritt, die nicht in der regierenden Koalition vertreten ist, wird zu schwierigen Konstellationen führen und das Regieren unserer Stadt deutlich erschweren. Das ist sehr schade.
Die Schuld liegt bei den regierenden Parteien: Die Grünen als eine der "Frankfurter Volksparteien" wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht, indem sie eine unprofilierte Kandidatin in einen von Anfang an unambitionierten Wahlkampf schickten. Die CDU wiederum stellte einen Kandidaten des konservativen Flügels zur Wahl, mehr an interner Personalpolitik orientiert als an der Frage, ob dieser Kandidat eine Mehrheit der Wähler hinter sich bringen kann. Wie sollte das funktionieren? Nimmt man die Wählerschaft von SPD, Grüne, Linke und die erwartbaren Flüglärm-Denkzettel der Konservativen u.a. aus Sachsenhausen zusammen, war eine Mehrheit von Anfang an schwierig. Das mit einer Wahlempfehlung an die grünen Wähler richten zu wollen, spricht für die Borniertheit sowohl der CDU als auch einiger Grüner im Magistrat.
Es wäre die Aufgabe von CDU und Grünen gewesen, gute, politisch moderate Kandidaten aufzustellen. Beide hätten Chancen auf den OB Posten gehabt. DAMIT hätten sie die Kontinuität zur Ära Roth gewahrt.
Nun befindet sich der Magistrat in einer verfahrenen Situation, in der es - leider - mehr Verlierer geben wird als Gewinner. Ich finde Feldmann durchaus sympathisch, doch meine Sorge gilt seiner Wirtschaftsexpertise und seines lauten Nachdenkens über eine Anhebung der Gewerbesteuer (autsch!).
zu #40:
Nichts gegen Deine politische Analyse aber der Vergleich hängt an vielen Stellen doch sehr:
@ sipaq
Genauso verfrüht es sein mag über den Wirkungsgrad der SPD in CDU-Hochburgen zu richten, ist es ähnlich bei der angeblichen Inkompatibilität zwischen Feldmann und dem Magistrat gelagert.
Zudem scheint die CDU in den letzten Jahren gerade bei der "Infrastruktur" zu schwächeln. Gleich in drei reichen deutschen Großstädten ist die CDU über die Planung und Kommunikation von Großprojekten gestolpert. Ich befürworte diese Projekte übrigens durchaus, aber es reicht nicht mehr aus in wenig transparenten Fachgremien und Arbeitskreisen zu diskutieren. Ob S21 (Mappus), Elbphilarmonie (van Beust) oder dem Flughafen Ausbau (Koch, Bouffier, Rhein) - in allen Fällen war die Vermarktung und Außendarstellung etwas unbeholfen. Die Salami-Taktik entpuppt sich dabei als besonders schädlich, auch wenn alles demokratisch legitimiert gewesen sein mag. Die CDU-Stammwählerschaft aus Sachsenhausen ist Rhein aus Empörung regelrecht davon gelaufen.
Letztendlich war Rhein auch der völlig falsche Kandidat. Ein Uwe Becker oder Markus Frank repräsentieren den umgänglichen, Avantgarde-Stil von Petra Roth viel eher. An dieser Fehleinschätzung wird man noch lange zu knabbern haben.
