Stadtpolitik in Frankfurt

  • Der Koalitionsvertrag ist da.


    Nach kurzer Durchsicht ein erstes Highlight (Hervorhebung von mir):


    460 Frankfurt soll nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Höhe grüner werden.
    461 Wir wollen die Frankfurter Skyline zur grünen Silhouette machen. Dazu soll es für
    462 nächsten Hochhausrahmenplan verpflichtende Vorgaben zur Begrünung der
    463 Fassade geben. Bis dahin soll es bei der Genehmigung neuer Hochhäuser im
    464 Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Pflicht zur Fassadenbegrünung geben.
    465 Die Stadt Frankfurt wirkt darauf hin, dass auch die bestehenden Hochhäuser
    466 grüner werden.

  • Die Bild berichtet heute von der Personaldebatte: Bürgermeisterin soll demnach Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) werden; sie soll auch das "Amt für Integration" leiten (Dezernenten leiten keine Ämter, ich nehme mal, es ist die Hälfte des heutigen "Dezernats XI - Integration und Bildung" gemeint?). Kämmerer soll Bastian Bergerhoff (Grüne) werden. Rosemarie Heilig (Grüne) soll neben Umwelt auch für Bauen zuständig sein. Stefen Majer (Grüne) soll das Gesundheitsdezernat behalten.

    Bei der SPD soll Sylvia Weber das Bildungsdezernat behalten (Integration soll, wie erwähnt, offensichtlich getrennt vergeben werden), Ina Hartwig soll für Kultur zuständig bleiben und der preisgekrönte Mike Josef fürs Planen und Wohnen.

    Annette Rinn (FDP) soll Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin werden und Eileen O'Sullivan (Volt) ein Digitalierungsdezernat bekommen.

  • Fortsetzung Koalitionsvertrag

    ...

    819 Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass mit Bezug auf Hochhäuser die Nachfrage

    820 insbesondere nach gewerblicher Büro-Nutzung, aber auch nach “Luxus-Wohnen”

    821 zurückgegangen und ins Schwanken geraten ist. Mit Blick auf die „mobile Arbeit“

    822 befinden wir uns in einer Zeit des Umbruchs, wobei wir die langfristigen

    823 Auswirkungen noch nicht erahnen können. Wir stellen fest, dass mit den bisher

    824 ausgewiesenen Standorten die Büro-Nachfrage bis Ende des Jahrzehnts gedeckt

    825 werden kann.

    826 Neu zu planende Wohnhochhäuser können, wenn sie bezahlbaren Wohnraum und

    827 eine Nutzungsmischung im Sockelbereich vorweisen, einen Mehrwert zur

    828 Entspannung des Wohnungsmarkts und damit für die Stadt liefern. Dies gilt

    829 sowohl für die Belebung der öffentlichen Räume als auch für die Schaffung von

    830 Wohnraum. Wir werden im Rahmen des „Bündnis für Wohnen“ mit den

    831 Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und der Politik entsprechende

    832 Rahmenbedingungen definieren

    833 Fernwirksame Hochhäuser werden nur an Standorten umgesetzt, die über den
    834 Hochhausrahmenplan festgesetzt wurden. Bei der weiteren Fortschreibung des

    835 Hochhausrahmenplans wollen wir grundsätzlich mit Zurückhaltung vorgehen. Wir

    836 wollen die Öffentlichkeit intensiv beteiligen und auch hier das Klima,

    837 Nachhaltigkeit, die soziale Durchmischung und die Nutzungsmischung ins Zentrum

    838 stellen. Hierbei wollen wir auch auf die Verbesserung und Qualifizierung des

    839 öffentlichen Raums großen Wert legen.

