Stadtpolitik in Frankfurt

  • Laut der Bild von heute (Paywall) wird die Einladungsfrist zum neuen Parteitag als zu kurz und satzungswidrig bemängelt, namentlich von Volker Stein. Der Kreisvorsitzende der FDP, Thorsten Leib, sieht in der eilbedürftigen Verkürzung der Einladungsfrist keinen Satzungsverstoß.

  • Habemus Koalition.


    Die FDP hat im Waldstadion getagt und den Koalitionsvertrag mit den Nachbesserungen angenommen, diesmal recht deutlich:

    157 ja, 45 nein, 2 Enthaltungen.


    Dies berichtet die Hessenschau.

  • Die bewusste Partei, die den unter Verschluss gehaltenen Entwurf des weiterentwickelten Hochhausentwicklungsplans jetzt rigoros zusammenstreichen wird, wurde von mehr als 75% der Frankfurter nicht gewählt.

    Das ist richtig, aber ebenso ist nicht von der Hand zu weisen: bei der OB-Stichwahl hat Peter Feldmann im März 2018 mit einer signifikanten Mehrheit 70,8% gegen Bernadette Weyland gewonnen, obwohl damals schon 6 Jahre Feldmann hinter den Wählern lagen. Im März 2012 hatte er hingegen nur mit 57% gegen Boris Rhein gewonnen. Die damalige Stärke von Feldmann spiegelt die immer noch eklatante Schwäche der Opposition wider. Ebenso dürfen die Frankfurter Wähler selbst mal kritisch in den Spiegel schauen, die bei den letzten Wahlgängen auf die weich gespülte "Everybody's Darling" Art Feldmanns reingefallen und erst nach dem AWO-Skandal aufgewacht sind als es längst zu spät war.


    Ja, es ist schade, dass Frankfurt auf eine "verlorene Dekade" zurück blicken wird, aber hier ist die Opposition genauso in die Pflicht zu nehmen, wie die Regierungspartei.

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    --- wobei die Stichwahl in 2018 gerade mal 30 % Wahlbeteiligung hatte (wenn ich das korrekt erinnere).

    Bei solchen Proporzen überhaupt noch von "Legitimation" zu sprechen ist kühn.

    "Kulissenspiel" wäre da der bessere Begriff.


    ... und auf solchem Treibsand wird dann unsere Zukunft verplempert.

  • Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2% in der zweiten Runde, in der ersten Runde waren es 37,6%. An den fast 71% für Feldmann wäre wohl kaum zu rütteln gewesen. End of day: Weylandt bzw. eine arg konfus agierende CDU in Frankfurt haben es einfach nicht geschafft ihre Wähler zu Urne zu bewegen (die einstige Stammwählerschaft in Sachsenhausen-Süd, die komplett vergrault wurde, wäre hier zu erwähnen). Besonders die Auswahl der Themen und das Profil der Kandidatin schienen auf wenig Gegenliebe zu stoßen.


    Eine Beobachtung will ich mir nicht verkneifen. Ich wäre stark dafür die Legitimation von demokratischen Wahlen besonders bei einem so klaren Resultat nachträglich NICHT in Frage zu stellen. Das ist genau was die Trumps, Bolsonaros und Orbans dieser Welt als Taktik anwenden um Legenden zu stricken und demokratische Ergebnisse immer dann anzuzweifeln, wenn für sie das falsche Ergebnis heraus kam. Am 06.01.21 am Capitol in Washington DC sahen wir dann den negativen Höhepunkt dieser Entwicklung als die Wahl-Verlierer zur Selbstjustiz griffen, da angeblich systematischer Wahlbetrug vorlag (man wartet immer noch auf die Beweise). Das Resultat sind mindestens sechs Tote und ein Präsident Biden, der von einer Seite der politischen Spektrums größtenteils als illegitim angesehen wird. Fake News at its worst.


