Stadtpolitik in Frankfurt

  • Zu den Absurditäten dieses Systems gehört, dass die Erhöhung der Gemeindesteuern, die jetzt im Zuge der Operation "Rettungsschirm" von den hessischen Gemeinden ins Werk gesetzt werden, zum überwiegenden Teil zur Bemessung der Finanzkraft des Landes herangezogen werden. 64% der den Gemeinden effektiv zufließenden Steuern fließen in die Berechnung der Finanzkraft Hessens ein, weshalb es eigentlich aus hessischer Sicht falsch ist, Grund-, Gewerbesteuern und sonstige Kommunalabgaben zu erhöhen, weil sie nur den ausgleichspflichtigen Überschuss eines Landes, mithin die Zahllast Hessens erhöht.


    Berlin leistet sich einen Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten, Frankfurt liegt bei 480 Punkten (Hamburg 470, München 490, Stuttgart 420, Düsseldorf 440, Köln 475). Erhöhte Berlin seine kommunalen Steuern, würden die Ausgleichszahlungen logischerweise sinken. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

  • Man kann nur froh sein, dass in Berlin nicht wirtschaftlich gedacht wird. Würde man nämlich auch nur ein bisschen besser wirtschaften, dürfte es im Grunde keine Problem sein einen Steuersatz ähnlich dem von Eschborn anzubieten. Dann hätte man eine ersthafte Konkurenz. Im jetzigen Zustand muss Südhessen viel Geld nach Berlin überweisen aber die Unternehmen bleiben zumindest hier.


    Es ist ja nicht nur der Länderfinanzausgleich. Es wird an viel mehr Stellen von Hessen, Bayern und BaWü nach Ostdeutschland und insbesondere Berlin umverteilt. Es geht los beim den Sozialabgaben, bei denen die 3 genanten Staaten eine Millardenschweres negatives Saldo haben wärend Berlin und seine Einwohner kassieren. Bundes- und EU Subventionen werden hauptsächlich von den 3 genannten Ländern gezahlt und nach Ostdeutschland und insbesondere Berlin überwiesen. Vom Solidaritätszuschlag ganz zu schweigen. Dazu kommt der Hauptstadtstatus, der mit Geld gar nicht aufzuwiegen ist und ein riesiges dauerhaftes Konjukturprogramm darstellt.


    Wie gesagt: Zum Glück können die nicht wirtschaften und zu einer richtigen Konkurenz werden.


    PS: Wenn wir bei den nächten Länderfinanzausgleichsverhandlungen von Rot- Grün vertreten werden, dann gute Nacht

  • Late Boomer Disadvantage

    Der LFA ist zugegebenermaßen ein nützliches Modell damit große Teile der Bundesrepublik nicht zu No-Go Areas verkommen. Vor der Wiedervereinigung war der LFA allerdings längst nicht so einseitig ausgeprägt wie jetzt. Mittlerweile hat der LFA jegliches Maß verloren und leistet Vorschub für Verschwendung.


    Der Stadt Frankfurt ist vorzuwerfen, dass sie vor der Wiedervereinigung zu langsam in die Stadtreparatur und wichtige Infrastrukturmaßnahmen investiert hat (obwohl der Bau der U-Bahn Linien sicherlich sehr lobenswert war). Das wäre das Zeitfenster gewesen noch relativ eigennützig bei solchen Maßnahmen zu agieren. Gerade die 80er Jahre bzw. die leidigen "Krankfurt" Jahre muss man als verlorene Zeit ansehen in der die Felle etwas davon geschwommen sind. Als "Late-Bloomer" bzw. "Late-Boomer" hat Frankfurt sicherlich in vielen Dingen aufgeholt, aber die verlorene Zeit wirkt noch nach.


