Stadtpolitik in Frankfurt

  • ^ Grundsätzlich bin ich da deiner Meinung, allerdings habe ich angst vor allen Alternativen, die es hierzu gibt. Da bleibt zu hoffen, dass die FDP in der Koalition das Zünglein auf der Waage ist und verhindert, dass wir ganz nach Links abrutschen. Bauen, Digitales oder Wirtschaft sind Dezernate, für die ich die FDP am qualifiziertesten halte. Dass es nur eines davon wurde ist schade aber, wie gesagt, besser als alle alternativen.

  • Die anderen drei (Grüne, SPD, Volt) lehnen Nachverhandlungen ab: https://www.hessenschau.de/pol…alition-geplatzt-100.html

    Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das wirklich das letzte Wort ist, aber das man einen Koalitionsvertrag zwischen 4 Partnern nicht einfach nachverhandeln kann, erscheint mir logisch. Dafür hat man ja vorher verhandelt. Wahrscheinlich rückt jetzt die Linke nach. DANKE FDP!!! (das war Ironie).


    Inhaltlich kann ich die Entscheidung der FDP nicht nachvollziehen. So schlecht war der Koalitionsvertrag nicht (der war vor allem in vielen Punkten unkonkret). Die FDP hätte die Verhinderung einer Gewerbesteuererhöhung für sich verbuchen können und hätte 2 wichtige Dezernate bekommen. Was wollen die eigentlich? Die hatten 7,6 % geholt. Meinen die, damit könnten sie den ganzen Koalitionsvertrag diktieren?


    Ich glaube, die FDP wird das bereuen. Sie ist jetzt schon sehr lange nicht mehr in Frankfurt an der Regierung beteiligt gewesen. Die FDP wird in der Opposition sicher nicht wichtiger. Worauf warten die? Dass eine Links-Koalition krachend scheitert und sie wie Phönix aus der Asche emporsteigen und dann mit der CDU alleine regieren? Das wird nicht passieren, selbst wenn die neue (mutmaßliche) Linksallianz viel Bockmist bauen sollte. Die Parteienlandschaft bleibt voraussichtlich zersplittert. Es wird eher schlimmer. Die FDP wird sich in 5 Jahren unter Umständen stark bemühen müssen, das Ergebnis aus 2021 halten zu können.


    Klar: Wenn es nicht passt (persönlich/inhaltlich), geht es nicht. Man kann oder sollte auch niemanden von der Basis zwingen, dem Koalitionsvertrag seinen Segen zu geben. Aber hätte das nicht vorher bekannt sein und kommuniziert werden müssen? Wie kann es sein, dass man so lange verhandelt und dann nicht die klare Unterstützung von der Basis hat? Haben sich die Partei- und Fraktionsführer so verschätzt in Bezug auf die Stimmung? Ich wundere mich jedenfalls. Mir fällt auf, dass die prominenteren Namen, die da gestern reingegrätscht haben, nicht (Gerster, Beer) oder nicht mehr aktiv (Ex-Dezernent Stein) in der Kommunalpolitik tätig sind. Wieso fallen sie Rinn und Lieb, das sind die Fraktionsführerin und der Parteichef (!), derart in den Rücken? Die sind doch jetzt nicht mehr haltbar, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.


    Dazu passt dieser Artikel in der Welt, wo man es ähnlich sieht: https://www.welt.de/politik/de…Linksbuendnis-folgen.html

  • Es kann auch einfach sein, dass, selbst bei der FDP, das was die Politiker aushandeln können (da gehört ja immer die Gegenseite dazu), so weit weg ist, von den Vorstellungen der Basis, dass es eben nicht trägt.

    Das ist für die FDP vielleicht neu, andere, jüngere Parteien kennen das zu Genüge, was passiert, wenn die hohen Ziele und die machbare Realität nicht zusammenpassen. Die Flügelkämpfe zwischen Realos und fundis der Grünen sind/waren ja berühmt.

  • Ich sehe das etwas anders als Du, Megaxel.


