Stadtpolitik in Frankfurt

  • Ich bin schon mal froh, dass es für Grün-Rot-Rot nicht reicht. Ob Jamaica klappen würden, weiß ich nicht. Da sehen sich die Grünen unter Umständen zu sehr einem Schwarz-Gelben-Block gegenüber. Ich kann mir Volt als Zünglein an der Waage vorstellen. Sie sind den Grünen sicher nahe, könnten wohl auch mit der CDU, und würden als kleinster Partner aber nicht zu viel Macht beanspruchen können.


    1. Grün-Schwarz-Volt: Nachteil: Feldmann als OB bliebe als Gegenspieler erhalten und wäre der Stachel der Opposition in der Stadtregierung.

    2. Grün-Rot-Rot-Volt: Inhaltlich dürften es genügend Überschneidungen geben. Vorteilhaft wäre vor allem, dass der OB dazugehören würde. Störungsfreies Regieren ist damit deutlich leichter. Bei vier Parteien hat man natürlich mehr potenzielle Sollbruchstellen.

    Ich schätze die Chancen

    für Jamaica auf 25 %

    für Grün-Schwarz-Volt auf 35 %

    und für Grün-Rot-Rot-Volt auf 40 %.

  • Laut Bild von gestern soll Grün-Schwarz-Geld die bevorzugte Variante der Beteiligten sein. Der Artikel nennt auch bereits die anvisierte Dezernatsverteilung, wobei da ja bekanntlich der OB mitspielt. Für die Grünen: Rosemarie Heilig (Planung und Bürgermeisterin), Wolfgang Siefert (Verkehr), Bastian Bergerhoff (Schule), Martina Feldmayer (Umwelt), Stefan Majer (wie gehabt: Gesundheit), für die CDU: Jan Schneider (wie gehabt: Bauen), Markus Frank (wie gehabt: Ordnung und Sport), Uwe Becker (wie gehabt: Finanzen), Daniela Birkenfeld (wie gehabt: Soziales), für die FDP: Annette Rinn (Wirtschaft).

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    Wenn die CDU das mitmacht nach den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode ist ihr echt nicht mehr zu helfen.


    Freiwillig Kern-Ressorts wie Planung und Verkehr aus der Hand zu geben ist echt fahrlässig. Ich habe 2016 schon nicht verstanden, warum man der SPD damals nicht das Sozial-Dezernat überlassen hat und sich dafür Planung oder Verkehr geschnappt hat.

  • ^^ Weil Frankfurt nicht Hattersheim ist? 😉


    Aber mal ernsthaft: Da die Grünen stärkste Partei sind, werden sie sich das Recht wohl nicht nehmen lassen die ihren konvenierenden Dezernate zu "schnappen". Aber ist wie beim Tanz: es gehören immer zwei dazu (bzw. hier drei).

    Gesetzt den Fall die SPD ist - was ich nicht erwarte - wieder in der Koalition, dann wären die aktuell von der SPD, und auch die anderen, besetzten Dezernate Verhandlungssache.


    Wenn ich recht erinnere dann fällt der Besetzungszyklus der hauptamtlichen Dezernenten nicht mit dem des Wahlzyklus zusammen. Ist das so?

    Weiters, lt. der hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Dezernate. Das dürfte noch spannend werden ob Peter F. aus F. das von Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Lila verhandelte so einfach durchwinkt.

  • Das die CDU seinerzeit auf das Planungsdezernat verzichtete, war ein großer Fehler, den sie sicherlich sehr bereut. Aber das bekommt sie jetzt als möglicher Juniorpartner auch nicht wieder. Das wollen jetzt die Grünen, ist ja klar.

  • Wenn ich recht erinnere dann fällt der Besetzungszyklus der hauptamtlichen Dezernenten nicht mit dem des Wahlzyklus zusammen. Ist das so?

    Jein, prinzipiell hast du Recht: Die hauptamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstands (in Städten trägt er die Bezeichnung "Magistrat", § 9 Abs. 2 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung = HGO) werden für sechs Jahre gewählt (§ 39a Abs. 2 Satz 1 HGO), der Wahlzyklus der Gemeindevertretung (in Städten heißen die Gemeindevertreter "Stadtverordnete", § 49 Satz 2 HGO) beträgt dagegen fünf Jahre (§ 36 Satz 1 HGO). (Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands werden dagegen für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt, § 39a Abs. 2 Satz 2 HGO.)