    Ich habe nun wieder das Gefühl, dass man im Magistrat nach Ausreden sucht um wichtige Infrastruktur-Projekte möglichst auf die lange Bank zu schieben (bestes Beispiel der marode Bahnhofsvorplatz). Auch wenn sozialer Wohnungsbau und Kita-Aufstockung wichtig sind, sie sollten die Politik nicht völlig auslasten. Aus meiner Sicht ist eine gewisse Müdigkeit eingekehrt und man ist froh, wenn man noch gerade die Tagespolitik abarbeiten kann. Das ist auch eine Frage der Einstellung: Will man noch große Dinge anpacken und echte Zukunftsperspektiven erarbeiten? Oder will man ins graue Mittelmaß abtauchen und möglichst viel Wasser in den Wein einschenken?

  • ^ Also ich würde deine Skepsis - oder ist es gar Pessimismus? - nicht teilen. Ich denke in der Rückschau zeigt sich, dass die Verhältnisse doch etwas komplizierter waren.


    In der ersten Hälfte der 80er Jahre war der Einwohnerstand auf ein Nachkriegstief gesunken, seit der Volkszählung 1963 um fast 100.000 gesunken (von 693.000 auf rd. 600.000 im Jahr 1982/83); gleichzeitig war der Schuldenstand von 840 Millionen Euro (1977) auf 2,25 Milliarden (1989) gewachsen, bis 1993 stieg sie auf einen Höchststand von 3,4 Milliarden. Frankfurt hatte damit zeitweise die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den großen Städten. Deshalb waren die Spielräume in den ausgehenden 80er und beginnenden 90er Jahren äußerst begrenzt.


    Hinzu kamen die Auswirkungen der großen Verwerfungen durch Wiederverinigung und Ende des Kalten Krieges. Nach der Klärung der Hauptstadtfrage, war ja lange unklar, was das eigentlich für die westdeutschen Großstädte langfristig bedeuten würde. Klar war nur, dass die Fördertöpfe für Stadtsanierung, einfache Stadterneuerung, die GVFG-Förderung quasi über Nacht ausgesetzt und die Mittel in den Osten umgeleitet wurden und ab Mitte der 90er Jahre absolut sanken.


    Parallel lief das, was wir gemeinhin als Strukturwandel bezeichnen, d.h. Abbau der industriellen Arbeitsplätze, Produktionsverlagerung und und und, mit allem, was das für die Stadtplanung bedeutete. Als Glücksfall erwies sich dann immerhin der Abzug der US-Streitkräfte, mit allem, was das für die Stadtplanung bedeutete. Parallel wurde erzwungenermaßen die Haushaltskonsolidierung aufs Gleis gesetzt, die Förderalismusreform, Bahn- und Postreform, die sich natürlich auch auf die Gemeinden auswirkten (auf die Stadtplanung, auf die Finanzen).


    Angesichts all dessen würde ich die verlorenen Jahre eher in der Zeit nach der Wiedervereinigung verorten. In der Rückschau würde ich aber dazu neigen, mit der Kritik nicht allzu kleinlich zu sein, denn die Frankfurter haben's in der Summe noch ziemlich gut hingekriegt: die Einwohnerzahlen wachsen, der Schuldenstand ist gesunken und besonders durch die Konversion der US-Liegenschaften hat die Stadtentwicklung einen enormen Schub bekommen z.B. Uni-Campus-Westend), zuvor schon waren der Leitplan Wohnen und der City-Leitplan erarbeitet worden, der in den Hochhaus-Rahmenplan mündete. Als Folge der Bahnreform haben wir z.B. das Europa-Viertel.


    Man kann angesichts dessen eigentlich nicht sagen, dass der Magistrat untätig war; und ob das, was wir heute staunend zur Kenntnis nehmen (Degussa-Gelände, Altstadt-Revival, Gateway-Garden und was weiß ich) jetzt das Resultat großer Visionen oder spießiges Klein-Klein ist, können wir diskutieren.