    Die Absage der FDP war aus meiner Sicht mit diesem Koalitionsvertrag vorhersehbar. Warum? Die FDP konnte keine eigenen positiven Erfolge für sich verbuchen. Man hat Ihr nur die negativen Erfolge gegönnt (keine Gewerbesteuererhöhung, keine Erhöhung des Grundsteueraufkommens, kein Verbot des Lieferverkehrs in der Stadt). Die FDP wurde als Verhinder-Partei positioniert.


    Die Grünen waren zu erfolgreich. Wenn man sich den Koalitionsvertrag durchliest muss man sich fragen, wo die Grünen irgendeine Kröte haben schlucken müssen? Klar in Sachen Klimaschutz könnte alles noch viel schneller gehen, aber die Grünen haben alle Ihre Kernziele durchgesetzt. Man vergleiche das mal mit dem Koalitionsvertrag von 2016 und der Frage, ob die CDU als damals stärkste Partei alle Ihre Kernforderungen durchsetzen konnte (Antwort: nein).


    Die Grünen haben verhandelt wie ein kleiner Koalitionspartner, der im Regelfall immer etwas mehr bekommt, als ihm nach dem Stimmenanteil eigentlich zusteht. Das kann man durchaus als Anerkennung für das Verhandlungsteam der Grünen werten. Aber man muss sich dann halt auch nicht wundern, wenn einer der erhofften Partner darüber dann nicht in Begeisterungsstürme ausbricht.


    Man hat der FDP nichts gegeben, was Sie als Ihren ureigenen Erfolg hätte vermarkten können und wo die FDP hätte darauf verweisen können, dass sie das den anderen Parteien in harten Verhandlungen abgerungen hat. Keine vollständige Bebauung des Güntersburg-Areals, kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach, kein neues Drogenkonzept im Bahnhofsviertel, kein neuer Umgang mit den besetzten autonomen Zentren, keine Feldmann-Abwahl-Klausel bei weiteren Veröffentlichungen. Zusätzlich hat man die FDP noch so positioniert, dass sie es war, die einen erweiterten Magistrat notwendig machte, weil de Grünen nicht auf ihren fünften Dezernenten verzichten wollten. Am Ende gab es nichts, wo die anderen Parteien mal hätten richtig schlucken müssen und was Rinn und Lieb Ihren Mitgliedern hätten hinhalten können ala "das gibts nur mit uns" und "das hat nicht mal die viel größere CDU hinbekommen".


    Aus meiner Sicht müssen die Grünen mal in sich gehen und sich bewusst machen, was es heißt jetzt stärkste Partei zu sein.

  • Ist doch super! Eine westdeutsche Wirtschaftsmetropole bekommt eine Links-Linke Koalition und die Opposition liegt am Boden. Dann können die Linken ja mal endlich zeigen das sie, wie immer behauptet, alles besser und gerechter machen – in ein paar Jahren wird dann Bilanz gezogen! Für die Besserverdiener unter den Grünen-Wählern könnte diese Koalition vielleicht sogar ganz neue Erkenntnisse mit sich bringen.

  • ^^

    Zu den Grünen: Denen sollten die Übrigen mal bewusst machen, was es (heutzutage) heisst, eine plusminus 25%-Partei zu sein: Das ist immer noch eine sehr, sehr deutliche Minderheit, lieber sipaq.

    Und genau diese Lektion hat die FDP hier gerade ausgeteilt. Alleine dafür hat sich dieser Knall bereits gelohnt. Mein Respekt !

  • ^ Na toll, da hat's jetzt eine noch viel kleinere Minderheit der sehr, sehr kleinen Minderheit mal so richtig gegeben!


