Stadtpolitik in Frankfurt

    zu #40:


    Nichts gegen Deine politische Analyse aber der Vergleich hängt an vielen Stellen doch sehr:

    • München ist Landeshauptstadt und verfügt deshalb über eine paar Extratöpfe, die man anzapfen kann. Außerdem ist die Stadt wohl noch reicher als Frankfurt. Da kann man auch als Sozi wenig falsch machen, wenn genügend Kohle da ist.
    • Hamburg wurde, wie Du sagst, ja 11 Jahre von der CDU regiert. Olaf Scholz ist da noch gar nicht lange am Ruder. Es lässt sich also noch gar nicht wirklich abschätzen, wie wenig oder wie viel Schaden die SPD dort anrichtet. Davon mal abgesehen waren die SPD-Bürgermeister in Hamburg schon immer sehr pragmatisch und meist dem rechten SPD-Flügel zuzuordnen (siehe Voscherau, siehe von Dohnanyi)
    • Bad Homburg ist nun noch reicher als Frankfurt, womit es somit auch für potentielle Geldausgeber etwas leichter ist, dort wenig Schaden anzurichten. Aber auch Hr. Korwisi ist erst seit kurzem im Amt und somit ist ein Fazit meines Erachtens noch etwas verfrüht.

    CDU Außendarstellung bei Großprojekten ausbaufähig

    @ sipaq


    Genauso verfrüht es sein mag über den Wirkungsgrad der SPD in CDU-Hochburgen zu richten, ist es ähnlich bei der angeblichen Inkompatibilität zwischen Feldmann und dem Magistrat gelagert.


    Zudem scheint die CDU in den letzten Jahren gerade bei der "Infrastruktur" zu schwächeln. Gleich in drei reichen deutschen Großstädten ist die CDU über die Planung und Kommunikation von Großprojekten gestolpert. Ich befürworte diese Projekte übrigens durchaus, aber es reicht nicht mehr aus in wenig transparenten Fachgremien und Arbeitskreisen zu diskutieren. Ob S21 (Mappus), Elbphilarmonie (van Beust) oder dem Flughafen Ausbau (Koch, Bouffier, Rhein) - in allen Fällen war die Vermarktung und Außendarstellung etwas unbeholfen. Die Salami-Taktik entpuppt sich dabei als besonders schädlich, auch wenn alles demokratisch legitimiert gewesen sein mag. Die CDU-Stammwählerschaft aus Sachsenhausen ist Rhein aus Empörung regelrecht davon gelaufen.


    Letztendlich war Rhein auch der völlig falsche Kandidat. Ein Uwe Becker oder Markus Frank repräsentieren den umgänglichen, Avantgarde-Stil von Petra Roth viel eher. An dieser Fehleinschätzung wird man noch lange zu knabbern haben.

    CDU musste ja auch unbedingt den schlechtestmöglichen Kandidaten aufstellen. Der Rhein hat es ja tatsächlich geschafft mit seinen höchst unqualifizierten Äußerungen und dem sinnfreien HellsAngels-Verbot innerhalb kürzester Zeit so ziemlich die gesamte Eintracht-Fanszene plus Umfeld und diverse andere "Subkulturen" gegen sich aufzubringen. Bei nur knapp über 30% Wahlbeteiligung machen da ein paar Tausend Leute die auf einmal SPD statt CDU wählen ganz schnell die fehlenden Prozente aus. Da hat der Flughafenausbau deutlich weniger zu beigetragen.
    Und jetzt haben wir den Salat. Kann man nur hoffen, dass Feldman kaum was von seinen Versprechungen wahrmachen kann.

    Im Rückblick war es ein großer Fehler, die Bürgermeisterwahl vorzuziehen. Die Auswirkungen der NW-Landebahn und die dadurch hervorgerufenen Proteste wurden unterschätzt. Dann hat man mit Boris Rhein sicher nicht den bestmöglichen Kandidaten aufgestellt. Vielleicht hätte er in einem Jahr aber bessere Chancen gehabt.


    Verwundert hat mich die geringe Wahlbeteiligung. Ein Reizthemen und -personen hat es in diesem Wahlkampf ja offensichtlich nicht gefehlt.


    Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Amtsperiode des OB an die Kommunalwahl, nämlich 5 Jahre (statt 6) angeglichen wird und dass man am gleichen Tag wählt.