  • Man kann die verlorene Zeit an ganz konkreten Beispielen fest machen. Als in Frankfurt große Teile der Taunusanlage von der Drogenszene belagert wurden, setzte eine regelrechte Stadtflucht Richtung Taunus ein. In dieser Zeit entwickelte sich die Stadt zurück, während ein Franz-Josef Strauß zeitgleich entschied München als High-Tech Standort zu stärken und japanische Technologie-Firmen anzusiedeln. Noch heute profitiert München und Bayern von diesen Schachzügen während Frankfurt zu dieser Zeit quasi regierungsunfähig war. Natürlich hat die Stadt seitdem dazu gelernt, neu adjustiert und die nötigen Voraussetzungen geschaffen um global tätige Firmen anzusiedeln (bestes Beispiel der Logistik Standort Gateway Gardens)..


    Ich bestreite nicht, dass sich nicht viel getan hat. Die Erfolgsgeschichte der letzten 15 Jahre ist beeindruckend (Zeil-Umbau, Mainufer-Umbau, Museumsneubauten, Westend Campus, usw). Der Magistrat hat ein richtiges Feuerwerk abgebrannt und scheint etwas erschöpft zu sein. Das Altstadt Projekt kam übrigens erst zustande nachdem es einen riesigen Aufschrei in der Frankfurter Bürgerschaft gab. Ich ziehe den Hut, dass die Stadt sich nun mit vollem Einsatz dahinter geklemmt hat.


    Trotzdem ist mir jetzt zu wenig Konkretes in der Pipeline. Das mühsame Taktieren um den Bockenheimer Kultur-Campus ist da doch das beste Beispiel. Die Notdächer auf den Türmen des Rathauses oder der Paulskirche werden bis in alle Ewigkeit weiter existieren. Der Hauptwachen-Krater und der "grau"-same Goetheplatz bleiben genauso unangetastet wie das Podest an der Konstabler. Die Ruine Bundesrechnungshof steht, wenn es so weiter geht, vor einer weiteren Dekade ohne Nutzung. Es reicht eben nicht mehr aus sich nur auf Lorbeeren auszuruhen und die Privatwirtschaft mal "machen zu lassen" (d.h. Degussa, EZB Tower, Taunus Tower, Henninger Areal). Es fehlt Ambition und Mut, den der schwarz-grüne Magistrat hoffentlich bald wieder findet (besonders Herr Cunitz!!!).

  • Verkauf des Philosophicums an Anwohnerinitiative

    Wundern wird das wohl niemanden: Selbstverständlich erhält die "Projektgruppe" den Zuschlag für das Philosophicum. Der Kaufpreis soll 6,1 Millionen Euro betragen. Hier die PM der ABG Holding.


    K. o. in der ersten Runde für das Gesamtprojekt.

  • ^ Das habe ich befürchtet, und ich gebe Dir recht: Damit und mit den weiteren Kompromissen wird aus einer einmaligen Kulturcampus-Chance ein städtebaulicher Krüppel. Dazu gehört die Philosophicum-"Lösung" ebenso wie die Umbaupläne des Jügel-/Senckenberg-Ensembles, die wenig visionären, schleppend vorankommenden Pläne für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, die seltsam unambitionierte Neubebauung auf BF12 und dem vergewaltigten städtebaulichen Konzept (siehe übrigens hier den Stand von 2005).


    Sorry für die Subjektivität.

  • Der "Chaos-Campus" (Zitat FAZ) nimmt Gestalt an. Mal sehen wie lange es dauert bis von der "Nachbarschaftsinitiative" die ersten Nachforderungen gestellt werden. Heute ist erst der Anfang der Geschichte. :nono:

  • Ein Lehrstück, wie eine längst in der Realität angekommene politische Kraft versucht, die vermeintliche Basis zu befriedigen – und dabei nicht merkt, dass sie einfach nur schamlos ausgenommen wird.