    840 Wir möchten neue Standorte nur für in der Nutzung durchmischte, umsichtig mit

    841 Blick auf die Nachbarschaft platzierte und dort sensibel und im Austausch mit der

    842 Öffentlichkeit integrierte Hochhäuser ermöglichen und die getroffenen

    843 Bedingungen in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen fixieren, um ihre

    844 Verbindlichkeit abzusichern.

    845 Auch hier möchten wir die Möglichkeiten des Holzbaus durch unseren Einsatz für

    846 bessere rechtliche Rahmenbedingungen fördern und die Möglichkeiten der

    847 Fassadenbegrünung nutzen.

  • Bei der weiteren Fortschreibung des

    835 Hochhausrahmenplans wollen wir grundsätzlich mit Zurückhaltung vorgehen.

    Bedeutet dies, dass auf den Hochhausrahmenplan noch laenger gewartet werden muss?

    Wir

    836 wollen die Öffentlichkeit intensiv beteiligen und auch hier das Klima,

    837 Nachhaltigkeit, die soziale Durchmischung und die Nutzungsmischung ins Zentrum

    838 stellen

    Klingt danach, dass es politisch gewollt ist, wenn Projekte von einzelnen Initiativen deutlich effektiver verhindert/behindert werden koennen.

    461 Wir wollen die Frankfurter Skyline zur grünen Silhouette machen. Dazu soll es für
    462 nächsten Hochhausrahmenplan verpflichtende Vorgaben zur Begrünung der
    463 Fassade geben. Bis dahin soll es bei der Genehmigung neuer Hochhäuser im
    464 Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Pflicht zur Fassadenbegrünung geben.

    Ich waere da etwas vorsichtig und wuerde ersteinmal beobachten wie sich die Begruenung des "Eden" im FFMer "Klima" schlaegt.

    Kann alles ja ganz gut aussehen wie in Singapur, jedoch koennen am Ende in FFM die Kosten fuer den Erhalt (Wasser, Ersatz, Schaeden, usw.) durch die Decke gehen und Hochhausbau generell verteuern (und deren Wohnungen).


    Nachdem ich mir das Manusscript angeschaut habe muss ich leider feststellen, dass das Wort "Verbot/Vorschrift" in vielfaeltiger Weise in den Absichtserklaerungen direkt und zwischen den Zeilen auftaucht.

    Im speziellen wird Buerokratie weiter deutlich ausgebaut, da hilft dann auch Digitalisierung nichts.


    Ich hoffe es bleibt bei Absichtserklaerungen.

  • Falsche Prioritäten, allumfassende Zuständigkeitsvermutung, unbezahlbar und verquere Tagesordnung, es tut richtig weh beim lesen.


    Habe nach der Hälfte kapituliert und aufgegeben.


    Werde als FDP Karteileiche entsprechend agieren, dieses Viererprogramm taugt nichts für die Zukunft von Frankfurt.


    So eine Agenda kann die FDP nur als Oppositionspartei flankieren.

  • Dann waren die Informationen hinsichtlich Dezernatsverteilung und -besetzung über die die FAZ berichtete richtig.

    Das Dezernat Integration war, bevor es dem Bereich Bildung zugeordnet wurde, eigenständig und Nargess Eskandari-Grünberg führte es ehrenamtlich. Um wahrscheinlich Gerede vorzubeugen das sie diese erneut aber jetzt als hauptamtliche Dezernentin führt wird sie Bürgermeisterin und das dritte Thema 'geschlechtlicher Proporz' innerhalb der Grünen ist auch elegant gelöst. Bleibt die Frage wer von den Grünen verantwortet politisch das Thema Bauen?

    Beim lesen der Auszüge vom Koalitionsvertrag drängt sich mir auf das das Dezernat Bauen am besten bei Rosemarie Heilig aufgehoben ist. Da kann sie die konsequente Umsetzung der Hochhäuser Begrünung - aber nicht nur - umsetzen.


    Im hessischen Ried und andern Orts ist die Begeisterung groß zukünftig noch mehr Trinkwasser nach F für die geplante Hochhaus-Begrünung liefern zu dürfen. Oder sollen die Hochhausinvestoren gleich noch den Aufbau des benötigen Brauchwasserleitungsnetzes und -infrastruktur finanzieren aber nicht auf die Mietenden umlegen dürfen?

    705 ff.: Dafür werden wir in größeren Neubaugebieten Brauchwassersysteme erproben, die insbesondere im geförderten Wohnungsbau warmmietenneutral sind, und daraus Standards entwickeln.