    ^ ich glaube nicht, dass es nur am bestmöglichen oder schlechtmöglichsten Kandidaten gelegen hat. Ich glaube, dass die Bürger im Moment - damit meine ich die, die noch wählen gehen - das aus einem Gespür für Authenzität tun. Und hier hat der gute Boris einen - in meinen Augen - entscheidenden Nachteil bei den (verbliebenen) Wählern. Er hat den Flughafenausbau und Nachtflug etc. etc. mit der Landesregierung mitgetragen, dazu kommt dann das Pech der vorgezogenen Wahl in einer Periode des Aufstandes gegen den Fluglärm der neuen Landebahn, quasi "als Vertreter" erzürnter Frankfurter Fluglärmgeschädigter ins Rennen gehen zu müssen und glaubhaft zu sein.

    Zum Thema der naive Feldmann, der die Koalition im Römer behindern will und somit einer positiven Entwicklung Frankfurt im Wege stehe befasst sich folgender Artikel.
    http://www.fr-online.de/oberbu…en,11317964,12485296.html
    Interessanterweise stellt der Autor allerdings die Koalition als hinderlich dar und unterstellt, sie ginge auf Konfrontationskurs.
    Die großen Rhein Fans im Forum, werden sich sicherlich bestätigt sehen - denn Feldmann legitimiert ohne Frage dieses Kindergarten-Getue der Stadtverordneten. Da lohnt es sich doch auch auf jeden Fall, etwaige gute konsensuale Positionen abzulehnen, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Feldmann zu machen. *Sarkasmus*

    Ach Gottchen, das ist halt der Herr Göpfert (der sich etwa neulich von Stadtrat Schwarz mit diesem über alle Maßen unverschämten Pamphlet verabschiedete) und seine Sichtweise. Saß er denn mit am Tisch gestern bei der "Koalitionsrunde" oder hat er sich das ausgedacht was er da behauptet? Immerhin sorgt Göpfert für Heiterkeit, wenn auch ungewollt, wenn er sich darüber echauffiert, dass "die Bündnispartner sowohl im Magistrat wie auch in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Mehrheit weiter ihre Politik durchziehen" möchten.


    Die Fakten stellen sich freilich anders dar. Wenn Feldmann erklärt, er wolle einen fleißigen und nachweislich erfolgreichen Wirtschaftsdezernenten aus dem Amt jagen, um ausgerechnet diese Funktion (als ausgewiesener Sozialarbeiter!) selbst wahrzunehmen, dann muss einem bange werden. Und ein Oberbürgermeister ist den Dezernenten gegenüber nicht zur Weisung befugt. Vor diesem Hintergrund ist es ein Affront, wenn er verlangt, dass diese "Zielvereinbarungen" mit ihm schließen. Hat das Feldmann während seiner letzten Stellung im Altenheim der Arbeiterwohlfahrt in Darmstadt-Eberbach gelernt? Solche Vereinbarungen schließt üblicherweise ein Abteilungsleiter mit dem ihm unterstellten Personal.

    In der Tat scheint Feldmann bereits eine Taktik in petto zu haben. Die Idee der "Zielvereinbarungen" ist clever. Entweder kann er so der Koalition seine Ideen aufzwingen. Außerdem sind dann alle Erfolge auch seine Erfolge. Lassen sich die Dezernenten nicht darauf ein, stehen sie als böse Bremser und Blockierer da, die Personalfragen über Sachthemen stellen. Schwarz-Grün muss hier aufpassen und geeignete Gegenstrategien entwickeln. Eins ist klar: Feldmann geht es um mehr als die reine Sachpolitik. Er will die SPD an die Macht in Ffm heranführen. Letztlich muss er das auch, sonst bleibt er Grüß-Gott-August. Die Idee mit der Wegnahme des Wirtschaftsdezernat ist aber nicht so clever. Das kann er bestimmt nicht besser und als OB hat der genügend Möglichkeiten, sich auch ohne dieses Dezernat in diesem Bereich zu profilieren, wenn er das unbedingt möchte. Außerdem wird ihm die CDU das so schnell nicht vergessen.


    Zum Thema Göpfert: Der Artikel über Schwarz war in der Tat sehr heftig und vielleicht auch ein bisschen ungerecht.