  • ^^
    Wie ich es verstanden habe, versuchen Sie jetzt noch weitere Investoren zu finden (siehe Schmittchens Quelle, die AGB-Pressemitteilung)
    Und ja, ich glaube auch, dass das eher ein Ultimatum mit der Hoffnung auf Scheitern ist. So würde die Stadt das Gesicht wahren, wenn die Initiative das Geld nicht zusammenbekommt - denn schliesslich hätte man ja alles probiert.


    Das Gebäude sollte abgerissen werden, ich bleibe bei der Meinung. Es ist hässlich und unfunktional für Wohnraum.

  • Ich dachte erst an einen verfrühten Aprilscherz, aber es ist wohl Realität. Daran, dass die "Initiative" 6,1 Mio. EUR zusammenbekommt (so etwa 1.200 EUR/qm), würde ich nicht zweifeln. Interessanter wird es, inwieweit der (grob geschätzt) etwa doppelt so teure Umbau gestemmt werden kann. Da mit dem Verkauf des Gebäudes dann aber schon Tatsachen geschaffen sind, ist Nachforderungen (z.B. via Subventionierung des Baus und Betriebs des Sockelanbaus) Tür und Tor geöffnet.
    Ich finde es komplett unverständlich, wie das Interesse der Allgemeinheit an einer städtebaulichen Entwicklung aus einem Guss den Partikularinteressen einer kleinen, aber offensichtlich politisch hervorragend vernetzten Gruppe von Einzelpersonen untergeordnet wird.

  • Nur dass bei diesem Lehrstück im Ergebnis nicht die "politische Kraft" selbst ausgenommen wird, RMA, sondern mittels dieser die Allgemeinheit.


    Einen Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen gibt dieser äußerst bemerkenswerte Text, offenbar von der bewussten Initiative als Pressemitteilung herausgegeben und vom Deal Magazin (samt fehlerhaften Umlauten) unverändert übernommen. Dem vor Anmaßung und Selbstgerechtigkeit nur so triefenden Machwerk ist zu entnehmen, dass das Philosophicum nur das erste einer ganzen Reihe von "Projekten" auf dem Campus Bockenheim werden soll. Wer dies alles zu bezahlen hat, ist angesichts der angeführten "Fördertöpfe" und "Zuschüsse" nicht schwer zu erraten.


    Nachdem es im Falle des Philosophicums schon so wunderbar geklappt hat, soll auch künftig der Aufmarsch als Mittel eingesetzt werden, um politisch Verantwortliche auf Linie zu bringen und zu Entscheidungen zu Gunsten der Initiative zu zwingen. Die erste Veranstaltung dieser Art ist der Pressemitteilung zufolge schon terminiert, nämlich am kommenden Donnerstag, wenn der Bebauungsplan für den Kulturcampus auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht. Man kann sich ausmalen, wie sich solche Aufmärsche entwickeln, wenn der jeweils aktuelle Wunschzettel einmal nicht wie gerade beim Philosophicum anstandslos erfüllt wird.

  • Trotz der vielen Fragezeichen erklärt der verlinkte Text alles.


    "Projektgruppe Philosophikum und Förderverein Roma e.V.", offenbar soll aus dem "(Un)Kulturcampus" eine Mischung aus Offenbach und Bukarest werden, schöne Aussichten im Herzen Frankfurts.


    Und der "stärkste Partner", die "Solidargemeinschaft", darf mal schön blechen ( "Subventionierung", "Fördertöpfe", "Zuschüsse"), aber bloß nichts hinterfragen geschweige denn kritisieren.


    Eine Schande, daß sich die Stadt Frankfurt darauf einlässt!

  • Projektgruppe Philosophikum und Förderverein Roma e.V., ist heute der 1. April? Wie praktisch, also ist jeder, der etwas gegen das Philosophikum hat, automatisch Faschist. Da Kramers Werk in der NS-Zeit als „entartet“ gebrandmarkt wurde, aber sowieso. Die Idee hätte man mal bei Pro Altstadt vor fünf Jahren haben müssen. Widerlicher geht es echt nicht mehr.