    Was heißt "sehr, sehr deutliche Minderheit"? Wer ist denn die "sehr, sehr deutliche Mehrheit"? die FDP vielleicht? Eine Minderheit doch nur bezogen auf diejenigen, die nicht Grün gewählt haben. Aber diese Mehrheit ist rein virtuell, sie fragmentiert sich in lauter "sehr, sehr kleine Minderheiten", die durchwegs noch minderer sind; angefangen bei den nicht wahlberechtigten Bürgern über die wahlberechtigten Wahlabstinenzler bis Kleingruppen a la FDP und den Kleinstgruppierungen die es gar nicht zu Sitz und Stimme in der STVV gebracht haben. Ein toller Knall, kann sich die FDP richtig was drauf einbilden.

  • Es gab die 5% Huerde nicht ohne Grund.

    Meiner Ansicht nach ist es sinnvoll, wenn nicht zwingend noetig, diese wieder einzufuehren.

    Ansonsten wird gerade auf komunaler Ebene eine effiziente Verwaltung / Regierung immer schwieriger.

    Wir erleben dies gerade am Beispiel FFM.

    Am Ende ist niemand zufrieden und die politische Zersplitterung wird dadurch noch verstaerkt.

    Die Lehren aus der "Weimarer Zeit" sollten nicht vergessen werden, was politischer Stillstand und Fragmentierung anrichten kann.

  • ^^ und ^

    Die Grünen treten (nicht nur hier in Ffm.) auf, als könnten Sie mit plusminus 25 % ganz, ganz überwiegend die Inhalte bestimmen (das bezeichnen die Politik-Deuter als den sog "Regierungsauftrag"). Einen "Regierungsauftrag" hat man vielleicht mit "40% plus", aber auf gar keinen Fall mit einem derart niedrigen Proporz - von den vielen Nichtwählern erst gar nicht zu reden.

    Wer mit plusminus 25 % regieren will muss eben eine ganz andere Art von Kompromiss und Demut im Politik-Alltag leben. Davon kann ich bei den Grünen rein gar nichts erkennen. Von "Hybris" zu sprechen liegt mir da wesentlich näher.

    Der Status quo hat auch nichts mit "Weimar" nichts zu tun (auch so ein Standard-Argument unserer Politik-Deuter). Die FDP lag ja wohl deutlich über 5 % hier in Ffm.

  • Einen "Regierungsauftrag" hat man vielleicht mit "40% plus", aber auf gar keinen Fall mit einem derart niedrigen Proporz - von den vielen Nichtwählern erst gar nicht zu reden.

    Einen (inoffiziellen) Auftrag zur Regierungsbildung haben i.d.R. die Parteien mit den größten Chancen eine Mehrheit im Rathaus zusammenzubringen. Das wären hier die Grünen oder die CDU, also die beiden Parteien mit dem mit Abstand höchsten Stimmenanteil. Es ist unerheblich, ob jeweils 25 oder 40 %, wenn der Rest zersplittert ist. Wer bei einer Kommunalwahl erst gar nicht wählt, ist selbst Schuld und wird nicht berücksichtigt. Pech gehabt, den Regierungsauftrag der stärksten Parteien schmälert das nicht.

    Wer mit plusminus 25 % regieren will muss eben eine ganz andere Art von Kompromiss und Demut im Politik-Alltag leben.

    Demut ist nie verkehrt. Nur für die 7,6 % der FDP und deren Rückzug können die Grünen nichts. Wenn die Grünen mit 24,6 % Demut und Kompromissfähigkeit beweisen sollen, dann die FDP erst recht. Scheinbar ist die Partei dazu - erneut - nicht Willens.

  • Den Entwurf für den Koalitionsvertrag haben die Grünen ganz allein verfasst bzw. zusammengefügt. Das ist offenkundig und kann angesichts eines Wählerstimmenanteils von mageren 24,6 Prozent sehr wohl als zumindest fragwürdig gelten. Nach den Verhandlungen mit den anderen Parteien wurde an der einen oder anderen Stelle etwas eingefügt oder verändert. Das ist deutlich zu bemerken, diese Passagen sind "Störungen" im Lesefluss und in der Intention des ansonsten homogenen Pamphlets. Den Verhandlungsführern der FDP reichte dies, der Basis reichte es nicht. Das nennt man innerparteiliche Demokratie.