    In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (wie Frankfurt) können die hauptamtlichen Beigeordneten nach einer Neuzusammensetzung der Gemeindevertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder abgewählt werden (§ 76 Abs. 2 Satz 1). Diese Abhängigkeit des Gemeindevorstands von der Mehrheit in der Gemeindevertretung wird in der Fachliteratur auch als Beitrag zur Parlamentarisierung der Kommunalpolitik verstanden.


    Weiters, lt. der hessischen Gemeindeordnung verteilt der Oberbürgermeister die Dezernate. Das dürfte noch spannend werden ob Peter F. aus F. das von Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Lila verhandelte so einfach durchwinkt.

    Genau, die Geschäftsverteilungskompetenz liegt beim Vorsitzenden des Gemeindevorstandes (§ 70 Abs. 1 Satz 3 HGO).


    Am 21. Januar berichtete ja schon die Presse (siehe #255) über die Idee von Herrn Feldmann, im Falle einer Koalition ohne Beteiligung der SPD und der damit verbundenen Abwahl der hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder, "wichtige" Dezernate ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei zuzuweisen.

  • über die Idee von Herrn Feldmann, im Falle einer Koalition ohne Beteiligung der SPD und der damit verbundenen Abwahl der hauptamtlichen SPD-Magistratsmitglieder, "wichtige" Dezernate ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern seiner Partei zuzuweisen.

    Also wenn er das tatsächlich machen würde, würde er sich als das A... outen für das Ihn viele sowieso schon halten. Nur dann würde es es tatsächlich mal zugeben. Ohne Worte. Er MUSS weg.

  • Grün-Rot-Rot ist doch möglich. Wie die FAZ berichtet, wird Luigi Brillante (https://europaliste.com/ueber-luigi-brillante/) der Linksfraktion beitreten, der er auch früher schon einmal angehörte. Damit hätte ein entsprechendes Bündnis eine Stimme Mehrheit. Jetzt kommt es auf die Grünen an: da könnte von der Basis einiges an Druck kommen, sich auf ein solches Bündnis einzulassen, auch wenn an der Spitze gegenüber den Sozialdemokraten viele Vorbehalte herrschen.

    https://www.faz.net/aktuell/rh…er-moeglich-17258562.html

  • Laut der FAZ von heute ist sowohl die Koalition Grüne-CDU-FDP als auch ein Bündnis mit den Linken vom Tisch. Eine Koalition Grüne-CDU-Volt mit nur einer Stimme Mehrheit wird wohl als zu instabil angesehen. Im Rennen sind eine Fortführung der bisherigen Koalition Grüne-CDU-SPD (jetzt eben mit den Grünen als stärkste Kraft) als auch das Vierer-Bündnis Grüne-SPD-FDP-Volt ("V-Ampel").

  • Gut, das die Linken nicht dabei sind. Grün-Schwarz-Volt hätte was gehabt. Aber gut. Ich kann verstehen, wenn die Grünen die SPD einbinden wollen. Sonst hätte man mit Feldmann ständig einen Quertreiber gehabt (er macht ja auch als Teil einer Regierung schon genug Probleme). Eine Ampel-V-Koalition wäre jetzt auch nicht das Schlimmste, was Frankfurt passieren könnte.

  • Alea iacta est, also zumindest die Vorentscheidung ist gefallen: Es soll das Viererbündnis Grüne-SPD-FDP-Volt werden, so die FAZ. Die Mitgliederversammlung der Grünen soll am Freitag ihren Segen zu Koalitionsverhandlungen geben. Sieger ist so sicher auch Peter Feldmann, der so doch nicht ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern Dezernate zuweisen müsste (#255).

  • Der Untergang dieser Stadt hat begonnen.


    Günthersburghöfe kommen nicht

    Zum Campus wird dann wohl eine Straßenbahn dümpeln (wenn überhaupt), denn es könnte ja ein! Baum sterben

    Die jämmerliche kaputte und dreckige Oper wird saniert. Am Schluß zu 3mal so hohen Kosten als ein Neubau

    Wirtschaftsunternehmen und Investoren werden weiterhin mit grotesken Forderungen belegt

    Der öffentliche Raum verkommt zusehends, aber Hauptsache irgendwelchen Häuserwände bekommen bunte Blümchen draufgesprüht und man rettet auf den paar qm² dieser Stadt das Weltklima


    diese Liste ließe sich endlos fortführen. Sehr traurig alles.


    achja und die AWO bleibt dann bestimmt ein Selbstbedienungsladen ohen Konsequenzen...