  • Ob bei all diesen Entscheidungen, die verantwortlichen Politiker nüchtern und klar bei Verstand waren???


    Da kann ich ja nur froh sein, daß ich nicht mehr zu der "Frankfurter Solidargemeinschaft" gehöre. Wenn ich mir vorstelle, daß ich das Ganze noch von meinen Steuern zahlen müßte. Auweia.


    Mit einem OB Boris Rhein hätte es das so (vielleicht) nicht gegeben. Man darf doch nicht eine "Interessengruppe" subventionieren und die Kosten auf alle abwälzen. Der DFB-Vergleich im "Deal-Magazin" ist nicht völlig absurd, aber da weiß die Stadt, daß sie über die gesteigerte Reputation, Übernachtungen, in der Stadt ausgebenes Geld der Funktionäre, Touristen etc. einen "return on invest" bekommt. Wo ist dieser bei dem Kulturcampus-Projekt??


    Mein Fazit: Eine Stadt knickt ein! Schade.


    Einen Satz mußte ich noch löschen, um mich nicht völlig unbeliebt bei den Linken zu machen...

  • Ein "toller" Kommentar von Hr. Göpfert ist heute in der FR zu finden.
    Dieser meint dort, daß ein Image-Debakel und eine bundesweite Blamage mit der Vergabe an die Projektgruppe gerade noch verhindert werden konnte.
    (Wenn er genau da mal nicht irrt!)
    Im gleichen Atemzug beklagt er sich über die unklare Finanzierung des Umzugs zahlreicher Kulturinstitutionen auf den neuen "Kulturcampus" sowie der kulturellen Nutzung des Studierendenhauses.


    Irgendwie paradox, wie ich finde: Mit dem höheren Erlös aus dem Verkauf des Philosophicums an einen privaten Investor hätte man den Umzug und die Nutzung vielleicht finanzieren können. Daran schonmal gedacht?


    Aber so ist das mit Gesinnungsgenossen aus der linken Ecke: Alles für alle, aber keine Ahnung, woher das Geld kommen soll...:nono:


    http://www.fr-online.de/stadte…et,26042926,26717686.html

  • Um es mit einem leicht abgewandelten Bonmot von Gary Lineker zu sagen:


    Römer-Koalition ist eine einfache Sache: Viele Akteure haben viele Absichten und Ziele, und am Ende gewinnen immer die Grünen.

  • Eine Flasche Korn am Morgen bekommt halt nicht jedem.


    Das die FR auf diesen Zug aufspringt ist ja nun wirklich nicht so überraschend ( um es mal vorsichtig auszudrücken ).
    Aber es bleibt dabei, daß sich die städtischen Gremien darauf einlassen, das ist definitiv ein "Image-Debakel und eine bundesweite Blamage".

  • ^^^^^^ Wirklich eine widerliche Pressemitteilung.
    Wie kommt die "Initiative" eigentlich darauf, dass es sich bei ihnen um sozialen Wohnungsbau handelt? Diese Haltung, quasi ein Grundrecht auf eine schön billige Wohnung in Frankfurter 1a Lage zu haben, weil man ja zu "den Guten" gehört, ist unglaublich selbstgerecht und arrogant. Wieso gab es keine Ausschreibung, um auch anderen Genossenschaften / Bauherrengruppen eine Chance zu geben in einem Wettbewerb der Ideen? In Frankfurt suchen Dutzende dieser Gemeinschaften nach Raum für eine wohlgemerkt unsubventionierte Umsetzung eigener Ideen.
    Und dann schon im Moment des nicht nachvollziehbaren, privilegierten Kaufs, der allein schon mehr als fragwürdig ist, Nachforderungen zu stellen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.


    Hier lässt isch die Stadt gerade übelst über den Tisch ziehen.

    Einmal editiert, zuletzt von Heinz () aus folgendem Grund: Typo