  • Man muss sich mal vor Augen führen, dass 12,6% eine "Sonstige"-Partei gewählt haben! Das wäre zusammengenommen die viertstärkste Kraft. Und es sind nochmal 0,2% mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Insofern stellt sich schon die Frage, ob man das mit der 5%-Hürde nicht nochmal überdenken sollte bei Kommunalwahlen (warum wurde die überhaupt aufgehoben?). Dann wäre zwar Volt aktuell nicht vertreten, was ich schade fände, aber ebendiese 12,6% würden sich dann ja zumindest zum Teil auf die übrigen Parteien verteilen, die größere Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. Dann wäre vermutlich auch Volt wieder mit dabei. Diese Zersplitterung wird so jedenfalls weitergehen und das Regieren oder Koalieren immer schwieriger machen.


    Inhaltlich kann ich die Kritikpunkte eines Teils der FDP-Basis nachvollziehen, gerade beim Thema "rechtsfreie Räume". Das ist Markenkern der FDP, und das wäre ein großer Erfolg, wenn die "linksautonomen Zentren" in rechtsstaatliche Strukturen überführt würden. Wieso muss darüber überhaupt diskutiert werden, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf, egal welcher politischer oder religiöser Couleur? Und wieso hat das die CDU eigentlich in all den Jahren nicht hinbekommen?

    Bei der Verschuldung wäre ich kulanter. Sparsamkeit ist gut und schön, aber nach so einer Krise muss nunmal mehr investiert werden, und solche Projekte wie Oper/Schauspielhaus sind nunmal auch sehr teuer, da beißt die Maus keinen Faden ab. Außerdem können sich die Kommunen ja auch mal billige Schulden gönnen, so billig wie jetzt wird Schuldenmachen vermutlich nicht mehr ewig bleiben. Also wenn nicht jetzt, wann dann.


    Innerparteiliche Demokratie ist auch deswegen so toll, weil sie jedem einzelnen "Normalmitglied" einer Partei zeigt, dass man doch auch als Einzelperson einen Einfluss auf die Stadtpolitik hat. Die Entscheidung der FDP fiel 80 zu 78 Stimmen! Vielleicht bewegt das den ein oder die andere, doch mal in der Politik aktiv zu werden und zumindest in eine Partei einzutreten. Man kann etwas bewegen.


    Das einzige Problem, welches ich mit der Entscheidung der FDP jetzt habe, ist, dass ich mich um die Stadt sorge: wenn wir jetzt Grün-Rot-Volt-Dunkelrot bekommen, dann gute Nacht. Dann werden die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht, es werden überhaupt keine Eigentumswohnungen mehr gebaut, sondern nur noch geförderte (sprich: vom Steuerzahler subventionierte) Mietwohnungen, Autos werden komplett verboten und das Bahnhofsviertel versinkt endgültig in Dreck und Drogen. (das war überspitzt!)


    Ich hoffe, dass sich vor allem die Grünen einen Ruck geben und nochmal nachverhandeln und dann diese Koalition doch noch zustande kommt.

  • Miguel: Zu deiner Frage bzgl. der 5 % Hürde: Auslöser war soweit ich weiß die Angleichung an Bayern / BW 2001. Hier werden einige mögliche Gründe, die gegen eine Hürde sprechen, genannt: https://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html

    Gerade in Großstädten mit ihren zahlreichen und differenzierten Kulturen / Interessengruppen / Milieus halte ich eine 5 % Hürde bei Kommunalwahlen für sehr hoch. Letztlich könnte darunter auch die Wahlbeteiligung leiden. Mitverantwortlich für die breite Sitzverteilung ist jedoch auch deren hohe Gesamtanzahl von 93, sodass Parteien faktisch nur 0,54 % benötigen um ihren ersten Sitz zu erhalten. Bei 80 Sitzen wie in München liegt die faktische Hürde bei 0,7 %, damit hätten es aktuell in Frankfurt 13 anstatt 16 Parteien geschafft, wenn ich richtig gezählt habe.