    @ m.Ro80: Keineswegs möchte mir anmaßen, zu behaupten, dass Du hier demokratische Ergebnisse bewusst entwerten möchtest. Ein Kulissenspiel ist unsere Demokratie aber ganz sicher nicht.


    Quelle: https://www.op-online.de/region/frankfurt/feldmann-gewinnt-klar-frankfurt-9684787.html

  • Da hast Du Recht, Golden Age.


    Wenn die Opposition es nicht schafft Ihre Wähler an die Urne zu bringen, darf man sich nicht im Nachhinein über mangelnde Legitimation beschweren.

  • Die Wahlbeteiligung ist tatsächlich bei Kommunalwahlen ein ernsthaftes Problem - einerseits geht das Wahlvolk nicht zur Abgabe seiner Stimme, andererseits erhebt es diese nach und zwischen den Wahlen, wenn Dinge beschlossen werden, die ihm nicht passen.


    Ist es wirklich so schwierig, sich alle paar Jahre mal Sonntags aus der Kiste zu erheben und Wählen zu gehen?


    Immer dran denken: Alle radikalen Positionen schaffen es zuverlässig ihre Wähler zu mobilisieren. Wenn man die nicht will, muss man selber wählen gehen - btw: Am 26.09. ist mal wieder Wahltag.

  • Quo vadis CDU Frankfurt?

    Wer dachte, dass die CDU in Frankfurt nach dem AWO-Skandal des OBs wieder im Kommen ist um sich für die OB-Wahl im Jahr 2024 zu wappnen, wurde gerade wieder eines Besseren belehrt.


    Mit alarmierenden 18,1% fuhr die CDU in Frankfurt nun ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein und blieb somit weit hinter der Bundes-CDU (24,1%). Sie verlor somit die Direktmandate in beiden Wahlkreisen. Man kann hier also durchaus von einem "Sondereffekt" sprechen (man vergleiche mal zu München) und der schwächsten CDU in Nachkriegs-Frankfurt.


    Es wäre töricht dieses Ergebnis nun auf den Kanzlerkandidaten Laschet zu schieben, denn es ist die logische Fortsetzung einer ganzen Reihe an Wahlniederlagen (Kommunalwahl 2021, Europawahl 2019, Landtagswahl 2018, OB-Wahl 2018).


    Die Wahl-Analyse des Bürgeramts kam zu folgenden Erkenntnissen bzgl. der Frankfurter CDU:

    1) Die CDU erreicht die jungen Frankfurter nicht: Nur bei über 70-Jährigen bekam die CDU in Frankfurt mehr als 30% und hat somit die älteste Wählerschaft am Main. Bei Wählern zwischen 18 und 44 Jahren kam nur auf jämmerliche 12% der Stimmen.

    2) Die Grünen nehmen der CDU die Wähler ab. Seit der Bundestagswahl 2017 gingen 40% der Stimmen verloren, hiervon wählten die Hälfte nun grün. Somit sind Klimaschutz, Mobilitätswende (und das Ende der autogerechten Stadt) und soziale Gerechtigkeit auch für bürgerliche Wähler von Bedeutung.

    3) Die Frankfurter CDU ist un-urban. In nur noch 4 von 46 Stadtteilen gewann die CDU - vor allem in den unurbanen Vororten, weit weg von der Lebensrealität der meisten Frankfurter, genau wie die CDU, die vor allem als Landespartei, aber schon lange nicht mehr als Stadt-Partei wahrgenommen wird.


    Ich würde hinzufügen, dass das Personal der Frankfurter CDU (besonders Schneider und Frank) in den letzten Jahren eine desolate Figur abgegeben hat. Der jahrzehntelange Dilettantismus rund um die Multifunktionsarena, die Hängepartie um die Paulskirche, die verlorenen Jahre in Alt-Sachsenhausen (Paradiesplatz), die Europaschule in den Mainwasen, das fast nicht vorhandene Vorgehen gegen die zunehmende Vermüllung des gesamten Stadtgebiets (besonders am Wochenende), der teilweise Rückfall des Bahnhofsviertels, der Konstablerwache und des Allerheiligenviertels in alte "Krankfurt" Zeiten, etc. etc. So durfte es auf keinen Fall weitergehen und es ist gut, wenn die CDU in Frankfurt endlich wieder ihre Kräfte in der Opposition sammelt und vor allem ihr komplett überfordertes Personal konsequenterweise austauscht.


    Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2021

  • Zur Bewertung speziell der Frankfurter CDU fehlt mir das lokalpolitische Fachwissen. Allerdings ist es in Großstädten ein relativ verbreitetes Phänomen, dass die CDU rapide in der Wählergunst sinkt, während die Grünen mehr oder minder rapide nach vorne ziehen. Insofern wäre ich persönlich vorsichtig damit, eine spezielle Frankfurt-Entwicklung auszumachen.

  • Das die Frankfurter CDU seit Jahren kein gutes Bild abgibt und ziemlich profillos ist haben wir hier ja schon häufiger festgestellt. Ich glaube aber nicht das kommunale Entwicklungen bei einer Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Die Union hat unglaublich viele Fehler gemacht in diesem Wahlkampf:


    • Strategisch: Man hat Laschet keinen Amtsbonus verschafft durch einen früheren Rücktritt Merkels. Wenn man sich die Landtagswahlen der letzten zwei Jahre ansieht hat dort der Amtsbonus massiv geholfen.
    • Die Amtsinhaberin Merkel hat wahlkampftechnisch echt nur das Nötigste gemacht. Dabei ist Sie im Volk (bei aller Kritik) immer noch sehr populär.
    • Der wochenlange Machtkampf zwischen Söder und Laschet hat sicher nicht geholfen.
    • Der Kandidat Laschet hat individuelle Fehler gemacht (Lachen in der Flut, etc.) und war insgesamt ziemlich profillos.
    • Das Wildern am rechten Rand mit einem Bundestagskandidat Maaßen hat sicher auch nicht geholfen. Und warum sollen die AfD-Wähler die schwarze Kopie wählen, wenn Sie auch das blaue AfD-Original haben können?
    • Auch bei der Themenauswahl war man uninspiriert bzw. einfach fahrlässig. Mir kann z.B. bis heute keiner erklären, warum sich keine der größeren Parteien klar für eine Pflichtimpfung oder zumindest deutlich mehr Druck auf die Ungeimpften ausgesprochen hat, wenn doch mittlerweile 2/3 der Bevölkerung geimpft sind und viele Geimpfte die Schnauze voll haben von den Einschränkungen/Beschränkungen aufgrund der vielen Ungeimpften. Das soll jetzt kein Pro/Contra Impfdiskussion werden, sondern einfach nur die Frage warum niemand die Position von 2/3 der Bevölkerung vertritt und stattdessen hasenfüßig in Richtung des anderen Drittels schaut. Das ist strategisch einfach fahrlässig und wäre nur zu verstehen wenn die Zahlen genau andersherum wären.
  • Wozu sollte heutzutage noch irgendjemand CDU wählen? Ihre ureigensten Positionen hat sie seit Merkel doch komplett geräumt, das Feld der FDP, LKR, FW und AFD überlassen (und gleichzeitig gegen eben diese zu hetzen), und sich derart weit nach links verschoben, dass die Leute auch gleich das rote/grüne Original wählen können. Vernünftige Lösungen bei für den Fortbestand des Landes so wichtigen Themen wie illegaler Armutszuwanderung, EU-Zentralismus, zukunftsuntauglichem Rentensystem, viel zu hohen Steuern, Innovationsfeindlichkeit, gescheiterter Energiewende, Bildungsmisere etc ist mit linken Konzepten zwar nicht zu erwarten. Aber zumindest die Grünen profitieren natürlich auch über alle Maßen von der unablässigen Propaganda der Medien, allen voran dem ÖR. Die CDU kam bei denen doch sowieso nur so lange gut weg, wie ihre Galionsfigur die ideologisch schon immer eher bei den Grünen zu verortende Merkel war.