    Spannend, wie einseitig Berichterstattung doch möglich sein kann. Im Journal erscheinen die Ausführungen des OB noch nicht einmal. Blöd nur, dass ernstzunehmende Medien ganz anders berichten und dem OB zurecht geschicktes Handeln unterstellen. Dass sich der Magistrat in seinem allgemeinen Herrschaftsanspruch angegriffen fühlt, wenn jemand willkürlich das fragile Büdnis CDU/Grüne angreift und es wagt ein ganzes Dezernat zusammenzustreichen, welches auch noch der CDU versprochen ist, sollte vorhersehbar sein. Nachvollziehbar aber nun wirklich nicht. Selbst die FAZ scheint von so einem Mist genug zu haben

    100 Tage OB Peter Feldmann
    http://www.fr-online.de/ob-pet…eu,11317964,20168922.html

    Ein Mann mit Durchhaltevermögen
    http://www.faz.net/aktuell/rhe…tevermoegen-11914162.html


    Feldmann übernimmt Personaldezernat
    http://www.faz.net/aktuell/rhe…naldezernat-11914144.html

    Du sprichst mir aus der Seele Simmel. Die Berichterstattung scheint des öfteren auch in diesem Forum recht einseitig zu sein.


    Aber zurück zum Thema. Ich finde es verdient Anerkennung Maßnahmen wie etwa die Zusammenlegung aller den Wohnungsbau betreffenden Bereiche in ein Ressort endlich mal durchzuführen. Feldmann nimmt da Änderungen vor, die natürlich manchen der Altgedienten nicht passen werden.
    Dennoch empfinde ich das unabhängig von Parteipräferenzen als eine längst überfällige Maßnahme zur Überwindung der hinderlichen Interämterkommunikation in der Hoffnung dass die Abwicklung von Bauprojekten in Zukunft flüssiger verläuft.

    Sträkung des Planungsdezernats ist kein Rückschritt

    Bisher bin ich mit Feldmanns 100-Tage Bilanz auch eher zufrieden, obwohl er den Magistrat nicht zu oft vor vollendete Tatsachen stellen sollte (wie jetzt bei der Dezernats-Umstellung geschehen). Den Stil muss Feldmann sicherlich noch deutlich verbessern.


    Die Stärkung des Planungsdezernats als eine Art "Superdezernat" mit sieben städtischen Ämtern unter dem Grünen Olaf Cunitz sehe ich als eine äußerst positive Entwicklung.


    Das Planungsdezernat erhält ab sofort die folgenden zusätzlichen Zuständigkeiten:
    - Liegenschaftsamt (vorher: Kämmerei - CDU)
    - Wohnungsamt (vorher Sozialdezernat - CDU)
    - Denkmalamt (vorher Kulturdezernat - CDU)


    Das ist kein kleiner Machtverlust für die CDU, aber es ist keine schlechte Sache, wenn weniger Kompetenzgerangel in diesen Fragen herrscht. Beim Bundesrechnungshof oder dem Museum der Weltkulturen herrschte ja zuletzt eher ein Gegeneinander der Dezernate als ein Miteinander. Das kann Cunitz jetzt ändern. Gerade die Wohnungsbau-Planung kann mit mehr Tempo und Zielstrebigkeit betrieben werden. Ich bin gespannt wie das neue Planungsdezernat mit den neuen Kompetenzen umgehen wird.

    Roth spricht CDU Landesverbänden die urbane Kompetenz ab

    Es gibt ein gutes Interview mit Petra Roth in der Sueddeutschen Zeitung zu lesen in der sie kritisiert, dass es den Landesverbänden der CDU, die die OB Kandidaten aussuchen, an "urbaner Modernität" fehle. Das "Lebensgefühl der Großstadtbürger" wie es Roth ausdrückt wird nicht mehr getroffen, da Liberalität, Authentizität und querdenkende Modernität abhanden gekommen sein. Die CDU hat nun in zwei Jahren die OB-Wahlen in sieben Großstädten verloren.


    In den 6 grössten Städten der Republik spielt die CDU keine Rolle mehr:
    Berlin (Wowereit, SPD), Hamburg (Scholz, SPD), Köln (Roters, SPD), München (Ude, SPD), Stuttgart (Kuhn, Grüne) und Frankfurt (Feldmann, SPD) sprechen eine klare Sprache.


    Die CDU hat es auch in Frankfurt versäumt frühzeitig auf die Wohnungsnot, den Fluglärm, Ressourcenknappheit (sprich Nachhaltigkeit) und auch Kita-Unterversorgung zu reagieren. Es reicht nicht mehr aus sich hauptsächlich auf den VIP Events der IHK und Unternehmervertretungen zu zeigen. Es war daher eine Wahlschlappe mit Ankündigung, auch wenn es etwas ungerecht war, dass gerade die CDU in Frankfurt für die Versäumnisse der Landesverbände büßen musste.

    ^ Interessant finde ich im Interview unter anderen, dass Roth von den Politikern erwartet, dass diese die Enge in der S-Bahn erfahren haben mussten - in meinem Bekanntenkreis wird den Politikern oft die Windschutzscheibenperspektive vorgeworfen. Meine Firma in der City ähnlich großer Metropole wie Frankfurt mietet nur zwei Parkplätze für die Geschäftsführer - der Rest darf zumindest auf dem letzten Teil des Arbeitsweges die U-Bahn/S-Bahn erfahren. Die meisten Politiker scheinen andere Erfahrungen zu haben.
    Es ist jedoch nicht so, dass Petra Roth das Thema startete, es ist seit einiger Zeit in den Medien präsent. Nach diesem Spiegel-Artikel vom 22.10.2012 suchen einige Bundestagsabgeordnete aus großstädtischen Kreisen bereits seit Monaten nach einer Großstadtstrategie, was laut Artikel nicht der erste Versuch dieser Art ist.


    In Düsseldorf (die 7.-größte Stadt) hat übrigens erst kürzlich Elbers von der CDU die OB-Wahl gewonnen, es geht also in einer Stadt dieser Größe.


    Ich würde demgegenüber doch eher Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Revirements formulieren. Beim Denkmalschutz kann ich es noch nachvollziehen. Aber was hat das Liegenschaftsamt mit Planung zu tun? Nichts.


    Und das Amt für Wohnungswesen? Der größte Teil der Mitarbeiter dort ist mit Wohnungsversorgung, Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe befasst, sämtlich Tätigkeitsfelder, die einen deutlichen Bezug zum Sozialdezernat haben. Nur ein Sachgebiet mit fünf oder sechs Leuten befasst sich überhaupt mit Wohnungsbau; das hat im wesentlichen damit zu tun, dass die Bauprogramme heute weitgehend von der ABG Frankfurt Holding entwickelt werden, die dann etwaige Belgungsrechte zur Verwaltung an das Amt 64 abgibt.


    Eine Überfrachtung des Planungsdezernats lässt nur befürchten, dass dessen Performance schwächer wird; das Dezernat muss sich dann mit Dingen befassen, die nicht zu seiner Kernaufgabe gehören. Der Abstimmungsaufwand in der Sache wird ja nicht dadurch geringer, dass man alle Ämter in ein Dezernat packt.

    Die FAZ berichtet heute ueber das 80-Millionen-Euro-Sparpaket mit dem der staedtische Haushalt saniert werden soll. Auf der Einnahmenseite stehen Erhoehungen des Hebesatzes der Grundsteuer B, der Eintrittspreise in staedtische Einrichtungen, Parkgebuehren und von Kita-Plaetzen. Auf der Ausgabenseite wird unter anderem im Bildungsdezernat (8,2 Mio), Verkehrsdezernat (6,4 Mio) und Sozialdezernat (6 Mio) gespart. Bei den Investitionen wird sich die Stadt nicht am Romantikmuseum beteiligen, ebensowenig wie an der Spielstaette der Volksbuehne von Michael Quast im Paradishof. Etwa 280 Mio Euro werden bis einschliesslich 2016 jedes Jahr in die staedtische Infrastruktur investiert, das sind fuer 2013 etwa 100 Mio und 2014 150 Mio weniger als geplant. 2014 geht die Konsolidierung weiter.

    Hier weitere Einschnitte bei den Investitionen bis 2016, die uns hier sicherlich am meisten interessieren, bzw. auch schmerzen. Diese Liste zeigt die FAZ heute in ihrer Druckausgabe:
    - Sanierung des Bolongaropalasts erst 2016 (11,3 Mio Euro)
    - Kuerzung des Programms "Schoeneres Frankfurt" von 16 auf 12 Mio Euro
    - Umbau des Bahnhofsvorplatzes unbestimmt verschoben (6,5 Mio Euro)
    - Investitionen bei den Schulen nur noch etwa 90 Mio Euro (rund 50 Mio Euro weniger)
    - Zuschuss zum Bau der Tiefgarage der TGBornheim gestrichen (3,8 Mio Euro)
    - Verlaengerung der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg gestrichen (8,3 Mio Euro), also die Streichung von der Streichung von der Streichung
    - Unterhalt und Ausbau der Sportplaetze wird gekuerzt (10 Mio Euro)