  • Der OB ist leider wieder der heimliche Wahlgewinner.


    Mich wuerde aber interessieren was die FDP in einem solchen Buendniss machen wird bzw. sich verhalten wird?

    Die Partei bildet in einem 4er Buendnis aufgrund ihrer politischen Grundeinstellung einen relativ starken Kontrast zu den anderen.


    Das Motto der naechsten Jahre in FFM wird hoechst wahrscheinlich lauten: "kleinster gemeinsamer Nenner in allen Bereichen, wenig Bewegung auf allen Problemfeldern und warten auf die naechste Wahl."

    Ansonsten wird sich immer ein Buendnispartner benachteiligt sehen und die Koalition wird zerbrechen.

    Mein Fazit, wir sollten uns auf Stillstand einstellen.

  • ^^^ Da bin ich mal gespannt welche Dezernate die Partei mit dem größten Stimmenrückgang weiterhin noch besetzt. Ich könnte mir vorstellen das die posthumen Wahlsieger in spe die goldene Himbeere - aka Kulturdezernat - mit Freude abgeben. Und die Dezernate Planung und Verkehr können in der kommenden Regierungsperiode weiterhin öffentlichkeitswirksam in gewohnter Qualität bearbeitet werden.

    Möchte die FDP in Zukunft ihren selbsterteilten Aufklärungsauftrag hinsichtlich AWO trotzdem fortsetzen, wenn sie nun die Oppositionsbank verlassen darf?

    Und endlich - zumindest prozentual gesehen - wieder eine starke Oppositionspartei im Stadtparlament. Wie konnte es dazu kommen?

  • OK, jetzt wissen wir, mit wem die Grünenspitze koalieren möchte.


    Mir stellen sich da aber noch die Frage was hat die FDP denn davon?


    Mehr als 1 Dezernat wird sie wohl kaum bekommen. Aber selbst wenn man zwei Dezernenten bekommen sollte wird man sich immer einer relativ linken Front gegenübersehen. Wie will man da eigene Erfolge erzielen? Für die CDU wäre das natürlich toll, denn man könnte die FDP in den nächsten 5 Jahren so richtig schön klein machen. Auch beachten sollte man, dass man in eine (sehr) erfahrene Stadtregierung eintritt (die Grünen regieren seit Jahrzehnten und die SPD immerhin seit 5 Jahren). Da kommt man sehr schnell unter die Räder.

  • Die FDP hat sich doch noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob sie mitregieren will in so einer Konstellation. Die Grünen haben als stärkste Kraft erstmal nur entschieden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen wollen und mit wem nicht.


    Unabhängig davon finde ich es zumindest spannend, was das werden könnte. Dass die alte Koalition so nicht weitermacht wie bisher, ist ja schon mal positiv - schlechter konnte es kaum laufen als in den letzten Jahren. Da hatten wir tatsächlich bestenfalls Stillstand in der Stadtpolitik. Und dass die Linke nicht dabei sein soll, begrüße ich ausdrücklich (auf einen Mietendeckel wie in Berlin können wir aus architektonischer und städtebaulicher Sicht sehr gerne verzichten, von der Verfassungsmäßigkeit und Sinnhaftigkeit mal ganz abgesehen). Außerdem sehe ich die FDP nicht "allein gegen eine linke Front", denn zum einen betonen die Grünen, dass sie ein Mitte-Links-Bündnis anstreben, und zum anderen würde ich Volt auch eher in der politischen Mitte verorten. Da wäre die FDP also nicht ganz allein. Schau' mer mal.

  • Der für nichtig erklärte Mietendeckel wurde vom Bundesland Berlin beschlossen, in einer Kommune würde wohl niemand darauf kommen, seine Gesetzgebungskompetenzen derart zu überschreiten ;). Hoffe ich zumindest. Architektonisch hatte der Deckel keine Auswirkungen, da Neubauten nach 2014 meines Wissens nach nicht betroffen waren.

  • Die FDP hat sich doch noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob sie mitregieren will in so einer Konstellation.

    Die Hessenschau von gestern zitiert Annette Rinn, die Fraktionsvorsitzende der FDP, mit den Worten, dass Grüne und FDP "in vielen Punkten näher beieinander sind, als man das vorher gedacht hat". In der gestrigen Bild (Bezahlschranke) gibt sie aber zu, die FDP sei "selbst etwas überrascht" gewesen. Die Bild spekuliert, dass das Baudezernat oder das Wirtschaftsdezernat an die FDP gehen könnte...