    Und Großstädte sind tendenziell sowieso immer linker als ihr Umland. Da hat man es ja nicht erst seit gestern oft mit einer Klientel zu tun, von denen ein sehr überdurchschnittlich großer Teil nicht in der freien Wirtschaft arbeitet sondern Student ist, von der Stütze oder als "Künstler" lebt oder es sich herrlich im öffentlichen Dienst oder Beamtentum eingerichtet hat, und weit von der Lebenswirklichkeit und den tatsächlichen Problemen der meisten Deutschen entrückt ist. Solche Leute philosophieren dann auch eher mal darüber wieviele drölf Millionen Geschlechter wir noch brauchen, statt darüber wie man den Laden hier überhaupt noch am Laufen hält.

    Sieht ja mittlerweile in so ziemlich allen Großstädten so aus, selbst in Dresden, Düsseldorf und Stuttgart, die neben Frankfurt früher mal die einzigen wirklich großen Städte mit halbwegs bürgerlichen Wahlergebnissen waren. Die Gesamttendenz ist leider überall die gleiche. Im roten Norden (Hamburg, Hannover, Berlin, NRW) hat man ja nochmal deutlich linker gewählt.

  • Es geht hier nicht um ein generelles CDU Frankfurt-Bashing, aber die lange Reihe der lokalen Wahl-Niederlagen vor der Bundestagswahl sticht meines Erachtens schon sofort ins Auge. Daher ist das Argument "Laschet ist schuld" auch wenig stichhaltig.


    Der AWO-Skandal und das Investoren-feindliche Auftreten (u.a. Verlust der IAA und Samson) der anderen Magistrats-Parteien hätten ja eigentlich eine Chance für die CDU in Frankfurt sein können, aber stattdessen wurde ein weitaus schlechteres Ergebnis eingeholt als die Bundes-CDU und auch das schlechteste seit Beginn der Bundesrepublik.


    Das ist signifikant, da es ein "Weiter So" mit denselben Leuten in der CDU in Frankfurt keinesfalls geben darf. Wenn OB Feldmann nämlich nicht mehr will oder kann oder darf, wäre ein OB Josef, der zuletzt sogar in der FAZ lobend erwähnt wurde, derzeit sehr naheliegend.


    Update: Die FAZ hat mittlerweile einen sehr ähnlichen Artikel ("CDU Wähler laufen zu den Grünen über") online gestellt. Dort wird bestätigt, dass es einen städtischen Linksruck gab in Stuttgart (CDU -12%), Hamburg (-11,7%), sowie in Köln und Hannover mit deutlich zweistelligen Zuwachsraten der Grünen.

  • ^^Die eher linke Orientierung der Stadtbevölkerung ist historisch eigentlich darin begründet, dass es in den Städten Industrie und Arbeiter, also das klassische Proletariat und damit die Zielgruppe linker Politik gab.


    Studenten waren historisch als Kinder der Besserverdienenden eher im rechten Spekturum (wo sich auch einige Studentenverbindungen noch immer befinden) angesiedelt, während die Künstler, als Bourgeoisie dem Mittelstand angehörten. Linke Studenten und Künstler sind eine Entwicklung des frühen bis mittleren 20. Jahrhunderts.


    Die Vordenker der Linken kamen eher aus dem bürgerlichen bis gutsituierten Umfeld (z.B. Marx und Engels), da ihre politische Zielgruppe kein Zeit für Politik hatte und arbeiten musste.


    Und vor allem, wie Du auch selbst festgestellt hast, haben die Konservativen, egal ob unter Kohl oder Merkel, in immerhin deutlich über 30 Regierungsjahren keine Lösungen für unsere heutigen Probleme geliefert - vielleicht sollten es wirklich mal Andere versuchen. Eine Legislaturperiode ist dabei aber eine verd* kurze Zeit, zum Aufräumen.