    Ich hoffe, dass sich vor allem die Grünen einen Ruck geben und nochmal nachverhandeln und dann diese Koalition doch noch zustande kommt.

    Es wäre eine interessante Koalition und besser ausgeglichen als mit den Linken. Aus Sicht der Grünen gibt es zu Nachverhandlungen nur offenbar keine Notwendigkeit, sie könnten genauso gut mit den Linken. Die FDP steht vor der Frage, ob sie auf ihre Positionen beharrt und wie Lindner eher nicht regiert als "falsch" (= gegen die eigenen Prinzipien?), wissend, dass dann die Linken Teil der Regierung werden dürften. Oder ob sie mit Haken an wenigen ihrer Spiegelstriche und vielen Abstrichen zufrieden ist, dadurch vor allem aber die künftige Koalition deutlich in Richtung Mitte verschiebt. Letzteres wäre mir aus Sicht der FDP attraktiver erschienen.

  • Für mich bleibt weiter rätselhaft, wieso die Verhandlungsführer nicht gemerkt haben (nicht merken konnten?), dass es eine knappe Abstimmung gibt. Das Problem ist ja nicht, wenn der Koalitionsvertrag nicht zur FDP passen sollte. Das Problem ist, dass man das dann nicht vorher merkte.


    Die FDP hatte meines Erachtens einen ganz starken Erfolg: Zwei wichtige Dezernate. Daraus hätte man im politischen Alltag viel draus machen können.


    Angesichts des Umstands, dass es immer schwerer wird, auch mit nur drei Parteien eine Mehrheit zu bekommen, stelle ich mir die Frage, ob man nicht ganz neu denken sollte. Eine Antwort könnte eine Minderheitsregierung sein, die sich dann eben für die jeweiligen Entscheidungen Mehrheiten suchen muss. Vielleicht würde sich dann öfters mal die beste Lösung durchsetzen. Das Problem ist dann aber, wie man die Dezernatsposten verteilt.

  • ^Vielleicht hat man bei der FDP gehofft, dass das Feigenblatt im Wahlprogramm, mit dem man grüne Ansätze im Pink-Gelben Wählervolk noch mal halten wollte, wie in den letzten Verhandlungen immer, auch diesmal vom Koalitionspartner nicht gezogen wird.

    Das ging schief, man konnte die "autofeindlichen" oder eben fahrrad- und menschenfreundlichen Forderungen nicht wegverhandeln - im Gegensatz zu einer schwarz-geführten Koalition ist das bei den Grünen halt Kernprogramm - und die Basis (kann auch sein, dass die noch in den 1970ern hängen, den Eindruck habe ich bei jungen FDP-Wählern gelegentlich) hat eben andere Vorstellungen, als das was man als "Juniorpartner" mit 8% aushandeln kann.


    Und das obwohl man offensichtlich der FDP weit entgegenkam.


    Man könnte mal was Revolutionäres machen, und die Dezernatsposten einfach nach Kompetenz, statt nach Parteibuch besetzen.

  • ^ Auch die Forderung nach Reduzierung der Dezernate ließe sich leicht erfüllen, wenn die FDP nicht weiter darauf bestünde, ein Dezernat unsinnigerweise zu teilen, damit man zwei Posten für die eigenen Leute zu vergeben hat und man im Verhältnis zum kleineren Partner Volt angemessen dasteht. Nachvollziehbar aber nicht unbedingt sachorientiert. Und so sind einige "Probleme" denn auch hausgemacht...

  • Der Online-Parteitag der Frankfurter FDP zur Ergänzung des Koalitionsvertrages scheiterte eben am großen Interesse der Mitglieder und an der Technik, zu viele Teilnehmer....


    Neuer Termin wohl frühestens am Samstag....

  • Als Ersatz für die Online-Versammlung wird jetzt wieder auf Präsenz umgeschwenkt, am Sonntag im Waldstadion. Da wollte der Vorstand jetzt ganz sicher gehen, dass es keine Kapazitätsprobleme geben wird...