    Ist ja auch das einfachste immer bei den Investitionen zu sparen. Dass man damit die Zukunft der Stadt (bzw Land bzw Bund, dort siehts ja nicht anders aus) aufs Spiel setzt - wen juckts... :nono:
    Aber an den Sozialetat, den mit Abstand größten Brocken, wo sich locker riesige Summen einsparen ließen, wenn man sich mal dazu durchringen würde so einige Sachen effizienter und gerechter zu gestalten, daran traut sich niemand.
    Wobei ich da die Schuld auch weniger den Politikern gebe, sondern dem Volk, von dem man heute nur dann noch viele Stimmen erwarten kann wenn man möglichst viel Geld das man nicht hat für irgendwelche unnötigen sozialen Wohltaten raushaut. Ansonsten kommt ja gleich die Anti-Neoliberalismus-Keule mit der "sozialen Kälte"...

    Länderfinanzausgleich: Hessen zahlt mehr als BaWü

    Die Bilanz der "Budget-Cuts" mag im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch glimpflich ausgegangen sein, aber stadtplanerisch essentielle Projekte wie Bahnhofsvorplatz, Neugestaltung der Berliner Strasse oder Einhausung A661 sind erstmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Auch die Aufwertung von Alt-Sachenhausen hat einen herben Rückschlag hinnehmen müssen.


    Immer wieder stelle ich mir die Frage warum es eine so wohlhabende Stadt wie Frankfurt nicht schafft das hier erwirtschaftete Geld in ausreichendem Maße wieder zu reinvestieren? Gut gewirtschaftet wurde im Magistrat ja durchaus, der ausgeglichene Haushalt ist & war ein wichtiges Fettpolster in mageren Jahren. Trotzdem fällt es auf, dass es schier unmöglich ist das immense monetäre Potential abzurufen, das eigentlich in der Stadt schlummert.


    Sicherlich ist es ein wenig auf die mangelnde Lobby als Nicht-Landeshauptstadt zurückzuführen (siehe die eingebauten Nachteile gegenüber München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und sogar Hannover). Auch ist der Speckgürtel in Frankfurt so ausgeprägt wie in keiner anderen Stadt der Republik. Zudem muss man ehrlicherweise zugeben, dass Frankfurt erst seit der Roth Ära (zufällig auch die Ära des EZB-Zuzugs) so richtig aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht ist.


    Das größte Problem ist und bleibt aber der Länderfinanzausgleich, der in seiner jetzigen Regelungsform noch bis 2019 gültig ist. Laut Bundesfinanzministerium zahlte Hessen zwischen 1995 und 2012 mit 35,4 Mrd. Euro hinter Bayern (41,8 Mrd. Euro) am zweitmeisten ein. Somit liegt man selbst vor dem Musterländle Ba-Wü mit 34,3 Mrd. Euro. Das ist eine schier unfassbare Summe, wenn man bedenkt, dass die Summe ohnehin hauptsächlich in Südhessen erwirtschaftet wurde. Das Anti-Musterländle Berlin schaffte es über denselben Zeitraum ganze 48,7 Mrd. Euro über den Länderfinanzausgleich einzunehmen.


    Angesichts solcher Auswüchse finde ich es völlig richtig, dass Bouffier und Seehofer eine Verfassungsklage eingereicht haben. Solange 3 Bundesländer für die anderen 13 zahlen, ist proportionales Mitspracherecht ad absurdum geführt. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest den zahlenden Ländern mehr Rechte einräumt (z.B. mehr zweckgebundene Mittel).

    Zu den Absurditäten dieses Systems gehört, dass die Erhöhung der Gemeindesteuern, die jetzt im Zuge der Operation "Rettungsschirm" von den hessischen Gemeinden ins Werk gesetzt werden, zum überwiegenden Teil zur Bemessung der Finanzkraft des Landes herangezogen werden. 64% der den Gemeinden effektiv zufließenden Steuern fließen in die Berechnung der Finanzkraft Hessens ein, weshalb es eigentlich aus hessischer Sicht falsch ist, Grund-, Gewerbesteuern und sonstige Kommunalabgaben zu erhöhen, weil sie nur den ausgleichspflichtigen Überschuss eines Landes, mithin die Zahllast Hessens erhöht.


    Berlin leistet sich einen Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten, Frankfurt liegt bei 480 Punkten (Hamburg 470, München 490, Stuttgart 420, Düsseldorf 440, Köln 475). Erhöhte Berlin seine kommunalen Steuern, würden die Ausgleichszahlungen logischerweise sinken. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...