  • Also am besten nur noch begrünte Holzhochhäuser unter Einbeziehung der gesamten Öffentlichkeit, gemischt genutzt mit möglichst viel sozialem Wohnungsbau! Glückwunsch und Halleluja!!!

  • Was den Hochhausbau angeht, bleibt der Koalitionsvertrag sehr unkonkret, finde ich. Eine Begrünung der Hochhäuser, insbesondere der bestehenden, wird sehr schwer, wobei ich mich über terassenartige Grünflächen dort freuen würde. Aber wir sind halt nicht in den Tropen.

  • Nicht ganz Immobilienmogul, denn bevor die FDP nach 5 Jahren möglicherweise in die Opposition geht hat sie sich noch im gestrigen Verhandlungsmarathon durchgesetzt und erhält zwei hauptamtlich geführte Dezernate, nämlich Wirtschaft (Annette Rinn) und Sicherheit (tbd). Eine personelle Überraschung wäre hier möglich.


    Edit 21.05.2021: Sylvia Weber wird auch den Bereich Bauen verantworten.

  • Pickt ihr hier eigentlich nur die größten Knaller raus oder spielen solche Boomerthemen wie wirtschaftliche Entwicklungen, Strategien im Wohnungsbau, lösungsorientierte Verkehrspolitik so gar keine Rolle mehr?


    Erinnert mich bisher so ein bisschen an den Grundschul-Sachunterricht der 80er-Jahre, da kamen ähnliche Wünsche auf.

  • zu 314:

    Aus Versehen den Like- Knopf gedrückt, suchte den Antwort- Knopf .....


    Also, erstmal können die FDP-Mitglieder noch über den Entwurf abstimmen. Stimmt die Basis zu, könnte die Partei der Vierer-Koalition beitreten und das Dezernat von Herrn Frank (CDU) wird für die FDP zweigeteilt werden, warum auch immer.


    Das überzeugt weder inhaltlich, siehe #310, noch von der Magistratsaufteilung, siehe # 314, insbesondere auch, da der Druck auf den Amtsverzicht des derzeitigen OB´s fehlt.


    Bin gespannt auf das Ergebnis des Parteitags.

  • Ganz spannend. Was ich für die Branche als kurzfristig am relevantesten ansehe, sind die weiter zu verschärfenden Quoten im Baulandbeschluss, ergänzt um die neue Möglichkeit zur Abgabe von 50% der Fläche, um sich freizukaufen.


    Insgesamt wird wohl alles schwieriger werden, was in irgendeiner Form "grüne Wiese" betrifft.


    Der Hochhausrahmenplan wird sicher nochmal länger auf sich warten lassen. Das legt die Formulierung nahe, dass erst mal genug Büroraum bis 2030 da sei. Wenn ich das richtig verstehe, wird neben der Begrünung auch die bisher nur erwünschte Nutzungsmischung in Hochhäusern obligatorisch.


    Für mich persönlich am interessantesten wird zu beobachten sein, wie sich die Stellschrauben beim Erbbau sowie die geplante Wohnanleihe auswirken bzw. vom Markt angenommen werden. Dazu kommt, ob und wie der angekündigte stärkere Flächenkauf umgesetzt werden kann. Diese drei Punkte dürften, wenn sie denn umgesetzt werden, das Potenzial für die auf lange Sicht gravierendere Auswirkungen haben als der schärfere Baulandbeschluss oder ein etwas späterer Hochhausrahmenplan.


    Brauchwassersysteme, keine Tiefgaragen, weniger Stellplätze: Da kommen ein paar neue planungstechnische Themen auf.


    Spannend dürfte auch das Zusammenspiel der einerseits jetzt festgeschriebenen Clusterung der Rechenzentren mit der andererseits angeregten Verschränkung mit Wohngebieten zur Abwärmenutzung sein. Da wird man schauen, ob und wie der Widerspruch sich, auch technisch, auflösen lässt.


    Was die Personalspekulationen betrifft: Für mich liest sich das so, als ob Planung und städtisches Bauen wieder bei der SPD zusammengeführt werden. Damit wären die Grünen da erst mal aus dem Spiel, wobei natürlich aus der Gesamtausrichtung hervorgeht, dass das Umweltressort in Immobiliendingen ein gewichtigeres Wörtchen mit reden wird.

  • Ich bin überrascht, was die FDP so alles mit sich machen lässt, nur um endlich mal wieder mitregieren zu dürfen. Da war man schon mal weiter. Jetzt bekommt man zwei Dezernate, die früher nur eines waren und die außerdem längst nicht so viel Einfluss versprechen, wie z.B. das Planungsdezernat.


    Das der aktualisierte HHRP jetzt wieder später kommt ist schade. Selbst wenn die Prognose, dass die derzeitigen Flächen bis 2030 reichen, stimmen sollte, sieht verantwortungsvolle und vorausschauende Politik anders aus.


    Zum Thema Wohnen lese ich nur viel von Regulierungen, aber wenig davon, wie man mehr städtischen Wohnraum schaffen möchte. Auch nach Corona wird die Stadt immer noch eine hohe Anziehungskraft auf die Menschen ausüben. Die Menschen können vielleicht vermehrt von zu Hause arbeiten, aber Bars, Restaurants, Theater, Kinos, Oper, Festivals, etc. gibts halt weiterhin nur in der Großstadt und nicht im Hintertaunus.

  • Interessant fand ich, dass der Koalitionsvertrag (ab 885) im Grundsatz am Siedlungsprojekt "Josefstadt" an der A5 festhält, und zwar beiderseits der A5, zwar mit viel Rhetorik zu Klima und Grün (ohne das gehts anscheinend nirgends mehr). Entgegen den Beschlussfassungen in der Regionalversammlung und in den Umlandgemeinden wird am landesplanerischen Zielabweichungsverfahren festgehalten, mit Prioriät auf dem Bereich östlich der A5, insodern also keine Änderungen am eingeschlagenen Weg

  • Aus meiner Sicht brechen finstere Zeiten an, wenn Stadtpolitik sich anmaßt, den Büroflächenbedarf festzulegen: "Wir stellen fest, dass mit den bisher ausgewiesenen Standorten die Büro-Nachfrage bis Ende des Jahrzehnts gedeckt werden kann." Wie selbstherrlich geht es denn noch? Der Hochhausentwicklungsplan wird nicht fortgeschrieben, weil es der aktuelle und auch künftige Planungsdezernent nicht will.


    Man braucht kein Prophet sein, um einen ganz erheblichen Rückgang der Bautätigkeit in allen Bereichen vorauszusagen. Hier wird eine für die Prosperität der Stadt sehr bedeutende Branche bei lebendigem Leib zu Tode reguliert. Mit voller Absicht.

  • Es kommt Bewegung auf bei der Frankfurter FDP. Soeben hat die Kreisgeschäftsstelle Anträge für die morgige Mitgliederversammlung verschickt.


    Demnach soll an wesentlichen Stellen das Papier nachverhandelt werden, u.a. werden genannt Rechtsstaatlichkeit, Haushaltsgebaren, Verkehrspolitik, Flughafen.

  • Das ist halt das Problem der FDP in dieser Konstellation. Alt zweitkleinster Partner in einer 4er-Konstellation kannst Du nun mal keine riesigen Ansprüche stellen. Es ist auch nicht so, als hätten die FDP-Verhandler nichts erreicht. Sie haben z.B. eine Gewerbesteuer-Erhöhung verhindert und durchgesetzt, dass die Grundsteuerumstellung aufkommensneutral durchgeführt werden soll.


    Das sind aber alles keine Dinger, die die eigenen Anhänger jetzt in Begeisterungsstürme ausbrechen lassen und man merkt das ja jetzt schon, dass die CDU da genüsslich draufhaut.

  • Ich sehe insgesamt viel zu wenig, womit sich die FDP glaubhaft identifizieren könnte.

    Die FDP sollte dieser "Koalition" fernbleiben und Opposition machen.

    Refrain: "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren".